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Mülheim/Ruhr, den 11.01.01

Anfrage an den Umweltausschuss am 23.01.01

Die Verwaltung möge darlegen

inwieweit die städtischen Eigenbetriebe Grün und Wald und MSS bei der Pflege der Grundstücke, die von ihnen bewirtschaftet werden, den gleichen Vorschriften der Baumschutzsatzung unterliegen wie Privatleute?

Insbesondere möge die Frage beantwortet werden, ob MSS bzw. Grün und Wald die Fällung von Bäumen beantragen und genehmigen lassen müssen, ob auch für die Eigenbetriebe Ersatzpflanzungen oder -zahlungen vorgeschrieben sind?

Mülheim/Ruhr, den 17.05.00:
Anfrage + Antrag an den Umweltausschuss zum Baumschutz

Vorschlag gem. § 6 an den Umweltausschuss vom 6.6.2000

Tagesordnung: Öffentlich

Betr.: Bewertungsgrundlagen der Verwaltung bei Baumfäll - Vorhaben

Die Verwaltung möge erläutern,

    1.wie bei fundamentalen Störungen städtischer Bäume, insbesondere Straßenbäume, die aus vorsorglichem Personen- und Sachschutz heraus gefällt werden sollen, die Prüfung des Baumschadens jeweils erfolgt?

    2.welche Bewertung jeweils bei zur Fällung vorgesehenen Bäumen mit Pilzbefall vorliegt.

    3.wie bei Fäulnisvorkommen geprüft und bewertet wird?

    4.ab wann die Festststellung eintritt, daß es sich um "vermehrte Totholzbildung" als Begründung zum Abholzen von städt. Bäumen handelt?

    5.warum diese "vermehrte Totholzbildung" nicht bereits im früheren Stadium erkannt und mit  entsprechenden baum-pflegerischen Maßnahmen zum Erhalt der Standfestigkeit  der Bäume begegnet wird?

Begründung:

Vielfach erscheinen die Fällaktionen der Verwaltung von städtischen Bäumen, insbesondere Straßenbäumen vorschnell und mit wenig Sorgfalt entschieden, wie auch durch zahlreiche Bürger kritisiert wude (z.B. Leserbrief WAZ v. 13.5.00).  Insbesondere sollten  intensivere Pflege und baumschützende Maßnahmen vor der Fällung und Ersatzpflanzung stehen, etwa durch Entsiegelung und ökologische Zusatzbepflanzung zur Nahrungs- und Feuchtigkeitsaufnahme unter Berücksichtigung der Bedürfnisse unserer heimischen Fauna.

      i.A. der MBI-Fraktion:             L. Reinhard, Fraktionssprecher

Antrag an den Umweltausschuss vom 6.6.2000

Tagesordnung: Öffentlich

Betr.: Verbesserte Vorbeugung vor dem Fällen von städtischen Bäumen

der Umweltausschuss beschließt:

1. Die Verwaltung erstellt und veröffentlicht eine Liste,  die

    a.den Inhalt des Straßenbaum-Kataster wiedergibt,

    b.Pflegepläne für den städt. Baumbestand enthält,

    c.Bäume im akuten Gefährdungsstadium benennt.

2. Baumfällungen städtischer Bäume finden nur nach Abstimmung mit der Politik statt.

3. Bei gefährdeten Bäumen stellt die Verwaltung entsprechend dem Baum-Wertgutachten  den aktuellen Wert des jeweiligen Baumes fest sowie die Kosten für die Fällung und alternativ für mögliche Pflegemaßnahmen.

Begründung:

Die MBI sind der Auffassung, dass die Verwaltung momentan die entscheidende Grundaussage der Mülheimer Baumschutzsatzung zur Erhaltung von Bäumen  ungenügend berücksichtigt.

Deshalb sollte, um Verwirrung und Missmut bei Bürgern und Umwelschützern zu vermeiden, zukünftig transparenter vorgegangen werden.

Planung und Durchführung von Baumfällaktionen sollten daher nur als letzte Möglichkeit und im einvernehmlich festgestellten Handlungsbedarf vorgenommen werden.

i.A. der MBI-Fraktion:             L. Reinhard, Fraktionssprecher

 

Anfrage an den Werksausschuss Grün und Wald am 6.5.00

TO: öffentlich

Betr.: Pflegekonzept für städt. Grün

Die Verwaltung möge darlegen:

nach welchen Konzepten betreffs der Pflegeart, dem Pflegezeitraum und den Kosten wird der Eigenbetrieb  Grün und Wald mit der Pflege und der Wartung des Mülheimer Grüns beauftragt und in welcher Form wird die Auftragsdurchführung abgenommen?

Begründung:

Es werden der MBI immer wieder Anfragen oder Beschwerden von Bürgern zugeleitet, die von unnötig hohem Pflegeaufwand bei einzelnen Arbeiten oder umgekehrt von ungenügenden oder schlecht ausgeführten  Grünarbeiten berichten. Hier scheint es sinnvoll zu klären, in wie weit Pflegestandarts und Konzepte, ebenso wie Qualitätskontrollen und Preis - Leistungs - Verhältnisse im Bereich Grünbewirtschaftung durch den Eigennbetrieb Grün und Wald gefordert bzw. beachtet werden.

      i.A. der MBI-Fraktion:             L. Reinhard, Fraktionssprecher