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• MBI-Vertreter in Aufsichts- oder Beiräten ab Nov. 2004, direkt im Anschluss
• MBI-Aufsichts- und Beiräte 1999 bis 2004
• 15.2.08: MBI-Anträge, die kleineren Fraktionen in alle Aufsichtsräte aller Mülheimer Beteiligungsgesellschaften einzubinden: Pressemitteilung dazu, darunter Antrag für den Rat der Stadt am 6.3.08 und darunter der vorbereitende Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 28.2.08

Hans-Georg Hötger und als sein Vertreter Ralf Kurbach

MEG (Mülheimer Entsorgungsgesellschaft)

Lothar Reinhard

MBI-Anfrage an den Hauptausschuss am 13.1.04 zu Aufsichtsratsvergütungen u.a. bei der krisengeschüttelten MEG und zugehöriger NRZ-Artikel vom 08.01.2005:
"Einmal sitzen: 1000 Euro - MEG / Aufsichtsratsmitglied Lothar Reinhard kritisiert das Vergütungsgebaren." als (46,8 KB)

MVG (Mülheimer Verkehrsbetriebe)

Dirk von Wedelstädt

MST (Mülheimer Stadtmarketing)

Rolf Schulze

Senioren-GmbH

Friedel Lemke

Theater an der Ruhr

Dean Luthmann als Stellvertreter von T. Behrendt (Grüne)

Antenne Ruhr

Norbert Striemann

Gestaltungsbeirat

Dietmar Berg und als Stellvertreter Lothar Reinhard

Feldmann-Stiftung

Susanne Schröer und als Stellvertreter Dirk von Wedelstädt

Kloster Saarn

Jochen Kalka und als Stellvertreter Tobias Altmann

Integrationsrat

Friedel Lemke

Seniorenbeirat

 Dean Luthmann und als Stellvertreter Dimitrios Diamantidis

28.6.06: In der Ratsitzung am 13. Juni d. J. beschloss der Rat der Stadt mehrheitlich die Gründung einer „Ruhrbania Projektentwicklungsgesellschaft“ (RPG) als 100%iger Tochter. Zu Beginn der Debatte beantragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wiechering, nur 3 anstatt 5 Vertreter wählen zu lassen. Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde das beschlossen und die 3 Fraktionen bildeten dann eine gemeinsame Liste, über welche die 3 Vertreter gewählt wurden. Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft“ in Mülheim/Ruhr

MBI-Aufsichts- und Beiräte 1999 bis 2004

Stadtsparkasse

1999 als MBI-Vertreter gewählt wurde R. Sierold (VLW Dümpten), als sein Stellvertreter M. Yassine: der Versicherungsmakler Sierold wurde wegen angeblicher Befangenheit einen Monat später wieder ausgeschlossen, auch eine einstweilige Verfügung dazu hatte beim Verwaltungsgericht keinen Erfolg (die Kosten für die MBI belifen sich auf einige tausende DM)

MST

Ohne Absprache in der MBI-Fraktion und gegen die Stimme des Fraktionssprechers L. Reinhard wurde R. Sierold nach Umgründung der MST im Jan. 01 in den Aufsichtsrat gewählt. M. Yassine hatte dies auf eigene Faust und hinter dem Rücken aller anderen MBI-Fraktionsmitglieder mit SPD+CDU ausgemauschelt. Die MBI-Fraktion war auf ihren Sitzungen eindeutig gegen die MST-Umgründung und die Rehabilitierung von Zowislo. Auch Yassine und Sierold hatten nichts anderes gesagt!
Nachdem Yassine im Juni 01 per Überlauf unter Mandatsmitnahme die MBI-Fraktion sprengte, wurden im Sept. 01 alle Ausschüsse, Aufsichts- und Beiräte neu gewählt. Sierold wurde dabei als MST-Aufsichtsrat ersetzt durch den SPD-Mann Mühlenfeld (Ratsherr und Gatte der SPD-UB-Vorsitzenden). M. Yassine potestierte heftig in der Ratsitzung (“das sei anders versprochen”), packte seine Sachen und verließ die Sitzung. Verschiedene SPD-ler folgten ihm und beschwichtigten ihn, so dass er schließlich in die Sitzung zurückkehrte.
In der folgenden Ratsitzung Ende Nov. wurde Mühlenfeld als MST-Aufsichtsrat wieder heraus und Sierold hereingewählt,

MEDL

1999 wurde L. Reinhard in den Beirat gewählt, Sept. 01 nach Yassines Überlauf zur SPD wurde Reinhard abgewählt und durch die SPD-Ratsherrin Zeitnitz ersetzt.

Mülheim, den 15.2.08

Pressemitteilung:
MBI: Aufsichtsräte der Beteiligungsgesellschaften ändern!

Das im letzten Sommer "plötzlich" aufgetretene Finanzloch bei der JSG (jobservice GmbH), das sich stetig vergrößerte, hat bereits deutlich gemacht, dass der Aufsichtsrat nicht richtig funktionierte. Der Geschäftsführer wurde entlassen, die Zukunft der JSG ist ungewiss.

Dass die Einstellung des Betrügers Yassine in 2002 überhaupt möglich war, dass anscheinend alle Kontrolllampen über Jahre ausgeknipst waren usw. zeigt, dass auch bei der MEG (Mülheimer EntsorgungsGesellschaft) über Jahre keine wirksame Aufsicht bestand. Womöglich wäre auch ohne den MBI-Vertreter, der neuerdings im MEG-Aufsichtsrat sitzt, die ganze Yassine-Geschichte nicht oder nur bruchstückhaft aufgedeckt worden.

Auch die FDP und die Grünen haben gefordert, dass Aufsichtsräte nicht mehr, wie bei der JSG z.B., nur von den beiden großen Fraktionen besetzt sind, die in ihrer "großen Koalition" mitunter zur Betriebsblindheit neigen. Auch die MBI unterstützen das Ansinnen von FDP und Grünen, deshalb der folgende Ratsantrag. Insbesondere die RPG (Ruhrbania Projekt Entwicklungsgesellschaft), aber auch BHM, JSG und M&B brauchen dringend unabhängigere Augen, die sie mit kontrollieren!

Insgesamt aber sind die MBI der Überzeugung, dass mittelfristig die ganzen städtischen GmbHs wieder abgeschafft werden müssten, um wirkliche, effektivere und demokratische Kontrolle wieder zu ermöglichen. Öffentliche Angelegenheiten sollten auch öffentlich behandelt werden. Das aber geht in den der Verschwiegenheit verpflichteten Aufsichtsräten nicht. Außerdem sind die Kontrollmöglichkeiten eines einfachen AR-Mitglieds sehr dürftig, weil nicht einmal ein Recht auf Akteneinsicht besteht! Nur der AR-Vorsitzende hat das. Bis zur hoffentlich baldigen Umwandlung der städtischen GmbHs dennoch erst einmal ein kleiner Schritt in Richtung mehr Transparenz mit den folgenden beiden Anträgen: Die Beschlussvorlage für den Rat und weiter unten die Vorberatungen dafür im Hauptausschuss

Mülheim, den 15. Februar 2008

Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 6. März 2008

TO: Öffentlich

Das JSG-Fiasko, das Yassine-Debakel und die Konsequenzen: hier Stärkung der Kontrollmechanismen in städtischen Beteiligungsgesellschaften

Der Rat der Stadt Mülheim möge beschließen:

Alle Aufsichtsräte der städtischen Beteiligungsgesellschaften, in denen die Stadt 50% oder mehr Anteile hält, werden dergestalt erweitert bzw. umgewählt, damit es in Zukunft in jedem dieser Aufsichtsräte auch Vertreter/innen der kleineren Ratsfraktionen gibt.

Die Beteiligungsholding BHM legt dem Rat der Stadt am 6.3.08 deshalb ein beschlussfähiges Paket vor für

n JSG (jobservice GmbH)
n MEG (Mülheimer EntsorgungsGesellschaft)
n MVG (Mülheimer VerkehrsGesellschaft)
n SWB (Service Wohnungsbau und Beratung)
n Medl (Mülheimer EnergieDienstleistungsGesellschaft)
n SEM (Stadtentwässerung Mülheim)
n MST (Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus)
n RPG (Ruhrbania ProjektentwicklungsGesellschaft)
n M&B (Mülheim und Business)
n BHM (Beteiligungsholding Mülheim)
n MhSh (Mülheimer Sozialholding)
n und ggfs. weitere Gesellschaften
n Weiterhin soll die BHM einen Vorschlag unterbreiten, wie auch in der FEM (Flughafen Essen-Mülheim) der Aufsichtsrat im o.g. Sinne geändert werden kann.

Begründung
Spätestens nach dem JSG-Skandal, noch mehr aber mit den unglaublichen Geschichten des Ratsherrn Yassine bei der MEG hat sich gezeigt, dass die Kontrollmechanismen, sprich Aufsichtsräte der Beteiligungsgesellschaften, nicht ausreichend funktionieren, insbesondere dann nicht, wenn nur die beiden großen Fraktionen die Aufsichtsräte besetzt halten. Die BHM möge daher im Hauptausschuss im einzelnen darlegen (vgl. MBI-Antrag für den HA am 28.2.08 unten), wie Veränderungen im Sinne des o.g. Antrag durchgeführt werden können und sollen. Der folgende Rat sollte dann entsprechend beschließen.

Für die MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Mülheim, den 15. Februar 2008

Antrag für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 28.02. 2008  TO: Öffentlich

Das JSG-Fiasko, das Yassine-Debakel und die Konsequenzen: hier Stärkung der Kontrollmechanismen in städtischen Beteiligungsgesellschaften

Die BHM möge dem Hauptausschuss vorstellen, welche Möglichkeiten und Wege es jeweils gibt, um alle Aufsichtsräte der städtischen Beteiligungsgesellschaften, in denen die Stadt 50% oder mehr Anteile hält, so zu erweitern bzw. umzuwählen, damit es in Zukunft in jedem dieser Aufsichtsräte auch Vertreter/innen der kleineren Ratsfraktionen gibt. Dabei soll auch vorgestellt werden, ob und inwieweit ggfs. auch ein Beobachterstatus für nur beratende AR-Mitglieder ermöglicht werden kann. Sollte das möglich sein, könnten für alle Gesellschaften umgehend die Aufsichtsräte erweitert werden. Sollte dies nicht so einfach gehen, möge die BHM dem Hauptausschuss andere dann notwendige Schritte erläutern, um eine größere Beteiligung der kleineren Fraktionen in den Aufsichtsräten zu ermöglichen.

Für die Sitzungsgelder schlagen die MBI vor, dass in jedem Fall der heute geltende Gesamtbetrag bei Vergrößerung der Aufsichtsräte beibehalten wird und dann anteilig gezahlt wird.

Im einzelnen möge die Beteiligungsholding BHM die jeweiligen Bedingungen und Möglichkeiten im Sinne der o.g. Ziele erläutern für:
JSG (jobservice GmbH), MEG (Mülheimer EntsorgungsGesellschaft), MVG (Mülheimer VerkehrsGesellschaft), SWB (Service Wohnungsbau und Beratung), Medl (Mülheimer EnergieDienstleistungsGesellschaft), SEM (Stadtentwässerung Mülheim), MST (Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus), RPG (Ruhrbania ProjektentwicklungsGesellschaft), M&B (Mülheim und Business), BHM (Beteiligungsholding Mülheim), MhSh (Mülheimer Sozialholding) und ggfs. weitere Gesellschaften.
Weiterhin soll die BHM einen Vorschlag unterbreiten, wie auch in der FEM (Flughafen Essen-Mülheim) der Aufsichtsrat im o.g. Sinne geändert werden kann.

Für die MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher