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MBI-Presseerklärungen zum Komplex Rhein-Ruhr-Zentrum (RRZ)
MBI-Anfragen/Anträge zu Heißen in der BV 1

• Kandidatenbrief von Dietmar Berg für den Wahlbezirk Heißen-Süd- Heimaterde zur Kommunalwahl 2009: “Ich kandidiere ich die MBI, weil es hchste Zeit ist, dass auch ein Bürger aus der Heimaterde, der mit den Sorgen und Nöten der Heimaterdler bestens vertraut ist, im Rat der Stadt vertreten ist“, als (42 KB)
• Kandidatenbrief von Martin Ley für den Wahlbezirk Heißen-Mitte zur Kommunalwahl 2009 als (39 KB)
• Kandidatenbrief von Uwe Tschirner für den Wahlbezirk Heißen-Ost zur Kommunalwahl 2009 als (33 KB)

MBI-Anträge zu Heißen, Heimaterde und RRZ
seit den Kommunalwahlen Sept. 2004

4.9.09: Antrag für den Planungsausschuss am 15.9.09 zur Erhaltung des Wegs zwischen den Grundstücken Humboldthain 35 und 37, um allen Anwohnern einen historisch gewachsenen Zugang zu den Grün- und Erholungsflächen nach wie vor zu ermöglichen. Der Weg, welcher sich seit Jahren in einem schlechten Zustand befindet, soll nun durch das Grünflächenamt anscheinend geschlossen werden! Er kann mit Hilfe etwa von Schotter billig repariert werden.

26.7.09: polit. Frühschoppen im Kulturzentrum Fünte, dazu die Flugblätter für die Anwohner von Beckstadt-/Ludwigstr. und von Fünter Weg/Honigsberger Str. als Einladung zur Fünte, an die beide Gebiete direkt angrenzen, alles zusammen als (142 KB)

25.7.09: Ortstermin beim Zaunkönig, nachdem die Verwaltung keine befriedigende Auskunft gab
13.6.09: Schildbürgerstreich eines Zaunkönigs an der Max-Halbach-Str.? Der frisch naturierte Halbach ist eine Bereicherung der Landschaft und erfreute bis jetzt die Spaziergänger. Aber nun versperrt ein 90m langer Zaun die Sicht auf den Bachlauf. Und ein weiter Zaun verhindert den gewohnten Spaziergang zum Bachlauf. Wer genehmigt so einen Schildbürgerstreich? Deshalb die MBI-Anfrage für den Planungsausschuss am 16.6.09 zum Neubau an der Max-Halbach-Str., Flur 6, Flurstück 1050 und dessen Zäunen, die zur Straße die Sicht und nach hinten den Zugang zu dem gerade erst renaturierten Halbach versperren

17.5.09: Bürgerantrag der BI Beckstadt-/Ludwigstr. für die BV 1 am 9.6.09 mit Vorschlägen für billigere Straßensanierung. Wurde verbotenerweise nicht auf die TO gesetzt und nicht verschickt, um Zeit bis nach den Wahlen zu bekommen! Unglaublich!

14.5.09: Peinlicher Planungsausschuss fasste Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans F 12b (Dreiecksfläche Schwarzenbeck-/Max-Halbach-Str.). Wer wollte oder musste Immeo einen Gefallen tun?.

3.4.09: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 27.4.09, zum laufenden Enteignungsverfahren beim RP wegen dem Privatweg zum Pirolring gegen die Siedlergemeinschaft Humboldthain/Sunderweg zu berichten. Da der Fall in den 90iger Jahren wohl auch mehrfach Thema in der BV 1 war, sollten Verwaltung und Bezirksbürgermeister darlegen, worum es geht und wieso im Endeffekt das sehr ungewöhnliche Mittel des Enteignungsverfahrens eingeleitet wurde. Es sollte auch Ziel sein, Wege zu finden, um das Verfahren überflüssig zu machen. Die Verwaltung möge dazu vortragen, welche Schritte sie dafür gehen will und welche Möglichkeiten sie sieht.

3.4.09: Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 27.4.09, zur Erneuerung der Beckstadtstraße und der Ludwigstraße zu berichten , was sich seit der letzten Sitzung BV 1 am 2. März zu dem o.g. Punkt ergeben hat.

12.3.09: Für den Erhalt der Postfilialen in Speldorf und Heißen! Unterschriftenliste und MBI-Ratsantrag zur Sitzung am 26.3.09, Frau OB zu beauftragen, über Städtetag und Bundesregierung die Post zur Umkehr von ihrer Privatisierungspolitik zu bewegen, beides zusammen als (19 KB)

19.1.09: MBI-Anfrage für den Betriebsausschuss Abwasserbeseitigung am 27.1. nach Notwendigkeit, Kosten und Zusammenhang des Kanalbaus Beckstadtstr. zur geplanten Straßensanierung,

18.12.08: Der unappetitliche Kuhhandel von SPD und CDU mit den B-Plänen U 17 (Fünterweg/Honigsberger Str.) und C 20 (Mariannenweg)

Nov./Dez. 08: Die geplante Luxussanierung von Beckstadt- und Ludwigstr. und der Kampf um die Bürgerbeteiligung

12.8.08: Sondersitzung Planungsausschuss mit 2 Bebauungsplänen incl. 2 Jahre Veränderungssperre zu RRZ und zu Gewerbegebiet Düsseldorfer Straße. Das RRZ will umbauen und zusätzliche 7600 qm Verkaufsfläche haben. Das soll der B-Plan verhindern. Bereits in 2000 hatten die MBI die Einleitung dessen durchgesetzt, was dann aber nicht weiter verfolgt wurde . Auch zur Düsseldorfer Straße wird erst jetzt gehandelt, nachdem nach Aldi und Extra auch Lidl eine Genehmigung bekam. Wenn die Stadt an beiden Orten jetzt sogar mit Sondersitzung handelt, ist das zwar nicht falsch, aber viel zu spät und mehr als doppelzüngig, wenn man Weseler Str., Heidestr., Heifeskamp oder Essener Str. bedenkt, wo alles zugelassen wurde, obwohl der Schaden für Innenstadt und Stadtteilzentren bekannt ist und war! Typisch Mülheim: Erst den Wildwuchs fördern und zulassen und dann, wenn es fast zu spät ist, mit Schnellschuss reagieren!

4.12.07: Sitzung Bezirksvertretung 1, u.a. zu Auslegungsbeschluss des B-Plans F 12 "Kleiststraße/ Schwarzenbergstr." in der Heimaterde. Der Auslegungsbeschluss zum B-Plan F 11 "Max-Halbach-Str./Kleiststr." wurde letzte Woche gefasst. Bei Einleitung dieser beiden Pläne Ende 2003 war noch massive Innenbebauung vorgesehen. Nach massiven Protesten und nach Gründung der BI musste die Innenbebauung größtenteils zurück genommen werden. Jetzt ist im F 11 nur noch Baulückenschließung an der Nollendorf-, der Kleiststr. und Neulens Höhe zusätzlich möglich. Im F 12 wurde zwar auf die geplante Bebauung im Innenbereich südlich der Schwarzenbergstr. verzichtet, aber im Innenbereich Kleiststr./Felacker-/Schwarzenbergstr. soll massive Nachverdichtung erlaubt werden, angeblich weil der Uralt-B-Plan F 1 aus 1968 dort Verdichtung mit 5-stöckigen Hochhäusern vorsah. Das lehnen die MBI vollständig ab, auch weil es dem Denkmalbereich Heimaterde widerspricht, der gerade erst im Rat am 29.11. mit einstimmigem Beschluss Satzungrecht erhielt. Nach der BV 1 soll der Auslegungsbeschluss für den F 12 noch am 11.12. im Planungsausschuss beschlossen werden.

27.4.07: Antrag für den Planungsausschuss am 15.05.07, zur Sicherung des beschlossenen Denkmalschutzes eine Gestaltungssatzung für die Heimaterde und die sofortige Einstellung eines Quartiersarchitekten zu beschließen

Pünktlich zum 1.4. die Sensation: Ruhrbania, das wird was! - „Morgen wird schöner“: Wie ein Grundstückstausch alle Probleme löst! Auch für das rauchfreie RRZ springt was dabei heraus, als (255 KB) - April 07

13. Jan. 07: "Heimaterde gerettet - Immeo kündigt weitreichenden Mieterschutz an"?? Bürgerinitiative: "Immeo versucht die sanfte Tour, bleibt in der Sache aber hart!" Wenn "Heuschrecken" Zugeständnisse machen ..... fordern die MBI weiterhin eine Sozialcharta für alle Immeo-Mieter wie bei Gagfah oder Viterra, wie bereits im MBI-Ratsantrag zur Sitzung am 14.12.06

11.1.07/25.11.06: Anfragen für die BV 1 am 4.12.06 bzw. 22.1.07 zu Belästigung der Wohnbevölkerung durch den kürzlich eröffneten LIDL-Markt an der Hingbergstraße

11.10.06: „Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!" MBI fordern: "Sozialcharta wie bei den Gagfah-Wohnungen auch für die ex-Mieter von Thyssen-Krupp (vertraglich garantierter Bestandsschutz für alle bestehenden Mietverhältnisse, zumindestens genereller Kündigungsschutz für langjährige Mietern über 60 Jahre und die von Immeo versprochene 5-jährige Kündigungssperrfrist für alle Mieter)!  und mittelfristig die Übernahme der Mülheimer Mietwohnungen durch Mülheimer Wohnungsbaugesellschaften wie MWB und/oder SWB" mit Abriss der jüngeren Geschichte der Heimaterde, nachzulesen als (33 KB)

5.10.06: Börsen-Zeitung: “Morgan Stanley verkauft Ex-Thyssen-Krupp-Wohnungen - 40000 Einheiten für 2,1 Mrd. Euro an den börsennotierten französischen Reit Fonciere Developpement Logements (FDL).
3.10. 06: ”Das ist Dallas - in Mülheim an der Ruhr” (Prof. R. Günter)
Offener Brief der von Immeo aus der Heimaterde vertriebenen Fam. Schmitt, nachzulesen als (20,2 KB): “Wir fordern ein lebenslanges Wohnrecht, jedoch mindesten 10 Jahre Kündigungsschutz bei allen Verkäufen und keine Mieterhöhungen. Wenn gesetzlich nichts mehr zu ändern ist (wie angeblich in unserem Fall), verlangen wir für diese Fälle zumindest die Umzugskosten durch Immeo und eine bestimmte Entschädigung für die nicht vorhergesehenen Ausgaben.“

17.8.06: Anfrage für die BV 1 am 28.8.06, unter welchen Voraussetzungen Feinstaubmessungen an der B 1 Ecke Fünter Weg/ U 17 ermöglicht werden könnten und inwieweit diese für den U 17 relevant werden könnten

7.8.06: Anfrage für den Planungsausschuss am 15.8.06 zu Bergbaufolgeschäden Heimaterde, nachdem in den letzten Wochen im Auftrag von Immeo – Wohnen auf deren Immobilienflächen in der Heimaterde großflächige Verfüllungen von Bergbauhohlräumen stattgefunden haben. Verwaltung musste Altlasten zugeben im Siepental zwischen Nollendorfstr. und Neulens Höhe

2.8.06: Brief an RP Büssow mit der Aufforderung zum Eingreifen wg. Großflächigem Einzelhandel und seltsamer Genehmigungspraxis der Stadt Mülheim zur „Errichtung von 2 Lebensmitteldiscountern am Hingberg“ auf dem Grundstück der insolventen Mercedes-Niederlassung. MBI-Eingabe war erfolgreich!

18.6.06: Antrag zur Tagesordnung des Planungsausschusses am 22. Juni 2006, den Punkt „Errichtung von 2 Lebensmittelmärkten am Hingberg“ (Baugenehmigungsverfahren Nr. 25 zu TOP 22 der nichtöffentlichen Tagesordnung) in den Aspekten, die keine privaten Daten berühren, analog zu Bebauungsplanverfahren öffentlich zu beraten und dafür einen Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung einzurichten und zu beschließen, 2 zusätzliche Discounter am Rande des Stadtteilzentrums Heißen abzulehnen.

4.2.06: Antrag zur Tagesordnung des Planungsausschusses am 7. Feb. 2006, den Punkt „Errichtung eines Lebensmittelmarktes am Hingberg“ (Baugenehmigungsverfahren Nr. 6 zu Top 19 der nichtöffentlichen Tagesordnung) öffentlich zu beraten, dafür einen Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung einzurichten und den Discounterwegen Schädlichkeit für das Stadtteilzentrum Heißen abzulehnen.

31.10.05: Anfrage für den Planungsausschuss am 15. November 2005 zu Berbaufolgeschäden im Bereichs des B-Plans U 17 - Fünterweg/Honigsberger Str ., zu dem in Kürze der Auslegungsbeschluss gefasst werden soll

12.02.05: Anfrage für den Rat der Stadt am 24.2.2005 zum Schutz der Mieter in der Heimaterde und in anderen ehemaligen Thyssen-Krupp-Wohnungen in Mülheim, (wurde unzulässig von SPD, CDU und FDP von der TO gestimmt )

31.01.05: Vorschlag für den Planungsausschuss am 15.02.05 zu angekündigten Ausbauplänen des Rhein-Ruhr-Zentrum

2.1.05: Antrag für den Planungsausschuss am 18. Jan. 05, die Ziele der Bebauungspläne F 11 und F 12 ( Max-Halbach-Str./Kleiststr. und Kleiststr./Schwarzenbergstraße) in der Heimaterde zu ändern, und zwar so, dass die zusätzlich vorgesehene Bebauung in den bisherigen Gärten ersatzlos gestrichen wird

1.12.04: Umformulierter Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 2. Dez. 2004 zu TOP 19.2 „Schutz der Heimaterde“, bisherige Vorlage A 04/0817-01, OB Mühlenfeld zu beauftragen , zum Schutz der Heimaterde , ihren Einfluss bei der Wohnungsgenossenschaft MWB, deren Aufsichtsratsvorsitzende sie auch ist, geltend zu machen und daraufhin zu wirken, dass der MWB in schnellstmögliche Verhandlungen mit Thyssen-Krupp tritt mit dem Ziel, deren Wohnungsbestand in Mülheim, zumindest aber die ca. 900 Wohnungen in der Heimaterde, ganz zu übernehmen.

 20.10.04: Wiederholung des nicht aufgenommenen Eilantrags als fristgerechten Ratsantrags an den Rat der Stadt am 4.11.04 , doch auch dort von der TO gestimmt in den Planungsausschuss am 30.111.04!

1.10.04: Eilantrag an BV 1 am 12.10. und den Rat am 14.10., OB Mühlenfeld zu beauftragen, zum Schutz der Heimaterde, 1.) unverzüglich Gespräche mit den Käufern der Gärten am Fuß- und Schulweg "Zwischen den Gärten" aufzunehmen mit dem Ziel, diese über Grundstückstausch zum Verzicht auf die Umsetzung der Baugenehmigung auf o.g. Grundstücken zu bewegen und 2.) mit der Wohnungsgenossenschaft MWB, deren Aufsichtsratsvorsitzende sie auch ist, in schnellstmögliche Verhandlungen mit Thyssen-Krupp zu treten mit dem Ziel, deren Wohnungsbestand in Mülheim, zumindest aber die ca. 900 Wohnungen in der Heimaterde, ganz zu übernehmen.

Superzwischenerfolg für die BI "Luftnot Heissen"!
Riesenzwischenerfolg für die BI "Historische Gartenstadt Heimaterde"   Landesamt für Denkmalpflege will die Siedlung Heimaterde unter Denkmalschutz stellen, wie die MBI es bereits 2001 beantragten , 1 Jahr später: SPD muss einlenken!

MBI-Anträge von 2000 bis zu den Kommunalwahlen 2004

18.6.04 Antrag für den Rat der Stadt am 8. Juli 04 und für die Sitzung des Planungsausschusses am 6. Juli 2004 zu beschließen, die Siedlung Heimaterde unter Denkmalschutz zu stellen und beauftragt die Verwaltung, unverzüglich alle notwendigen Schritte dafür durchzuführen und die eingeleiteten Bebauungspläne F 11 und F 12 aufzuheben sowie Professor Pesch als Berater zu engagieren sowohl für die Ausgestaltung der Gestaltungssatzung als auch zur Beratung von Bauordnungsamt sowie an- und umbauwilligen Einzeleigentümern.

2.6.04: Eilantrag für den Rat der Stadt Mülheim am 3. Juni 2004, ein Moratorium zur weiteren Verdichtung in der Heimaterde zu beschließen zumindest solange, bis nach Vorlage des Gutachtens zum Denkmalschutz durch den Landeskonservator endgültig beschlossen ist , welchen Status  die Stadt Mülheim der Heimaterde in Zukunft geben wird und sich insbesondere gegen die beantragte Bebauung in den Gärten entlang des Wegs „Zwischen den Gärten“ in der Heimaterde auszusprechen

15.5.04: erneute Anfrage zum Sachstand der geplanten Bebauung am Fußweg „Zwischen den Gärten“ in der Heimaterde an den Planungsausschuss am 1.6.04."Zwischen den Gärten" oder demnächst eher "Zwischen den Häuserwänden"?

18. 3.04: Anfrage an den Planungsausschuss am 30.3.04 zu planungsrechtlichen Gegebenheiten beim Fuß- und Schulweg „Zwischen den Gärten“ in der Heimaterde und Planungen von Thyssen-Krupp, entlang des Wegs weitere Häuser in den Gärten zu errichten

12.4.04: Anfrage an den Planungsausschuss am 27.4.04 zu den Viterrabeständen und -absichten in Mülheim, insbesondere nachdem Viterra seinen B-Plan Wrangelstr. verkauft!

29.09.2003: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 16.10.03 und den Planungsausschuss am 14.10.03, die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Siedlung Heimaterde unter Denkmalschutz zu stellen.

16.9.03: Antrag an den Planungsausschuss Sept. 03 zum TOP “Denkmalschutz Heimaterde” im öffentlichen sowie zum TOP “Baugenehmigungen” im nichtöffentlichen Teil zu beschließen, 1. Baugenehmigungen für Neubauten u.ä. im Gebiet der Siedlung Heimaterde zurückzustellen, bis eine Denkmalschutzsatzung ist und 2. im Bereich des Bebaungsplans F 10,  für den eine Veränderungssperre in Kraft ist, keine weiteren Anbauten usw. zu genehmigen, bis der Bebauungsplan rechtskräftig geworden ist.

10.9. 03: Anfrage Planungsausschuss am 23.9.03, wie sie vorgehen will und welche Schritte bereits unternommen wurden, um Denkmalschutz für die Heimaterde umzusetzen, nachdem das Rheinische Amt für Denkmalpflege empfohlen hat, die Siedlung „Heimaterde“ als Denkmalbereich auszuweisen.

1.09.03: Vorschlag für den Hauptausschusses am 9.10.03 zu den wirklichen Kosten und Kostenverteilung für die Autobahnabfahrt RRZ

05. Juli 03: Anfrage in der Aktuellen Fragestunde des Planungsausschusses am 8. Juli 03 zur Baugenehmigung nach § 34 BauGB trotz Veränderungssperre für einen Anbau an das Haus Kleiststr. 73 im Garten mit einer ca. 8 m hohen, fensterlosen Mauer sowie etlichen Änderungen von Dach, Türen, Fenstern etc. in der denkmalwürdigen Heimaterde

MBI-Flugblatt an die Bewohner der Heimaterde: Einladung zur Sitzung des Planungsausschusses am kommenden Dienstag, dem 18.2.03, zum Thema Schutz der Heimaterde (MBI-Anträge unten)

03.02.03: Antrag an den Planungsausschuss vom 18.02.03,  zum Denkmalbereich Siedlung Heimaterde, die Denkmaleigenschaft der historischen Werkssiedlung Heimaterde (Denkmalbereich nach § 5 Denkmalschutzgesetz) beim Rheinischen Amt für Denkmalpflege überprüfen zu lassen.

03.02.03: Antrag für den Planungsausschuss am 18.02.03, eine Erhaltungs- und Gestaltungssatzung für die noch nicht gesicherten Bereiche der historischen Siedlung Heimaterde zu beschließen, ein städtisches Vorkaufsrecht zu sichern, eine Veränderungssperre nach § 14 ff  BauGb 1 zu erlassen und ein moderiertes  Zielfindungsverfahren durchzuführen.

5.12.02: B-Plan Klotzdelle in Heißen: Wohnbebauung auf dem letzten freien Feld (neben der Waldorfschule). Der Auslegungsbeschluss wird im Planungsausschuss nur gegen MBI+ FDP beschlossen: der Immob-Service muss 500.00 EURO bereitstellen für Sanierung von Bergbauschä den! Der B-Plan musste schon abgespeckt werden, wohl weil Krupp als neuer Eigentümer der Flächen (Tausch gegen RSV-Sportplatz in Heiß en) die Nachfrage schwinden sieht! Bleibt die Frage, warum die Stadt die Bergbauschäden sanieren soll!

1.10.02: Fragen der Bürgerinitiative “Diepenbeck/ Velauer Str./ Tinkrathstr.” zur Vorlage des Auslegungsbeschlusses des G 12 als MBI-Anfrage an den Planungsausschuss am 8. Oktober 02

14. Juni 02: Antrag an den Planungsausschuss am 2. Juli 02 zum Spiel- und Bolzplatz für die Kinder von Frohnhauser Weg/ Clausewitzstr. unverzüglich ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan E 6 in die Wege zu leiten, in dem die städtische Freifläche südlich des Frohnhauser Weg umgewidmet wird, um dort die Anlage eines Spiel- und Bolzplatzes zu ermöglichen

29.04.02: Vorschlag für den Planungsausschuss am 14.05.02 zur Autobahnabfahrt am RRZ darzulegen, ob für die Abfahrt genug Platz da ist und wer sie wie und wann finanziert (Wiederholung des nicht behandelten Vorschlags an die BV 1 am 29.4.)

5.04.02: Vorschlag für die BV 1 1 am 22.04.02 zur Autobahnabfahrt am RRZ darzulegen, ob für die Abfahrt genug Platz da ist und wer sie wie und wann finanziert

27.03.02: Vorschlag für den Planungsausschuss am 16.04.02 zu den Gutachten im Bebauungsplanverfahren "Diepenbeck/Velauer Str. - G 12", wer zuständig ist und wer sie bezahlt!

5. 11. 2001: Vorschlag für den Planungsausschuss am 20.11.01 zum Bebauungsplan "Diepenbeck/ Velauer Str. - G 12" im Zusammenhang mit einem möglichen Erschließungsvertrag oder vergleichbaren Vereinbarungen mit der Fa. Adams & Partner zum B-Plan G 12

18.08.00: Antrag auf Veränderungssperre bei der Einleitung des B-Plans zum RRZ

01.08.00: Antrag, keine weiteren Hubschrauber-Rundflüge bei RRZ-Spektakeln zu genehmigen

10.5.00: Anfrage an den Planungsausschuss zur Baugenehmigung für eine erneute Erweiterung des RRZ

10.1.00: Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplans für das Gelände des RRZ

30.12.99: Anfrage zur Erstellung einer Liste aller Trödelmärkte 2000

20.10.99: Antrag, die Trödel- und Antikmärktemärkte in Heißen nur 1x monatlich  zuzulassen