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Mülheim/Ruhr, den 24.11.00

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt und Energie am 05.12.00

Die Verwaltung möge den begonnenen, aber unvollständigen schriftlichen Bericht aus dem Umweltausschuss vom 17.10.00 in den Fragen 3 und 4, sowie den Zusatzfragen 5a + b zu der Schießanlage im Uhlenhorst beantworten:

3.) Welche Schäden auf privaten Grundstücken, wurden in den letzten Jahren, ab der Großenbaumerstr. entlang der Flußrichtung des Schengerholzbaches, durch das Gewässer verursacht und von den Eigentümern angezeigt?

4.) Wurden von Seiten der Stadt für die angezeigten Schäden Entschädigungsleistungen erbracht? Wenn ja, aufgrund welcher Verpflichtung für welche Schäden und in welcher Höhe?

5.)  Wurden von denselben Eigentümern mehrere oder mehrmals Schäden angezeigt?

Wenn ja, welche und warum? Wurden Gegenmaßnahmen ergriffen und mit welchem Erfolg um der Stadt weitere Entschädigungsleistungen zu ersparen?

i.A. der MBI-Fraktion:                L. Reinhard, Fraktionssprecher

Mülheim/Ruhr, den 06.10.00
Anfrage an den Umweltausschuss am 17.10.2000

Tagesordnung: Öffentlich

Die Verwaltung möge einen aktuellen Sachstandsbericht zur Gefährdungsabschätzung der ehemaligen Schießanlage im Uhlenhorst geben sowie insbesondere folgende Fragen beantworten:

1.Welche Ergebnisse der Boden- und Gewässeruntersuchung im Bereich der ehemaligen Schießanlage liegen der Verwaltung vor und wann fand die letzte Untersuchung statt?

2.Wie lauten die Ergebnisse des Wassergüteberichts über den Schengerholzbach ab der ehemaligen Schießanlage bis zum Oemberg?

3.Welche Schäden auf privaten Grundstücken wurden in den letzten 20 Jahren ab der Großenbaumerstr entlang der Fließrichtung durch den Schengerholzbach verursacht und angezeigt?

4.Welche Schäden wurden vergütet und in welcher Höhe?

Begründung:

Durch Anzeigen des Saarner Umweltvereins und durch Beschwerden weiterer Umweltverbände über mangelhafte Untersuchungen über die Ursachen von Umweltgefährdungen im Bereich der ehemaligen Schießanlage wurde 1993 dem Regierungspräsidenten eine Gefährdungsuntersuchung der ehem. Schießanlage und deren Verfüllung mit Bau- und Straßenschutt, Hochofenschlacke sowie Munitionsrückstände zugesagt. Untersucht werden sollten das Grundwasser und der Schengerholzbach. Im Ergebnis wurden bei verschiedenen Untersuchungen Gefährdungen festgestellt und die Verwaltung beauftragt ständig entsprechende Kontrollen vorzunehmen.

Diese sollten auch regelmäßig den zuständigen politischen Gremien und Ausschüssen zugänglich gemacht werden.

i.A. der MBI-Fraktion:             L. Reinhard, Fraktionssprecher