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Vorschlag zur Berichterstattung zur Finanzierung der Skate Galaxy an den Sportausschuss am 26.5.00 und Anfrage zu Regressansprüchen wg. der verschwundenen Million an den Sportausschuss am 19.1.01 und erneute Anfrage Sachstandsbericht Skate Galaxy vom 13.2.01
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Mülheim/Ruhr, den 04.05.01

Anfrage an den Sportausschuss vom 15.05.2001

Tagesordnung: Öffentlich

Betr.: Projekt "Skate Galaxy"

Der Pressemeldung "Skate Galaxy ist böse ausgerutscht" (WAZ v. 4.05.2001) ist zu entnehmen, dass die Skate Galaxy einen Insolvenzantrag wegen Überschuldung stellen musste. In diesem Zusammenhang möge die Verwaltung folgende Fragen beantworten:

Wie viele städtische Mittel hat die Stadt Mülheim bzw. der MSS, der MSB, die Stinnes-Stiftung und die Sparkasse bei diesem Projekt insgesamt eingebracht und wie viele mittlerweile verloren?

Welche Verantwortung für den Verlust trägt dabei die Geschäftsführung der "Skate Galaxy", insbesondere die ehemaligen Geschäftsführer Heinz Moseler und Manfred Rixecker? Wurden diese entlastet? Wenn ja, wann und durch wen?

Stimmt die im o. g. Presseartikel benannte nochmalige Nachschusspflicht in Höhe von 450.000,- DM zur weiteren Stützung des offenbar maroden Projektes?

Welche Verantwortung tragen bei der zu erwartenden Pleite der MSB-Vorsitzende B. Wirkus, und der Werkleiter des MSS Heinz Moseler und die Stadtsparkasse?

i.A. der MBI-Fraktion:                L. Reinhard, Fraktionssprecher

Mülheim/Ruhr, den 13.02.01

Anfrage an den Sportausschuss am 08.03.01   TO: Öffentlich

Betr.: Sachstandsbericht zur Skate - Galaxy

Hiermit beantragen wir einen Sachstandsbericht zu den nachfolgenden Fragen, da hier erheblicher Aufklärungsbedarf besteht:

1.)Kann die Verwaltung schon erste Ergebnisse von der Suche nach der verlorenen 1 Mio. DM bzw. den von der Leonhard-Stinnes-Stiftung verlorenen 400.000 vorlegen.

2.)Hält die Verwaltung es für ausgeschlossen, dass es sich bei der Fa. Hoeks (Holland) um eine Briefkastenfirma handeln könnte?

3.)Warum wurde Herr Rixecker als Geschäftsführer abberufen?

4.)Wurde Herr Rixecker als Geschäftsführer zwischenzeitlich entlastet? Wenn ja, von welchem Gremium? Wenn nein, warum ist dies noch nicht geschehen?

i.A. der MBI-Fraktion:                L. Reinhard, Fraktionssprecher

27.12.00: Anfrage an den Sportausschuss am 19.01.01

Tagesordnung: öffentlich

Betr.: Regressansprüche der Skate Galaxy GmbH

In der letzten Sitzung des Sportausschusses am 30.10.00 wurde von Herrn Moseler berichtet, dass die Skate Galaxy GmbH eine Anzahlung von DM 1 Million an den holländischen Generalunternehmer getätigt habe, darunter 400.000 DM Mittel aus der Leonhard-Stinnes-Stiftung und vom Mülheimer Sportbund. Herr Moseler führte aus, dass die Skate Galaxy gegenwärtig Regressansprüche prüfe.
Zu diesem Sachverhalt möge die Verwaltung zu folgenden Fragen berichten:

Gibt es den angeblich in Konkurs geratenen holländischen Generalunternehmer noch?

Hält sich dieser noch in Europa auf?

Für wie realistisch hält die Sportverwaltung die Durchsetzung ihrer Regressansprüche überhaupt noch, nachdem fast 1 Jahr nach dem Konkurs verstrichen ist?

Wurde der seinerzeitige Geschäftsführer trotz dieser verschwundenen Million entlastet, als er kurz nach dem Konkurs des Generalunternehmers abgelöst wurde? Wenn ja, von welchem Gremium? Wenn nein, warum nicht und wann wird das in welchem Gremium nachgeholt?

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Vorschlag an den Sportausschuss gemäß $  6 am 26.05.00

Betr.: Berichterstattung ( Sachstandsbericht ) zur Finanzierung von "Skate-Galaxy"

Tagesordnung: Öffentlich

Nach Presseberichten soll die Sportverwaltung ( MSS u. MSB ) ca. 1 Mio. DM durch den Konkurs der holländischen Bauträgerfirma Hoeks unwiederbringlich verloren haben.

Bei Bauprojekten von der Größenordnung eines Projektes wie "Skate-Galaxy" ist es normalerweise üblich, dass diese über Bankbürgschaften und nicht über direkte A-Conto-Zahlungen finanziert werden.

In dem Betrag von 1 Mio. DM sollen auch Mittel der Gretchen-Leonhard-Stinnes-Stiftung in Höhe von ca. 430.000 DM gewesen sein, die jetzt abgeschrieben werden müssen.

Die Sportverwaltung möge vortragen, warum diese Vorsichtsmaßregel ( Bankbürgschaft ) nicht gewählt wurde, wer personell die Verantwortung für den Finanzdeal trägt und ob nicht ggf. gegen Bedienstete des MSS bzw. MSB Regressansprüche zu stellen sind.

Mülheim/Ruhr, den 12.04.00
i.A. der MBI-Fraktion:             L. Reinhard, Fraktionssprecher