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MBI-Vertreter im Planungsausschuss Lothar Reinhard
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Verkehrsführung Innenstadt Übersicht Anträge/Anfragen im Planungs- ausschuss

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auf dieser Seite und aus der Aufzählung jeweils per Link direkt erreichbar

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29.11.09: Neue Ruhrbania-Verkehrsführung Innenstadt von Taxifahrern unisono als Verkehrschaos und Katastrophe bezeichnet! MBI fordern erneut ein Moratorium für Ruhrbania zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke: Verbessert lieber die Ampelschaltungen, statt die overflies niederzulegen!

Mülheim, den 14. Nov. 2008

Aus der Reihe: Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist .....
Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr!
Liegt Kishons "Blaumilchkanal" in Wirklichkeit in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich, und zwar ober- und unterirdisch?

1993/94: Der Tunnel U-Bahn-Strecke West wird für ca. 150 Mio. Euro gebaut für nur 1 Haltestelle dahinter
1999: Die Straßenbahnlinien 102 und 901 werden durch den Tunnel geführt, nachdem für viel Geld für die andere Spurbreite der "Duisburger" 901 die "richtige" Schienbreite nachträglich angepasst werden musste
Juli 2004: Auf der Schlossbrücke wurden die Straßenbahngleise erneuert. Da die 901 und die 102 seit Jahren im Tunnel fahren, werden die Gleise aber nur noch für die wenigen Fahrten zum Straßenbahndepot benutzt. MBI-Anfrage dazu, doch mit dem Hinweis auf Protokolle verweigerte Dezernentin Sander jede weitere Auskunft!!! Und kein anderer im Rat fragte nach!
15.9.04: Eineinhalb Wochen vor der Kommunalwahl: Feierliche Eröffnung des Linksabbiegers von der Friedrichstr. zur Schlossbrücke. Kosten ca. 500.000 Euro, wie eine MBI-Nachfrage später ergab.
Sommer 2006: Umbau der Mühlenbergkreuzung und damit verbunden Erneuerung der Straßenbahnschienen im gesamten passagierlosen Teilstück von Berliner Platz bis Schloss Broich, also auch erneut auf der Schlossbrücke.
Sept. 2006: Mit den jetzt begonnenen Baumaßnahmen zur Rückverlegung der zentralen ÖPNV-Haltestelle in die Friedrich-Ebert-Straße werden auch alle Bauten bzw. Baumaßnahmen zum Linksabbieger aus 2004 nahezu vollständig wieder abgerissen und alles neu gebaut.
Nov. 2008: Erneut werden Straßenbahnschienen auf der passagierlosen Strecke zwischen Berliner Platz und Schloss Broich, u.a auf der Brücke neu verlegt.

Eine gigantische Geldverschwendung, unabhängig von dem Dauer-Verkehrschaos, denn

  1. die Mühlenbergkreuzung wurde in wenigen Jahren gleich mehrfach umgebaut für viele Aber-Millionen
  2. der "provisorische" Linksabbieger wurde gebaut, wohlwissend, dass er kurz später wieder abgerissen werden sollte
  3. die Straßenbahnschienen auf der Schlossbrücke wurden in wenigen Jahren dreimal erneuert, obwohl dort nur leere Bahnen nachts ins Depot fahren und morgens heraus! Es war schon skandalös, dass die Bahnen nicht von der Normalstrecke hinter dem Tunnel zum Depot können, nachdem sie z.T. in den Ruhrtunnel für nur 1 Haltestelle(!) gezwungen worden waren. Dass danach die Schienen für die wenigen Leerfahrten auch noch gleich mehrfach erneuert wurden, wäre bereits ein exzellentes Beispiel für Kishons "Blaumilchkanal".

Neue Schienen also gleich mehrfach für Straßenbahnen ohne Personenbeförderung? Die hätte man besser einige 100m weiter für die Linie 901 hinter dem Tunel verbauen sollen, weil die Landesförderung dafür verpennt worden war. Dafür muss die Stadt nun die Erneuerung der gesamten z.T. bereits gefährlich verbrauchten Schienen bis zur Stadtgrenze Duisburg für bestimmt 20 Mio. Euro ganz alleine bezahlen! Auch das hätte Kishon zur Vorlage für eines weiteren eigenen Satirebuches bestimmt gereicht!

Das gesamte Verkehrs"konzept" mit

  • dem an sich überflüssigen U-Bahntunnel,
  • der "Zentralen Haltestelle" erst vor dem Kaufhof, dann am Berliner Platz, jetzt wieder vor dem Kaufhof
  • dem Linksabbieger zur Schlossbrücke
  • der Mühlenbergkreuzung
  • der Ruhrstraße, deren Überbauung mit Ruhrbania noch bevorsteht
  • der Begradigung des Endes der Nordbrücke für 16 Mio. Euro (Abbau overflies zu Ruhr- und Aktienstr.)
  • dem Skandal um die "vergessene" Beantragung der Fördergelder für die Duisburger Str. und die 901

zeugt von einer gesamten unbeschreiblichen Dauer-Planlosigkeit auf Jahrzehnte und immer neuem blinden Aktionismus, gepaart mit unglaublichem Dilettantismus, der die Steuerzahler hunderte Millionen kostete und kostet mit dem Verbesserungsfaktor Null!

Wieso der RP das bisher immer mitgespielt hat, ist eine andere Frage

Zur Abrundung des Bildes "purer Geldverschwendung" bei Straßenbauprojekten in MH sei auch auf den östlichen Brückenkopf der Konrad-Adenauer-Brücke (inklusive Overfly) und den Komplex Tourainer Ring, Kuusankoski Ring hingewiesen, die ja nach nur 35 -30 Jahren unter Verkehr (nie vollendet) jetzt abgerissen werden, obwohl weiterhin voll nutzbar.

18.11.08: MBI-Vorschlag für die Sitzung des Planungsausschusses am 9.12.08, zum TOP "Sachstand Ruhrbania" eine Kostenaufstellung und Finanzierung aller bisheriger Maßnahmen zur verkehrlichen Umgestaltung der Innenstadt vorzulegen

24.11.08: MBI-Anfrage für die BV 1 am 4.12.08, warum erneut - und damit zum dritten Mal in 4 Jahren - die Straßenbahnschienen auf Leineweberstraße und Schlossbrücke erneuert werden, obwohl dort bekanntlich kein einziger Passagier befördert wird, seit die Bahnen im Tunnel unter der Ruhr fahren, wieviel diese Maßnahmen gekostet haben, wieviel davon das Land trägt und warum es nicht möglich war, diese fast unbenutzten Schienen überhaupt nicht bzw. höchstens einmal zu erneuern

25.11.08: WAZ: ”Kritik an Schienen-Erneuerung Ent-gleist. Erneut werden Schienenarbeiten an der Schlossbrücke durchgeführt: Gleise begradigt, Strecken geebnet, Weichen entfernt. Damit, schimpfen die Mülheimer Bürgerinitiativen, setze sich eine „gigantische Geldverschwendung” fort. Zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren, listen die MBI auf, werden die Straßenbahnschienen dort neu verlegt, und das, obwohl an der Stelle nur Straßenbahnen ohne Passagiere nachts ins Depot fahren und morgens wieder raus.”

 

Mülheim, August/September 2006

Im Wahlmonat Sept. 2004 stellten die MBI fest: Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr?! Beispiel: Linksabbieger zur Schloßbrücke und Verkehrsführung Innenstadt. Oder: Warum Mülheim seit über 1 Jahrzehnt stagniert! (s.u.)

Der dilettantische Linksabbieger wird nun, 2 Jahre später, wieder abgebaut!

Großbaustelle Innenstadt als Ruhrbania-Baubeginn?
Purer Etikettenschwindel! als (55 KB)
 Oder Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr?!

MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!

Ob in der Fr.-Ebert-Str. ein neuer Kanal verlegt wird, Bahnen wie Busse demnächst wieder vor dem Kaufhof halten und der Autoverkehr dort dann nicht mehr durch kann, das hat im Übrigen noch wenig mit der geplanten Ruhrpromenade von Ruhrbania zu tun, eher im Gegenteil: Bereits der Umleitungsverkehr während der jahrelangen Bauzeit über beide Brücken wird den Druck massiv erhöhen, die Ruhrstr. in beide Richtungen zu öffnen. Wenn aber die Ruhrstr. jetzt für den Umleitungsverkehr in beide Richtungen geöffnet würde, käme dies dem Endzustand schon sehr nah und die Promenadenträume würden noch schneller platzen.

Wenn nämlich die Ruhrstraße für die Ruhrpromenade in Zukunft auch noch zusätzlich zur Friedrich-Ebert-Straße ganz aus dem Verkehr genommen würde, dann gute Nacht!

Was nur soll der Umbau der bereits mehrfach umgebauten Mühlenbergkreuzung bringen?

neue Schienen für leere Bahnen, die nur ins Depot fahren?!

Man muss sich aber auch fragen, wieso die Aufsichtsbehörde des RP in Düsseldorf erst jahrelang die Verkehrsmaßnahmen westliche Innenstadt aus Haushaltsgründen nicht zuließ, um sie unter dem Stichwort Ruhrbania dann zu genehmigen, obwohl die Verschuldung der Stadt Mülheim inzwischen noch viel katastrophaler geworden ist. Ebenso muss man fragen, wieso der RP der bankrotten Stadt erlaubte, im Herbst 2004 die gesamte Haltestelle am Berliner Platz umzubauen, um sie 2 Jahre später wieder völlig anders umzubauen. Genauso wird nicht ersichtlich, dass der sehr teure erneute Umbau der Mühlenbergkreuzung in der Dimension notwendig war. Neue Schienen für Straßenbahnen ohne Personenbeförderung? Die hätte man besser einige 100m weiter für die Linie 901 verbauen sollen, weil die Landesförderung dafür verpennt wurde.

 

24.9.05: Ruhrbania-Baubeginn im Januar? Etikettenschwindel mit Harakiritouch!

Mülheim, den 19. September  2005

Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 23. Sept. und den Planungsausschuss am 27. Sept. 2005

zum TOP: Baubeschluss Ruhrbania: Verkehrliche Neuordnung der westlichen Innenstadt, Los 1; Vorlage V 05/0871-01            Tagesordnung: öffentlich

Die BV 1 empfiehlt dem Planungsausschuss zu beschließen;
Der Planungsausschuss möge beschließen:

  • Der Baubeschluss „Ruhrbania, Los 1“ wird zurückgestellt und die Verwaltung beauftragt, zur nächsten Sitzung dazu ein detailliertes Konzept für die zeitliche Abfolge der verschiedenen Einzelbaumaßnahmen vorzulegen, in dem auch alle zugehörigen Parallel-maßnahmen von Grunderwerb, Planfeststellungsverfahren bis Umleitung u.a. von Kfz-Verkehr sowie ÖPNV für jede Einzelbaumaßnahme aufgeführt und erläutert wird.
  • Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, die Öffnung der Ruhrstraße in beide Richtungen für den Umleitungsverkehr aus der in der Bauzeit gesperrten Friedrich-Ebert- Str. mit einzubeziehen und ein entsprechendes Konzept zur nächsten Sitzung vorzulegen.

Begründung

Zu den Bausmaßnahmen für die vom o.g. Baubeschluss vorgesehene verkehrliche Neuordnung der westlichen Innenstadt gehören u.a.

  1. Kanalerneuerung in der Friedrich-Ebert-Str. zwischen Aktien- und Leineweberstraße
  2. Verlegung der Straßenbahnlinien vor den Kaufhof in die Friedrich-Ebert-Straße
  3. Aufhebung der Kaufhofschleife durch die Schollenstraße etc.
  4. Umbau von Friedrich- bzw. Friedrich-Ebert-Straße, südlicher Teil
  5. Umbau Leineweberstraße und der heutigen ÖPNV-Haltestelle Stadtmitte
  6. Umbau Bahnstraße

Unserer Innenstadt stehen damit sehr große Baumaßnahmen bevor von mindestens dreijähriger Bauzeit und mit enormen Behinderungen für alle Verkehrsteilnehmer, aber auch für Geschäfte, Büros und Kunden.

Deshalb müssen alle verschiedenen Baumaßnahmen, Bauabschnitte und Umleitungs- bzw. Ersatzmaß-nahmen während der Bauzeit optimal aufeinander abgestimmt und bestens durchdacht sein. Keine Möglichkeit darf ausgelassen werden, um die baubedingten Behinderungen und Belästigungen zu verringern.

In der Beschlussvorlage zu dem Mammutvorhaben wird aber nicht erkennbar, wie das genau vor sich gehen soll. Schlecht koordinierte Einzelmaßnahmen oder Fehler, wie sie beim Ausbau der Weseler Straße oder der Umgehung Dümpten vorkamen, kann unsere Innenstadt bei allen auch ohne Großbaustelle bestehenden Problemen nicht tragen. Die direkt betroffenen Geschäfte, Immobilienbesitzer usw. müssen vorher genau wissen, worauf sie sich einstellen müssen.

Aber auch der notwendig werdende Umleitungsverkehr muss jede existente Möglichkeit nutzen, um den Schaden während der Bauzeit kleiner zu halten. Es ist deshalb auch nicht einsichtig, die breite und unbewohnte Ruhrstraße während der Bauarbeiten und der Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße nicht stärker miteinzubeziehen, und zwar völlig unabhängig von der Frage, ob die Ruhrstraße in Zukunft ganz aus dem Verkehr genommen wird oder nicht.

Aus all den Gründen heraus sollte der weitreichende Baubeschluss guten Gewissens erst gefasst werden, wenn das Konzept in allen Einzelschritten steht, schlüssig ist und den minimalsten Schaden für die Innenstadt mit sich bringt.

Auf  S. 14 der Vorlage V 05/0871-01 zu dem Baubeschluss steht: „Bestandteil der Ausbauvergabe wird die Optimierung der Verkehrsführung während der Bauzeit.“ Genau das sollte aber vorher geklärt sein.

A. Klövekorn, MBI-Fraktionsvorsitzende BV 1   L. Reinhard, MBI-Fraktionsvorsitzende

Stellungnahme der Verwaltung dazu:

Grobe Vorüberlegungen zur Verkehrsführung während der Bauzeiten liegen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie vor; detaillierte Ausarbeitungen machen zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, da diese erst nach Fertigstellung der Ausbauplanungen und bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen erstellt bzw. vorgenommen werden.

Darüber hinaus hat gerade die positive Abwicklung der Baumaßnahme Dümpten gezeigt, dass Firmen Alternativvorschläge zur Baudurchführung und schnelleren Abwicklung unterbreiten.

 Vorher festgelegte Verkehrsführungen erschweren dann die flexible Handhabung.

Die Nutzung der Ruhrstraße als Umleitungsstrecke gehört selbstverständlich mit zu den Überlegungen.

Des weiteren werden von der Verwaltung zeitnahe Informationsveranstaltungen für die betroffenen Bürger, Kunden und Geschäftsinhaber mit den ausführenden Firmen über die dann konkrete Verkehrsabwicklung durchgeführt!

Der MBI-Antrag wurde entsprechend mit den Stimmen der Ruhrbania-Parteien (SPCDFGrüne) abgelehnt!

 

Mülheim, 2.9.05

Aufhebung der Kaufhofumfahrung:
"Ein großer Schritt für Ruhrbania?" oder eher
"ein großer Schritt zur Beendigung der Ruhrpromenadenträume!"

Kurz vor den Wahlen gibt der RP grünes Licht für die Aufhebung der Kaufhofumfahrung durch die Linie 110. (Ver-)planungsdezernentin Sander frohlockte: "Ein großer Schritt für Ruhrbania". Dabei ist das erst einmal völlig unabhängig von Ruhrbania! Der Blödsinn mit der Kaufhofumfahrung und der städtebaulich katastrophalen Haltestelle in der Leineweberstr. stammt aus den 80iger SPD-Alleinherrschaftsjahren. Es dauerte Jahre, bis der schwere Fehler zugegeben wurde. 1995 wurde eine andere Verkehrsführung beschlossen, aber von der Verwaltung blockiert. 1999 wurde nach erneutem, teurem Gutachter das gleiche nochmal beschlossen, doch in den Folgejahren erneut von der Verwaltung blockiert. Dann wurden ab 2003 Teile wie die Öffnung des Linksabbiegers zur Schlossbrücke und die Aufhebung der Kaufhofschleife in das Ruhrbania-Konzept aufgenommen. Bei Wegfall der Ruhrstraße ist aber das Gesamtkonzept nicht mehr schlüssig. Wenn also für ca. 10 Mio Euro die Straßenbahn- und Bushaltestelle wieder vor den Kaufhof kommt, muss der Verkehr aus der Friedrich-Ebert-Straße herausgenommen werden. Wenn der aber nicht in beiden Richtungen über die Ruhrstraße kann, wohin dann? Die Realität wird anders sein: Die Umlegung der Haltestelle vor den Kaufhof wird die Stadt zwingen, den PKW-Verkehr "vorläufig" in beide Richtungen über die Ruhrstr. zu führen und das wird der Endzustand! Also müsste man eher sagen: "Die RP-Meldung ist ein großer Schritt zur Beendigung der Ruhrpromenadenträume!" Eine andere, aktuellere Frage ist die Koordination des Kanalneubaus in der Friedrich-Ebert-Str. und die Aufhebung der Kaufhofumfahrung. Bei dem bisherigen Chaos ist kaum zu glauben, dass es dafür durchdachte Vorstellungen gibt. Denn nach wie vor gilt "Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr", wenn es um Innenstadtverkehrsplanung geht.

 

Mülheim, 9. März 2005

Satz mit X, dat wird wohl nix!
Das vorgestellte Verkehrskonzept Innenstadt für Ruhrbania ist weder bezahlbar, noch schlüssig!

Die Luft für die Ruhrbania- Ruhrpromenade wird langsam dünn!

"Ruhrbania bringt Impulse!" schreibt die NRZ und die WAZ: "Gutachter geben nach Analyse freie Fahrt fürs Zukunftsprojekt". Von den unbeantworteten Fragen aber schreiben beide nichts.

Dazu auch:
 11.3.05: Leserbrief zur WAZ-Berichterstattung "Die Innenstadt braucht Qualität..." Ja Ja Ja Ja Ja, wenn der Gutachter erzaehlt..... Ein Schwerpunkt in dieser Stadt ist es, sich bis zum Exzess begutachtern zu lassen, um sinnvolles Handeln zu verhindern! und
8.3.05: PRESSEMITTEILUNG "Ruhrbania bringt Impulse?" - Für wen außer für zahlreiche Gutachterbüros? Das vorgestellte Verkehrskonzept ist weder bezahlbar, noch schlüssig! Nachtrag zum Gutachter von ECON CONSULT: "Der würde  auch seiner eigenen Großmutter bei Bedarf die Jungfernschaft bescheinigen!"

Gestern war Planungsausschuss mit dem Hauptpunkt Ruhrbania und einem Tross von Gutachtern, die knapp 2 Stunden lang ihre "Ergebnisse" vortrugen. (Die Kosten-Nutzen-Analyse der LEG aber ist weiter unter Verschluss!)

Das erste Gutachterbüro wollte weismachen, dass die Auswirkungen der angedachten Ruhrpromenade mit knapp 80.000 qm bebaubarer Fläche einen positiven Beitrag zur Innenstadtentwicklung liefern werde, die dem Einzelhandel nicht schadet, sondern nutzt.

Der nächste Gutachter erklärte die Verkehrsprobleme bei Herausnahme der Ruhrstr. für gelöst, stellte ganz viele teure Maßnahmen vor von Abriß der Overflys an der Nordbrücke, Abriss Hochstr. Tourainer Ring (Kosten alleine dafür ca. 13 Mio Euro), neuer Busbahnhof hinter dem Forum incl. Straßenbahn 112 über den Dickswall bis hin zum Umbau der Friedr.-Ebert-Str. für die ÖPNV-Haltestelle vor dem Kaufhof und Zweirichtungsverkehr für Individualverkehr (IV) sowie der alten Leier mit dem Zweirichtungsverkehr Klöttschen.

Ein dritter Gutachter führte eine Simulation aller Verkehre mit u.a. kleinen, blauen Autos vor, bei der an allen Stellen alles bestens lief. Eine nette Animation, nur die MBI-Nachfrage, wohin genau denn die ca. 10.000 Kfz aus der Ruhrstr. im einzelnen hinverlagert werden sollen, gab es keine Antwort. Die Animation ließ vermuten, dass ein (viel zu) großer Anteil über die Nordbrücke und Bergstr. geschickt (bzw. wegsimuliert) wurde, weil nämlich die Kfz ansonsten Busse und Bahnen auf der Fr.-Ebert-Str. blockieren würden.

Aber: solange die Autos dort durchfahren können - wenn auch mit dem Kaufhofschlenker dann für Kfz - werden sie den Umweg über die andere Ruhrseite nicht fahren! Pfiffig schlug der Simulator (von Siemens) dann auch zusätzlich vor, in ÖPNV-Fahrzeugen ein neues Meldesystem einzuführen, um sie bei Bedarf hinter der Bahnstr., etwa ab AOK-Gebäude zurückzuhalten, bis wieder freie Fahrt auf der Friedrich-Ebert-Str. ist.

Zwischen Bahn- und Schollenstr. sollen die Kfz auch über die Schienen fahren. 3 Straßenbahnlinien und etliche Buslinien werden nämlich den Haltepunkt am Kaufhof haben, d.h. ein sehr reger ÖPNV-Verkehr. Wenn dann der Kfz-Verkehr in beide Richtungen (d.h. der heutige plus einem großen Teils des heutigen Verkehrs von der Ruhrstr.) zwischen Schollen- und Bahnstr. hinzukommt, wird es logischerweise eng. Genau das haben wir Anfang der 90iger in den damaligen Verkehrsbürgerinitiativen (MIV) und mit allen möglichen Spezialisten lang und breit durchgesprochen. Genau deshalb haben wir damals die Vorschläge für die Innenverkehrsführung entwickelt mit Verlegung der ÖPNV-Haltestelle vor den Kaufhof, Sperrung Fr.-Ebert-Str. für IV und dafür Zeirichtungsverkehr Ruhr und Bahnstraße. Das Konzept, das später von Schwarz-Grün und 1998 von allen auch so beschlossen wurde, ist schlüssig. Das heutige Konzept aber ist es nicht. Es würde nur funktionieren, wenn die Friedrich-Ebert-Str. im Netz gekappt würde und der IV auf Schloss- und Nordbrücke gezwungen würde. Das aber kann sich aus gutem Grund niemand trauen auch nur vorzuschlagen!

Die Frage zu den Kosten der 3 Gutachterbüros beantwortete die Dezernentin ebenfalls nicht!

Fazit aus MBI-Sicht: Satz mit X, dat wird wohl nix!

 

September 2006

Ohne Not wurden die Platanen an der Radstation vor dem häßlichen Kaufhof-Parkhaus für den Straßenbau weggeholzt.

Angeblich wird die Fläche für den Rechtsabbieger gebraucht. Betonwüste nannte das W. Helmich in einem Leserbrief richtig. Die MBI werden versuchen herauszubekommen, ob bei der Unzahl von Baustellen weitere unnötige Baumfällungen angedacht sind.

MBI-Anfrage zur Sitzung des Planungsausschusses am 19.9.06 zu „Verkehrliche Neuordnung der westl. Innenstadt“

Der Linksabbieger von der Friedrichstraße zur Schloßbrücke wurde im Sommer 2004 neu errichtet mit größeren Umbaumaßnahmen des gesamten Bereichs.  Mit den jetzt begonnenen Baumaßnahmen zur Verlegung der zentralen ÖPNV-Haltestelle in die Friedrich-Ebert-Straße werden die Bauten bzw. Baumaßnahmen aus 2004 nahezu vollständig wieder abgerissen oder neu gebaut.

Deshalb möge die Verwaltung folgende Fragen beantworten:

  • Wieviel hat der Umbau 2004 gekostet und welche Fördermittel sind darin eingeflossen?
  • Unter welchem Haushaltstitel wurde die gesamte Maßnahme verbucht und abgerechnet?

Stellungnahme der Verwaltung

Der Baubeschluss für die Errichtung des Linksabbiegers von der Friedrich-Ebert-Straße zur Schloßbrücke wurde am 30.03.2004 im Planungsausschuss einstimmig gefasst. Wie aus der Beschlussvorlage ersichtlich wurde diese Maßnahme von Anfang an als Provisorium konzipiert. Die Gesamtkosten der Maßnahme – inklusive der Verlängerung des freifließenden Rechtsabbiegers von der Schloßbrücke in die Bergstraße - wurden seinerzeit mit 460.939 ¥ beziffert.

Die Maßnahme wurde aus der Haushaltsstelle 6100.956000 „Ruhrbania (Verbesserung Verkehrsführung)“ finanziert. Die Gesamtkosten – inklusive der Verlängerung des freifließenden Rechtsabbiegers von der Schloßbrücke in die Bergstraße – beliefen sich auf rund 475.500 ¥.

Die Maßnahme „Linksabbieger von der Friedrich-Ebert-Straße zur Schloßbrücke“ wurde mit Schreiben der Bezirksregierung vom 30.06.2004 als Vorsorgemaßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von 480.000 ¥ anerkannt.

Diese Teilmaßnahme wird Gegenstand eines Bewilligungsbescheides über Zuwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-IV) für die Gesamtmaßnahme „Verkehrliche Neuordnung der westlichen Innenstadt“ und somit erst zu einem späteren Zeitpunkt gefördert.

I. V.   Helga Sander

Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr!
 Beispiel: Linksabbieger zur Schlossbrücke und Verkehrsführung Innenstadt
Oder: Warum Mülheim seit über 1 Jahrzehnt stagniert!

15.9.04: Eineinhalb Wochen vor der Kommunalwahl: Feierliche Eröffnung des Linksabbiegers zur Schlossbrücke. Schon wieder wird ein Provisorium gebaut! Dieser Linksabbieger muss völlig losgelöst von Ruhrbania gesehen werden, im Gegenteil: nur wegen Ruhrbania wurde erneut nur ein Provisorium geschaffen dergestalt, dass die Linksabbieger durch die bisherige Busspur gelenkt werden und die ÖPNV-Benutzer nun erst die Autospur queren müssen!

Kurzum: der Mülheimer Dilettantismus verlängert sich noch einmal um Jahre, und das ohne Not, denn durch das Freiwerden der Straßenbahnschienen der 901 war mehr als genug Platz vorhanden!

19.7.04: Hauptüberschrift in WAZ+NRZ: Der Linksabbieger von der Friedrichstr. zur Schlossstraße wird nun gebaut und ist ab Anfang September fertig. “Es ist eine wichtige Vorstufe für die spätere Verkehrsabwicklung innerhalb des Ruhrbania-Projekts“ , wird Tiefbauamtsleiter Kerlisch zitiert. Doch das ist so falsch und reinste Propaganda!

Das Linksabbiegen zur Schlossstraße wurde Ende der 80iger unterbunden, nachdem der Berliner Platz nach Abriss des Neckermann-Klotzes städtebaulich falsch u.a. mit Palazzo Prozzo der Spasskasse zum endgültigen Riegel zur Ruhr wurde und parallel die Haltestelle Stadtmitte vor dem damaligen McDonald mitten in die Leineweberstr. verlegt wurde. Trotz vielfältiger Proteste wurde der Individualverkehr in 2 Einbahnstr. aufgeteilt (Ruhrstr. und Friedrich-Ebert-Str.) und die Straßenbahn in die schildbürgermäßige Kaufhofschleife verlegt. Die SPD und ihre Verwaltung setzte dies einfach gegen jeden Sachverstand damals durch - einer der Gründe, warum sie 1994 vom Wähler deutlich abgestraft wurde. Schwarz-Grün errang auch deshalb die Mehrheit. Die verschiedenen Bürgerinitiativen, die damals in der MIV (Mülheimer Verkehrsinitiativen) zusammengeschlossen waren, legten ihr Verkehrskonzept vor, das die CDU auch ganz übernahm, während die Grünen relativ konzeptlos waren.

Der o.g. Linksabbieger wurdeso mit dem MIV-Konzept bereits 1995 beschlossen, doch zuerst blockiert vom Tiefbauamt, weil die 102 und die 901 noch nicht im Tunnel führen und blockierte so alles um Jahre und versuchte zwischendurch immer wieder, den alten Stuss neu aufzulegen. Als die Straßenbahnen dann 99 in den Tunnel verlegt waren, wurde das gesamte 1998 endgültig und nun auch mit SPD-Stimmen erneut beschlossene Innenstadtverkehrskonzept angeblich aus Haushaltsgründen von Jahr zu Jahr verschoben. Auch als die Politik in 2001 drängte, zumindest die Öffnung zur Schlossbrücke provisorisch über die stillgelegten Gleise umzusetzen, legte das Tiefbauamt absichtlich unrealistische “Alternativen“ vor, wieder nix. Als 2003 nach nochmaligem Beschluss die Massnahme durchgeführt werden sollte, ließ der RP das nicht zu, da bei dem Haushaltsdesaster der Stadt Mülheim “nur unvermeidliche Neuinvestitionen getätigt werden dürften“. Doch nun, kurz vor den Wahlen ....

Das ganze ist ein böses Lehrstück, warum es in Mülheim seit über 1 Jahrzehnt nicht voran geht und gehen kann,

weil die Verwaltung macht, was sie will und weil das Handeln immer noch SPD-Taktik untergeordnet ist! Es zeigt aber auch Versagen und Willkür der Aufsichtsbehörde. Im Übrigen muss dieser Linksabbieger völlig losgelöst von Ruhrbania gesehen werden, im Gegenteil: durch Ruhrbania wird erneut nur ein Provisorium geschaffen dergestalt, dass der Linksabbieger durch die heutige Busspur gelenkt wird und die ÖPNV-Benutzer ihn queren müssen!

Kurzum: der Mülheimer Dilettantismus verlängert sich noch einmal um Jahre. Warum darüber hinaus zuerst einmal für teures Geld 2 Linien Straßenbahnschienen auf der Schlossstr. erneuert wurde, wo dort keine Linie mehr verkehrt, das fragt außer den MBI keiner mehr (s.u.) und die Verwaltung weigerte sich in der Ratsitzung am 8. Juli 04 einfach zu antworten!

Auch die vielen Millionen, die in den letzten 2 Jahrzehnten zumeist völlig nutzlos für Gutachten, Moderatoren, Wettbewerbe usw. zur Mülheimer Innenstadt ausgegeben wurden, sind haarsträubend! Genauso die Weigerung der Verwaltung, diese einfach nur alle einmal aufzulisten! vgl. PRESSEMITTEILUNG vom 9.9.03: “Ruhrbania + Innenstadtverkehrsführung als Mülheimer Variante der Echternacher Springprozession: 1 Schritt vor und 2 zurück und immer neue Gutachten!?”

 

Mülheim, 7. Juli 2004

Vorankündigung für den Rat der Stadt Mülheim am 8. Juli 2004

Unter dem Tagesordnungspunkt 1 „Aktuelle Fragestunde“

werde ich folgende Fragen stellen, die ich vorab verschicke, damit die Verwaltung sich bei Bedarf kundig machen kann:

    Umbauarbeiten und Gleiserneuerung auf der Schlossbrücke
     

Auf der Schlossbrücke werden die Straßenbahngleise erneuert. Da die 901 und die 102 seit Jahren im Tunnel fahren, werden die Gleise aber nur noch für die wenigen Fahrten zum Straßenbahndepot benutzt. Deshalb folgende Fragen dazu:

  • Welche Bahnen sollen die erneuerten Gleise auf der Schlossbrücke wie oft pro Tag benutzen?
  • War diese Maßnahme im Baubeschluss vom 30.3.04 „Linksabbieger von der Friedrich-Ebert-Str. zur Schloßbrücke“ enthalten? Wenn nein, wann und in welchen Gremien wurde diese Gleiserneuerung beschlossen?
  • Wie wird der Bedarf für diese Umbaumaßnahme, insbesondere evtl. auch gegenüber dem Zuschussgeber, begründet? Wäre der Umbau „Linksabbieger zur Schloßbrücke“ nicht auch ohne Erneuerung der Gleise möglich und sinnvoll gewesen?
  • Wären nicht andere Massnahmen, z.B. Erneuerung von Straßendecken an etlichen Stellen im Stadtgebiet, dringlicher als diese Gleiserneuerung?
  • Was kostet die Erneuerung der Gleise auf der Schloßbrücke insgesamt und wie lange wird die Maßnahme voraussichtlich dauern?

L. Reinhard: MBI-Ratsvertreter

Mit dem Hinweis auf Protokolle verweigerte Dezernentin Sander jede weitere Auskunft!!! Und kein anderer im Rat fragte nach!

 

Mülheim/Ruhr, den 29.05.00

Vorschlag gemäß §6 an den Planungsausschuss vom 13.6.2000

Tagesordnung: Öffentlich

Betr.: Umsetzung der Beschlüsse zur Verkehrsführung Innenstadt

Die Verwaltung möge einen Ablaufplan für die verschiedenen Teilabschnitte zur Verkehrsführung Innenstadt vorlegen, in dem auch die ungefähr benötigte Zeitspanne für den jeweiligen Bauabschnitt dargestellt ist.

Begründung:

Die Beschlüsse zur Verkehrsführung Innenstadt wurden im April vom Rat erneut bestätigt, entsprechende Gelder für die Umsetzung in den Haushalt eingestellt.

Mögliche  rückholbare, billige Interimslösungen für Teilmaßnahmen - wie in der noch nicht beantworteten MBI-Anfrage an den Planungsausschuss vom 30.03.2000 nachgefragt - könnten ebenfalls erst diskutiert bzw. angegangen werden, nachdem das gesamt Umbauprojekt Innenstadt in seinem Teilabschnitten geklärt ist.

Auch die weitere Bearbeitung des sog. "Masterplan Nördliche Innenstadt" hängt zu Teilen von der Umsetzung der geänderten Verkehrsführung Innenstadt ab.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher 

 

Mülheim, 30.12.99

Anfrage an den Planungsausschuss am 11.1.2000

Die Verwaltung möge einen Sachstandsbericht abgeben zur Umsetzung der vor längerem beschlossenen Änderung der Verkehrsführung Innenstadt.
Insbesondere möge die Verwaltung folgende Fragen beantworten:

  1. Wann ist mit der Öffnung der Schlossbrücke von der Friedrich- und Leineweberstr. her zu rechnen?
  2. Wie sieht der Zeitplan zur Realisierung des Zweirichtungsverkehrs auf der Ruhrstr. aus? Wie ist der Planungsstand zur Schließung der Friedrich-Ebert-Str.
  3. Ab wann ist der Zweirichtungsverkehr auf der Bahnstr.  vorgesehen?
  4. Wie ist der Planungsstand zur Einrichtung des Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Eppinghofer Str./ Parallelstr.?

Bei der Beantwortung der Fragen möge die Verwaltung auch darlegen, inwieweit diese Maßnahmen im einzelnen finanziell gesichert sind und ob sie in den Vorentwürfen des Etats berücksichtigt sind.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Die Verwaltung weigerte sich in der Sitzung am 11.2.00, Auskunft zu geben wegen der anstehenden Etat-Beratungen!

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