Herrm Dr. Baganznachrichtlich an den Vorsitzenden des Planungsausschusses, Herrn Wiechering
Betr: „Entscheidung“ des Planungsausschusses vom 24.10.2000
über die Einrichtung von Buskaps an der Straßburger Allee, Vorlage: V 00/0087-01,
hier: Aufforderung, eine Umsetzung dieses nicht gefällten Beschlusses sofort anzuhalten und mit dem Vorsitzenden des
Planungsausschusses und seinen Stellvertretern eine neue Vorgehensweise in der Sache zu beraten
Sehr geehrter Herr Dr. Baganz,
in der Sitzung des Planungsausschusses am 24.10.00 lag unter TOP 4 die
Verwaltungsvorlage V 00/0087-01 unter dem Titel "Verkehrsverbessernde Maßnahmen auf der Straßburger Allee" vor, bei der es um die Einrichtung von Buskaps an der Straßburger Allee ging. In der
Verwaltungsvorlage war anstelle einer klaren Abstimmungsvorgabe die leider in unserer Stadt häufig benutzte widersprüchliche Floskel: "der Planungsausschuss nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis“
angegeben.
In der Beratung trat dann folgender Fall ein, den es im Übrigen auch vorher bereits verschiedentlich gegeben hatte, dass nämlich genau die Hälfte der Mitglieder des Planungsausschusses dafür,
die andere Hälfte dagegen war.
Der Vorsitzende drängte deshalb den CDU-Sprecher, seinerseits einen Antrag zur Ablehnung der Vorlage zu stellen. Dieser tat das dann leider auch, obwohl der weitergehende
Antrag nicht der auf Ablehnung eines gestellten Antrags ist!
Bei Patt von 8:8 wurde dieser - eigentlich unnötige Antrag - dann abgelehnt.
Als danach der Vorsitzende ohne Abstimmung zu Protokoll geben
wollte, "der Planungsausschuss nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis“, beantragte der MBI-Vertreter förmliche Abstimmung über die vermeintliche „Zustimmung“. Nach längerem Disput verfügte der
Vorsitzende, dass es keine Abstimmung gäbe, weil dies in Mülheim seit 30 oder 50 Jahren so gehandhabt würde. Er gab dann lediglich zu Protokoll, dass die „zustimmende Kenntnisnahme“ ohne die Vertreter von
CDU-, MBI- und FDP-Fraktion stattfände.
Im Protokoll der Sitzung wurde dies unter dem irreführenden Titel: „Beschluss“ dann so vermerkt: „Der Planungsausschuss nahm die Vorlage mehrheitlich - bei 7
Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der MBI-Fraktion und der FDP-Fraktion - zustimmend zur Kenntnis.“
Der CDU-Sprecher im Planungsausschuss am 12.12.00, Herr Michels, fragte genau deshalb nach, da nämlich zum
Zeitpunkt der Nichtabstimmung 6 CDU-Vertreter/innen und jeweils 1 von MBI und FDP anwesend waren, womit das Patt von 8 Gegenstimmen bei ordnungsgemäßer Abstimmung gegeben gewesen wäre und damit die Ablehnung
des Verwaltungsvorschlags V00/0087-01.
Wir fordern Sie auf, diesen Vorfall auch auf seine Konsequenzen hin umgehend überprüfen zu lassen und für die Zukunft darauf zu achten, dass die
unsägliche Floskel "nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis" durch klare Abstimmungsvorgaben ersetzt wird.
Wir gehen davon aus, dass Sie die Umsetzung des o.g. Beschlusses anhalten und
mit dem Vorsitzenden des Planungsausschusses sowie dessen Stellvertretern die weitere Vorgehensweise in der Sache besprechen werden.
mit freundlichen Grüßen
Mülheim/Ruhr, den 18.12.00
i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher