i.A. der MBI-Fraktion:             L. Reinhard, Fraktionssprecher

MBI-Antrag zur Gentechnik, wie er beschlossen wurde:

Antrag an den Umweltausschuss vom 6.6.2000 und dem Rat der Stadt vom 15.06.2000
Tagesordnung: öffentlich

Betr.: "Landwirtschaft ohne Gentechnik"

Der Ausschuss für Umwelt und Energie empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Mülheim beschließt:

1. Die Stadt Mülheim an der Ruhr wird keine gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf städtischen Gütern verwenden.
2. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerungen bestehender Pachtverträge werden die Pächter/innen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.
3. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Mülheim a. d. Ruhr für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.

Begründung:

Eine deutliche Mehrheit der bundesdeutschen Verbraucherinnen und Verbraucher steht nach wie vor Lebensmitteln ablehnend gegenüber, bei deren Produktion gentechnische Methoden angewandt wurden. Dennoch wird derzeit an zahlreichen Nutzpflanzenarten gentechnisch experimentiert und es erreichen mehr und mehr gentechnisch veränderte Sorten den Markt. 1999 wurde erstmals gentechnisch verändertes Saatgut in größerem Umfang in der Bundesrepublik zum Verkauf angeboten. Dabei handelt es sich vor allem um herbizid- und insektenresistenten Mais der Firma Novartis, der bereits 1997 von der Europäischen Union zugelassen wurde. Zwar hat der französische Verwaltungsgerichtshof (Conseil d`Etat) Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Zulassung geäußert und daher in einer sog. Vorlageentscheidung wichtige rechtliche Vorfragen dem europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt. In der Bundesrepublik darf Mais dennoch - anders als in Frankreich - in den Verkehr gebracht werden, nachdem das Bundessortenamt der Firma Novartis eine entsprechende Ausnahmegenhmigung erteilt hat.

Der kommerzielle Anbau transgener Pflanzen stellt eine neue Stufe der Anwendung der Gentechnik dar. Bislang wurden in der Bundesrepublik transgene Pflanzen nicht kommerziell angebaut. Die auch in der Bundesrepublik zahlreich durchgeführten Freisetzungen fanden auf kleinen Flächen und allein zu sog. Forschungszwecken statt. Zwar dürfen seit 1996 transgene Sojabohnen zu Verarbeitungszwecken in die Europäische Union eingeführt werden; sie dürfen aber nicht freigesetzt und damit auch nicht angebaut werden. Der in den nächsten Jahren drohende großflächige Anbau vor allem von transgenen Raps und Mais stellt daher eine qualitativ neue Stufe in der Kommerzialisierung der Gentechnik dar.

Dabei birgt der Einsatz transgener Pflanzen in der Landwirtschaft vielfältige Risiken für die menschliche Gesundheit wie beispielsweise die Entstehung neuer Allergien, die Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen bei Krankheitserregern oder das Auftreten unerwünschter Inhaltsstoffe. Weiterhin bestätigen sich in zunehmendem Maße die negativen Auswirkungen auf die Umwelt durch den Anbau transgener Pflanzen und den damit häufig verbundenen Einsatz von Totalherbiziden.

In anderen europäischen Ländern wurden deshalb bereits Einfuhr- und ausfuhrverbote für eine Reihe transgener Pflanzen erlassen. Ein Verzicht auf den Anbau transgener Pflanzen ist auch zum Schutz des konventionellen wie des ökologischen Landbaus notwendig, da es bei zunehmenden anbau gentechnisch veränderter Pflanzen immer schwieriger wird, eine gentechnikfreie Lebensmittelproduktion zu gewährleisten.

Aus Gründen der vorsorgenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau transgener Pflanzen daher abzulehenen. Eine nachhaltige-, umweltschonde Alternative zur Erzeugung hochwertiger, gesundheitlich unbedenklicher Nahrungsmittel bietet dagegen der ökologische Anbau. Dieser sollte daher verstärkt gefördert werden.

Der Stadtrat München hat bereits im Februar 1999 einen entsprechenden Antrag verabschiedet; der Rat der Stadt Mülheim trägt durch diesen Beschluß mit dazu bei, dass möglichst viele Orte in der Bundesrepublik die Weichen dahingehend  stellen, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Gebiet auszuschließen und so auch zum Vorbild für private Landbesitzer und Landwirtschaftsbetreiber zu werden.

Mülheim/Ruhr, den 14.04.00