Der Schulausschuss möge beschließen und dem Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt Mülheim a. d. Ruhr dringendst empfehlen:Die Haushaltsmittel, die im neuen Etatentwurf für Fördermassnahmen an Mülheimer Grundschulen bereitgestellt werden sollen, werden unter den deutlichen Vorbehalt einer notwendig und vorgeschriebenen
Erhöhung gestellt.
Eine genauere Bezifferung der Höhe wird abhängig gemacht von der detaillierten Beantwortung der Anfragen an den Schulausschuss zu dem gesamten Komplex.
Begründung:
Obwohl die MBI erst seit kurzem bestehen und der Bereich Schule sicher nicht zu den originären Themenfeldern von Bürgerinitiativen gehört, gab es bei den MBI dennoch aus diesem Bereich viele Anfragen und hier
zumeist aus dem Grundschulbereich, speziell zu den Fördermaßnahmen.
Die MBI haben daraus einen Anfragekatalog entwickelt, der dem Schulamt und auch dem Schulausschuss zur Sitzung am 25.1.00
vorliegt.
So ist z.B. einer besorgten, alleinerziehenden Mutter unter Beisein von Zeugen von einer Grundschulrektorin gesagt worden, als Elternteil sei man/frau sowieso nur auf sich alleine
gestellt. Förderkonzepte gäbe es an dieser Schule und in Mülheim für LRS-Kinder nicht mehr. Dies sei abgeschafft worden. Dabei bezog die Schulleiterin sich auch auf Aussagen der Schulrätin.
Aus
diesem und anderen den MBI vorliegenden Berichten wird fraglich, ob die Konzeption von Fördermaßnahmen an Mülheimer Grundschulen überall den vorgegebenen Richtlinien/ Erlassen entspricht.
Es wird -
auch im Hinblick auf die Ausstattung der Grundschulen nach den neuen Richtlinien Sport ab 1.2.2000 - bedeutend mehr Gelder für Fördermaßnahmen von Grundschulkindern in den städtischen Haushalt eingestellt
werden müssen. Über die genaue Höhe wird wahrscheinlich erst entschieden werden können, wenn die Anfragen u.a. der MBI.Fraktion detailliert vom Schulamt beantwortet sind.
i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher