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MBI-Presseerklärungen zu RRZ   MBI-Anträge zu Problemen mit dem RRZ

Anfragen bzw. Vorschläge zu den wirklichen Kosten und Zahlern der RRZ-Abfahrt für die BV 1 am 22.4.02 und den Planungsausschuss am 14.05.02 )
zugehörige Presseerklärung

Mülheim, den 1.09.03

Vorschlag für den Hauptausschusses am 9.10.03
TO öffentlich

Kosten und Kostenverteilung für die Autobahnabfahrt RRZ

Über die Höhe der Kosten und die Kostenverteilung der Autobahnabfahrt gab es mehrere Jahre lang unterschiedliche Angaben in der Presse, in Haushaltsplänen und Beratungsvorlagen. Nachdem die Abfahrt nun fertiggestellt ist, steht auch die endgültige Höhe der Kosten fest.

Wir bitten in diesem Zusammenhang die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1.) Wie hoch sind die tatsächlich entstandenen Gesamtkosten?

2.) Welche Differenz ergibt sich zu den in der Beschlussvorlage zum Baubeschluss 1999 genannten Zahlen?

3.) Wie werden die Kosten, insbesondere auch die Mehrkosten gegenüber dem ursprünglichen Ansatz, auf die Stadt, das Land und den Investor aufgeteilt, und wann werden die jeweiligen Beiträge des Landes sowie des Investors fällig? Wie unterscheidet sich diese Aufteilung von  der ursprünglichen Beschlusslage?

L. Reinhard: MBI-Vertreter im Hauptausschuss

Mülheim, den 5.04.02

Vorschlag für die Bezirksvertretung 1 am 22.04.02 TO: Öffentlich
( 29.04.02: Wiederholung des nicht behandelten Vorschlags an die BV 1 am 29.4. als  Vorschlag für den Planungsausschuss am 14.05.02 ) zugehörige Presseerklärung

Autobahnabfahrt am RRZ

Vor 3 Wochen ist mit dem Bau derAutobahnabfahrt am RRZ begonnen worden. Seit einigen Tagen läuft auf der Internet-Seite der NRZ eine Umfrage zu diesem Thema, bei der eine erhebliche Anzahl der Antwortenden Unzufriedenheit mit dem eben begonnenen Projekt äußert. 38% (am 29.4. waren es bereits 45%) kreuzten an, die Kapazität des Anschlusses würde nicht ausreichen, um die Verkehrsprobleme rund um das RRZ deutlich zu verbessern, die neue Abfahrt sei viel zu eng und es werde ganz schlimme Staus geben.

Wir bitten die Verwaltung, zu diesem Problem Stellung zu nehmen.

Der Baubeschluss für die Autobahnauffahrt war seinerzeit verbunden mit einer finanziellen Beteiligung seitens des RRZ.

Wir bitten die Verwaltung darzustellen

welche vertragliche Regelungen damals getroffen und so in den Baubeschluss aufgenommen wurde

wie die Kosten von laut Medien angeblich insgesamt 5,5 Mio. EURO verteilt werden und wieviel die Stadt Mülheim davon genau und wann tragen soll

wer in welchem Schlüssel evtl. Mehrkosten als die veranschlagten 5,5 Mio Euro übernehmen würde

Begründung:

Im Investitionsprogramm des Haushaltentwurfs 2002 steht unter dem Punkt "Autobahnanschluss/Heimaterde" auf S. 356: Gesamtkosten 5,132 Mio Euro, davon 3,224 Mio Land und 1,908 Mio Eigenmittel, die für 2001 mit 0,256 Mio Euro Land und 4,876 Mio Euro Eigenmittel eingestellt sind. Für die Jahre 2006ff. sind 2,968 Mio Euro vom Land im Investitionsprogramm enthalten, die gänzlich den Eigenmitteln zufließen sollen.

Diese Zahlen aus dem Investitionsprogramm, das dem Rat der Stadt am 14. 3.02 erstmals vorgelegt wurde, sind mit denen in dem Medien genannten Summen, wie sie den Medien beim ersten Spatenstich nur 4 Tage später unterbreitet wurden, nicht kompatibel. Deshalb ist es notwendig, sowohl die vertraglichen Regelungen als auch die genauen zu erwartenden Kosten, Vorleistungen, Rückzahlungen etc. für die Stadt noch einmal genau aufzuschlüsseln.

i.A der MBI: A. Klövekorn, Bezirksvertreterin
    bzw. L. Reinhard, MBI-Mitglied im Planungsausschuss