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Mülheim/Ruhr, den 03.05.00

Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 18.05.00
TO: Öffentlich

Betr: Vorfälle und Ereignisse um die Firma Zorn

Die Verwaltung möge darlegen,

wieso das Sozialamt über Monate in Sachen Zorn untätig blieb und keinen Versuch unternahm diejenigen Mieter, welche vom Sozialamt bezuschusst werden, zu schützen?

Wie hoch ist der mittlerweile entstandene Schaden und wer trägt für den vorliegenden Fall die Verantwortung?

Die Verwaltung möge weiterhin darlegen, ob das Sozialamt bei Bedarf für Sozialhilfeempfänger die Kosten für Leistungen aus Mieterschutzvereinen übernimmt, wie das in den Nachbarstädten Oberhausen und Duisburg üblich ist?

Begründung:

Sei mehreren Monaten zeichnete sich bereits ab, dass der Dinslakener Bauunternehmer Zorn zahlungsunfähig ist. Die Versorger drohten den Mietern mit Sperrung der lebensnotwendigen Güter wie Wasser, Strom etc...

Trotzdem hat in dieser Zeit das Sozialamt keinerlei Versuch unternommen, die Mieter in Schutz zu nehmen und zu verhindern, dass Gelder, wie z.B. Kautionen, verloren gehen konnten.

i.A. der MBI-Fraktion:  L. Reinhard, Fraktionssprecher