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I  Berichte, Stellungnahmen zur JSG

II  Anträge/Anfragen zur JSG, in braun zu anderen Seiten

6. September 08

Unglaubliche Selbstbedienung von ex-jsg-Geschäftsführer Bremekamp  aufgeflogen!

Die städtische in der Optionskommune Mülheim zwang Hartz IV-Empfänger mit teils rüden Methoden in Billigjobs etwa der Gebäudereinigung. Regelmäßig verkündete der hochbezahlte jsg-Geschäftsführer Bremekamp Erfolgsbilanzen im Kampf gegen Dauerarbeitslosigkeit. Doch dann fiel im letzten Sommer ein Finanzloch auf, das sich Stück für Stück auf 2,4 Mio Euro vergrößerte. Keiner wollte vorher etwas bemerkt haben. Bremekamp stellte trotz Einstellungsstopp noch Yassines Bruder und einen CDU-Stadtverordneten fest ein. Das half ihm aber nicht mehr. Er wurde freigesetzt, denn er habe den Aufsichtsrat nicht ordnungsgemäß informiert. Um eine evtl. Abfindung geht es nun vor Gericht und die jsg wird Stück für Stück abgewickelt als Fehlkonstruktion, die neben der städtischen Sozialagentur für mehrfache Parallelberatung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen gesorgt hatte. Jetzt aber flog auf, dass Bremekamp sich auch noch kräftig persönlich bedient hatte. In der Oberhausener Firma Kubus waren seine Familienmitglieder scheinbeschäftigt. Die JSG vergab Aufträge an die Kubus, die aber nur von den jsg-Kräften durchgeführt wurden und zudem Verluste einfuhren. So kassierte die gesamte Familie mit. Neben den derart veruntreuten Bundesgeldern ("zur Förderung von Beschäftigung für Langzeitarbeitslose!") machte auch die Stadt kräftig Verluste. Und wieder hat angeblich niemand etwas gemerkt. Bremekamps private Firmen waren aber wohl bekannt. Die MBI haben für die Ratsitzung deshalb folgende Fragen gestellt, wie das dreiste Stück möglich sein konnte.

18.9.08: Demokratur in Mülheim? "Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt" - CO-Pipeline, Flughafen, Gebühren, PPP-Bedingungen und Korruption bei der jsg - alles weggestimmt! NRhZ Nr. 164

Mülheim, den 07.09.2008

Anfrage zu TOP 5.1 "Reorganisation der job service GmbH (jsg)"
in der Sitzung des Rates der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 11.09.08   TO: öffentlich

Fragen zu dem betrügerischen ex-jsg-Geschäftsführer

Laut WAZ-Artikel vom 6. Sept. "JSG-Fall: Stadt erhält Beweise - Hausdurchsuchung bei früherem Chef" waren Familienangehörige des ehemaligen jsg-Geschäftsführers bei der Oberhausener Firma Kubus scheinbeschäftigt. Bremekamp vergab JSG-Aufträge an Kubus, die aber von Kräften der JSG erledigt wurden mit Verlusten für die JSG und betrügerischem Einkommen für seine Familienangehörigen. Zu diesem anscheinend dreisten Fall von Betrug und Selbstbedienung mögen der Sozialdezernent und der Aufsichtsratsvorsitzende zu folgenden Fragen Stellung beziehen:

  1. Sind die Verbindungen von Bremekamp zu Kubus bekannt? Handelt es sich um den bekannten Bauträger Kubus oder um eine Tochtergesellschaft? Welche Art von Aufträgen hat die jsg an Kubus vergeben?
  2. War bekannt, dass Herr Bremekamp anscheinend auch bei Kubus engagiert war?
    - Wenn nein, wieso wurde das nicht nachgefragt? Oder hat Herr Bremekamp das verschwiegen, obwohl im Internet zumindest Bremekamps Firma für Unternehmensberatung für jeden recherchierbar ist?
    - Wenn ja, wieso kam kein Verdacht auf, dass Bremekamps Doppelfunktion schnell zu Mißbrauch führen könnte?
    - Inwieweit ist es überhaupt erlaubt, dass der Geschäftsführer einer städtischen Beschäftigungsgesellschaft wie der jsg nebenher eine private Firma betreibt?
  3. Wer hat die Auftragsvergaben an Kubus seinerzeit jemals hinterfragt und wer hat sie kontrolliert? Kam kein Verdacht auf spätestens dann, als die Verluste der Kubus-Aufträge bekannt wurden? Wenn doch, was ist daraufhin unternommen worden?
  4. Wie hoch belaufen sich schätzungsweise die Verluste durch die betrügerischen Kubus-Aktivitäten von Herrn Bremekamp und wer genau soll alles auf Schadensersatz verklagt werden?
  5. Wurde überprüft, ob der ex-jsg-Geschäftsführer weitere betrügerische Geschäfte auch mit anderen Firmen zu verantworten hat?
    - Wenn ja, wer hat das mit welchem Ergebnis geprüft?
    - Wenn nein, wann soll das von wem bewerkstelligt werden?

Für die MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

 

Mülheim, den 11. Juni 2008

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 19.6.2008  TO: öffentlich

zu TOP 10.1 der vorläufigen Tagesordnung vom 5.6.08 "Reorganisation der jsg (jobservice GmbH) - Vorlage V 08/0399-01". Der Hauptausschuss verschob mehrheitlich die Entscheidung über die jsg-Zukunft auf nach den Sommerferien. Sollte der Rat dem folgen und den TOP 10.1. von der Tagesordnung nehmen, sind die folgenden Fragen als gesonderte Anfrage zu behandeln.

Anfang April wurde den Fraktionsvorsitzenden im Rat das Gutachten zu den Handlungsoptionen zur Umstrukturierung der jsg von dem Büro Egger&Dreher vorgestellt. In der anschließenden Besprechung waren sich alle einig, den vorgeschlagenen Weg zu gehen, wie er in der Vorlage V 08/0399-01 in Antragsform vorliegt.

Deshalb ist für die MBI nicht nachvollziehbar, warum ein Beschluss 2 Monate später immer noch nicht möglich sein soll. Die JSG-Defizite kamen letzten Sommer ans Tageslicht und seit der Entlassung von Bremekamp im Herbst stehen Entscheidungen zur Restrukturierung an. Nur eine baldige Entscheidung kann z.B. die erkannten Defizite wie Parallel- und Doppelberatung in jsg und Sozialagentur beenden, weitere unnötige Geldausgabe verhindern und den Angestellten Sicherheit über ihre Zukunft geben. Die Verlängerung des Schwebezustandes kann nur gerechtfertigt sein, wenn neue wesentliche Aspekte aufgetaucht wären, die eine andere Entscheidung als in der Beschlussvorlage sinnvoller werden lassen könten.

Daher möge die Verwaltung darlegen, ob es seit Anfang April neue Erkenntnisse gegeben hat, die eine weitere Verzögerung der Entscheidung rechtfertigen. Wenn ja, welche Aspekte sind hinzugekommen bzw. welche Punkte müssen ggfs. noch im einzelnen geklärt werden, damit die Beschlussvorlage entscheidungsreif ist.

Im Hauptausschuss wurde die erneute Verschiebung nur damit begründet, dass der Beirat der jsg noch tagen müsse. Dazu folgende Fragen:

  • Welche genauen Aufgaben und Funktionen besitzt dieser Beirat, der ja zusätzlich zum Aufsichtsrat zu existieren scheint?
  • Wie hoch waren die Ausgaben für diesen Beirat bisher pro Jahr? Wie hoch die für den Aufsichtsrat?
  • Wann hat der Beirat das letzte Mal getagt und warum wurde dort nicht längst über die Handlungsoptionen zur JSG-Zukunft beraten, nachdem die Krise offenbar war?
  • Wann hat der jsg-Aufsichtsrat das letzte Mal getagt? Wurde dort über die jsg-Zukunft gesprochen? Wenn ja, wurden dazu Entscheidungen gefällt oder Empfehlungen beschlossen?

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard , Fraktionssprecher

 

Mülheim, den 7.5.08

JSG-Debakel und kein Ende? Alles Ernst oder was?
MBI verlangen endlich Transparenz und offene Diskussionen über die Zukunft der Betreuung von Langzeitarbeitslosen in der Optionsstadt Mülheim!

Am Do., 24.4., war Ratsitzung, u.a. mit folgender MBI-Anfrage (s.u.): Die Verwaltung möge dem Rat der Stadt einen aktuellen Sachstandsbericht geben zur Zukunft der städtischen JSG (jobservice GmbH) und vorstellen, welche verschiedenen Alternativen untersucht werden, um bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen in der Optionsstadt Mülheim insbesondere den Aspekt des Förderns zu verbessern.

Noch-Referent der OB, Dezernent in spe und Mitbegründer der JSG, Herr Ulrich Ernst, gab zwar keinen Sachstandsbericht, griff aber in scharfem Ton die MBI an. Er sprach von Demagogie, Propaganda und Lüge, anstatt dem Rat der Stadt und der Öffentlichkeit nach Monaten endlich vorzustellen, wie es mit der krisengeschüttelten jsg weitergehen kann und soll.

Die Ausfälle des Mitverursachers des JSG-Debakels bestätigen die MBI-Kritik vollauf. Wenn er jetzt z.B. nur und einzig den gechassten Geschäftsführer Bremekamp (ob mit oder ohne Abfindung) als schwarzes Schaf hinstellen will, sei daran erinnert, dass schließlich der OB-Referent höchst persönlich auch den Herrn Bremekamp geholt hatte. Die gesamte Vorgehensweise seit Beginn der jsg-Krise im letzten Herbst läßt vermuten, dass da weitere Dinge unter den Teppich gekehrt werden sollen! Deshalb im folgenden ein Ernst-Zitat aus dem Wortprotokoll der Ratsitzung:

"Offensichtlich soll auf diese Weise eine Verbindung zwischen der Schwindsucht und den Skandalen in der JSG und mir persönlich hergestellt werden. Ich lege Wert drauf festzustellen, dass es nicht einmal ansatzweise Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Gründung der JSG an sich automatisch zu den uns allen hinlänglich bekannten Problemen der Gesellschaft führte, sondern dass diese eindeutig und einzig auf Fehlverhalten des Geschäftsführers zurückzuführen und sonst niemandem anzulasten sind ."

Kommentar überflüssig. Jedenfalls haben die MBI-Anfrage und die Ernst`sche Reaktion u.a. zu Zeitungsartikeln geführt, die die Ernst`schen Behauptungen ebenfalls in Frage stellen. Die FDP z.B. wirft Herrn Ernst zu Recht "schlechten Stil" vor und "Es könne nicht sein, dass mit Ernst ein führender Vertreter des Rathausses „wiederholt und wider besseres Wissen” behauptet, die Schieflage der JSG habe allein der geschasste Geschäftsführer zu verantworten. FDP-Bade: „Es geht vor allem um Strukturen, die vom Verwaltungsvorstand, namentlich von Herrn Ernst mitzuverantworten sind und um Entscheidungen, die von ihm herbeigeführt wurden.”

In dem Punkt hat die FDP vollkommen recht.

 

Mülheim, den 15.04.08

Anfrage für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 24.04. 2008   TO: öffentlich

Sachstandsbericht Abwicklung JSG und Alternativenplanung

Die Verwaltung möge dem Rat der Stadt einen aktuellen Sachstandsbericht geben zur Zukunft der JSG (jobservice GmbH) und vorstellen, welche verschiedenen Alternativen untersucht werden, um bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen in der Optionsstadt Mülheim insbesondere den Aspekt des Förderns zu verbessern.

Begründung:

Die jsg kam letzten Herbst ins Gerede, als sich ein Defizit von ca. 1,5 Mio. Euro auftat. In der Folge zeigte sich eine Mischung von Missmanagement und Konstruktionsfehlern. Der Geschäftsführer wurde entlassen.

In der Sondersitzung des zuständigen Sozialausschusses wurde die gesamte Problematik an den Hauptausschuss verwiesen, was durch Treffen der Fraktionsvorsitzenden begleitet werden sollte. Das fand am 1. April statt unter Beteiligung des Gutachters, des kommissarischen Geschäftsführers, des Sozialdezernenten und seines Nachfolgers.

Im Hauptausschuss am 10.4. stand der Punkt aber nicht auf der Tagesordnung. Herr Ernst verwies auf ein weiteres Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden. Diese illustre Runde kann aber die öffentliche Berichterstattung nicht ersetzen. Deshalb sollte an dieser Stelle dem gesamten Rat ein Sachstandsbericht abgegeben werden, damit auch eine breitere Diskussion eröffnet werden kann, an der sich u.a. auch Fraktionslose beteiligen können.

Für die MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

22.4.08: NRZ-Artikel: "JSG -bald ganz ohne Chef? Wie sieht die Zukunft der Job-Service-Gesellschaft aus? Wird die stadteigene GmbH abgewickelt und ein wie auch immer konstruiertes Anhängsel der Sozialagentur oder der Beteiligungsholding? Und braucht sie dann überhaupt noch einen eigenen Geschäftsführer? - Fragen, über die öffentlich erst im Mai diskutiert werden soll, nachdem der Gutachter auch die letzten Daten und Zahlen dem Kreis der Eingeweihten, als da sind die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, MBI, FDP und Grünen, OB-Referent Ulrich Ernst und Interimsgeschäftsführer Hendrik Dönnebrink, mitgeteilt hat....."
 Die obige MBI-Anfrage, in der Ratsitzung einen Sachstandsbericht zur JSG-Abwicklung zu geben, stößt laut NRZ bei den Abwicklern auf Ablehnung. Nur der illustre Kreis der Fraktionsvorsitzenden soll eingeweiht werden. Transparenz und offene Diskussion: Fehlanzeige! Alternativen? Ungewiss, sollen wohl auch nicht ergebnisoffen diskutiert werden.

24.4.08: Ratsitzung: Noch-Referent der OB, Dezernent in spe und Vater der JSG, Herr U. Ernst, gab zwar keinen Sachstandsbericht, regte sich aber in scharfem Ton über die MBI auf, die von Mauschelrunden und schwindsüchtiger JSG gesprochen hatte. Alles Lüge und Demagogie, schimpfte der OB-Referent und den MBI-Sprecher Reinhard nannte er einen Münchhausen. Diese Ausfälle des Mitverursachers des JSG-Debakels bestätigen die MBI-Kritik vollauf. Wenn er jetzt z.B. nur Bremekamp als schwarzes Schaf hinstellen will, sei daran erinnert, dass schließlich U. Ernst ihn geholt hatte. Die gesamte Vorgehensweise seit Beginn der jsg-Krise im letzten Herbst  läßt vermuten, dass da weitere Dinge vertuscht werden sollen!

 

Mülheim, den 27.11.07

JSG: Abgründe und Mißwirtschaft taten sich auf

Im Hauptausschuss am 26.11.07 berichtete der BHM-Geschäftsführer Dönnebrink zur Lage und Perspektiven der JSG. Nachdem im Sommer ein plötzliches Defizit aufgetaucht war, stellte der Aufsichtsrat fest, nicht informiert gewesen zu sein. Nachdem immer mehr Ungereimtheiten auftauchten (s.u.), wurde Geschäftsführer Brehmekamp fristlos entlassen. Eine Abfindung für seinen noch mehrere Jahre geltenden Vertrag soll er nicht erhalten, wird wohl gerichtlich geklärt. Die JSG soll neu aufgestellt werden, verschiedene Szenarien werden erarbeitet. Der MBI-Vorschlag dabei empfiehlt nach dem Beispiel der anderen Optionskommune Jena, die GmbH in einen Eigenbetrieb zu überführen.

Hauptverluste machte die JSG bei sog. Werkverträgen, sprich als "Zeitarbeitsvermittler". Die Arbeitsweise der JSG kann man nur als unseriös und schlampig bezeichnen. Dönnebrink führte u.a. auf:

  • nur selten (dokumentierte) Vorkalkulation
  • keine Nachkalkulation
  • unterlassene Nutzung systemtechnisch gegebener Erfassungs- und Kontrollmöglichkeiten (LCS-Aida)
  • Unvollständigkeit von Abrechnungsunterlagen
  • häufige Abrechnungsrückstände
  • Vollständigkeit der Abrechnung durchgeführter Aufträge nicht nachvollziehbar

Derartige Schlampereien sind übere längere Zeit nur möglich, wenn man von Pauschal-Zuschüssen der Sozialagentur ausging. Weil sich aber herausstellte, dass diese Hartz IV-Gelder nur pro Fallzahlen bezahlt werden dürfen, musste die JSG zurückzahlen.

Nach MBI-Auffassung reicht es nicht, dass der Geschäftsführer entlassen wurde. Der Aufsichtsrat hat auch nicht funktioniert, sonst wäre die Schlamperei über Jahre nicht möglich gewesen. Doch da wollte keiner sonst heran. Selbst FDP und Grüne stimmten mit SPD und CDU gegen den einzig verbliebenen Punkt aus dem MBI-Antrag, den Aufsichtsrat in seiner jetzigen Besetzung aufzulösen. Deshalb der MBI-Zusatzantrag zu TOP 14.4. der Ratsitzung der Stadt Mülheim am 29.11.07, "Konsequenzen aus dem Finanzdebakel bei der städtischen JSG (Jobservice GmbH)" – Vorlage A 07/0867 – 01, MBI-Antrag vom 23.10.07, zu beschließen, dem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Heidrich und dem ins Gerede gekommenen Aufsichtsratsmitglied Herrn Yassine zu empfehlen, ihre Aufsichtsratsmandate unverzüglich niederzulegen .

 

JSG-Skandal: personelle Konsequenzen und Umstrukturierung nötig

NRZ 3.11.07: "Immer mehr Ungereimtheiten - JSG-Skandal - Die Beteiligungsholding hatte einen Einstellungsstopp verfügt, dem der JSG-Chef nicht folgte." Dabei geht es um die Einstellung des CDU-Ratsherrn Dickmann und den Bruder des SPD-Ratsherrn Yassine bei der JSG (städtische Job Service Gesellschaft) zum 1. September.

Am 1.11. hatte die NRZ bereits "dubiose Auftragsvergaben" des JSG-Chefs an die verbandelte Cubus Service GmbH in Oberhausen aufgedeckt. Artikel siehe unten

Egal, ob die NRZ recht hat oder nicht mit ihrer Bezeichnung "JSG-Skandal": Man kann nur endlich schonungslose Aufklärung fordern. D.h. Brehmekamp ablösen, den gesamten Aufsichtsrat auflösen (und bei Bedarf neu wählen), vor allem aber auch unverzüglich mögliche alternative Zukunftsszenarien für die JSG auf Vor- und Nachteile hin zu überprüfen und im März 08 dem Rat eine dahingehende Beschlussvorlage anzubieten. Die MBI verweisen z. B. auf die Optionskommune Jena, deren Arbeitsvermittlung durch den städtischen Eigenbetrieb „jenarbeit“ eine qualitativ vorzeigbare Arbeitsmarktpolitik betreibt. Die MBI haben bereits vor 2 Wochen entsprechende Anträge an den Sozialausschuss am 8. Nov. und den Hauptausschuss am 27.11. sowie den Rat am 29.11. gestellt (s.u.).

Personelle Konsequenzen des "JSG-Skandals" sind überfällig, doch sie reichen nicht aus. Der Sumpf, der sich bei der JSG aufgetan hat, kann nämlich nicht mehr nur mit der Ablösung des Geschäftsführers trocken gelegt werden!

Was die ganze Angelegenheit so richtig unangenehm macht, ist die Tatsache, dass die JSG die Langzeitarbeitslosen von Hartz IV arbeitet. Auf deren Rücken das ganze, das ist der größte Skandal!

NRZ Mülheim 01.11.2007

JSG immer tiefer im Strudel

Gegen den Geschäftsführer der Job Service Gesellschaft (JSG), Frank Bremekamp, werden neue Vorwürfe erhoben. Es geht um dubiose Auftragsvergaben an die Cubus Service GmbH in Oberhausen.

Für den Geschäftsführer der angeschlagenen Job-Service-Gesellschaft, Frank Bremekamp, wird's immer enger. Nach Informationen der NRZ hat der Aufsichtsrat der Beteiligungsholding der Stadt einstimmig dafür votiert, sich von Bremekamp zu trennen. Der Beteiligungsholding obliegt die Kontrolle der städtischen Beteiligungen und Gesellschaften. Da das von SPD, CDU und OB Mühlenfeld besetzte Gremium nicht direkt einwirken kann, empfiehlt es dem Aufsichtsrat der Job-Service-Gesellschaft, dieser solle seinerseits den Gesellschafter, also die Stadt Mülheim, auffordern, Bremekamps Tätigkeit als Geschäftsführer ruhen zu lassen. Hintergrund ist wohl nicht allein das auf rund 1,3 Millionen Euro aufgelaufene Defizit der JSG. Dem Aufsichtsrat der Beteiligungsholding fielen die äußerst engen Verflechtungen mit der Oberhausener „Cubus Service GmbH”, Geschäftsführer Günter Markmann, auf. So soll die Cubus zwei Drittel ihrer Aufträge allein durch die JSG erhalten haben. Außerdem soll die JSG im Rahmen ihrer Tätigkeit als Leiharbeitsfirma Beschäftigte an die „Markmann Gebäudereinigung” vermittelt haben, die dann ihrerseits die JSG-Geschäftsstelle am Rathausmarkt säuberten. Markmanns Reinigungsrechnung soll höher ausgefallen sein als die Lohnsumme, die die JSG diesen Beschäftigten zahlte. Im Klartext: Die JSG machte ein Minusgeschäft. Augenfällig ist die Übereinstimmung von JSG (jsg-muelheim.de) und Cubus (cubus-service.de) bei ihren jeweiligen Internetauftritten: Zur Firmenphilosophie stehen dort identische Sätze. Frank Bremekamp, der derzeit krank geschrieben ist, war zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen. Günter Markmann gab gegenüber der NRZ zu, Aufträge von der JSG erhalten zu haben. „Wir arbeiten aber nicht mehr zusammen. Es klappte mit den Beschäftigten nicht so richtig.” Zum Internetauftritt meinte er lediglich, das seien alles ausgesuchte Textstücke. Mit Bremekamp sei er persönlich bekannt. Dieser war vormals in Oberhausen Mitarbeiter des Arbeitsamtes und später Projektmanager des Zukunftsparks O-Vision. In Mülheim vermutet man, dass Cubus die Kooperation mit der JSG beendet habe, weil man nach Bekanntwerden des Defizits dort mal genauer nachgefragt und die Aufträge kontrolliert habe. Der JSG-Aufsichtsratsvorsitzende Paul Heidrich (CDU) wollte sich nicht zu den neuen Entwicklungen äußern. Bislang hielt er an Bremekamp fest. In einem Kooperationsgespräch sollen SPD- und CDU-Spitze aber mittlerweile vereinbart haben, dass ihre Mitglieder im JSG-Aufsichtsrat dem Rat des Aufsichtsrates der Beteiligungsholding folgen. Der JSG-Aufsichtsrat tagt am kommenden Mittwoch, 7. November. Ob sich Bremekamp, wie geplant, am 8. November im Sozialausschuss überhaupt noch erklären muss, ist seit gestern durchaus fraglich.

 

MBI-Pressemitteilung vom 23.10.07 zur JSG-Krise

JSG–Bilanz: Weniger als des Kaiser`s neue Kleider!?
MBI stellen JSG-Konzept grundsätzlich in Frage

Ähnlich wie im Märchen von den neuen unsichtbaren Kleidern des Kaisers verhält sich nach MBI-Auffassung Geschäftsführung und Aufsichtsrat der JSG GmbH:

Nicht nur ein Versagen von Geschäftsführer und Aufsichtsrat stellen die MBI nach der aktuellen Bekanntgabe über den Millionenverlust der JSG fest, vielmehr wird eine mögliche Trennung von Arbeitsvermittlung und eigener Beschäftigungstätigkeit (Zeitarbeit) für nötig gehalten.

Neben der Auflösung des jetzigen Aufsichtsrates fordern die MBI daher als ersten Schritt die Beurlaubung des Geschäftsführers Bremekamp, zumindest solange, bis eine Untersuchung die Versäumnisse bei der Unterrichtungspflicht geprüft hat. Vorläufig soll der Geschäftsführer der Muttergesellschaft BHM (Beteiligungsholding) die Geschäfte weiterführen. (s.u.)

Die MBI halten das bisherige Modell-Konzept der JSG für gescheitert. Die landesweit ungewöhnliche Verquickung von Arbeitsvermittlung, eigener Zeitarbeit mit Dienstangeboten für stadtnahe Betriebe, strukturbedingtem Erfolgsdruck und Beschäftigungsmaßnahmen wie 1-Euro-Jobs befördert systematisch das rasante Wachstum des Billigarbeitsmarktes. Die JSG betreibt damit eher eine quantitative und wirkungslose, weniger aber qualitative Arbeitsmarktpolitik.

Gleichzeitig will die MBI die Verwaltung beauftragen, mögliche alternative Zukunftsszenarien auf Vor- und Nachteile hin zu überprüfen (s.u.) und im März 08 dem Rat eine Beschlussvorlage anzubieten. Die MBI verweisen z. B. auf die Optionskommune Jena, deren Arbeitsvermittlung durch den städtischen Eigenbetrieb „jenarbeit“ eine qualitativ vorzeigbare Arbeitsmarktpolitik betreibt. Mehr dazu unter

http://www.jena.de/fm/41/Arbeitsmarktprogramm%20jenarbeit%202007.pdf

 

Mülheim, den 3.12. 2007

Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 13.12. 2007 TO öffentlich

In der Ratsitzung am 29.11.07 wurde der MBI-Zusatzantrag zu TOP 14.4. der Ratsitzung der Stadt Mülheim am 29. November 2007 „Konsequenzen aus dem Finanzdebakel bei der städtischen JSG (Jobservice GmbH) – Vorlage A 07/0867 – 01“

nicht zur Tagesordnung zugelassen, weil im Hauptausschuss am 26.11. dazu eine Abstimmung stattgefunden habe und der gesamte Punkt somit abschließend behandelt worden sei.

Der Antrag von Bündnis 90/Grüne zu TOP 14.1. „Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim hier: Sondersitzung der Gesellschafterversammlung … – Vorlage A 07/0966-02“ wurde im Hauptausschuss ebenfalls abgestimmt, aber dennoch als Tagesordnungspunkt 14.1.1. mit auf die Tagesordnung des Rates am 29.11. aufgenommen.

Diese Ungleichbehandlung kann nur zur Folge haben, dass der MBI-Zusatzantrag wieder als TOP aufgenommen wird, jetzt in der Sitzung des Rates am 13.12.07.

Wir stellen den Antrag deshalb in aktualisierter Form als 2 Teilanträge:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

  1. Der Rat der Stadt empfiehlt dem JSG-Aufsichtsratsmitglied Herrn Yassine sein Mandat niederzulegen. Sollte dies noch vor oder in der Ratsitzung am 13.12.07 geschehen, wählt der Rat unverzüglich den oder die Nachfolger/in.
  2. Der Rat der Stadt empfiehlt dem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Heidrich, zumindest sein Mandat als Aufsichtsratsvorsitzender der JSG niederzulegen. Sollte dies noch vor oder in der Ratsitzung am 13.12.07 geschehen, wählt der Rat unverzüglich den oder die Nachfolger/in.

Beide Punkte sind getrennt zu beraten und zu beschließen.

Begründung wie zuvor (s.u.)

Mülheim, den 28.11. 2007

MBI-Zusatzantrag zu TOP 14.4. der Ratsitzung der Stadt Mülheim am 29. November 2007 TO: Öffentlich

Konsequenzen aus dem Finanzdebakel bei der städtischen JSG (Jobservice GmbH) – Vorlage A 07/0867 – 01, MBI-Antrag vom 23.10.07, weiter unten

Die Punkte 1., 2. und 3. aus der MBI-Beschlussvorlage, s.u., (Ablösung Geschäftsführer, Interimsgeschäftsführer von der BHM und Nicht-Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat) sind bereits umgesetzt, also erledigt.

Punkt 5 (Zukunftsszenarien für die JSG) wurde in ähnlicher Form im Hauptausschuss beschlossen, so dass der Prüfauftrag bereits erteilt ist.

Punkt 4. (Ablösung des Aufsichtsrates) stellen wir nach der Vorberatung im Hauptausschuss in folgender geänderten Fassung zur Abstimmung:

Der Rat der Stadt empfiehlt dem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Heidrich und dem ins Gerede gekommenen Aufsichtsratsmitglied Herrn Yassine, ihre Aufsichtsratsmandate unverzüglich niederzulegen.

Sollten sie dies noch in der Ratsitzung am 29.11. bekunden, könnte der Rat auch unverzüglich in der gleichen Sitzung Nachwahlen durchführen.

Begründung

Über das JSG-Debakel wurde ausführlich in den Medien und im Hauptausschuss berichtet.

Der Aufsichtsratsvorsitzende hat leider zu lange an dem Geschäftsführer festgehalten, obwohl sehr vieles und schon seit längerem im Argen lag, wie der BHM-Bericht enthüllte. Von daher wäre es auch nur konsequent, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende dieser Gesellschaft im Umbruch zumindest den Vorsitz abtritt.

Auch über evtl. Verstrickung und Verquickung des Aufsichtsratsmitglieds M. Yassine mit dem inzwischen fristlos entlassenen Geschäftsführer war den Medien einiges zu entnehmen. Deshalb kann es auch in dem Fall für den Ratsherrn nur konsequent sein, seinen Sitz im Aufsichtsrat frei zu machen. Die ohnehin schwierige Zukunft der JSG wäre ansonsten mit ungeklärten Altlasten unnütz befrachtet.

 i. A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard , Fraktionssprecher

Mülheim, den 23. Oktober 2007

Antrag für den Hauptausschuss am 26. November 2007 und
den Rat der Stadt Mülheim am 29. November  2007     TO: Öffentlich

Konsequenzen aus dem Finanzdebakel bei der städtischen JSG (Jobservice GmbH)

Der Hauptausschuss möge beschließen, dem Rat der Stadt zu empfehlen:
Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt zum Komplex JSG folgenden Maßnahmenkatalog:

  1. Geschäftsführung und Aufsichtsrat der JSG werden solange nicht entlastet, bis alle Ursachen und Einzelpunkte des angeblich überraschenden finanziellen Defizits aufgeklärt sind.
  2. Der Geschäftsführer wird unmittelbar von seiner bisherigen Tätigkeit freigesetzt. Über die Modalitäten von Kündigung, Entlassung und evtl. Abfindung wird erst nach Abschluss der Untersuchung zu entscheiden und zu verhandeln sein.
  3. Der BHM-Geschäftsführer übernimmt die kommissarische Geschäftsführung solange, bis die zukünftige Struktur und Aufgabenbestimmung der JSG entschieden ist. Sollte der BHM-Geschäftsführer z.B. wegen anderer kommissarischer Geschäftsführungen wie bei der MST überlastet sein, übernimmt ein/e andere/r BHM-Vertreter/in die Aufgabe.
  4. Der bisherige Aufsichtsrat wird mit sofortiger Wirkung in der Ratsitzung am 29.11.07 aufgelöst. Der Rat der Stadt wählt in der gleichen Sitzung einen neuen Aufsichtsrat.
  5. BHM und Sozialverwaltung incl. Sozialagentur werden beauftragt, bis spätestens zur Ratsitzung eine abstimmungsfähige Beschlussvorlage zu erarbeiten, in der verschiedene Zukunftsszenarien für die JSG in ihren Vor- und Nachteilen dargestellt sind, so dass der Rat sich entsprechend für eine davon entscheiden kann. Die möglichen Szenarien werden vorher in den zuständigen Gremien wie Sozial- und Hauptausschuss vorgestellt und beraten.

Begründung

Die Stadt Mülheim hatte vor Jahren ein großes Problem, als bei der MEG große Verluste „überraschend“ auftraten. Da über Jahre weder Transparenz, noch eine wirkliche Aufklärung der Ursachen praktiziert wurden, wurden Lösungsmöglichkeiten verschleppt und der Schuldenberg türmte sich weiter auf. Um ein Haar hätte Anfang 2005 sogar Konkurs angemeldet werden müssen, bei einem Betrieb für Müllabfuhr und Straßenreinigung nahezu unvorstellbar.

Um bei der JSG eine ähnliche Verschleppung der Probleme von vorne herein zu verhindern, muss jetzt, nachdem nach und nach immer größere Verluste ans Tageslicht kamen, sauber und nachvollziehbar vorgegangen werden.

Allen bisherigen Berichten zufolge hat der Geschäftsführer den Aufsichtsrat nicht informiert. Bei einem derartig fundamentalen Verstoß ist eine Weiterbeschäftigung nicht zu rechtfertigen. Es steht auch zu befürchten, dass deshalb von seiner Seite die überfällige Aufklärung und Beleuchtung der gesamten Problematik wohl kaum ausreichend transparent gewährleistet werden könnte.

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

 

Mülheim, den 23.10. 2007

Antrag für den Sozialausschuss am 8. November 2007      TO: öffentlich

Die Verwaltung möge folgende Fragen einer intensiven Prüfung unterziehen:

1.) Hält die Verwaltung eine Aufrechterhaltung der Arbeitnehmerüberlassung / Zeitarbeit durch eine stadteigene Gesellschaft (jsg GmbH) weiterhin für notwendig, obwohl oder weil

  • nach aktuellen Presseberichten hier in den Jahren 2006 und 2007 ein Zuschussbedarf von mind. 1 Mio Euro entstanden ist,
  • nach neueren Einschätzungen Arbeitnehmerüberlassung / Zeitarbeit erheblich mit zur Ausweitung eines Niedriglohn-Arbeitsmarktes beitragen, womit auch der Anteil sog. „Aufstocker“ an den Bedarfsgemeinschaften deutlich erhöht wird,
  • eine „Nachhaltigkeit von Eingliederungsleistungen“ für die betroffenen Arbeitslosen bisher von der JSG GmbH nicht belegt werden konnte (obgleich dies zu den Erfolgskontroll-Pflichten der Gesellschaft gehört)
  • ähnliche oder gleiche Leistungen auch von privaten Anbietern (auch mit tariflichen Vereinbarungen) angeboten werden
  • ein erheblicher Anteil des „Auftragsvolumens“ und der „Auftragsnachfragen“ durch städtische Gesellschaften bzw. Betriebe mit städtischer Beteiligung  erfolgt ist

2.) Unter welchen Bedingungen kann im Rahmen des Optionsmodells für Mülheim an der Ruhr eine Trennung von Arbeitsvermittlung und eigenen Beschäftigungsmaßnahmen wie Arbeitnehmer (AN)-Überlassung / Zeitarbeit oder Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs, 0-Euro-Praktikum) erreicht werden,

  • damit Finanzbedarf  und Zuschussstruktur deutlich bezifferbar sind und nicht in den Vermischungen von Gewinn /Verlustposten nach GmbH-Recht „optisch  verschwinden“
  • damit geförderte Beschäftigungs- und Fortbildungsbereiche an geeignete Anbieter vergeben werden
  • damit arbeitsmarktpolitische Erwägungen bzw. Arbeitsmarktprogramme zum Motor
  • von Vermittlungstätigkeit werden statt quantitativen Gewinn- und Erfolgsdruck

3.) Wie bewertet die Verwaltung andere Modelle anderer Optionskommunen wie z.B. den  kontrollierbareren Eigenbetrieb, wie ihn die Optionskommune Jena erfolgreich betreibt?

Begründung:

Durch die Berichte zum finanziellen Desaster bei der JSG GmbH zeigt sich neben dem offenkundigen Fehlverhalten von Verantwortlichen auch ein deutliches strukturelles Problem. Aus der Verknüpfung von ursprünglichen arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben (u. a. durch AN-Überlassung bei der JSG-Gründung in GmbH-Form) und der späteren Vermengung mit Vermittlungsaufgaben im SGB II – Bereich sowie dem Aufbau weiterer eigener Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitsgelegenheiten (1-€-Jobs) ergibt sich nicht nur ein zwanghafter Erfolgsmeldungsdruck , sondern auch undurchschaubare finanzielle Vermischungen z. B. aus Transferleistungen (Bund/Land/Stadt) und Erträgen aus Aufträgen öffentlicher, teilöffentlicher oder/und privater Auftraggeber. Statt arbeitsmarktpolitischer Leitlinien und –programmen zählen kurzfristige  Erfolge, auch wenn diese systematisch eine Veränderung der Arbeitsmarktstruktur zugunsten flexibler Minderlohn-Bereiche beschleunigen.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard , Fraktionssprecher

 

JSG - Schwarzes Loch oder was?

Das Finanzloch bei der JSG (stadteigene Job Service Gesellschaft) wächst und wächst. Jetzt ist die Millionengrenze überschritten und SPD-Wiechering fordert Konsequenzen (siehe NRZ-Artikel unten). Ist JSG-Chef Brehmekamp jetzt abschussreif oder wird auch bei der JSG endlich mehr Transparenz und Kontrolle ermöglicht?

Die JSG stellt Hartz IV-Empfänger ein und vermittelt sie als 1 Euro-Jobber, Praktikanten oder Billigstlohnarbeiter. Im Bereich der sog. Werkverträge sollen die Fehlbeträge entstanden sein. Genaues weiß man nicht. Nach der MEG, M&B und MST scheint sich jetzt auch die JSG zu einem Fass ohne Boden entwickelt zu haben. Es ist was faul im Staate Dänemark, sprich im Reich der BHM - Mülheimer BeteiligungsHolding - die ja bekanntlich der direkten Kontrolle durch den Rat entzogen ist und in der nur die großen Fraktionen über Aufsichtsratsposten überhaupt genaueren Einblick haben! Vielleicht bzw. sehr wahrscheinlich muss aber auch die ein oder andere städtische GmbH aufgelöst werden, um die Prozesse, die sich verselbständigt haben, wieder in den Griff bekommen zu können!

Als MBI-Fraktion im Rat der Stadt können wir bis jetzt noch nicht genau abschätzen, woher das JSG-Finanzloch stammt. Wir werden aber am Ball bleiben bzw. uns daran begeben. In die etwas scheinheilige Empörung des Herrn Schreyer, der als Konkurrent sicherlich auf JSG-Aufgaben schielt, möchten wir nicht mit einstimmen. Auch werden die fehlenden JSG-Mittel nicht so ohne weiteres von anderen sozialen Einrichtungen abgezogen, auch nicht dem DW, denn das JSG-Minus muss die Beteiligungsholding ausgleichen. Da liegt auf den ersten Blick auch nicht des Pudels Kern.

Wir werden uns jetzt mühsam kundig machen müssen, um genauer durchzublicken, ob hier eher ein Fall von Mißwirtschaft vorliegt oder ein Konstruktionsfehler der JSG oder beides.

NRZ vom 19.10.07

1 000 000 Euro Defizit

ARBEITSMARKT. Job-Service-Gesellschaft in der Kritik. Aufsichsrat will an Geschäftsführer festhalten. SPD sieht das anders.

Auf rund eine Million Euro beläuft sich nach NRZ-Informationen das Finanzloch der städtischen Job-Service-Gesellschaft (die NRZ berichtete). Diese Summe sollen die Wirtschaftsprüfer für die Geschäftsjahre 2006 und 2007 ermittelt haben. Vor allem im Bereich der Werkverträge seien enorme Fehlbeträge aufgelaufen, weil mehr Arbeitslosengeld II-Bezieher eingestellt wurden, als die JSG dann ihrerseits bei Firmen einsetzen konnte. Die fehlende Million wird die Stadt über ihre Beteiligungsholding nun ausgleichen müssen.

Das sprengt doch jede Relation. Alle im sozialen Bereich tätige Organisationen müssen in ihrem Handeln die Wirtschaftlichkeit beachten, und bei einer städtischen Gesellaschaft werden urplötzlich eine Million Euro benötigt. Bei uns wäre so etwas unvorstellbar", regt sich der Leiter des Diakoniewerks Arbeit und Kultur, Ulrich Schreyer, auf. Und außerdem hat er eine schlimme Befürchtung: "Alle anderen sozialen Einrichtungen werden darunter zu leiden haben. Denen fehlen dann wieder Mittel."

Über das Profil der JSG nachdenken

Ihm ist es ein Rätsel, warum die JSG sich in solcher Weise als Personaldienstleister betätige. "Da gibt es doch schon andere Unternehmen. Man kann nicht auf diesen Markt gehen und dann plötzlich ein solches Defizit machen." Seine Forderung: "Darüber nachdenken, ob das derzeitige Profil des JSG passend sei."

Dies tue man gerade sehr intensiv, sagt JSG-Aufsichtsratsmitglied Johannes Gliem (SPD). Die Arbeit und Aufgaben der JSG würden überdacht. Von den Werkverträgen will er sich nicht gänzlich verabschieden. "Langzeitarbeitslose haben es besonders schwer, am Arbeitsmarkt einen Platz zu finden. Die Job Service gesellschaft hat dies aber für viele Menschen geschafft."

Personelle Konsequenzen an der Spitze der Gesellschaft lehnt er ab, wie auch der Aufsichtsratsvorsitzende Paul Heidrich (CDU). "Wir brauchen jetzt Ruhe in der Gesellschaft, auch um die Beschäftigten nicht zu verunsichern", fordert Gliem.

Gänzlich anders sieht dies der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Wiechering. "Ich bin nicht der Auffassung des Aufsichtsrates, dass keine personellen Konsequenzen gezogen werden müssen." Man könne nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen. "Es wurden falsche Entscheidungen getroffen und über deren Auswirkungen nicht im Aufsichtsrat berichtet."

Ungeheuerlicher Vorgang

Daher müsse man prüfen, ob ein schuldhaftes Verhalten des Geschäftsführers Frank Bremekamp vorliege. Dessen Vertrag sei vor einem Jahr automatisch verlängert worden. "Ohne den Stadtrat einzubeziehen. das ist ungeheuerlich. So etwas habe ich noch nie erlebt."

Dass die SPD-CDU-Kooperation an der Personalfrage zerbrechen könnte, glaubt Wiechering nicht. "In unserer Vereinbarung steht dazu nichts. Und es gibt doch keine persönlichen Schutzbiotope."

Schreyers Befürchtung, dass andere soziale Einrichtungen aufgrund des JSG-Defizits finanziell zu leiden hätten, tritt Heidrich entgegen: "Es gibt den Antrag, die seit Jahren eingefrorenen Finanzmittel für Wohlfahrtsverbände im städtischen Haushalt 2008 um drei Prozent anzuheben. Ich gehe davon aus, dass die CDU dem zustimmt."

 

Mülheim, den 18.1.06

Anfrage an den Sozialausschuss der Stadt Mülheim a. d. Ruhr am 17.11. 2005
Tagesordnung: öffentlich

JSG-Vermittlung von Praktika

Die Verwaltung möge folgende Fragen beantworten:

  1. Mit wie vielen  Arbeitslosen wurde ein Praktikumsvertrag für eine Trainingsmaßnahme gem. §16 bs. 1 SGB II usw. .jeweils  in 2004 und 2005 abgeschlossen?
  2. Wie viele Praktikumsverträge mit von der Sozialagentur zugewiesenen Arbeitslosen im Jahre 2005 waren jeweils mit  Stand vom  31.08.05., Okt. 05, 31. 10. 05 und zum  31.12.05 abgeschlossen ?
  3. Wie viele dieser Verträge sind mit der Firma Plus GmbH als Praktikumsbetrieb abgeschlossen worden für 2004 insgesamt  und  zum Stand vom 31.08.05., Okt. 05, 31. 10. 05 und zum  31.12.05?
  4. Wie lange  war bei  der Plus GmbH die Praktikumsdauer als Minimum und Maximum sowie durchschnittlich je Praktikant/in? Wie viele Arbeitsstunden je Woche wurden vereinbart?
  5. Wurden Praktikumsvergütungen von der Fa. Plus gezahlt? Wenn ja wie viele und in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?
  6. In wie vielen Fällen kam es während oder unmittelbar nach dem Praktikum zu Einstellungen der Praktikanten durch die Firma Plus GmbH und um welche Arten von Einstellungen ( Voll- oder Teilzeitstellen, unbefristet oder befristet, welche  Tätig-keiten)  handelte es sich dabei?
  7. Wie viele der in 3.) genannten Arbeitslosen haben eine Praktikumsstelle bei der Firma Plus verweigert, nicht angetreten oder vorzeitig beendet? In wie vielen Fällen hiervon hat die Sozialagentur daraufhin Gespräche mit den Betroffenen geführt und in wie vielen Fällen Sanktionen verhängt und welche?

Begründung:

Es sind Fälle bekannt geworden, in denen die jobservice GmbH 2005 Informations-veranstaltungen zu Praktikumsstellen bei der Firma Plus GMBH durchgeführt hat. Für eine Praktikumszeit in der Hauptgeschäftszeit vor Weihnachten in Plus-Filialen im westlichen Ruhrgebiet und Niederrhein wurden die Teilnehmer/Innen von der JSG einzeln aufgefordert einen Praktikumsvertrag quasi blanco zu unterzeichnen, in dem wesentliche Angaben zum Praktikum fehlten bzw. erst später ohne die Praktikanten/innen handschriftlich nachgetragen wurden und ohne das diesen ein Exemplar des Vertrages ausgehändigt wurde.

Lothar Reinhard, MBI – Fraktionssprecher

zum Thema auch: 0-Euro-Jobs für Plus&Co? ”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB)

 

Mülheim an der Ruhr, den  07.11.2005

Anfrage an den Sozialausschuss der Stadt Mülheim a. d. Ruhr am 17.11.2005
Tagesordnung: öffentlich

Die Verwaltung möge folgende Fragen zur jsg (Job.service GmbH) auch schriftlich beantworten:

  • In welchem Bereich der jsg sind die Grünflächen-Service-Angebote  für private Grundstücks- und Garteneigentümer (siehe Anlage unten) angesiedelt? Durch wen werden die angebotenen Arbeiten ausgeführt, angeleitet und beaufsichtigt?
  • Inwieweit werden bei dem o. g. jsg-Angebot  beim Fällen von Bäumen die Beachtung  entsprechender Beschränkungen, Bestimmungen und Verordnungen z. B. gemäß der Baumschutzsatzung oder der fachgerechten Ausführung gewährleistet?
  • Wie werden die Preise bzw. Angebote für die angebotenen Arbeiten ermittelt und in welchem Verhältnis stehen diese zu privaten Garten- und Landschaftsbaubetrieben?
  • Kommen bei den Arbeiten zum o. g. jsg-Angebot auch Bezieher von ALG II mit „zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten“/ Ein-Euro-Jobs in irgendeiner Form zum Einsatz?
  • In welchem Rahmen sind vielfach beobachtete Arbeitskräfte der jsg beim Umbau der ehemaligen M&B – Residenz „Haus der Wirtschaft“ an der Friedrichstr. 48-50(früher Schule Schwänzer) zum Gemeindezentrum der Islamischen Gemeinde tätig? Werden hierfür auch Ein-Euro-Kräfte eingesetzt?

Lothar Reinhard, MBI – Fraktionssprecher

 

 

Anfang Mai 2006

Aus dem Alltag der Arbeitslosen in Mülheim, die ja per Verfügung aus Berlin zu "Kunden" wurden

Die JSG und das Klo-Problem

Erst als Folge von mehreren Beschwerden über die jsg (Jobservice GmbH am Rathausplatz) hat jetzt zumindest eine "Kundin" durchgesetzt, bei der jsg auch eine Toilette benutzen zu können.

Bisher wurden Kunden, die einen Termin bei der jsg hatten, bzw. sich dort aufhielten, um z. B. passende Stellen im Internet zu suchen, ins gegenüberliegende Rathaus geschickt, sobald sie ein Bedürfnis für ein etwas anderes Geschäft verspürten. Dort mussten sie dann irgendwo eine Toilette und meist zuvor noch einen Toilettenschlüssel bzw. die Codezahl zum Öffnen des Örtchens suchen. Mann/Frau benötigte also im Zweifelsfalle schon eine durchtrainierte Blase für die Besuche bei der jsg.

Eine sog. " Kundin" der jsg hatte hiervon jedoch die Nase voll und beschwerte sich über diese sonderbare Organisation bei der stadteigenen Gesellschaft. Nach sage und schreibe 15 Monaten erhielt sie jetzt die schriftliche Bestätigung für den erleichterten Gang zu Toilette: Jetzt wird ihr "... angeboten, dass Sie für die Zeit der Nutzung des Computerraumes ebenfalls die Möglichkeit haben, die Toilette der jsg in der zweiten Etage nutzen zu können."

Wenn das kein Fortschritt in Richtung der " sozialen Stadt" ist, wie sie die OB und ihre SPD immer propagieren!

P.S.: Nachbemerkung
Da der Aufzug bei der jsg nur in Begleitung eines jsg-Bediensteten benutzt werden darf, ist es angebracht, sein Bedürfnis ca. 5 Minuten, bevor man es verspürt, an der Empfangstheke anzumelden. Dann kann evtl. noch rechtzeitig eine Klo-Eskorte organisiert werden.

und hier nur 2 von etlichen Zuschriften zu den (un)möglichen Zuständen:

Hallo und Guten Tag und OK, ich kenne das Problem und habe oft genug gemeckert und auch schon im Bauamt vorgesprochen:

"Ob es denn erlaubt ist, dass an Orten mit Publikumsverkehr keine Toiletten zur Verfügung stehen?"

Ich habe auf diese simple Frage nie klare Antworten bekommen. Natürlich finde ich es gut, dass sich die Dame schriftlich beschwert hat. Was ich allerdings nicht verstehe und auch vollkommen übertrieben finde, ist ihre Darstellung der Möglichkeit der Toilettennutzung. Es ist zwar absolut lästig, aber sonst doch ganz simpel. Man muss nur einen Spaziergang über den Markt zum Rathaus machen und dort am Eingang Ruhrstrasse neben der Info ist dann die Toilette. Immer geöffnet (während der Rathausöffnungszeiten! ) und ohne Schlüssel und Codewort zugänglich. Nach 17h allerdings musste ich ins Cafe ausweichen - oder eben zum Kaufhof.

Das verrückte an der ganzen Sache ist, dass ich vor der JSG-Zeit (2003) schon in diesem Haus Termine hatte und dort ohne Probleme die Toilette benutzen durfte.

Aber ich kenne das Problem ja schon - noch aus der Sozialamtzeit. Da musste man dann wieder runter ins EG, raus aus dem Gebäude, links die Ruhrstrasse runter bis zum nächsten Eingang, wieder rein ins Rathaus - und dann war man schon da. Ich habe es damals schon nicht verstanden, dass es keine Besuchertoiletten gibt.

freundliche Grüsse
D. L.

Schade, ist ein interessantes thema,

habe selbst schon Probleme gehabt. Bin sogar ein wenig an der Info ausgetillt, weil sie mich nicht in ihren Räumlichkeiten auf die Toilette gehen lassen wollten ... Und das wollte ich von denen schriftlich haben. Nachdem die fünfte Frau ganz wichtig aus dem Büro gehechtet kam und auch sie mir erzählte, dass ich nicht bei ihnen auf die Toilette dürfte, mir allerdings erzählte, dass auch sie nicht befugt wäre, mir das schriflich zu geben, da wurde ich nur noch stinkiger ... Dann endlich kam eine Dame von "oben" den Aufzug runter und nahm mich mit in die ?2te? Etage, wo ich dann doch auf Toilette durfte ....

Wäre dankbar für eine Auskunft, ob das überhaupt rechtens ist, dass sie Kunden zum Rathaus, manchmal sogar wegen dem Schlüssel zur Pforte (gegenüber der Bücherei) schicken, um auf die Toilette zu gehen.
Dass es für einen Dienstleister (ha,ha) sowieso ein Unding ist...
Wäre für Tips und Mitteilungen um den Stand der Dinge seeeehr dankbar,
liebe grüße
W.