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aktuelle und laufende MBI-Anfragen/-Anträge

Bilder und MBI-Presseerklärung zu den Grabelandflächen Gertrudstraße

Anfrage/Vorschlag zu Plänen Gertrudstr. und Randbebauung Hexbachtal an BV 2 und Planungsausschuss am 24.8. bzw. 4.9.00 weiter unten auf dieser Seite

Nachdem die im Herbst verneinten Baupläne und Verkaufsabsichten sich nun erhärteten, hier erneut eine MBI-Anfrage dazu:

Mülheim/Ruhr, den 26.01.01

An Herrn Wiechering und an die Baudezernentin, Frau Sander

Die MBI werden im Planungsausschuss am 30.01.2001 unter TOP 2: Fragestunde für Mitglieder des Ausschusses folgende Fragen stellen:

Betr.: Grabelandfläche an der Gertrudstr. im oder am Rande des Landschaftsschutzgebietes am Hexbachtal

Besonders folgende Fragen sollten hier beantwortet und erörtert werden:

  • Wie ist der aktuelle Stand der verwaltungsinternen Prüfung der Vermarktungsmöglichkeit des städtischen Grundstückes an der Gertrudstr. (Flurstück 700, 1707 qm.)?
  • Welche planerischen Schritte wären erforderlich, welche Gremienbeschlüsse notwendig, um für das städtische sowie die im Hinterland liegenden privaten Grundstücke die Erschließung zu sichern und Baurecht zu schaffen?
  • Liegen dafür Bauvoranfragen oder Bauanträge vor?
  • Was sieht der Landschaftsplan für die Grundstücke vor? Inwieweit müsste der gültige Landschaftsplan geändert werden, inwieweit der Entwurf des neuen Landschaftsplans?
  • Gibt es für die Freibereiche auf der gegenüberliegenden Seite der Gertrudstr. (private Ackerfläche, städt. Grünfläche) Planungen, Vorplanungen oder Überlegungen für eine zukünftige Umwidmung in Bauland?

Damit die Verwaltung sich auf die Fragen vorbereiten kann, schicken wir diese vorab.

i.A. der MBI-Fraktion:                L. Reinhard, Fraktionsspreche

Mülheim/Ruhr, den 07.08.00    vgl. Bilder und MBI- Presseerklärung zu Gertrudstr.

Vorschlag gem. § 6 für BV 2, da dort nicht beantwortet und viele Zuhörer umsonst kamen, wiederholten die MBI die Fragen im Planungsausschuss am 4.9.00

Termin: 24.08.00

TO: Öffentlich, ggf. nichtöffentlich bezügl. Punkte 7. und 9.

Die Verwaltung möge einen detailierten Sachstandsbericht zu eventl. Grundstücksverkäufen und Baugesuchen am Rande des Hexbachtales in Dümpten geben.

Besonders folgende Fragen sollten dabei beantwortet und erörtert werden:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der verwaltungsinternen Prüfung der Vermarktungsmöglichkeit des städtischen Grundstückes an der Getrudstr (Flurstück 700, 1707 m2)?
  2. Beziehen sich die Schilder "Landschaftsschutzgebiet" am Fußwegbereich der Getrudstr. auch auf das o.g. Grundstück?
  3. Was ist mit den Kleingärtnern auf dem genannten Grundstück, denen seinerzeit von der Stadt sowie vom Ministerpräsidenten des Landes bei der zwangsweisen Umsiedlung von der Howardtstr. /Styrum an die Getrudstr. versprochen wurde, daß sie von diesem Grabeland nicht mehr weg müssten, im Falle der Vermarktung vorgesehen?
  4. Inwieweit liegt hier der Bruch von "Treu und Glauben" gegenüber den Grabelandpächtern vor, wenn sie die Gärten an der Gertrudstr. aufgeben müssten?
  5. Ist der Verwaltung bekannt, dass die privaten Flächen im Hinterland des genannten städtischen Grundstückes (Flurstücke 47 und 1101) bereits scheibchenweise als 300 qm Grundstücke incl. Einfamilienhäusern angeboten bzw. vermarktet werden (Einzugstermin Mitte 2001, Kosten: 550 TDM)?
  6. Sind bezüglich der genannten  privaten Grundstücke, die sämtlich unerschlossen im Innenbereich (vergl. beigefügten Lageplan) liegen, Bauvoranfragen oder gar Bauanträge bereits beschieden worden? Wenn ja, mit welcher Erschließung der Parzellen?
  7. Um welche Bauanträge für die gesamte Baumaßnahme handelt es sich?
  8. Gibt es irgendwelche Planungen, Pläne, Bauanfragen o. ä. für die Freibereiche auf der gegenüberliegenden Seite der Getrudstr.? Wenn ja, welche und von wem stammen sie?
  9. Liegen der Verwaltung für den gesamten Anliegerbereich des Hexbachtales weitere Baugesuche, Bauvoranfragen o. ä. vor? Wieviele liegen hiervon in Bereichen von Freiflächen und bisher landwirtschaftlich und für den Freizeitbereich genutzten Flächen? Wenn ja, welche genauen Flächen sind das, wo liegen sie und wie sieht die Stellungnahme der Verwaltung im jeweiligen Einzelfall dazu aus

(Einzelantworten zu den Punkten 7., 8., 9. können ggf. auch im nichtöffentlichen Teil der BV 2 erörtert werden.)

i.A. der MBI-Fraktion:  M. Weßling, Mitglied der BV 2