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laufende Anträge/Anfragen aus 2001 bis Sept. 2009

 2.3.10: Vorankündigung für eine Anfrage im Hauptausschuss am 4.3.10 zu TOP 2 und zu TOP 15 „Aktuelle Fragestunde für Mitglieder des Hauptausschusses“ zu dem kürzlich vom Sozialdezernenten von extern eingestellten neuen Referenten, und zwar noch vor Einbringung des Haushaltssicherungskonzeptes, wieso  kein interner Mitarbeiter, der keine reguläre Stelle mehr hat, dafür ausgewählt wurde, ob es eine interne Ausschreibung gab und ob es zutrifft, dass spätestens mit der Haushaltssperre alle Ämter und Dezernate möglichst keine Externen mehr einstellen dürfen? Im nichtöffentliche Teil zusätzlich Fragen zur Besoldung des neuen Referenten des früheren Referenten der OB.

 2.3.10: Vorankündigung für eine Anfrage im Hauptausschuss am 4.3.10 zu TOP 2 „Aktuelle Fragestunde für Mitglieder des Hauptausschusses“ Die Außenmauern von Schloss Broich müssen wohl aufwendig repariert werden, was sicher kostspielig sein wird, wahrscheinlich im siebenstelligen Bereich. Frage, ob inzwischen bekannt ist, wie hoch die genauen Kosten voraussichtlich liegen werden und wie sich das auf den Etat der Stadt auswirkt?

  25.2.10: Anfrage für den Hauptausschuss am 04.03.10 zu Ausnahmegenehmigungen von Düsenflügen am Fluglandeplatz Essen-Mülheim sollen FEM-Geschäftsführer Eismann und die Aufsichtsratsvorsitzende Frau Mühlenfeld einen Sachstandsbericht zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25.2.10 geben und  dem HA die Konsequenzen und möglichen verschiedenen Optionen sowie Handlungsalternativen erläutern, die sich nach dem Urteil ergeben. Bekanntlich hatte das VG alle bisherigen und aktuellen Ausnahmegenehmigungen als rechtswidrig ausgeurteilt!

 22.2.10: Anfrage für die Bezirksvertretung 2 am 1.3. 2010 zu TOP 8: Entfernung von städtischen Bäumen (hier: Baumfällungen im Hexbachtal)

 18.2.10: CDU zur Vernunft zurückgekehrt! Gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, MBI, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum TOP „Bauliche Lösungen zur Einrichtung einer dritten Eingangsklasse an der Gemeinschaftsgrundschule Krähenbüschken“ der Ratsitzung am 18.2.10, für 60.000 Euro eine 3. Eingangangsklasse in einem Pavillon und eine 5. OGS-Gruppe im heutigen sog. Mehrzweckraum der Schule einzurichten

 17.2.10: Fragenkatalog für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 25.2.10 zu den immer häufigeren Straßenbahnausfällen

 12.2.10: Anfrage für die BV 3 am 02.03.10 zu Erdarbeiten neben der Brücke Emmericher Straße bei real und zu den voraussichtlichen Kosten für die Beseitigung von Frostschäden im Bereich der BV 3

11.2.10: Eilantrag für den Rat der Stadt am 18.2.2010 zu beschließen, den Verkauf des städtischen Grundstücks, das für das geplante Haus am Aufgang von der Mausefalle zum Kirchenhügel notwendig wäre, vorerst nicht zu tätigen und laufende Verhandlungen anzuhalten.

11.2.10: Antrag für die Sitzung der BV 1 am 26.2.10 zur Lärmbelästigung durch den schlechten Straßenzustand am Werdener Weg, in Höhe des Aldimarktes , Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen

5.2.10: Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung am 25.2.10 Zukunftsperspektiven für die altindustriellen Flächen am Kassenberg von Lindgens, Rauen, Ibing sowie dem THW-Gelände vorzustellen

  2.2.10: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 18. Februar 2010 für den Erhalt der overflies am Ende der Konrad-Adenauer-Brücke und zum vorläufigen Verzicht auf die weitere Umsetzung von „Ruhrbania, Baulos 2“

 1.2.10: Antrag für die Sitzungen der BV 1 am 26.2., BV 2 am 1.3. und BV 3 am 2.3. 2010, für die Sitzung des Hauptausschusses am 4.3.10 und des Rates der Stadt Mülheim am 11.3.10 zu mehr Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch durch „Google Street View“ u.a. eine Gebühr von ca. 10.000 Euro zu verlangen

 30.1.10: Antrag für den Rat der Stadt am 18.2.10 zu beschließen, unverzüglich mit den Markthändlern auf der Schlosstr. die Verlängerung ihres Vertrages auszuhandeln, und zwar für mindestens  4 Tage in der Woche und auf die Verlängerung der Kübelbaumreihen auf der Schlossstr . über die Viktoriastr./Synagogenplatz hinaus zu verzichten

26.1.10: Anfrage für den Umweltausschuss am 9.2.10 zur CO-Pipeline von Bayer auf Mülheimer Stadtgebiet und evtl. Kriegs-Hinterlassenschaften

25.1.10: Antrag für den Umweltausschuss am 9.2.10 zur Minimierung des Streusalzeinsatzes

25.1.10: Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 18.2.10 zur Etateinbringung, Frau Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld zu beauftragen, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass zumindest alle von dem Transparenz-Gesetz der Landesregierung betroffenen Geschäftsführer/innen ihre Gehälter bis spätestens 1. April offenlegen und deren Höhe der Öffentlichkeit zugänglich machen

 25.1.10: Anfrage für den BA SportService am 23.2.10 und Antrag für den Hauptausschuss am 4.3.10 zu  Veranstaltungsmöglichkeiten des Reggae Festival Ruhr 2010ff. den Flughafen und alternativ die Rennbahn Raffelberg in Betracht zu ziehen

22.1.10: Vorschlag für den Betriebsausschuss Immobilienservice am 8.2.2010 zu Mängeln am/im neuen Medienhaus und zur Frage, wer bei dem PPP-Modell die Kosten für die Beseitigung tragen muss

  22.1.10: Antrag für den Planungsausschuss am 26.01.10 und am 09.03.10, die BV 1 am 26.02.10, BV 2 am 01.03.10 und die BV 3 am 2.3.10 zur Änderung der „Dringlichkeitsliste der Bebauungspläne 2010" durch Änderungsverfahren für den B-Plan „Ruhrpromenade – Innenstadt 31“ und den Bebauungsplan "Friedhofstr./ Heerstr./Duisburger Str. M 8", alleroberste Priorität für den M 22 „Begradigung der Duisburger Straße“ Herabstufung der Priorität der Bebauungspläne G 14 "Tilsiter Str./Haustadtfeld", F 12b "Kleiststraße/Schwarzenbeckstraße (Dreiecksfläche)",  M 17 "Hochfelder Straße", M 21 "Blötter Weg/Hundsbuschstraße"und S 16 „Bruchstr./Zukunftsschule“

21.1.10: Antrag für den Planungsausschuss am 26.01.10 zu TOP 10: „Sachstand Ruhrbania“ im Rahmen von Ruhrbania, Baulos 1, eine Kostenaufstellung und Finanzierung aller bisheriger Maßnahmen zur verkehrlichen Umgestaltung der Innenstadt vorzulegen

21.01.10: Anfrage für den Planungsausschuss am 26.1.10 zu TOP 9: „Stadtbild- und Denkmalpflege“ Gebäudeabriss und denkmalgeschützte Jugendstilhalle „Haus der Vereine in der Alten Dreherei“

21.1.10: Fragenkatalog zu TOP 6: „Bebauungsplan Tilsiter Straße/Haustadtfeld – G 14“ für den Planungsausschuss am 26.01.10

20.1.10: Anfrage für den Planungsausschuss am 26.01.10 zu TOP 10: „Sachstand Ruhrbania“ zu möglichen Schadensersatzsprüchen und Regressforderungen bei einem Moratorium zu Ruhrbania ab den Baufeldern 3 ff.

19.1.10: Anfrage für den Planungsausschuss am 26.1.10, zur Zukunft von Wochenmarkt und Kübelbäumen auf der Schlossstraße

18.1.10: Bezirksvertretung 3, jetzt doch mit einem TOP „Sachstandsbericht Katharinenschule“. Das MBI-Erinnerungsschreiben vom 10. Jan. an Frau Mühlenfeld und Herrn Allzeit zur MBI-Beschwerde vom 14. Dez. 09 über unhöfliches und eigenmächtiges Verhalten der Verwaltung bei der Behandlung des MBI-Vorschlags zum Sachstand  Katharinenschule (Vorlage: A 09/0887-01) in der Sitzung der Bezirksvertretung 3 am 26.11.09, war insofern erfolgreich

 13.1.10: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 19.1.2010 zu TOP 6 „Entfernung von städtischen Bäumen“ zu den Baumfällungen am Tourainer Ring zwischen Kohlen- und Auerstraße

 12.1.10: Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft am 25.2.10 zur Ausbildungssituation in Mülheimer Wirtschaftsunternehmen folgende Fragen: 1.) Wie viel Prozent der Mülheimer Betriebe insgesamt bilden aus bzw. nicht aus? 2.) In welchen Berufen bzw. Berufsfeldern wird ausgebildet bzw. werden Lehrverträge abgeschlossen? 3.) Wie viel Prozent der Ausbildungen werden vorzeitig abgebrochen? Liegt die Quote über Landesdurchschnitt (Bitte auch Angabe der absoluten Zahlen)? 4.) Gibt es auch in MH, wie z. B. in Süddeutschland und Sachsen, Partnerschaftsbetriebe für einzelne Mülheimer Schulen?

  12.1.10: MBI-Antrag für den Kulturausschuss am 2.2. 2010, zum Pachtvertrag MST / Ringlokschuppen die Aufsichtsratsmitglieder der MST anzuweisen, den § 7 (Währungsklausel/Wertsicherung) aus dem neuen Pachtvertrag mit dem Verein Kultur im Ringlokschuppen e. V. ersatzlos zu streichen und den Pachtzins für 2010 und die folgenden Jahre bei ca. 203.000 Euro zu belassen. Dazu der MBI-Kommentar im Anschluss an den Antrag: Wenn es sich wie bei der Absage des Weihnachtskonzertes der Jugendmusikschule und jetzt der Mieterhöhung für den Ringlokschuppen auch noch um Kleckerbeträge handelt, mit denen aber viel Zerstörung funktionierender Kultur in Kauf genommen wird, und die sich zu allem Überfluss ohnehin nur als Verlagerung von einem städt. Topf auf einen anderen erweisen, dann wirkt das alles sehr konzeptlos!

5.1.10: Bürgeranfrage der „Bürgerinitiative Nachbarsweg 2010“ für die Sitzung der BV 3 am 18.1.10, was genau als Straßenerneuerung des Nachbarswegs vorgesehen ist und wer das bezahlen soll.

 29. 12.09: Antrag für den Betriebsausschuss Mülheimer SportService am 23.2.10, darzulegen, ob es ein Verfahren zur Überprüfung von städtischen Sportstätten im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Wetterereignissen gibt, wie sie bekanntlich mit der Klimaveränderung häufiger zu erwarten sind. Wenn nein, zu beschließen: die Sportverwaltung zu beauftragen, eine Verfahrensbeschreibung für eine Vorgehensweise zu den von den MBI benannten Punkten a- g zu erstellen, um eine Überprüfung der städtischen Sportstätten bzgl. der Belastbarkeit bei extremeren Wetterbedingungen zu garantieren.

16.12.09: Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD, CDU, MBI zu TOP 18.2 der Ratssitzung vom 17.12.2009 - Beschlussvorlage Nr. V 09/0875-01 Elfte Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung zu beschließen, statt einer Gebührenerhöhung  von 4,7 % (bezogen auf den Musterhaushalt) eine Gebührenreduzierung um 0,5 % (bezogen auf den Musterhaushalt) vorzusehen

 10.12.09: Antrag für den Planungsausschuss am 15.12.09, zu TOP 7 „Bebauungsplan Fachhochschule Ruhr West/Duisburger Str. – M 9“ – Vorlage V 09/0853-01, u.a. zu beschließen, das Gebiet der FH als Sondergebiet auszuweisen, die Feuerwehrausfahrt endlich zu klären, in der nächsten Beratungsfolge einen  Bebauungsplan zum Wegfall der Unterführung der Duisburger Straße vorzulegen und einen erneuten Einleitungs- und Auslegungsbeschluss für den Teilbereich Duisburger Str./ Heerstr./ Bahngleise des Bebauungsplans "Friedhofstr./ Heerstr. M 8" mit geänderten Zielen zu erarbeiten. Wurde (noch) nicht abgestimmt, die Verwaltung und großen Fraktionen sahen es als zu früh an!

9.12.09: Wiederholung des abgelehnten Antrages aus den beiden Vorjahren, dieses Mal an den Rat am 17.12.09, den Bürgern endlich transparentere Gebührenbescheide zu Abwasser, Müll und Straßenreinigung  zu verschicken, dabei jede Gebührenänderung im Vergleich zum Vorjahr anzugeben und zu begründen, sowie die wichtigsten Daten der Gebührenkalkulation grundsätzlich aufzugeben.

 6.12.09: Gemeinsamer Antrag von MBI+FDP für den Rat der Stadt am 29.10.09, die Wertgrenzen für die Entscheidung von Ausschüssen und Rat um den Faktor 2,5 zu reduzieren und dabei die Entscheidung des Rates über die Wertgrenzen bei Entscheidungen der Bezirksvertretungen aus dem ursprünglichen Antrag auf die Ratsitzung am 18. Feb. 2010 zu verschieben, damit die Vorberatung in den Bezirksvertretungen stattfinden kann. Auf März verschoben

 4.12.09: Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 17.12.09, zu beschließen, die Einführung der Parkkralle für säumige Zahler abzulehnen. Sofern der Rat diesen Antrag mehrheitlich nicht befürwortet, zu beschließen, in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 4. März 2010 einen beschlussfähigen Kriterienkatalog für die Anwendung der Parkkralle in Mülheim vorzulegen, sowie ferner einmal pro Jahr im Hauptausschuss einen Bericht über den Einsatz der Autokralle in Mülheim: Anzahl der Einsätze, Art der säumigen Zahlungen, Reaktionen usw. vorzustellen. Wurde von SPD und CDU der TO gestimmt!

1.12.09: Antrag für den Hauptausschuss am 3.12.09, den Punkt “ Autokralle bei säumigen Zahlungen” unter TOP 11 „Vorschläge gemäß & 9 der GO“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Sollte der Hauptausschuss dies nicht befürworten, werden die Fragen unter TOP 4 „Aktuelle Fragestunde“ gestellt

 30.11.09, Antrag zu TOP 5 des Kulturausschusses am 8.12.09 “Aktuelles aus dem Kulturbetrieb”, Unterpunkt Haushaltskürzungen, zu beschließen, die im Zuge der Haushaltskürzung angelegten Maßnahmen erst im Kulturausschuss zu beraten werden , bevor sie veröffentlicht werden und alle Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Kulturbereich nur noch über den Kulturdezernenten zu kommunizieren, verschoben auf die Etatberatungen nä. Jahr

21.11.09: Antrag für den Hauptausschuss am 3.12.09 für die Beschilderung eines Rundwegs in der Altstadt mit dem Thema "Der historische Kirchenhügel und die Gärten der Altstadt" in Zusammenarbeit mit den Stadtführern und dem Geschichtsverein

17.11.09: Vorschlag für den Umweltausschuss am 1.12.09, die aktuelle Fassung des Katasters über die Standorte von Handymasten auf Mülheimer Stadtgebiet vorzustellen (incl. der jeweiligen Höhe und Richtung der Strahlungsquellen) und dabei auch die Abstände zu besonders strahlungssensiblen Einrichtungen (Kindergärten, Grundschulen usw.) zu berücksichtigen.

17.11.09: Anfrage für den Umweltausschuss am 1.12.09, zu erläutern, wie die Stadt sicherstellen kann, dass in den zahlreich vorhandenen Kleinfeuerungsanlagen (Einzelöfen und Kamine) keine anderen Brennstoffe als die hierfür zugelassenen verwendet werden, um entsprechende Umweltschäden zu verhindern

17.11.09: Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 26.11.2009, einen detaillierten Sachstandsbericht zur Situation der Katharinenschule vorlegen, insbesondere, wie der zeitliche Ablauf der Verlagerung vorgesehen ist und welche Maßnahmen getroffen werden können, um zumindest übergangsweise die Situation zu verbessern. Dazu soll der Schulleitung Gelegenheit gegeben werden, in der Sitzung der BV 3 dazu Stellung zu nehmen.

9.11.09: MBI-Antrag für den Bildungsausschuss am 16.11.09,  an der Grundschule Krähenbüschken wegen der sehr zahlreichen Anmeldungen eine 3. Eingangsklasse einzurichten

3.11.09: Antrag für die BV 1 am 23.11.09 und für den Umweltausschuss am 1.12.09, die wöchentlichen Leerungsrhythmen der Biotonne im Sommer ( Juni – Ende August ) gegen eine wöchentliche Leerung im Herbst ( September, Oktober und November ) auszutauschen

30.10.09: Antrag für den Planungsausschuss am 10.11.09 zu beschließen, unverzüglich mit den Markthändlern auf der Schlosstr. die Verlängerung ihres Vertrages auszuhandeln, und zwar für mindestens  4 Tage in der Woche und auf die Verlängerung der Kübelbaumreihen auf der Schlossstr. über die Viktoriastr./Synagogenplatz hinaus zu verzichten.

28.10.09: MBI-Antrag für die BV 3 am 30.10.09, an der Grundschule Krähenbüschken wegen der sehr zahlreichen Anmeldungen eine 3. Eingangsklasse einzurichten

 21.10.09: Antrag für die Sitzung des Rates am 29.10.09 zu TOP 14.2 "Haushaltsentwurf 2010", die Verwaltung zu beauftragen, in der ersten Sitzungsfolge des neuen Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen ein Konzept für einen "Bürgerhaushalt der Stadt Mülheim a.d. Ruhr" vorzustellen, das sich im Wesentlichen an dem Beispiel Köln orientiert. Das Konzept in der zugehörigen Beschlussvorlage sollte derart gestaltet sein, dass zumindest der Verfahrensschritt "Information"  bereits mit der Einbringung des Etatentwurfs 2010 umgesetzt werden kann. In den Finanzausschuss verschoben

16.10.09: MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 29.10.09, für die Ruhrbania-Baufelder 3,4 und 5 zwischen Eisenbahnbrücke und Friedrich-Wilhelm-Hütte ein Moratorium zu beschließen, zumindest solange, bis die Realisierung der Projekte in den Baufeldern 1 und 2 wirklich gesichert ist. Mehrheitlich abgelehnt und in den Planungsausschuss verschoben

16.10.09: Gemeinsamer Antrag von MBI+FDP für den Rat der Stadt am 29.10.09, die Wertgrenzen für die Entscheidung von Ausschüssen und Rat um den Faktor 2,5 zu reduzieren. In die Dezembersitzung des Rates verschoben, s.o.

16.10.09: Gemeinsamer Antrag von MBI+FDP für den Rat der Stadt am 29.10.09, die Verwaltung zu beauftragen, den Entwurf für den Haushalt 2010 noch in diesem Jahr einzubringen , was im Übrigen auch gesetzlich vorgeschrieben ist.

8.10.09: Antrag für den Betriebsausschuss SportService am 11.12. 2009, Regressansprüche an die Fa. EKO-Plant wegen fehlerhafter Planung des Naturbades zu prüfen, ebenso die Kosten für den Rückbau in ein konventionelles Freibad

29.9.09: Gemeinsamer Antrag von CDU und MBI für die BV 3 am 30.10.09 und den Umweltausschuss am 1.12.09, die Verwaltung aufzufordern, eine Änderung des Landschaftsplans für den Auberg dahingehend vorzubereiten, dass sichergestellt ist, dass die Vereinbarungen zwischen Hundehaltern und dem RVR aus dem Jahre 2008, außerhalb der Brutzeiten in den nicht als Naturschutzgebiet, sondern als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen keinen Leinenzwang vorzuschreiben, auch weiterhin Gültigkeit haben

letzte Anträge/Anfragen des alten Rates und der verflossenen BVs

14.9.09: MBI-Änderungsantrag für die Ratsitzung am 17.9.09 zur Beschlussvorlage bzgl. FH-Standort, dem Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes NRW auch den Standort der Drahtseilerei Gustav Kocks GmbH alleine - ohne Brückenschlag des sog. Standorts „Ruhrcampus“ – als geeigneten Standort für die Hochschule Ruhr West zu empfehlen. Dieser Standort erhält aus städtischer Sicht keine Priorisierung gegenüber den beiden anderen von der Stadt Mülheim empfohlenen Standorte Kassenberg und Duisburger Straße.

9.9.09: Anfrage für die Ratsitzung am 17.9.09 zu Kübelbbäumen und Markt auf der Schlosstraße  sowie zum Weihnachtsmarkt 2009

4.9.09: Antrag für den Planungsausschuss am 15.9.09, zu TOP 1 "Aussprache zur Tagesordnung" zu beschließen, den TOP "geplante Erweiterung des evangelischen Krankenhauses" im öffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu diesem TOP vorzustellen, welche Pläne und Baumaßnahmen sich unter TOP 22 "planungsrechtliche Befreiungen Nr. 60 - Voranfrage zur Erweiterung des Krankenhauses - und 61 - Erweiterung des Krankenhauses (Haus B) -" verbergen. Bei den Punkten 60 und 61 handelt es sich um massive planungsrechtliche Befreiungen incl. Überschreitung der Vollgeschosse um 2 von 4 auf 6, der GRZ um 20% und der GFZ sogar um 84%, ohne dass sich Sinn und Zweck der Baumaßnahme aus Text oder Karte erschließt

4.9.09: Antrag für den Planungsausschuss am 15.9.09 zur Erhaltung des Wegs zwischen den Grundstücken Humboldthain 35 und 37, um allen Anwohnern einen historisch gewachsenen Zugang zu den Grün- und Erholungsflächen nach wie vor zu ermöglichen. Der Weg, welcher sich seit Jahren in einem schlechten Zustand befindet, soll nun durch das Grünflächenamt anscheinend geschlossen werden! Er kann mit Hilfe etwa von Schotter billig repariert werden.

4.9.09: Anfrage für den Planungsausschuss am 15.9.09 zum geplanten Cafe del Sol nahe der Autobahnabfahrt Winkhausen, Oberheidstraße, einen Sachstandsbericht vorstellen, u.a. ob eine Bauvoranfrage eingereicht oder bereits eine Baugenehmigung beantragt wurde, wann die Pläne im Planungsausschuss behandelt, inwieweit Gebüsch und Bäume am Rande des geplanten Cafes in die Planung einbezogen sind und welche Ausgleichsmaßnahmen geplant sind 

28.8.09: Vorschlag für die Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Mülheim am 07.09.09 zu den berechtigten Ansprüchen der Feuerwehrleute gegenüber den Dienstherrn für geleistete Überstunden über die zulässige reguläre Maximalarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinaus, weitergeleitet an den Hauptausschuss am 10.9.09

19.8.09: Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 27.8.09, einen Sachstandsbericht zu geben zur geplanten Straßensanierung von Teilen des Lindenhof in Saarn. Frage auch, warum das Gespräch mit den Anliegern nicht gesucht wurde, bevor die Maßnahme beschlossen und ausgeschrieben wurde und inwieweit noch eine zeitnahe Versammlung der betroffenen Bürger, z.B. im Waldschlößchen oder bei Drako möglich ist, in der die Bürger von der Verwaltung informiert werden und dann ihre Wünsche und Vorstellungen einbringen können

18.8.09: Antrag für den Umweltausschuss am 8.9.09, die Verwaltung zu beauftragen, die ordnungsgemäße Behandlung der geschützten landwirtschaftlichen Flächen Naturschutzgebiet des Ruhrbogens zu kontrollieren und ggfs. Maßnahmen zur Durchsetzung der Auflagen einzuleiten. Die Flächen westlich des Stadions in Styrum werden als Grünland landwirtschaftlich genutzt, stehen aber unter Naturschutz. Anfang August wurde vom Pächter hier Gülle und Mist in erheblichen Mengen aufgebracht.

17.8.09: Antrag für die BV 1 am 4.9.09 zu TOP 4 "Verlagerung der Wertstoffsammelstelle Gerberstr./Adolfstr." der Bürgereingabe B 09/0535-01 gemäß § 24 GO, einen anderen Standort zu suchen

17.5.09: Bürgerantrag der Bürgerinitiative Ludwigstr./Beckstadtstr. gemäß § 24 GO NRW für die Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 8.6.09, mit Vorschlägen für Einzelmaßnahmen im Rahmen einer Straßensanierung der Beckstadt-/Ludwigstraße. Wurde unerlaubterweise nicht auf die TO genommen und auf den 4.9. verschoben, nach den Wahlen! Dort wurden die Fragen dann nicht mehr beantwortet, weil der Baubeschluss gefasst wurde!!!

11.5.09: Antrag zu TOP 13 "Regionaler Flächennutzungsplan - Feststellungs-/Aufstellungsbeschluss, Vorlage 09/0186-01" im Planungsausschuss am 12.05.09, der BV 3 am 5.6. und dem entsprechenden TOP in der Ratsitzung am 18.6.09 zu beschließen, die im Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) vorgesehene bzw. beschlossene Umwidmung des Flurstücks 586 im Grundbuch von Broich  rückgängig zu machen. Das Flurstück wird, wie bisher, als Waldfläche eingestuft.

 22.10.08: Wiederholung des Antrags an den Rat der Stadt am 6. April 06 und 28.11.07 - nun für die Ratsitzung am 27.11.08 - zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aus der Drucksache A 01/0805-01 aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe , wurde im Dez. erneut verschoben auf die Feb.-Sitzung 2009, dort wieder vertagt uswusf.

MBI-Etatrede zum Mülheimer Haushalt 2009 vom 18.12.08:
 “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB)
Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt, als

13.12. 07: MBI-Etatrede zum Mülheimer Haushalt 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....?
Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern Rekommunalisierung!“ auch als (50 KB)

MBI-Etatrede 2007, Ratsitzung am 22.3.07
“Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut?“auch als (68 KB)

 MBI-Etatrede 2006 in der Ratsitzung am 19.12.05
Mülheim auf Craskurs! MBI fordern:“Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (77 KB)

MBI-Anfragen und Anträge bis Ende März 2008