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MBI-Anträge/Anfragen zu Saarn und Selbeck

Mülheim, den 19.12.00: Schreiben an OB Baganz weiter unten auf dieser Seite

PRESSEERKLÄRUNG:
MBI fordern OB auf, die Umsetzung des "Beschlusses" zu der Einrichtung von Buskaps an der Straßburger Allee anzuhalten und eine demokratisch saubere Entscheidung herbeiführen zu lassen. Die häufig benutzte Floskel "Der Ausschuss nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis" gehört in den Mülleimer, die Mülheimer Praxis, diese "Zustimmung" ohne Abstimmung zu Protokoll zu geben, ist unsauber und führt wie im vorliegenden Fall zu Beschlüssen, die keine sind!

Die Abstimmung bzw. Nichtabstimmung im vorletzten Planungsausschuss über die Einrichtung von Buskaps an der Straßburger Allee war kurios. Nachdem es dann im letzten Planungsausschuss auch Unklarheiten zu dem Protokoll dazu gab, hat die MBI-Fraktion den Punkt noch einmal durchleuchtet und beschlossen, den OB aufzufordern, den "Beschluss", der nie beschlossen wurde, für nicht gültig zu erklären und eine evtl. Umsetzung erst zu ermöglichen, wenn ein entsprechender Beschluss ordnungsgemäß gefasst wurde. Das entsprechende Schreiben ging gestern an den OB (siehe Anlage). Die MBI sind gespannt auf eine hoffentlich baldige Antwort

i.A. der MBI-Fraktion:   L. Reinhard, Fraktionssprecher

Anlage

An den Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr
Herrm Dr. Baganz

nachrichtlich an den Vorsitzenden des Planungsausschusses, Herrn Wiechering

Betr:  „Entscheidung“ des Planungsausschusses vom 24.10.2000 über die  Einrichtung von Buskaps an der Straßburger Allee, Vorlage: V 00/0087-01,

hier: Aufforderung, eine Umsetzung dieses nicht gefällten Beschlusses sofort anzuhalten und mit dem Vorsitzenden des Planungsausschusses und seinen Stellvertretern eine neue Vorgehensweise in der Sache zu beraten

Sehr geehrter Herr Dr. Baganz,

in der Sitzung des Planungsausschusses am 24.10.00 lag unter TOP 4 die Verwaltungsvorlage V 00/0087-01 unter dem Titel "Verkehrsverbessernde Maßnahmen auf der Straßburger Allee" vor,  bei der es um die Einrichtung von Buskaps an der Straßburger Allee ging. In der Verwaltungsvorlage war anstelle einer klaren Abstimmungsvorgabe die leider in unserer Stadt häufig benutzte widersprüchliche Floskel: "der Planungsausschuss nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis“ angegeben.

In der Beratung trat dann folgender Fall ein, den es im Übrigen auch vorher bereits verschiedentlich gegeben hatte, dass nämlich genau die Hälfte der Mitglieder des Planungsausschusses dafür, die andere Hälfte dagegen war.

Der Vorsitzende drängte deshalb den CDU-Sprecher, seinerseits einen Antrag zur Ablehnung der Vorlage zu stellen. Dieser tat das dann leider auch, obwohl der weitergehende Antrag nicht der auf Ablehnung eines gestellten Antrags ist!

Bei Patt von 8:8 wurde dieser - eigentlich unnötige Antrag - dann abgelehnt.

Als danach der Vorsitzende ohne Abstimmung zu Protokoll geben wollte, "der Planungsausschuss nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis“, beantragte der MBI-Vertreter förmliche Abstimmung über die vermeintliche „Zustimmung“. Nach längerem Disput verfügte der Vorsitzende, dass es keine Abstimmung gäbe, weil dies in Mülheim seit 30 oder 50 Jahren so gehandhabt würde. Er gab dann lediglich zu Protokoll, dass die „zustimmende Kenntnisnahme“ ohne die Vertreter von CDU-, MBI- und FDP-Fraktion stattfände.

Im Protokoll der Sitzung wurde dies unter dem irreführenden Titel: „Beschluss“ dann so vermerkt: „Der Planungsausschuss nahm die Vorlage mehrheitlich - bei 7 Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der MBI-Fraktion und der FDP-Fraktion - zustimmend zur Kenntnis.“

Der CDU-Sprecher im Planungsausschuss am 12.12.00, Herr Michels, fragte genau deshalb nach, da nämlich zum Zeitpunkt der Nichtabstimmung 6 CDU-Vertreter/innen und jeweils 1 von MBI und FDP anwesend waren, womit das Patt von 8 Gegenstimmen bei ordnungsgemäßer Abstimmung gegeben gewesen wäre und damit die Ablehnung des Verwaltungsvorschlags V00/0087-01. 

Wir fordern Sie auf, diesen Vorfall auch auf seine Konsequenzen hin umgehend  überprüfen zu lassen und für die Zukunft darauf zu achten, dass die unsägliche Floskel "nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis" durch klare Abstimmungsvorgaben ersetzt wird. 

Wir gehen davon aus, dass Sie die Umsetzung des o.g. Beschlusses anhalten und mit dem Vorsitzenden des Planungsausschusses sowie dessen Stellvertretern die weitere Vorgehensweise in der Sache besprechen werden.

mit freundlichen Grüßen

Mülheim/Ruhr, den 18.12.00

      i.A. der MBI-Fraktion:             L. Reinhard, Fraktionssprecher