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MBI-Presseerklärungen zur Kölner Str. Anträge/Anfragen Saarn/Selbeck

Mülheim, den 28.03.02

Antrag an den Planungsausschuss am 16.04.02  TO: öffentlich

Bereichsplanung Kölner Straße

Die Verwaltung wird beauftragt

(1) in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses für das gesamte Gebiet der  "Bereichsplanung Kölner Straße"

  • die ursprüngliche, beschlossene Planung mit den "Fenstern zur Landschaft"
  • ein Gesamtkonzept für den Erhalt der Grünflächen im gesamten Planbereich (Flächen und Nutzung bzw. Entwicklung) und
  • den tatsächlichen Eingriff durch die teilweise schon im Verfahren befindlichen bzw. seit dem Beschluss der Bereichsplanung rechtskräftig gewordenen Bebauungspläne

   dem Ausschuss vorzustellen.

(2)von einem entsprechend qualifizierten Gutachter eine landschaftsökologische Funktionsanalyse für den gesamten Bereich erstellen zu lassen, aus der unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation und der weiteren Planungen hervorgeht, welche Konsequenzen in klimatischer und ökologischer Hinsicht bei weiteren Eingriffen zu erwarten wären und welche Eingriffe die ökologischen Funktionen nachhaltig zerstören würden

(3) keine weiteren Beschlüsse in Bebauungsplanverfahren mehr vorzulegen, bevor nicht die landschaftsökologische Gesamtbewertung, ähnlich einer UVP, vorliegt.

Begründung:

Schon die ursprüngliche, in 1994 beschlossene "Bereichsplanung Kölner Straße" orientierte sich weitgehend an den Interessen der Grundstückseigentümer und an der vorhandenen, nicht genehmigten gewerblichen Nutzung. Die Planung sah aber  5 sogenannte "Fenster zur Landschaft" vor, die nicht nur den Erhalt von Freiflächen, sondern insbesondere auch die Verbindung der links und rechts der Kölner Straße gelegenen Lebensräume gewährleisten sollten.

Die seit 1994  eingeleiteten bzw. schon rechtskräfigen Bebauungspläne beinhalten weitere Einschränkungen der Freiflächen und drohen damit teilweise auch diese letzten Reste einer möglichen Biotopvernetzung zu zerstören.

Die vorhandenen Gutachten sind nach heutigen Massstäben als Grundlage für weitere Entscheidungen völlig unzureichend.

L. Reinhard, MBI-Vertreter im Planungsausschuss