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MBI-Vertreter/innen im Schulausschuss

Annette Klövekornund Hans-Jörg Lenze

Inhaltsverzeichnis Schulausschuss: Anträge/Anfragen
seit den Kommunalwahlen 2004, darunter aus 2000 bis Mitte 2004

April 08: “PPP im Schulbereich - Irrweg und Schuldenfalle?“ Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ mit dem Frankfurter GEW-Vorsitzenden H. Storn am 23.4.08. Einladung als (205 KB)

 18.2.10: CDU zur Vernunft zurückgekehrt! Gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, MBI, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum TOP „Bauliche Lösungen zur Einrichtung einer dritten Eingangsklasse an der Gemeinschaftsgrundschule Krähenbüschken“ der Ratsitzung am 18.2.10, für 60.000 Euro eine 3. Eingangangsklasse in einem Pavillon und eine 5. OGS-Gruppe im heutigen sog. Mehrzweckraum der Schule einzurichten
5.2.10: Unverständlicher plötzlicher Umfaller der CDU zur GGS Krähenbüschken? Warum nur?
9.11.09: MBI-Antrag für den Bildungsausschuss am 16.11.09,  an der Grundschule Krähenbüschken wegen der sehr zahlreichen Anmeldungen eine 3. Eingangsklasse einzurichten . Bis auf die SPD stimmten alle dem Anliegen zu! Gut so! 3. Eingangsklasse, was sonst!

Legislaturperiode 2004 bis 2009

27.8.08: Aktualisierter Fragenkatalog und Antrag für den Schulausschuss am 1.9.08, den Betriebsausschuss Immobilienservice am 8.9.08 und den Rat der Stadt am 11.9.08 zur beabsichtigten Ausschreibung für das ÖPP-Projekt mit jetzt nur noch 3 Schulen im Paket

4.6.08: Die Elternvertretung der Karl-Ziegler-Schule in einem Protestbrief: "Schulsanierung (oder auch nicht) - "Karl-Ziegler-Eltern" reicht's! Wann rollen die Bagger?" MBI-Brief an die Elternvertreter: "Wir begrüßen es, dass Sie eine öffentliche Großveranstaltung durchführen wollen. Nur mit mehr Transparenz und öffentlicher Diskussion unter Einbeziehung der Betroffenen wird unsere Stadt wieder aus dem selbst erzeugten Dilemma Stück für Stück heraus kommen können. ... Wir halten es für den sinnvollsten Weg, das sog. ÖPP-Projekt 1 wieder in seine Bestandteile von 6 Schulen aufzuteilen und vorrangig sowie schnellst möglich für jede Schule einzeln das Sanierungskonzept als Bauleistung auszuschreiben, das Betreiben der Gebäude aber weiter als Stadt in der Hand zu halten. Eine solche Vergabe an Baufirmen könnte viel zügiger und problemloser vor sich gehen, man müsste es nur wollen."

24.5.08: Fragenkatalog und Antrag für den Schulausschuss am 2.6.08, den Betriebsausschuss Immobilienservice am 16.6.08, den Rat der Stadt am 19.6.08, sowie für die Bezirksvertretung 2 am 10.6.08, aber ohne die Punkte A) 3,4 und B) 3 zur beabsichtigten Ausschreibung für das ÖPP-Projekt mit 6 Schulen im Paket. Die Sitzung des Schulausschusses wurde kurzfristig vom Vorsitzenden Mühlenfeld abgesagt. Nä. Sitzung am 1. Sept.. Unglaublicher Gutsherrenstil!

5.3.08: MBI ohne Wenn und Aber für die Beibehaltung des Stellenschlüssels von 2.0 für die OGS! Förderung und Betreuung unserer Kinder darf nicht zu einer reinen Kinderverwahrung werden!

1.2.08: MBI-Anfrage an den Schulausschuss am 11.2.08, wie in der etwas verfahrenen Situation mit den beschlossenen Schulverbünden weiter vorgegangen werden soll, nachdem der RP seine Ablehnung bekundet hat . Nach der neuen Rechtslage muss die Stadt Mülheim nun angehört werden, Frist 4 Wochen. Dann wird in Düsseldorf entschieden, mit oder ohne weitere Stellungnahme der Stadt. Die Verwaltung möge deshalb einen detaillierten Sachstandsbericht geben und darlegen, welche Schritte möglichst bald unternommen werden können, um die Problematik aus der Welt zu schaffen.."
8.2.08: Die MBI-Anfrage zu den sicherlich falschen sog. "unechten" Schulverbünden Broich/Speldorf war bereits insofern erfolgreich, dass die Verwaltung die vernichtenden ablehnenden Bescheide der Bezirksregierung vom 18.1.(!) am 5.2. auch den Fraktionen zugeschickt hat. Jetzt ruderte die Stadt zurück, endlich! Die ganze Peinlichkeit hätte man sich ersparen können, wären SPD, CDU, FDP und Grüne im Rat am 13.12. dem MBI-Antrag gefolgt, den sie aber bei grüner Enthaltung dummerweise ablehnten! In dem Vorwaltungsvorschlag ist wieder einmal der falsche Adressat: Der Schulausschuss ist nicht für Grundschulen zuständig, sondern die jeweilige Bezirksvertretung! Die MBI werden erneut diesen Fehler der anscheinend unbelehrbaren Verwaltung ausbügeln müssen!

31.1.08: MBI-Antrag an Schulausschuss und den Rat der Stadt am 6.3.08, im kommenden Schuljahr 2008/2009 eine integrative Lerngruppe an einer Mülheimer Gesamtschule einzurichten. Begründung: die Bürgeranfrage von Eltern für die gleiche Sitzung des Schulausschusses am 11.2.08.

26.10.07: Anfrage für den Schulausschuss am 5. November 2007 zu "Jedem Kind sein Instrument" in Mülheim zu berichten, welche Schritte geplant sind, um möglichst bald möglichst viele weitere Grundschulen an dem Projekt zu beteiligen

16./17. 10.07: Neuanmeldungen für die Mülheimer Grundschulen, allerdings zum ersten Mal nach den neuen Landesbestimmungen, nach denen die bisherigen festen Grundschulbezirke aufgehoben sind. Also: Erst wird der "Elternwille" auch zur Grundschulwahl eingeführt und gleichzeitig wieder aufgehoben, eine Farce!

10.10.07: Auf MBI-Antrag hin: Gemeinsame Sondersitzung der Bezirksvertretungen um 14 Uhr  und Sondersitzung Rat der Stadt um 16 Uhr, jeweils im Ratsaal. TOPs sind: 1. Festlegung der Zügigkeiten für die Mülheimer Grundschulen zum Schuljahr 2008/2009 und 2. die Errichtung von Grundschulverbünden. Schulentwicklungsplanung in Mülheim: Vollgas bei der Bildungskatastrophe? Im Zweifel gegen die Grundschulkinder? Sonderbehandlung des Schulstandorts Speldorf: "Schulische Diaspora jetzt auch mit direkter Benachteiligung?" - Kleinere Klassen statt weniger Schulstandorte!

17.9.07: MBI bleiben dabei: Der Elternwille muss oberste Priorität bekommen, nicht das Durcheinander von Land und Kommune! Deshalb Antrag zu den TOPs 8.1, 8.2, 8.3. und 8.4 in der Ratsitzung der Stadt Mülheim am 20. Sept. 2007 ein Moratorium zur Festlegung von Zügigkeiten und Errichtung von Grundschulverbünden zu beschließen , bis die Anmeldezahlen für das neue Schuljahr feststehen.

22.6.07: Etliche Leserbriefe in WAZ und NRZ zeigen, dass viele Eltern nicht wissen, was genau beschlossen wurde. Werden Schlägelstr. oder GGS Blötterweg nun ganz geschlossen oder nicht? Was ist mit Fröbel- oder Meißelstr.? Zum Thema auch der Leserbrief an die NRZ zum Artikel vom 16.6.: “Weichen sind gestellt“ mit dem Fazit: “Große Koalition der kleinen Ideen!“

14.6.07: Ratsitzung mit SPD/CDU-Kompromiss als Tischvorlage. Die Kinder vom Blötterweg demonstrieren dieses Mal vor dem Ratsaal.  Der unausgegorene Antrag läßt vieles offen, legt für Styrum und Speldorf eigentlich insgesamt nur fest, dass das Grundstück Duisburger/Arnoldstr. verkauft wird. Die Züge von beschlossenen Verbundschulen sind weiter ungeklärt, sowohl in Styrum wie in Speldorf, was in Essen dazu führte, dass diese wieder aufgelöst werden mussten. Der MBI-Antrag wurde inzwischen auch von den Grünen unterstützt, erhielt aber leider keine Mehrheit! Nur ein Moratorium hätte bei dem angerichteten Chaos noch Luft für vernünftige Lösungen verschafft.

21.5.07: Schulausschuss, in dem über Schulschließungen beschlossen werden soll, was dann der Rat am 14. Juni bestätigen soll, wurde aber wie in den Bezirksvertretungen (außer der BV 3, die einen Chaos-Beschluss fasste) in den Rat verschoben

16.5.07: Offener Brief der MIGU (Mülheimer Initiative Gemeinsamer Unterricht) an die Mitglieder des Schulausschusses, bei den Entscheidungen zum Grundschulentwicklungsplan die Gefährdung bzw. Nichtdurchführbarkeit des Gemeinsamen Unterrichts an den  bewährten Standorten EGS und KGS in Styrum zu bedenken

16.5.07: Antrag zu TOP 5 „Grundschulentwicklung bis zum Schuljahr 2011/2012“ für den Schulausschuss am 21. Mai 2007, die Beschlussfassung zur Grundschulentwicklung für jeden Teilraum separat durchzuführen und die Beschlüsse zu Styrum und Broich/Speldorf auszusetzen zur erneuten Beratung im nächsten Schuljahr

9.5.07: zentrale Einwohnerversammlung zur Grundschulentwicklung bzw. -schließung um 19 Uhr, Realschule Stadtmitte

3.5.07: Schulentwicklungsplan und geplante Schulschließungen: Der Elternwille muss oberste Priorität haben und der kann zur Zeit nicht vorhergesagt werden. Die MBI lehnen deshalb voreilige Beschlüsse zu Grundschulschließungen ab!

24.4.07: “Zukunfts“schule Mülheim-Eppinghofen - bessere Chancen für unsere Kinder?“ Veranstaltung der angeblichen Mülheimer Bildungskonferenz um 19 Uhr in der Realschule Stadtmitte. Kurzbericht von der Veranstaltung: Hochtief-Zukunftsschule bereits im Tiefflug?

25.4.07: Veranstaltung mit Herrn Holland-Letz , Autor des GEW-Privatisierungsreports, um 19 Uhr im Karl-Ziegler-Gymnasium. Das Kapitel zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des GEW-Reports ist nachzulesen als (75 KB). Einladung zu der Veranstaltung als (130 KB)

Feb./März 07: Serie sog. Bildungskonferenzen MH zu Grundschulstandorten
26. Feb.: für Stadtmitte um 19 Uhr Realschule Stadtmitte
28. Feb.: für Heißen um 19 Uhr Gymnasium Heißen, Kleiststr.
5. März 07: für Dümpten um 19 Uhr Gustav-Heinemann-Schule
12. März 07: für Styrum um 19 Uhr Willy-Brandt-Schule
14. März 07: für Broich/Speldorf um 19 Uhr Ringlokschuppen
15. März 07: für Saarn um 19 Uhr Gesamtschule Saarn

Feb. 07: Privatisierungsreport 3 des Hauptvorstands der GEW –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Titel: Unternehmen Schule: Von Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership. Kapitel: Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des Reports nachzulesen als (75 KB)

15.2.07: Antrag für den Hauptausschuss am 22. Februar 2007 (bei Verfristung für den Rat der Stadt am 1.3.07), zur Umgestaltung von Sportanlagen im Rahmen der Machbarkeitsstudie zu Stadionalternativen für den VfB Speldorf zuallerst den betroffenen Vereinen, Schulen und Anwohnern vorzustellen und mit ihnen zu besprechen, danach die betroffenen Bezirksvertretungen 2 und 3 zu beteiligen. Wurde in den Sportausschuss im Juni(!) verschoben

12.2.07: MBI-Presseerklärung zum Schulentwicklungsplan und geplanten Schulschließungen: Der Versuch, das Pferd von hinten aufzuzäumen, muss beendet werden! MBI fordern, endlich auch pädagische Gesichtspunkte mit in die Diskussion um Schulstandorte aufzunehmen!

 16.1.07: Antrag für den Integrationsrat am 25.01.07, den Rat der Stadt aufzufordern, sich für den Erhalt der Kinderhorte in unserer Stadt einzusetzen.

23.10.06: Antrag für den Schulausschuss am 13. November 2006 zu beschließen, eine Entscheidung über die „Zukunftsschule Eppinghofen“ mit dem vorgestellten Konzept von Hochtief zurückzustellen, bis ein neuer, belastbarer Schulentwicklungsplan beschlossen ist. Der Schulausschuss stimmte am 13.11.06 den MBI-Antrag, erst den Schulentwicklungsplan weiter zu entwickeln, bevor die sog. Zukunftsschule Eppinghofen mit Hochtief beschlossen wird , mit einzig den SPD-Stimmen nieder. CDU und FDP enthielten sich. Damit kastrierte der Schulausschuss sich selbst, denn nun soll alleine der Hauptausschuss über die Zukunftsschule entscheiden. Deshalb wurde der  Antrag auch an den Hauptausschuss gestellt, ergänzt um die Passage, auch den Bedarfsplan "Tageseinrichtungen für Kinder" erst zu aktualisieren und zu beschließen

15.9.06: Schulausschuss brüskierte Schulkonferenz des Berufskollegs. Mit dem neuen Schulgesetz hat der Schulausschuss weitere Kompetenzen verloren und man sollte ernsthaft überlegen, ob er in Zukunft noch sinnvoll ist.
 MBI-Antrag an die Ratsitzung am 21.9.06, den Beschluss des Schulausschusses zur Wahl des Schulleiters für das Berufskolleg Stadtmitte zu annullieren und bei der Bestellung des Schulleiters dem einstimmigen Votum der Schulkonferenz zu folgen.
MBI-Beschwerdebrief an Schulministerin Sommer und deren traurige Nicht-Antwort

8.11.06: Die Stadt Mülheim frohlockt: "Aufsichtsbehörde zwingt Städte zur Erhöhung der Elternbeiträge - Rechtsauffassung der Mülheimer Verwaltung bestätigt". Armes Mülheim! Noch aber hat sich Mülheims einsame Vorreiterrolle noch lange nicht durchgesetzt!
31.7.06: Die Ratsitzung zu den KiGa-Gebühren endete im Eklat: OB Mühlenfeld ließ falsch abstimmen, weil sie Angst um die (bzw. vor den) eigenen Leute bei der geheimen Abstimmung hatte! Viva Donna Berlusconia?! Ungeachtet dessen stellt sich jetzt aber erst recht die Frage, warum gerade Mülheim sich als quasi Experimentierstadt für die falsche Landespolitik hergab und weiter hergibt!
Unterschriftenliste Einwohnerantrag gemäß §25 GO NRW, um die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in den Stand von Anfang 2006 zurückzusetzen als (12 KB) - Juli 06
7.7.06: Antrag für eine Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim a.d. Ruhr zum Thema Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder mit dem Ziel, neu zu beraten und möglichst den Beschluss vom 13.6. aufzuheben. Antrag an die Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim am 31. Juli 2006 zum Tagesordnungspunkt "Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder und in außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen“ einem Vertreter bzw. einer Vertreterin der Elterninitiative EFM (Elternnetzwerk familien-freundliches Mülheim) Rederecht zu gewähren.
 “KiGa-Gebührenerhöhung ein schwerer Fehler!“ Gedanken zu den KiGa-Gebühren als persönliche Erklärung des MBI-Fraktionssprechers L. Reinhard

10. und 27.10.05: Anfragen der MIGU an den Schulausschuss am 8.11.05 zum Gemeinsamen Unterricht (GU) von behinderten und nicht-behinderten Kindern in Mülheim. Ein Ergebnis der letzten MIGU-Veranstaltung zum neuen Schulgesetz war nämlich: Die Auskunft der Schulaufsicht, in den ersten 2 Jahren der Grundschulen dürften keine VOSF-Verfahren mehr gemacht werden, widerspricht dem neuen Schulgesetz!

21.10.05: Getreu der Horn`schen Forderung „Kurze Beine, kurze Wege“ MBI-Antrag an BV 3, den Schulausschuss am 8.11.05 sowie den Sportausschuss zu beschließen, die Sportanlage Hochfelder Straße als Gegenfinanzierung eines möglichen Stadionneubaus nicht in Betracht zu ziehen . Es handelt sich nämlich auch um eine Schulsportanlage für 2 Grundschulen

3.3.05 : PRESSEMITTEILUNG: Erstes Etappenziel für Gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern in weiterführenden Schulen auch in Mülheim erreicht (und damit ein MBI-Antrag aus 2001 endlich umgesetzt!) MBI freuen sich mit der Elterninitiative MIGU über ersten Teilerfolg!

19.1.05: Antrag für den Schulausschuss am 24.1.05 zu TOP 8: „Gemeinsamer Unterricht“, dem Rat zu empfehlen, einen  Ratsbeschluss zur Einführung des Gemeinsamen Unterrichts in der SI bereits für das Schuljahr 2005/2006 zu fassen

19.1.05: Antrag zum Tagesordnungspunkt „Etatberatung 2005“ im Schulausschuss am 24.1.05 zur Einrichtung einer neuen Haushaltsstelle für den Gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern mit 25.000 Euro Eigenmittel und einer Anpassung des Stellenplans

Inhaltsverzeichnis Schulausschuss:
Anträge/Anfragen/Schreiben 2000 bis 2003

Agenda 21 und Nachhaltigkeit: Parabel zur Nachhaltigkeit ( aus der MBI-Etatrede 2002 ) “ So sah jeder ein, dass er etwas für seine Zukunft tut, wenn er etwas für Kinder tut!”

7. Juli 03: Eltern der Grundschule Hölterstr. (Schulleiter CDU-Fraktionschef Brands) sind sauer: Die “verlässliche Grundschule” ist sehr unzuverlässig, da die Betreuerin erkrankt ist! Für die “Betreuung von 8 bis 1” im nächsten Schuljahr wurde außerdem nicht alle Eltern gefragt, sondern “per Zufall” ausgesucht! Alles Probleme, die schon in 2000 durch MBI-Anfragen/-Anträge angegangen werden sollten (siehe weiter unten auf dieser Seite), aber von Schulamt und Schulausschuss nichts getan werden wollte! Der MBI-Antrag z.B. auf einen Vertretungspool für Betreuerinnen ist überfällig.

25.03.03: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schulleiter Heeren von der Gesamtschule Styrum wegen Amtsmißbrauch und Manipulation im OB-Wahlkampf und das Märchen von der Schuldemokratie in Styrum

19.12.02: Willi  Schmitz-Post, der Schulexperte der MBI, tritt als Oberbürgermeister-Kandidat der MBI an! Sein Wahlspruch: ZUHÖREN - HINSEHEN - ANSPRECHEN !

29. Oktober 02: Antrag an Schulausschuss, BV 1 und Rat der Stadt zum grundsätzlichen Verbot von Schießständen auf Schulgeländen u.ä. : Volltreffer in der Karl- Zie(g)ler-Schule?! Schützenverein mit Schießstand auf dem Schulgelände? Wie bitte?   Dazu auch: Leserbrief von W. Schmitz-Post zum Schießstand im Karl-Ziegler-Gymnasium und dem vernehmbaren Singsang: Der mölmsche Freischütz - ein tragikomisches Boulevardstück in mehreren Akten

07. 10. 2002: Leserbrief von W. Schmitz-Post an die Lokalredaktion der WAZ in Mülheim zum Artikel „Sprachlos: Nach unten durchreichen“ vom 04. 10. 2002: “Untätigkeit und fehlende Förderkonzepte im Schulbereich”

16. April 2002: Dienstaufsichtsbeschwerde beim RP Düsseldorf, Dezernat für Gymnasien, gegen die Schulleiterin der Luisenschule in Mülheim an der Ruhr, Frau OSt.D’in Dagmar MÜHLENFELD wegen Anmaßung und ungerechtfertigter öffentlicher Diskriminierung der Hauptschule Kleiststraße

5.03.02: Antrag für die BV 1 am 22.04.02, zur angedachten Auslagerung der Hauptschule aus dem Schulzentrum Kleiststraße erst einmal die betroffenen Schulleiter zu laden und zu hören

25.10.01: Bürgeranfrage von W. Schmitz-Post an die Schulaussschusssitzung am 06.11. 01: An wie vielen Mülheimer Grundschulen werden z.B. Rollbretter im Sport- oder anderem Unterricht eingesetzt und ist die flächendeckende Anschaffung von Rollbrettern als Konsequenz aus den in der Begründung nachstehenden, bekannten Erkenntnissen vorgesehen?

25.10.01: Bürgeranfrage von C. Wunsch an den Schulausschuss am 6.11.01, zu  Handymasten auf der Grundschule Hölterstraße: Seit wann steht der Handymast auf der Schule, wie hat sich die Schulkonferenz der Grundschule an der Hölterstr. zur Anfrage der Stadt bezüglich der Errichtung dieses Handymasten geäußert und bekommt der Förderverein der genannten Schule vom Betreiber finanzielle Zuwendungen in welcher Höhe pro Jahr ?

24.10.01: Bürgeranfrage von A. Klövekorn an den Schulausschuss am 6.11.01, an welcher weiterführenden Schule  Mülheims  - aufgrund welcher Rechtsgrundlage oder welcher Beschlüsse- integrativer Unterricht angeboten wird, in welcher von der Stadt herausgegeben Schrift  betroffene Eltern darüber informiert werden und wie und von wem  die betroffenen Eltern integrativer Kinder der vierten Schuljahre beraten werden.

23.10.01: Bürgeranfrage von W. Schmitz-Post an die Schulaussschusssitzung am 06.11. 01 zur Sicherheit an Mülheimer Schulen: Wie hoch waren die durch den Unfall an der Hauptschule Bruchstraße verursachten Kosten (Einsatz von KTW, Krankenhausaufenthalt etc.) für die Allgemeinheit/ den Versicherungsträger und welche Fortbildungsangebote für Sicherheitsbeauftragte z.B. in Hauptschulen sind vom Schulträger und/oder von der Schulaufsicht im Sinne der Arbeitsschutzverordnung im letzten Schuljahr angeboten worden?

03.09.01: Vorschlag für den Schulausschuss am 18.09.01 zu berichten,  wieviele Schüler/innen  in den letzten fünf Jahren in Mülheim die Schulform gewechselt habenund in welche Schulformen hinein

03.09.01: Antrag an den Schulausschuss am 18.09.01, die Verwaltung möge dem Schulausschuss regelmäßig (zunächst halbjährlich) einen Bericht über den Zustand der Mülheimer Sporthallen und Sportstätten sowie deren Nutzungseinschränkungen für den Schulsport vorlegen.

22.08.01: Antrag an den Schulausschuss am 18.9.01: a.) integrativen Unterricht ab dem Schuljahr 2002/2003 an einer weiterführenden Schule in Mülheim anzubieten und b.) der Verwaltung einen Prüfantrag zu erteilen, welcher den Mülheimer Gesamtschulen für integrativen Unterricht die juristischen Voraussetzungen bietet und das Ergebnis im nächsten SAS vorzustellen.

15.08.01: Brief der MBI an die Vorsitzenden der Schulpflegschaften aller Mülheimer Schulen, darauf zu achten, dass der vorgeschriebene Sportunterricht bei dem desaströsen Zustand der Sportstätten auch stattfindet und Warnung vor Handymasten auf Schulen und Kindergärten

28.05.01: Antrag an den Schulausschuss am 12.06.01 und den Rat der Stadt am 21.6.01:  Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt bzgl. Elektro-Smog zu beschließen, von allen städtischen Gebäuden, in denen sich Kinder aufhalten (Schulen, Turnhallen, Schwimmbäder, Kindergärten, Tagesstätten etc.) sogenannte "Spargelmasten" und andere Einrichtungen von Mobilfunk-Anlagen zu demontieren und eine Schutzzone (im Umkreis von 500 m) um diese Gebäude zu errichten.

28.05.01: Antrag an den Schulausschuss am 12.06.01, zum Unfall im Chemieunterricht am 22. Mai 2001 in der HS Bruchstraße einen Untersuchungsgremium einzurichten.

28.05.01: Anfrage an den Schulausschuss am 12.06.01 zu den Sicherheitsvorkehrungen usw. im Zusammenhang mit dem Chemieunfall in der Hauptschule an der Bruchstraße

02..03.01: Anfrage an den Schulausschuss am 13.03.01 zu Elektrosmog an Schulen, Kindertagesstätten oder Kindergärten, wer die Gebühren einstreicht, ob es Gesundheitsuntersuchungen dazu gibt und ob eine Bannmeiledazu möglich wäre

02.03.01: Anfrage an den Schulausschuss am 13.03.0 zum Stand von PCB-und Schadstoff- Prüf- und Sanierungsprogrammen für alle Mülheimer Schulen,Kindertagesstätten und Kindergärten

02.03.01: Anfrage an den Schulausschuss am 13.03.01 zu Mindest-Mädchenquote bei Stadtmeisterschaften z.B. dem Hallenfußballturnier

18.10.2000: Antrag, gem. den Empfehlungen des MSWWF eine Liste als Verzeichnis von zur Vertretung geeigneten Personen für die "Verlässliche Grundschule - Schule von 8 - 1" zu erstellen und diese den Schulen mit Betreuungsangebot zu überlassen

18.10.2000: Anfrage zu Häufigkeit und Art der Vertretung bei Ausfall von Betreuungskräften der “verlässlichen Grundschule von 8 bis 1”

5.06.2000: Antrag, einen Vertretungspool für Betreuungskräfte für “verlässliche Grundschule” von 8 bis 1 einzurichten.

5.06.2000: Schreiben an OB Baganz, die Schulausschussvorsitzende Hollmann zu rügen und die Terminierung des nächsten Schulausschusses (11.00Uhr Abfahrt nach Hohenunkeln) zu ändern

Jan. 00: Antrag “Mehr Geld für Fördermaßnahmen in Grundschulen”, Jan.2000

Jan. 00: Anfrage:  Fördermaßnahmen  und Ausstattung von Mülheimer Grundschulen, begleitend zum Antrag oben