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10.12.09: Welt-Klimakonferenz in Kopenhagen und die traurige Mülheimer Realität:
Ruhrbania als Paradebeispiel für Nichtbeachtung des Klimaschutzes
26.9.08: Fehlstart mit Prof. Dr. Mülheimina, der Klimaschutzpatronin? Mit der Gründung eines Klimaschutzvereins wollte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ein Zeichen setzen, doch es gelang nicht richtig und blieb erst einmal unglaubwürdig!
Feb. 2008: Mülheim als Modellstadt für Stromsparen mit dem „smart meter” des RWE oder "Frau OB Mühlenfeld macht Werbung für das RWE?!" - Eine Aktion der Aufsichtsrätin mit dem RWE-Chef und Kritik daran
Sept. 08: RWE-Modellstadt Mülheim: Jetzt auch noch Elektro-Smart mit Braunkohlestrom?
8.12.07: Die Klimaallianz Deutschland veranstaltet im Rahmen der weltweite Aktionstage parallel zum Klimagipfel in Bali zwei zentrale Aktionen: eine in Berlin und die zweite ganz in unserer Nähe: in Neurath-Grevenbroich, Standort eines Braunkohle-Kraftwerksbaus des RWE.
7.7.07: Live Earth Konzerte weltweit:  zum Text des 8-Punkte-Versprechens zum Klimaschutz. Unterschreiben unter http://www.avaaz.org/de/climate_pledge/?cl=13359629
13.5.02: PRESSEMITTEILUNG: Anmerkungen zum Klimaschutzkonzept  -  Wird wirklich gut, was lange währt oder ist das Konzept ein 280-seitiges Nichts? Das aufwendige Klimaschutzkonzept ist selbst eine Energieverschwendung!

auf dieser Seite und aus der Aufzählung heraus jeweils per Link direkt erreichbar

Mülheim, den 25.02.2009

Vorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mülheim am 12.03.09
TO öffentlich

In der WAZ war am 24.2.09 folgendes zu lesen:
"Vier Karnap-Städte stehen auch im Fokus eines in der „Welt” zitierten Strategiepapiers zur Abkehr der Kommunen vom Stromversorger RWE. Gelsenkirchen, Essen, Bottrop und Gladbeck könnten nach dem Auslaufen der Konzessionsverträge mit dem RWE im Jahr 2014 das Stromnetz übernehmen und rund um den bisherigen Wasser- und Gasversorger Gelsenwasser einen regionalen Energiekonzern aufbauen. Die Stadtwerke Essen preschen schon vor und verkaufen gerade die ersten Stromlieferverträge: Ab Mai steigt der Versorger mit der Marke „Klaro” in den Strommarkt ein. Parole mit Blick auf RWE: „Nur das zahlen, was man verbraucht.”

In dem Zusammenhang möge die Verwaltung bzw. Frau Mühlenfeld als zu folgenden Fragen Stellung beziehen:

  1. Was genau sehen die Pläne der genannten Städte vor? Welche Vorteile versprechen sich die Städte davon?
  2. Inwieweit könnte sich die Stadt Mülheim an der "Abkehr vom RWE" und im Verbund mit anderen Ruhrgebietsstädten beteiligen? Welche Schritte wären in welchem Zeitrahmen dafür erforderlich?
  3. Wie bewertet die Verwaltung die Pläne der anderen Städte und eine mögliche Mülheimer Beteiligung?

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Mülheim, den 22.10.2007

Antrag für den Umweltausschuss der Stadt Mülheim am 13. Nov. 2007
TO: Öffentlich, zugehörige Presseerklärung: Klimaschutz ernst gemeint: RWE-Stadt Mülheim soll Stromversorger wechseln, weg vom Klimaschädling RWE!

Prüfauftrag für einen Stromversorgerwechsel der Stadt Mülheim
Kostenlose hotline zu Ökostromern: 0800-7626852 oder folgende Grafik anklicken
 

 

Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, zur folgenden Sitzung Alternativangebote für die gesamte städtische Stromversorgung vorzulegen, um einen eventuellen Stromanbieterwechsel zu ermöglichen. Dabei sollten insbesondere die Angebote der sog. Ökostromer eingeholt und durchgerechnet werden.

Begründung

Die Strompreisdebatte wird auf allen Ebenen geführt, insbesondere nachdem die Riesen Eon und RWE erneute Verteuerungen angekündigt haben, deren Rechtfertigung außer für reine Profitzwecke von vielen Stellen angezweifelt wird. Der UN-Klimareport sagt dramatische Veränderungen voraus und zwingt zum dringlichen Handeln auf allen Ebenen. Dies bezweifeln inzwischen auch keine ernst zu nehmenden Wissenschaftler oder Politiker mehr.

Dennoch verhindern weltweit starke Lobbyinteressen den ernsthaften Einstieg in eine Klimaschutzpolitik größerer Dimension. In Deutschland sind dies im Energiesektor die 4 großen Monopolisten Eon, RWE, EnBeWe und Vattenfall. Das RWE z.B. vertritt weiterhin eine erwiesenermaßen klimaschädliche Strompolitik, plant und baut zusätzliche Kohlekraftwerke und versucht gleichzeitig, alte Atommeiler über das Vertragsende hinaus betreiben zu dürfen.

Die Stadt Mülheim hat als Miteigentümerin Aktien in minimaler prozentualer Höhe und Frau OB Mühlenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrates. Dennoch ist die Einflussmöglichkeit, das RWE zu einer klimafreundlicheren Politik zu bewegen, direkt kaum gegeben. Das Klimaschutzkonzept des Mülheimer Umweltamtes aus 2001 verlangt z.B. auf S. 271 eine dringende klimaunschädlichere Energieproduktion, aber bis heute eben nur auf dem Papier. Frau Mühlenfeld würde sicherlich nur belächelt, wenn sie diese Forderungen des eigenen Umweltamtes beim RWE fordern würde.

Eine erwünschte Signalwirkung für die Strommonopolisten wie RWE kann aber viel eher erzielt werden, wenn Großabnehmer wie die Städte z.B. zu Ökostromanbietern wechseln. Dabei könnte sicherlich eine Stadt wie Mülheim mit vergleichsweise vielen RWE-Aktien eine wichtige Vorreiterrolle übernehmen.

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Für das Duo Merkel-Gabriel gilt, dass die Glaubwürdigkeit ihrer Klimaschutzoffensive mit gerade den zusätzlichen Braunkohlekraftwerken steht oder fällt. Das gleiche gilt noch mehr für das Mülheimer Aktionsbündnis: Wenn es seine eigenen Ziele ernst nimmt, muss es sich auch Gedanken darüber machen, ob und wie Einfluss auf den hier alles beherrschenden Energiekonzern RWE genommen wird, seine klimaschädliche Politik zu ändern. Deshalb hatten die MBI den Antrag gestellt, mit dem die Stadt Mülheim beweisen kann, ob sie Klimaschutz als Lippenbekenntnis oder als ernstgemeinte Zukunftsaufgabe ansieht. Und es blieb beim Lippenbekenntnis!

" Die vertraglichen Vereinbarungen mit der RWE AG besagen, dass Hauptstromlieferant der Stadt Mülheim an der Ruhr im Wege der Durchleitung durch das RWE-Stromnetz die medl GmbH ist. Der Strom wird seit 1998 - auf entsprechenden Beschluss des damaligen Rates der Stadt - im Blockheizkraftwerk Broich in Form von Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt. Die Belieferung an die Stadt erfolgt aufwandsgleich zum RWE-Tarif. Da die im Antrag gewünschte ökologische Komponente somit bereits heute gegeben ist, sieht die Verwaltung keine Erfordernis, Alternativangebote einzuholen."

soweit die Antwort der Stadt, die den anderen Fraktionen trotz ihrer Dürftigkeit ausreichte.

P.S.: Im Sept. 07 war das erste Treffen bei Frau OB Mühlenfeld zu einem parteiübergreifenden, bürgernahen "Aktionsbündnis für Klimaschutz in Mülheim an der Ruhr - Initiative für eine nachhaltige Energieversorgung". In dem ersten gemeinsamen Papier steht u.a. ".. hat Mülheim mit vergleichsweise hohem CO 2-Ausstoß pro Kopf eine ungünstige Ausgangssituation. Ursachen dafür sind im Wesentlichen der hohe Anteil an Braunkohle-erzeugtem Strombedarf ...."

Von BUND, WWF  bis Bild und Google wird aufgerufen, am 8.12.07 um 20 Uhr 5 Minuten Licht auszuschalten unter dem Motto: "Licht aus! Für unser Klima!" Frau RWE-Aufsichtsrätin und OB Mühlenfeld unterstützt dies trotz RWE-Vorbehalten. Symbolisch in Mülheim das Licht aus, doch wenn`s ernst wird, immer RWE?!  Zur Erinnerung: "Klimaschutz ernst gemeint! Der MBI-Antrag, die RWE-Stadt Mülheim solle den Stromversorger wechseln war chancenlos! Auch die MBI-Anträge zum Klimaschutzkonzept und zu den Discounterparkplatzwüsten wurden einfach ignoriert! MBI fordern dennoch weiterhin: Zusätzliche Versiegelung beenden und „Baumrecht vor Baurecht“ (s.u.). Bali, der Klimawandel und die Mülheimer Politik, das sind die Antipoden zwischen den Erkenntnissen und der entgegengesetzten Praxis!

 

Mülheim, den 15. Mai 2008

Vorschlag für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 10.6.2008  TO: öffentlich

"Konzept zur Verbesserung des innerstädtischen Mikroklimas"

Die Klimaveränderung ist in vollem Gange und wird inzwischen auch von keiner seriösen Stelle mehr angezweifelt. Neben direkt gefährdeten Küstenregionen wird sie besonders starke Auswirkungen auf die städtischen Agglomerationen haben.

Deshalb wird die Verbesserung des innerstädtischen Mikroklimas in den nächsten Jahren zweifelsohne einen größeren Stellenwert erhalten. Verschiedene Metropolen wie New York, London oder Mailand haben bereits u.a. große Begrünungsprogramme dazu aufgelegt.

Auch in Mülheim werden wir nicht umhin können, in Zukunft deutlicher und konsequenter die Verbesserung des Mikroklimas anzugehen. Zielrichtungen werden dabei u.a. folgende Bereiche sein:

  • ein deutlich gesteigertes Entsiegelungsprogramm und die Reduzierung zusätzlicher Versieglung auf bisherigen Frei- und Grünflächen auf ein Minimum, so dass in Zukunft in einer schrumpfenden Stadt wie Mülheim eine positive Flächenversiegelungsbilanz erreicht werden kann
  • Blattgrünvermehrung vor allem in der Innenstadt und in hochverdichteten Stadtteilen wie z.B. Heißen oder Dümpten durch mehr Bäume, mehr Wand- und Dachbegrünung, aber auch u.a. durch zusätzliche Kletterpflanzen etwa an Bäumen, Straßenlaternen o.ä..
  • notwendige Änderungen in städtischen Satzungen etc. und Start von Förderprogrammen, mit denen die o.g. Maßnahmen beschleunigt werden können

Die Verwaltung möge zu diesen Punkten vorstellen, welche Ansätze es bisher jeweils gibt und welche Schritte die Verwaltung vorschlägt zur Forcierung von Programmen zur Verbesserung des innerstädtischen Mikroklimas in Mülheim.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard , Fraktionssprecher

 

Mülheim, den 5. Mai 2007

Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 22.5.07  TO: öffentlich

Konsequenzen aus dem Klimawandel:
Zum Thema auch: Presseerklärung: Klimawandel und Mülheimer Politik: 2 Welten? Klimawandel endlich ernst nehmen! MBI fordern: Zusätzliche Versiegelung beenden und „Baumrecht vor Baurecht“
  Antrag für den Betriebsausschuss Immobilienservice am 11.6.07 Energieeinsparung an Gebäuden höhere Priorität bei der Sanierungsplanung einzuräumen
 Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 22.5.07, initiativ zu werden, um endlich für eine Begrünung der Parkplätze an Supermärkten zu sorgen

Begrenzung der Flächenversiegelung in Mülheim

I.) Die Verwaltung möge vorab berichten:

  1. Wieviel Fläche in Mülheim in den letzten 10 Jahren versiegelt wurde:
    - durch Bebauung nach § 34 BauGB
    - durch Ausweisung zusätzlicher versiegelter Flächen in rechtskräftigen Bebauungsplänen
    - durch sonstige Maßnahmen (z.B. Straßen, Plätze, Parkplätze usw.)
    - durch zusätzliche Versiegelung bei schon bestehender Bebauung (erfasst z.B. für die Berechnung der Abwassergebühren)
  2. Wieviel Fläche in derzeit laufenden Bebauungsplanverfahren zusätzlich zur Versiegelung ausgewiesen werden soll.

II.) Um einer weiteren, zukünftigen Versiegelung durch Bebauung so weit wie möglich vorzubeugen, möge der Umweltausschuss folgende Maßnahmen als Empfehlungen beschließen:

  1. Es werden keine weiteren Bebauungspläne aufgelegt, die eine zusätzliche Versiegelung ermöglichen
  2. Im Verfahren befindliche Bebauungspläne mit zusätzlicher Versiegelung werden nicht weitergeführt bzw. so überarbeitet, dass jede zusätzliche Versiegelung vermieden oder zumindest deutlich reduziert wird.
  3. Für unbebaute Flächen, die nicht durch bestehende Bebauungspläne und/oder andere Vorgaben vor Bebauung nach § 34 BauGB geschützt sind, werden entsprechende Bebauungspläne eingeleitet, ggfs. mit Veränderungssperren, sukzessiv nach dem Grad ihrer Gefährdung durch Bebauung und ihrem ökologischen Wert.
  4. Das Bauordnungsamt wird aufgefordert, bis zur Verwirklichung entsprechender Bebauungspläne Genehmigungen nach § 34 BauGB so restriktiv wie möglich zu handhaben und ggfs. das Planungsamt auf die Notwendigkeit eines präventiven Bebauungsplanes hinzuweisen.

Begründung:

Versiegelung von Flächen steht, wie inzwischen auch aus den Medien hinlänglich bekannt, in zweifacher Weise im Zusammenhang mit den Folgen des Klimawandels:

  • Die Hochwassergefahr wird erhöht
  • Die Aufheizung der Wohngebiete in den heißen Sommern verstärkt.

Obwohl dies seit langem bekannt ist, und obwohl eine Begrenzung der Flächenversiegelung seit langem fordert wird, geht der Flächenverbrauch nahezu unvermindert weiter. Die EU hat kürzlich speziell Deutschland angemahnt, mehr für den Bodenschutz zu tun.

Nach einer Studie des RVR vom Februar 2007 wurden NRW-weit von 1990 bis 2005 zusätzlich 4,3% der Freiflächen bebaut, in Mülheim, Bochum und Oberhausen aber 10 -19%. Damit gehört Mülheim zu den negativen Spitzenreitern von NRW.

Während die Verschärfung von gesetzlichen Vorgaben und die Vergabe von Fördergeldern für Klimaschutz weitgehende Bundes-, Landes oder EU-Sache ist, liegt die Planungshoheit und damit das Recht zum Aufstellen der Bebauungspläne und Erteilung von Baugenehmigungen bei den Kommunen. Nirgendwo anders kann der Flächenversiegelung deshalb wirksam und sofort begegnet werden wie in der Kommune. Während in den alten Stadtkernen zunehmend Gebäude leerstehen, hält der Trend zum Einfamilienhaus, die Bebauung auch der Blockinnenbereiche und teilweise hochwertiger sog. „Baulücken“ gerade in Mülheim ungebremst an. Es ist zwar zu erwarten, dass auch hier eine Verschärfung gesetzlicher Vorgaben demnächst kommen wird, aber bis dahin wären in Mülheim wieder etliche Hektar bebaut. Rückgängig zu machen wäre das nicht mehr.

Selbst die damals noch sehr moderaten Vorgaben des alten Klimagutachtens wurden oft nicht beachtet, viele Frischluftschneisen zugebaut. In den zu erwartenden heißeren Sommern werden sich solche Fehler besonders deutlich auswirken.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Der Antrag wurde weder groß diskutiert, noch wollten die Parteien von SPD, CDU bis FDP und Grüne die Verwaltung zu irgend etwas verpflichten. Sie verweigerten deshalb die Abstimmung! Peinlich...

Mülheim, den 11.02. 2008

Anfrage für den Umweltausschuss am 19.02.08   TO öffentlich

Sachstandsbericht Entsiegelungsprogramm der Stadt Mülheim als ein Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere das Mikroklima betreffend

Die Verwaltung möge dem Ausschuss einen Sachstandsbericht geben, welche Maßnahmen seinerzeit für das Entsiegelungsprogramm beschlossen wurden und welche bisher umgesetzt wurden. Dabei soll im einzelnen auch dargestellt werden,

  • an welchen Förderprogrammen von Land, Bund oder EU die Stadt teilnimmt,
  • welche Fördermaßnahmen die Stadt oder ihre Beteiligungsgesellschaften für Privatleute oder Institutionen anbieten,
  • welche Stellen an Entsiegelungsprogrammen arbeiten,
  • was in absehbarer Zeit geplant ist, um Entsiegelung demnächst forciert im Stadtgebiet durchzuführen,
  • welche Gelder insgesamt dafür eingestellt und vorgesehen sind.

Begründung:

Mit Fortschreiten der Klimaerwärmung wird das Mikroklima insbesondere in hoch versiegelten städtischen Gebieten viel höhere Bedeutung erhalten. Viele auch große Städte wie London, Mailand oder New York haben riesige Programme dazu aufgelegt. Neben dem Erhalt von Grünzonen und dem zusätzlichen Baumbestand wird dabei die Entsiegelung von früher unnötig versiegelten Flächen große Bedeutung haben.

Für die MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Außer Wischwaschi erneut keine richtige und brauchbare Antwort auf die Fragen!

 

Mülheim, den 2. Mai 2007

Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 22.5.07   TO: öffentlich

Umsetzung und Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes

  1. Die Verwaltung möge berichten, welche Maßnahmen ergriffen und welche Erfolge im Klimaschutz seit Erstellung des Klimaschutzkonzeptes erzielt wurden.
  2. Die Verwaltung wird gebeten, über Probleme bei der Umsetzung klimaschutzrelevanter Projekte zu berichten, und dabei besonders auf folgende Problembereiche einzugehen:
    a) finanzielle / haushaltsbedingte Hindernisse, insbesondere evtl. mit dem RP schon
    geführte Gespräche über Lösungsmöglichkeiten
    b) evtl. fehlende Beschlussgrundlagen seitens Rat oder der Fachausschüsse
    c) Durchsetzung gegenüber Eigenbetrieben sowie ausgegliederten und teilprivatisier-
    ten Gesellschaften
  3. Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung im September Lösungsmöglichkeiten für bisher aufgetretene Probleme und Vorschläge für die Weiterentwicklung und zukünftige konkrete Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes bzw. weiterer Projekte vorzuschlagen, insbesondere
    a) zur Durchsetzung klimapolitischer Ziele auch über den unmittelbaren Einflussbereich des Umweltausschusses hinaus
    b) für haushaltstechnische Lösungen / andere Finanzierungsmöglichkeiten
    c) zu neu aufgetretenen Fragestellungen und Problemen, die im Klimaschutzkonzept noch nicht berücksichtigt werden konnten, z.B.
    - Umgang mit den Folgen der schon eingetretenen Folgen des Klimawandels (z.B. Hochwasser, Stürme, Schneelasten, Hitzeentwicklung in Ballungsräumen)
    - Neuere Diskussionen um Energiequellen, deren Problematik und Grenzen jetzt sichtbar werden , wie „Energiepflanzen“, Windenergie , sowie neue gesetzliche und technische Rahmenbedingungen (Energiepass-Pflicht, verschärfte Anforderungen an den Wärmeschutz, Brennstoffzellen )
    - European Energy Award, Fördermöglichkeiten aus neuen Bundesprogrammen
    - Energieverschwendung bei sog. „Events“ z.B. Eisbahn im Sommer

Begründung:

Das Klimaschutzkonzept von 2002 ist eine umfangreiche und fundierte Basis für den Klimaschutz in Mülheim, in der Praxis treten aber Probleme bei der Umsetzung auf , die teilweise seinerzeit nicht vorhersehbar waren. Wie dramatisch die Situation weltweit ist, bedarf keiner weiteren Diskussion.

Vor dem Hintergrund weltweiter Bemühungen stellt sich natürlich auch die Frage, was bisher in Mülheim schon geleistet wurde und was in Zukunft noch verbessert werden kann. Die Beteiligung am European Energy Award ist in diesem Zusammenhang sehr sinnvoll, aber eher mittelfristig wirksam und soll nicht daran hindern, sofort mit eigenen Vorschlägen anzufangen. Auch sind inzwischen Erfahrungen gemacht worden, wo die Umsetzung evtl. immer wieder auf Schwierigkeiten stößt, nicht nur auf solche finanzieller Art. Hier gilt es Lösungen zu finden.

Europa- und bundesweit ist damit zu rechnen, dass neue Förderprogramme, aber auch neue gesetzliche Vorgaben beschlossen werden. Dadurch werden die Rahmenbedingungen auch für den kommunalen Klimaschutz verbessert. Die EU hat für Deutschland bereits entschiedenere Maßnahmen bei KFZ-Abgaswerten und beim Bodenschutz (Begrenzung der Versiegelung) angemahnt.

Es ist auch zu bedenken, dass die Energiepreise weiter steigen werden, so dass Energieeinsparung sich stärker und vor allem schneller als bisher amortisiert.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard , Fraktionssprecher

 

Mülheim, den 23.8.01

Antrag an den Umweltausschuss am 13.09.01     TO: öffentlich

Betr.: Stadt Mülheim als Mitglied im Klimabündnis

Der Umweltausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Bericht über die seit dem Beitritt der Stadt Mülheim zum Klimabündnis 1993 in diesem Zusammenhang eingeleiteten Maßnahmen, Untersuchungen usw. incl. des aktuellen Sachstandsberichts zu geben.

Ferner möge die Verwaltung darstellen, wann der nächste Klimabericht fertiggestellt ist und im Umweltausschuss vorgestellt werden kann und wird.

Außerdem möge die Verwaltung darstellen, ob und welche weiteren Schritte und Maßnahmen in der nächsten Zukunft beabsichtigt sind zur Umsetzung der Ziele des Klimabündnisses.

Begründung

Das Ausscheren der neuen amerikanischen Regierung selbst aus dem Kyoto-Protokoll, das auf Drängen der Amerikaner vor Jahren bereits die Klimaschutzziele der Rio-Konferenz 92 und der Weltklimakonferenz in Berlin 1995 deutlich verwässert hatte, ist ein herber Rückschlag.

Die Warnungen der Klimaforscher werden immer deutlicher, alle neueren Forschungsergebnisse deuten daraufhin, dass das Weltklima sich mit den bekannten verheerenden Folgen schneller erwärmt als noch vor 10 Jahren befürchtet.

Gerade wegen der amerikanischen Blockade müssen die anderen Länder umso engagierter den Klimaschutz forcieren , und zwar auf allen Ebenen.

In Mülheim hat man längere Zeit zum Thema Klimaschutzbündnis nichts gehört. Deshalb ist ein Sachstandsbericht überfällig, um die Diskussion um eine verstärkte kommunale Klimaschutzpolitik wieder zu beleben.

i.A. der MBI: L. Reinhard, MBI-Ratsvertreter

nachdem 3 Jahre nichts passiert war zum Thema Klimabündnis, tauchte der Punkt Klimaschutzkonzept just in der Sitzung am 13.9.01 auf der TO auf und die Verwaltung versprach, bis Ende des Jahres ein Konzept vorzulegen.