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BV 2 - Dümpten und Styrum

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MBI-Vertreter/innen in der Bezirksvertretung 2 - Rechtsruhr-Nord
 
Norbert Striemann und Monika Hirdes 

Ende März 08: Flugblatt der BI “Hände weg vom Hexbachtal“: Massenhafte Baumfällung im Hexbachtal für den Naturschutz??? Wir fordern die Stadtverwaltung und die Umweltdezernentin auf: Hände weg vom Hexbachtal! Schützt die Siepentäler vor weiterer Bebauung und Zerstörung!

Kommunalwahlen am 26.9.04 und 30.8.09 je 2 MBI-Vertreter in der BV 2
MBI-Forderungen im Wahlkampf für die BV 2

Inhaltsverzeichnis Anfragen/Anträge BV 2

 22.2.10: Anfrage für die Bezirksvertretung 2 am 1.3. 2010 zu TOP 8: Entfernung von städtischen Bäumen (hier: Baumfällungen im Hexbachtal)

 1.2.10: Antrag für die Sitzungen der BV 1 am 26.2., BV 2 am 1.3. und BV 3 am 2.3. 2010, für die Sitzung des Hauptausschusses am 4.3.10 und des Rates der Stadt Mülheim am 11.3.10 zu mehr Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch durch „Google Street View“ u.a. eine Gebühr von ca. 10.000 Euro zu verlangen

17.8.08: Beschlussvorlage für den Umweltausschuss am 02.09.08, den Finanzausschuss am 08.09.08, die BV 1 am 27.10.08, die BV 2 am 28.10.08, die BV 3 am 31.10.08, und den Rat der Stadt am 11.09.08 bzw. 27.11.08 zur Änderung der Straßenreinigungssatzung bzgl. der Hinterliegergebühren, um bei der Veranlagung wieder Leistungsgerechtigkeit herzustellen

24.5.08: Fragenkatalog und Antrag für den Schulausschuss am 2.6.08, den Betriebsausschuss Immobilienservice am 16.6.08, den Rat der Stadt am 19.6.08, sowie für die Bezirksvertretung 2 am 10.6.08, aber ohne die Punkte A) 3,4 und B) 3 zur beabsichtigten Ausschreibung für das ÖPP-Projekt mit 6 Schulen im Paket

1.4.08: Fragen zu den Baumfällungen im Hexbachtal an die BV 2 am 15.4.08

18.2.08: Antrag für die BV 2 am 25.2.08 zu verschlossenen Toiletten auf Mülheimer Friedhöfen zu berichten, ob es zutrifft, dass 1.) die öffentlichen Toiletten auf den Mülheimer Friedhöfen nur sporadisch und nicht entsprechend der angegebenen Öffnungszeiten zur Verfügung stehen und 2.) zur Benutzung der öffentlichen Toiletten auf Mülheimer Friedhöfen an die Besucher Privatschlüssel ausgegeben werden, wie dies Friedhofsbesucher des (neuen) Dümptener Friedhofs an der Oberheidstr. erlebten, die trotz angegebener Öffnungszeiten (9:00 Uhr - 15:30 Uhr) wiederholt vor verschlossenen Türen standen.

18.10.07: Eilantrag an die Sitzung der BV 2 am 23.10.07 auf Einrichtung des Tagesordnungspunktes: „Anmeldezahlen an Grundschulen und mögliche Handlungsalternativen“

24.9.07: Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim/Ruhr - der Bezirksvertretung 1, 2, 3 - für den Fall, dass die Gespräche der Stadtverwaltung mit Bezirksregierung und Ministerium in Düsseldorf am 25. September ergeben, dass aus deren Sicht zu den folgenden TOPs vor den Anmeldeterminen zu den Grundschulen am 16./17. Oktober Beschlüsse zwingend vorgeschrieben sein sollten.Für diesen Fall beantragen wir die Sondersitzung in der Woche vom 8. bis 12. Oktober 2007, allerdings nach den entsprechenden Sondersitzungen der für Grundschulen zuständigen drei Mülheimer Bezirksvertretungen.

29.5.07: Antrag zu TOP 5 „Grundschulentwicklung bis zum Schuljahr 2011/2012“ für die BV 2 am 5. Juni 2007, die Beschlussfassung zur Grundschulentwicklung für jeden Teilraum separat durchzuführen und die Beschlüsse zu Styrum auszusetzen zur erneuten Beratung im nächsten Schuljahr

20.4.07: Antrag an die Bezirksvertretung 2 am 4. Mai 07 zu Missständen im Horbachtal, die Verwaltung wird beauftragt, längst notwendige Instandhaltungsarbeiten im Horbachtal durchzuführen bzw. entsprechende Missstände zu beseitigen.

8.3.07: Vorschlag für die BV 2 am 20.3.07, den Punkt B-Plan Augustastr. auf die Tagesordnung zu nehmen

16.2.07: MBI beantragen, zur Umgestaltung von Sportanlagen im Rahmen der Machbarkeitsstudie zu Stadionalternativen für den VfB Speldorf zuallerst den betroffenen Vereinen, Schulen und Anwohnern vorzustellen und mit ihnen zu besprechen, danach die betroffenen Bezirksvertretungen 2 und 3 zu beteiligen

27.10.06: Antrag für die BV 1 am 30.10.06 (TOP 17), BV 2 am 31.10.06 (TOP 14), BV 3 am 9.11.06, Umweltausschuss am 21.11.06, Finanzausschuss am 27.11.06 und Rat der Stadt am 14.12.06 zum TOP „Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung“ - Vorlage A 06/0778-01 (Antrag Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen, ein mehrfaches Einziehen von Gebühren für ein und dieselbe Leistung der Straßenreinigung in Zukunft auszuschließen.

15.8.06: Anfrage an die BV 2 am 29.8.06 zum B-Plan Q 20, Augustastr., der vom OVG verworfen wurde, wann und wie wird die BV über das OVG- Urteil und die daraus resultierenden Konsequenzen informiert wird und wie in Zukunft mit derartigen, fachlich nicht korrekten B-Plänen umgegangen werden soll

15.8.06: Anfrage an die BV 2 am 29.8.06 zum Bebauungsvorschlag Sellerbeckstr. vom Juli, ob eine fachliche Garantie, die mögliche Regressansprüche abdeckt, gewährleistet, dass eventuelle Bergschäden nicht zu Lasten der zukünftigen Einwohner gehen und ob eine fachliche Garantie gewährleistet, dass sich unter dem restlichen Baugrund kein Altbergbau befindet

1. Juni 06: Bürgerversammlung zum eingeleiteten Bebauungsplan Mariannenweg/Mellinghofer Str. (Gärten Ursulastr.) um 19 Uhr im alten Bürgermeisteramt in Dümpten

24.4.06: Antrag die BV 2 am 04.05.06 zum Tagesordnungspunkten TOP 22: „Änderungen im Straßenbauprogramm - Fliederstraße und Schultenhofstr.“ zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, erst einmal eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht einzureichen mit dem Ziel, die Rechtmäßigkeit der zwingenden Notwendigkeit für die Anwendung der RSTO (Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaues von Straßen) überprüfen zu lassen (analog dem Beispiel Semmelweisstraße).

2.3.06: Anfrage an die BV 2 am 14.3.06, die Einwohnerkonzentration mit Migrantenhintergrund im Bereich der BV 2 dazustellen bzgl. Konzentration von Einwohnern mit Migrantenhintergrund Alterspyramide und die damit verbundene Konzentration von Kindern im Schulumfeld., da die jetzt eingeführten OGS einen langfristigen Schulbelegungsplanverlangen  erfordern

2.3.06: Anfrage an die BV 2 am 14.3.06, ob es für den Bereich Sellerbeckstr. ein Standsicherheitsgutachten gibt und wie hoch  die Kosten für die Erschließung und Sicherung des Geländes sein werden

2.3.06: Anfrage an die BV 2 am 14.3.06, ob  es den Tatsachen entspricht, dass auf dem Gelände Mellinghofer-Str. (Ev. Gemeindezentrum) neue Pläne für die Bebauung existieren, die die Bautiefe von 35 m überschreiten, denn der BV 2 sowie den Anwohnern wurde in mehreren Sitzungen  immer wieder versichert, dass die Bautiefe von 35 m, von der Mellinghofer-Str. aus, nicht überschritten wird.

2.3.06: Anfrage an die BV 2 am 14.3.06, ob es für den Tagebruch Mühlenstr. ein hydrologisches Gutachten über (durch die Verpressung) entstandene Veränderung der Grundwasserströme gibt und welche Kosten  eventuell auf die Stadt oder die Anlieger zukommen

19.1.06: Antrag an die BV 1 am 23. Jan., BV 2 am 24. Jan., BV 3 am 26. Jan., Planungsausschuss am 7. Feb. und den Rat der Stadt am 16. Februar 2006, den CDU-Antrag Nr. A 05/0921-01 von Ende Sept. 05 zur notwendigen Bürgerinformation vor Straßenbaumaßnahmen mit einem ergänzten Halbsatz zu beschließen. Wurde vertagt, erneut auf der TO am 14.3.06

24.10.05: Anfrage an die Bezirksvertretung 2 am 03.11. 2005 zum Fachmarktzentrum Heifeskamp, aus welchen Gründen die Stadt Mülheim vom Kaufvertrag zurückgetreten getreten ist und welche Auswirkungen dies finanziell und planungsrechtlich hat

24.10.05: Antrag an die Bezirksvertretung 2 am 03.11.2005, so schnell wie möglich eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Verkehrsituation an der Kreuzung Mellinghofer Straße / Denkhauser Höfe

20.10.05: Vorschlag der MBI-Fraktion in der BV II an alle anderen Fraktionen für einen gemeinsamen Antrag zur Problematik „Tagebruch Mühlenstr.“ eine bürgernahe Betreuung und zur Überbrückung einen Hilfefonds zur finanziellen Beseitigung der aufgetretenen Schäden, bis die Rechtslage eindeutig geklärt ist, einzurichten sowie keine Bauvorhaben mehr im Bereich der ehemaligen Zeche „Vereinigte Sellerbeck“ zu genehmigen.

27. Sept. 05: Brief eines empörten Dümptener Mitbürgers zum Umbau des Kreuzungsbereichs Mellinghofer Str. / Zechenbahn / Heifeskamp: Eine so konsequente Fehlplanung unter Umgehung wirklich aller Verbesserungsmöglichkeiten ist selten!

1.9.05: Anfrage für die Fragestunde der BV 2 am 2.9.05 zu umfangreichen Rodungs- und Bautätigkeit im Landchafts- und Naturschutzgebiet Hexbachtal auf dem Grundstück am Ende der Straße Backs Höfe finden zur Zeit  Rodungsarbeiten in unmittelbarer Nähe des Hexbachtales. Und siehe da: ein ungenehmigtes Bauvorhaben, die Baustelle wurde stillgelegt!!!

22.8.05: Anfrage für die Sitzung der BV 2 am 2.9.05, ob das Schild an der Burgstr. in Styrum Zufahrt Wohnhäuse Firma Aldi darauf schließen läßt.,  dass Aldi nun Discount-Wohnhäuser verkauft?

23.5.05: Anfrage an die Bezirksvertretung 2 am 03.06. 2005 zur Gefährdungsabschätzung wegen ehemaligem wilden Bergbaus und Altlasten bei der geplanten Wohnbebauung des Grundstücks der ehemaligen Obdachlosenunterkünfte Sellerbeckstr.

23.5.05: Anfrage an die Bezirksvertretung 2 am 03.06. 2005 zu Unklarheiten bei der städt.  Stellungnahme zu Altlasten im B-Plangebiet C19 „Auf dem Bruch“

2.3.05: Anfrage an die Bezirksvertretung 2 am 17.03. 2005 zur geplante Bebauung des Schulgeländes der ehemaligen Auf-dem Bruch-Schule im Rahmen des sog. 100-Dächer-Programms

2.3.05: Anfrage an die Bezirksvertretung 2 am 17.03.05 zu der immer noch leerstehenden Conle - Verkaufszeile auf der Straße Auf dem Bruch

3.6.04: Bürgeranfrage von Friedel Lemke an die BV 2 am 14.6.04, warum die Tempo 30-Beschilderung im Bereich des Kindergartens Denkhauser Höfe nicht in eine Tempo 30-Zone umgewandelt wird.

14.2.04: Antrag an den Planungsausschuss am 17.2.04, zur Einleitung des B-Plans “Auf dem Bruch” im Rahmen des 100-Häuser-Programms eine Bürgerversammlung vor Ort durchzuführen und nicht Bürgerbeteiligung auf Rathausbesuch zu reduzieren

3.9.03: Anfrage an den Planungsausschuss am 14.10.03 zur geplanten Nutzungsänderung auf den Conle-Flächen in Dümpten im Bereich Auf dem Bruch/Ilseweg/Hildegardstraße

9. 9.03: Anfrage für den Planungsausschuss am 23.9.03, darzulegen, was mit dem Gartengelände an der Vosskuhle in Dümpten gegenüber den Tennisplätzen geplant ist und ob die Grundstücke zu Bauland umgewandelt werden sollen.

7.9.03: Bürgereingabe von Lutz W. Radke an die Stadt Mülheim an der Ruhr, nachrichtlich an WAZ und NRZ, zur gefährlichen Verkehrssituation auf der Heidestraße und Möglichkeiten der Kontrollen

4.4.02 : Bürgeranfrage von Heinrich Werntgen, Bonnenmannstr. 25, 45475 Mülheim an die BV 2 zum Komplex Fußweg zwischen Bonnemannstr. und Wenderfeld und Bautätigkeiten von Herrn Assauer auf dem angrenzenden Grundstück

29.8.2001: (erneute) Anfrage an den Planungsausschuss am 14.09.01 bzgl. des Kanalbauvorhabens der Stadtwerke Essen, ob es bereits von Seiten der Stadt konkrete Planungen für den Baustellenringverkehr ( Kanalvorhaben der Stadtwerke Essen ) im Bereich Hexberg gibt.

08.08.01: Antrag an die BV 2 am 23.08.01zu beschließen, auf der Heidestraße Höhe Accenta eine Querungshilfe zu errichten.

11.04.01: Anfrage an den Planungsausschuss am 24.04.01zum geplanter Baustellenverkehr auf Mülheimer Stadtgebiet für den Essener Kanalbau im Hexbachtal, welche Auswirkungen auf den Verkehr, die Essener Kanalbaupläne in offener Bauweise, für den Bereich Hexberg bis Dümptener Straße/Oberhausen während der Bauzeit haben soll und welcher Zeitraum für die gesamte Maßnahme in diesem Bereich vorgesehen ist. Die Anfrage wurde eigenmächtig vom Vorsitzenden Wiechering in die BV 2 verschoben!, als MBI-Anfrage an die BV 2 am 10.5. erneuert am 27.4.01

11.04.01: Anfrage an den Planungsausschuss am 24.04.01 zur Verlegung von Gasleitungen in der Voßkuhle, für welche Anlieger, Bauvorhaben, z.B. in den Gärten dort, die Maßnahme am grünen Rande des Hexbachtals durchgeführt wird. Die Anfrage wurde eigenmächtig vom Vorsitzenden Wiechering in die BV 2 verschoben!, als MBI-Anfrage an die BV 2 am 10.5. erneuert am 27.4.01

26.04.01: Anfrage an die BV 2 am 10.05.01 zur Verkehrssituation Heidestr. am Einkaufscenter an der Heidestr., zwischen Kaiser-Wilhelm-Str. und Schwerinstr. in einer Kurve, ob und wie die Gefahrensituation für Fußgänger entschärft werden kann

16.02.01: Anfrage an die BV II am 01.03.01 zum Hexberg betr. Kanal und Verkehr dort:1. inwieweit der zum Mülheimer Netz gehörende Abwasser-Kanal Hexberg für die Entwässerungspläne der Stadtwerke Essen mitgenutzt werden könnte und 2.) unter welchen Bedingungen und mit welchen Maßnahmen es möglich ist, die Straße Hexberg von dem zunehmenden Kfz-Verkehr zu entlasten

16.02.01: Anfrage an die BV II am 01.03.01, was in naher Zukunft gegen den verstärkter Wildwuchs am Rande des Spielplatzes Papenbusch unternommen wird.

16.02.2001: Anfrage an die BV II am 01.03.01 zur unnotigen Grünbeseitigung im Bereich der Gustav-Heinemann-Gesamtschule

13.02.01: Anfrage an die BV 2 am 1.3.2001 zu Verkehrssituation Bonnemannstr. / Hexbachtal und Baumfällaktion/ Bauvorhaben dort

02.1.2001: Anfrage an die BV 2 am 18.1.01 im Zusammenhang mit den leerstehenden Häusern Steinmetzstraße 58 bis 68, was wer dort plant und was dort zulässig ist.

03.11.2000: Anfrage an die BV 2 am 16.11.00, ob und unter welchen Voraussetzungen es ermöglicht werden kann, dass Schülerlotsen am Bahnhof Styrum auf der Hauskampstr. eingesetzt werden können

Aug. 2000: Anfrage zu geplanten Baumaßnahmen am Rande des Hexbachtals, insbesondere im Landschaftsschutzgebiet an der Gertrudstraße       
Fotos+MBI-Presseerklärung zur Gertrudstr. hier anklicken

Nov. 99 und Jan. 2000: Antrag zur Einrichtung von Tempo30 auf der gesamten Länge der Denkhauser Höfe und der Borbecker Straße

Anfrage zum Spielplatz Papenbusch Nov. 99

MBI-Sprecher
in der BV 2
Norbert Striemann
Denkhauser Höfe
Spielplatz Papenbusch
Gertrudstraße2
Schülerlotsen Styrum
Steinmetzstr.
Grün Heinemann-Schule
Heidestr.
Muehlenstr.
Horbachtal