Umweltausschuss

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MBI-Vertreter im Umweltausschuss und im Werksausschuss Abwasser

Heidelore Godbersen und Klaus Tebbe

MBI-Anträge/Anfragen an den Umweltausschuss ab Sept. 2009
von Okt. 04 bis Aug. 09 und von Ende 99 bis Sept. 04 weiter unten

26.1.10: Anfrage für den Umweltausschuss am 9.2.10 zur CO-Pipeline von Bayer auf Mülheimer Stadtgebiet und evtl. Kriegs-Hinterlassenschaften

25.1.10: Antrag für den Umweltausschuss am 9.2.10 zur Minimierung des Streusalzeinsatzes

17.11.09: Vorschlag für den Umweltausschuss am 1.12.09, die aktuelle Fassung des Katasters über die Standorte von Handymasten auf Mülheimer Stadtgebiet vorzustellen (incl. der jeweiligen Höhe und Richtung der Strahlungsquellen) und dabei auch die Abstände zu besonders strahlungssensiblen Einrichtungen (Kindergärten, Grundschulen usw.) zu berücksichtigen.

17.11.09: Anfrage für den Umweltausschuss am 1.12.09, zu erläutern, wie die Stadt sicherstellen kann, dass in den zahlreich vorhandenen Kleinfeuerungsanlagen (Einzelöfen und Kamine) keine anderen Brennstoffe als die hierfür zugelassenen verwendet werden, um entsprechende Umweltschäden zu verhindern

3.11.09: Antrag für die BV 1 am 23.11.09 und für den Umweltausschuss am 1.12.09, die wöchentlichen Leerungsrhythmen der Biotonne im Sommer ( Juni – Ende August ) gegen eine wöchentliche Leerung im Herbst ( September, Oktober und November ) auszutauschen

29.9.09: Gemeinsamer Antrag von CDU und MBI für die BV 3 am 30.10.09 und den Umweltausschuss am 1.12.09, die Verwaltung aufzufordern, eine Änderung des Landschaftsplans für den Auberg dahingehend vorzubereiten, dass sichergestellt ist, dass die Vereinbarungen zwischen Hundehaltern und dem RVR aus dem Jahre 2008, außerhalb der Brutzeiten in den nicht als Naturschutzgebiet, sondern als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen keinen Leinenzwang vorzuschreiben, auch weiterhin Gültigkeit haben. Der Antrag wurde nicht abgestimmt, weil nicht zu klären war, welche Abmachungen der RVR mit den Hundefreunden getroffen hatte!

18.8.09: Antrag für den Umweltausschuss am 8.9.09, die Verwaltung zu beauftragen, die ordnungsgemäße Behandlung der geschützten landwirtschaftlichen Flächen Naturschutzgebiet des Ruhrbogens zu kontrollieren und ggfs. Maßnahmen zur Durchsetzung der Auflagen einzuleiten. Die Flächen westlich des Stadions in Styrum werden als Grünland landwirtschaftlich genutzt, stehen aber unter Naturschutz. Anfang August wurde vom Pächter hier Gülle und Mist in erheblichen Mengen aufgebracht.

Chronologische Auflistung von MBI-Anträgen/Anfragen an den Umweltausschuss ab Okt. 2004 bis zur Kommunalwahl Ende Aug. 2009

16.4.09: Vorschlag für den Umweltausschuss am 5. Mai 2009 zu den klammheimlich von der MEG eingeführten Abgaben für die Abholung von Grünschnitt

20.1.09: Anfrage für die Sitzung des Umweltausschusses am 27.1.09, inwieweit sich die Verwaltung mit der Problematik der Entsorgung von Ökoleuchten bisher befasst hat, da nach den neueren EU-Richtlinien der sukzessive Einsatz von Ökoleuchten anstelle von Glühbirnen vorgeschrieben ist und die Energiesparlampen u.a. Quecksilber enthalten, und ob es bereits Vorstellungen gibt, wie die Ökoleuchten demnächst sicher eingesammelt werden könnten

20.1.09: Anfrage für die Sitzung des Umweltausschusses am 27.1.09, ob bei der Heizungserneuerung im Schloß Broich auf Gefahrstoffe wie Asbest oder PVC in den Wänden geachtet wird und welche Sicherheitsvorkehrungen dafür getroffen werden

19.1.09: MBI-Anfrage für den Betriebsausschuss Abwasserbeseitigung am 27.1. nach Notwendigkeit, Kosten und Zusammenhang des Kanalbaus Beckstadtstr. zur geplanten Straßensanierung,

17.1.09: Antrag für die Sitzung des Umweltausschusses am 27.1.09 zu TOP 8 "Winterdienst; Berichte der MEG und der MVG" zur Überarbeitung des Leistungskataloges der MEG für Winterdienste und der Einsortierung von Straßen in die Kategorien

23.10.08: Besichtigung des Hexbachtals (Landschafts- und Naturschutzgebiet, Pappelfällungen, Ausgleichsmaßnahmen, Kanalbau der Stadt Essen) durch den Mülheimer Umweltausschuss, offen auch für interessierte Bürger. Treffpunkt um 14 Uhr: Parkplatz Denkhauser Höfe /Gänseweg.

6.10.08: MBI-Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 18.11.08, die verschiedenen Klimagutachten Tilsiter Straße/Oppspring in all ihren Aspekten vorzustellen

30.8.08: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 11.9.08, analog dem Rat der Stadt Duisburg einen Baustopp für die CO-Pipeline des Bayer-Konzerns von Dormagen bis Uerdingen zu beschließen, wurde vom Rat in den Umweltausschuss verschoben

20.8.08: Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 2. Sept. 2008 zur Sicherheit bei Feuerlöschanlagen mit CO₂

17.8.08: Beschlussvorlage für den Umweltausschuss am 02.09.08, den Finanzausschuss am 08.09.08, die BV 1 am 27.10.08, die BV 2 am 28.10.08, die BV 3 am 31.10.08, und den Rat der Stadt am 11.09.08 bzw. 27.11.08 zur Änderung der Straßenreinigungssatzung bzgl. der Hinterliegergebühren, um bei der Veranlagung wieder Leistungsgerechtigkeit herzustellen

15.5.08: Vorschlag für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 10.6.2008 für ein Konzept zur Verbesserung des innerstädtischen Mikroklimas

6.5.08: Antrag für den Umweltausschuss der Stadt Mülheim am 10.6.08, Sicherheitsanforderungen der CO-Pipeline von Bayer über Mülheimer Gebiet analog der Untersuchungen auf Duisburger Stadtgebiet untersuchen zu lassen . Dazu sollen Gutachter aus Duisburg nach den Sommerferien in den Ausschuss geladen werden. Doch dann wurde gesagt, es sei nicht nötig, weil die Duisburger Ergebnisse der gravierenden Sicherheitsmängel auch für Mülheim gelte

6.4.08: Antrag zu TOP 6 „Einführung Blaue Tonne“ des Umweltausschusses am 8.4.08, die Verwaltung zu beauftragen, Gespräche mit der MEG aufzunehmen mit dem Ziel, dass die MEG Altpapier von Gruppen, die für wohltätige Zwecke sammeln, gegen ein rentables Entgelt annimmt
6.5.08: Vorschlag für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 10.6.08: Auswirkungen der “Blauen Tonnen“ auf andere Serviceleistungen der MEG und Sachstand zu Gesprächen mit der MEG wegen der beschlossenen bevorzugten Behandlung dabei von wohltätigen Gruppen

31.3.08: Anfrage für den Umweltausschuss am 8. April 2008 zum geplanten diesjährigen Reggae-Fest im ehemaligen Freibad Styrum, zu alternativen Standorten und zu Lärmgutachten

28.3.08: Vorschlag für den Umweltausschuss am 8.4.2008 zu Baumfällungen im Hexbachtal

11.02. 2008: Anfrage für den Umweltausschuss am 19.02.08 für einen Sachstandsbericht zum Entsiegelungsprogramm der Stadt Mülheim als ein Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen , insbesondere das Mikroklima betreffend

8.2.08: MBI-Antrag für den Umweltausschuss am 19.02.08, wer wann und aufgrund welcher Beschlusslage ggfs. die Firma PROGNOS AG beauftragt hat, in einem Gutachten zu untersuchen, inwieweit die von RWE Power angebotenen Preise zum MHKW Karnap überhaupt wirtschaftlich tragfähig sind, wieviel das Gutachten kostet und wer es bezahlen soll. Falls die Auftragsvergabe noch nicht erfolgt ist, möge der Umweltausschuss beschließen, dem o.g. PROGNOS-Gutachten wenig Sinn und Zweck anzuerkennen und nicht in Auftrag zu geben

31.10.07: Anfrage für den Umweltausschuss am 13.11.07, einen Sachstandsbericht zum Dualen System, dem Übergang von Cleenaway zur MEG zu geben, insbesondere nach dem JSG-Fiasko

24.10.07: Antrag für den Umweltausschuss der Stadt Mülheim am 13.11.07, zur CO-Pipeline des Bayer-Konzerns von Dormagen bis Ürdingen zu beschließen, dass diese auf Mülheimer Stadtgebiet unerwünscht ist, und den neuerlichen Entwurf des sog. „Alarm- und Gefahrenabwehrplans-CO-Pipeline“ des Bayer-Konzerns (45 Seiten) zu besorgen und spätestens in der nächsten Sitzung vorzustellen.

22.10.07: Antrag für den Umweltausschuss der Stadt Mülheim am 13.11.07 für einen Prüfauftrag für einen Stromversorgerwechsel der Stadt weg vom RWE und möglichst hin zu einem Ökostromlieferanten. Zugehörige Presseerklärung

20.10.07: Vorschlag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 13.11.07, das Gutachten zur Rechtmäßigkeit der bisherigen Bescheide zu Müll- und Straßenreinigungsgebühren nach dem Richterspruch Ende Aug. vorzustellen und Fragen nach evtl. Gebührenerhöhungen 2008 für Abwasser, Müll und Straßenreinigung

8.5.07: Presseerklärung: Klimawandel und Mülheimer Politik: 2 Welten? Den Klimawandel auch in Mülheim endlich ernst nehmen! MBI fordern: Zusätzliche Versiegelung beenden und „Baumrecht vor Baurecht“. Dazu u.a. folgende 3 Anträge:

5.5.07: Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 22.5.07 als Konsequenz des Klimawandels Maßnahmen zur Begrenzung der Flächenversiegelung in Mülheim zu beschließen

2.5.07: Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 22.5.07 zu Umsetzung und Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes für Mülheim in Zeiten des erwiesenen Klimawandels

2.5.07: Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 22.5.07, initiativ zu werden, um endlich für eine Begrünung der Parkplätze an Supermärkten zu sorgen

12.11.06: Anfrage für die Sitzung des Werksausschusses für Stadtentwässerung - am 21.11. 2006 zur Kanalbaumaßnahme Hauptsammler Rechtsruhr (Fr.-Ebert-Str.), warum Streckenverlauf und Rohrdurchmesser von wem wann geändert wurde

27.10.06: Antrag für die BV 1 am 30.10.06 (TOP 17), BV 2 am 31.10.06 (TOP 14), BV 3 am 9.11.06, Umweltausschuss am 21.11.06, Finanzausschuss am 27.11.06 und Rat der Stadt am 14.12.06 zum TOP „Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung“ - Vorlage A 06/0778-01 (Antrag Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, ein mehrfaches Einziehen von Gebühren für ein und dieselbe Leistung der Straßenreinigung in Zukunft auszuschließen

4.9.06: Anfrage zu TOP 3 der Sitzung des Werksausschusses für Stadtentwässerung - Abwasserbeseitigungsbetrieb am 12.09. 2006 (DS V 06/0708-01), warum die Kosten insbesondere für die Kanalbaumaßnahme Friedrich-Ebert-Str. sich mehr als verdoppeln sollen und ob das im Zusammenhang mit Erschließungsmaßnahmen für die Ruhrpromenade steht

4.9.06: Anfrage zur Sitzung des Umweltausschusses am 12.09. 2006 zur Beteiligung von Mülheim bei den Duisburger Planungen zu einer Parallelbahn zur Wedau-Regattabahn mitten durch den Wald

4.9.06: Anfrage zur Sitzung des Umweltausschusses am 12.09. 2006 zu Bedeutung und Ausmaß der PFT-Problematik für Mülheim

4.9.06: Anfrage zur Sitzung des Umweltausschusses am 12.09. 2006 zur Altlast Heimaterde im Siepental Neulens Höhe/Nollendorfstr.

7.5.06: Anfrage für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 16.5. 2006, warum die Vergärungsanlage trotz mehrerer teurer Gutachten mit einem nachweislich nicht funktionsfähigen Konzept aufgenommen, jahrelang weiterbetrieben wurde und erst jetzt geändert wird

Dez. 05: Gleiches Recht für alle! Die Juli-Erhöhungsbescheide zum Abwasser waren unzulässig, dann müssen sie auch zurückgezogen werden! Eingabe gemäß § 24 an den Rat der Stadt: Rücknahme der Abwasser-Gebührenerhöhung für alle! herunterzuladen als (32 KB), verschoben auf den Umweltausschuss am 31. Jan. 06! Eingangsbestätigung der Verwaltung: Zu diesem Zweck ist die Beschwerdevorlage B 05/1164-01 erstellt und am heutigen Tag (16.12.2005) gedruckt und an die Mandatsträger versandt worden.
dazu auch: 5.1.06: Antrag an den Umweltausschuss am 31. Januar 2006 den TOP „Abwassergebührenbescheid der Stadt Mülheim vom 12. Juli 2005“ (Bürgereingabe) als ersten Tagesordnungspunkt zu behandeln und Herrn Pietsch, der in der Eingabe verantwortlich zeichnet, zu dem Tagesordnungpunkt das Rederecht einzuräumen.

3.11.05: Antrag für den Hauptausschuss am 24.11.05, die Stadt Mülheim solle gegen die Betriebserweiterung des Flughafen Düsseldorf klagen, weitergeleitet an den Umweltausschuss

8.11.05: Antrag für den Umweltausschuss am 22.11., den Finanzausschuss am 28.11. und den Rat der Stadt am 1. Dez. 2005 zu beschließen, alle im Juli verschickten Abwassergebührenbescheide zurückzunehmen.

18.04.05: Begründung für den Widerspruch des Landschaftsbeirates bzgl. der geplanten landschaftsrechtlichen Genehmigung eines Neubaus einer Reitanlage mit Stallungen am Oemberg seitens der Untere Landschaftsbehörde (ULB) der Stadt Mülheim an der Ruhr. Anhang zur Vorlage - V 05/0427-01 für den Umweltausschuss am 19.04.2005

5.04.05: Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 19.04. 2005 zur rechtliche Situation der ungeschützten giftigen Altlasten im Bereich des B-Plans Kuhlenstraße

5.4.05: Anfrage für die Sitzung des Umweltausschusses am 19.04. 2005 bzgl. der Vorstellung von Kanalbauprogramm und laufenden Maßnahmen

5.4.05: Zu dem umstrittenen Bauvorhaben in der Feuchtwiese im Rumbachtal/Ecke Im Look Fragen an den Umweltausschuss zur klimatologischen Bedeutung der Wiese für die Kaltluftentstehung und Durchlüftung der Innenstadt und zu den Aussagen und Empfehlungen der KVR-Klimaanalyse für Mülheim (Zum Thema auch: Antrag an den Planungsausschuss auf Akteneinsicht in die Kauf- bzw. Grundstückstauschverträge zur Klärung der Frage von evtl. Entschädigungsansprüchen

31.3.05: MBI-Antrag an den Umweltausschuss am 19.4.05 für kurzzeitige Messungen mit mobilen Messgerätenan an mehreren Punkten im Stadtgebiet, wo wegen der Verkehrsdichte erhöhte Feinstaubebelastung existiert

29.10.04: Anfrage an den Umweltausschuss am 8.11.04: Wer bezahlt den Wechsel von der MEG zu Cleanaway bei gelben Tonnen?

22.10.04: Vorschlag für den Umweltausschuss am 8.11.04 zu Hintergründen und Zukunft der maroden Vergärungsanlage

21. Oktober 2004: Vorschlag und Fragenkatalog für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 8.11. 2004 zur Luftbelastung in Styrum und möglichen Maßnahmen nach Inkrafttreten der EU-Luftreinhalte-Richtlinie

Chronologische Auflistung von MBI-Anträgen/Anfragen oder Bürgeranfragen an den Umweltausschuss Ende 1999 bis zur Kommunalwahl 2004

14.6.04: Antrag an den Umweltausschuss am 29.6.04, den Planungsausschuss am 6.7.04 und den Rat der Stadt am 8.7.04 zu beschließen, mit der Sanierung der Altstadtfriedhof-Trauerhalle noch dieses Jahr zu beginnen und dabei neben der künftigen Reaktivierung für Trauerfeiern diese auch als Erinnerungs- und Forschungsstätte für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft in Mülheim auszubauen und zu nutzen

2. Mai 03: Ankündigung für die Aktuelle Fragestunde im Planungsausschuss am 6.05.03: Nach der Entscheidung des OVG Münster darf der Messeparkplatz Lilienthalstraße weder weitergebaut noch im bereits fertiggestellten 1. Bauabschnitt genutzt werden. Einer der Gründe für das Urteil ist der unter dem Parkplatz liegende Gasspeicher der Stadtwerke Essen und die daraus resultierende Gefährdung. Das Gefährdungspotential befindet sich unmittelbar an der Stadtgrenze Mülheims.Wie wird sich die Stadt Mülheim bei einer Missachtung des OVG-Urteils verhalten?

2. Mai 03: Ankündigung für die Aktuelle Fragestunde im Planungsausschuss am 6.05.03: Wie der WAZ vom 25.4.03 zu entnehmen war, sind im Steinbruch Rauen mehrere hundert m2 Grünfläche und aufgestapeltes Holz in Brand geraten. Welche Flächen waren davon betroffen, gehörten diese zu den naturschutzwürdigen Flächen, und welche Schäden sind entstanden? Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit dem Eigentümer über die Ausweisung von Flächen für den Naturschutz? Antwort in MH-News unter 8. Mai 03

31.10.02: MBI-Schreiben an OB, Dezernentin, Ausschussvorsitzende und Fraktionen mit der Aufforderung, die für den 12.11.02 geplante Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses zum Auslegungsbeschluss für den neuen FNP zu streichen und weitere Schritte beim Aufstellen des neuen FNP abhängig zu machen von Koordinierungsgesprächen mit den Nachbarstädten zu Gewerbe- und Grünflächen, Baulandausweisung, Bäderzukunft und Einkaufszentrenplanung, der Zukunft von Flughafen und Metrorapid und den Auswirkungen der von der Bundesregierung beabsichtigten Änderung der Eigenheimzulage

27.August 2002: MBI-Schreiben an OB Baganz und alle Fraktionsvorsitzenden mit der dringenden Aufforderung, zum Standort für eine Biologische Station Westliches Ruhrgebiet schnellstens einen Eilbeschluss im September zu verabreden und durchzuführen.

18.Jan. 2002: Bürgeranfrage von H. Godbersen i.A. der MBI an den Umweltausschuss am 4.2.02 (1) zum Ausgleich für die Eingriffe in Natur und Landschaft durch den Bau des Metrorapid, speziell in Styrumer Ruhraue und Winkhauser Tal und (2) ob es mit dem Ruhrverband abgesprochene Lösungsvorschläge gibt, wie der Verlust bzw. teilweise Funktionsverlust der ca. 20 ha großen Fläche in der Styrumer Aue ausgeglichen werden könnte? aus unerfindlichen Gründen wurde der Ausschuss am 4.2. ersatzlos gestrichen! Nächster Termin: 30.04.02

15.01.02 Bürgeranfrage von Klaus Bürgers i.A. der MESSI an den Umweltausschuss am 4.2.02 zu einer Standortkarte für Mobilfunkanlagen in Mülheim, wie sie z.B. in München und Düsseldorf vom Umweltamt ins Internet gestellt sind sowie zur Frage, wann auch in MH ein Runder Tisch zur Standortwahl gebildet wird aus unerfindlichen Gründen wurde der Ausschuss am 4.2. ersatzlos gestrichen! Nächster Termin: 30.04.02

29.8.2001: Vorschlag für den Umweltausschuss am 13.9.2001 zur Trinkwassergewinnung in den Ruhrauen, wann und warum die Wassergewinnung in den Ruhrauen im Steinhofer Bruch eingestellt werden soll, wie den Medien im Zusammenhang mit der Rede des RWW-Chefs Müller zu entnehmen war.?

23.8.01: Antrag an den Umweltausschuss am 13.09.01, die Verwaltung aufzufordern, den Gewässergütebericht zum renaturierten Abschnitt des Haubachs in der nächsten Umwelt-Ausschusssitzung vorzustellen.

23.8.01: Antrag an den Umweltausschuss am 13.09.01, einen Bericht über die seit dem Beitritt der Stadt Mülheim zum Klimabündnis 1993 in diesem Zusammenhang eingeleiteten Maßnahmen, Untersuchungen usw. incl. des aktuellen Sachstandsberichts zu geben.

23.8.01: Vorschlag an den Umweltausschuss am 13.09.01, einen genauen Bericht zu Altlasten auf dem Gelände der geplanten „Solarsiedlung“ an der Kuhlenstraße incl. zur akuten Gesundheitsgefährdung zu geben

29.05.01: Anfrage an den Umweltausschuss am 11.06.01, zu den Müll-Importen aus Italien ins Ruhrgebiet und zur Situation des Müllheizkraftwerks Essen-Karnap

25.05.01: Antrag an den Umweltausschuss am 11.06.01, zum geplanten Standort für den Aussichtsturm "Storch Georg" an der Mintarder Straße die FFH-Verträglichkeit des Aussichtsturmes an dieser Stelle durch ein entsprechendes Gutachten mit ornithologischem Schwerpunkt prüfen zu lassen.

15.05.01: Antrag an den Umweltausschuss am 11.6.01, die Rathauskantine auf Lebensmittel aus kontrolliertem biologischen Anbau umzustellen.

05.03.01: Anfrage an den Umweltausschuss am 16.03.01 zu Altlastenuntersuchungen und ggf. Funden, einem Sanierungskonzept und Planungen zum Rühlgelände, nachdem Vermarktungsprobleme entstanden

01.03.01: Antrag an den Umweltausschuss am 16.03.01 zu dem Eingriff in Grünflächen am Schloßberg für die Baumaßnahmen "Am Schloßberg 2-4", wofür eine zum MÜGA-Gelände gehörige Gehölzgruppeunrechtmäßig gerodet wurde. Antrag, dies in Zukunft auszuschließen.