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aktuelle und laufende MBI-Anfragen/-Anträge
MBI-Anträge zu Zwangsarbeitern und Aufarbeitung NS-Zeit in Rat und Ausschüssen   Übersicht MBI-Arbeit zu NS-Aufarbeitung  Link zu VVN-Dokumentation der NS-Zeit

Mülheim/Ruhr, den 13.08.00

    Antrag an den Planungsausschuss vom 5.09.00
    und den Rat der Stadt vom 7.09.00
    Tagesordnung: öffentlich

    Der Planungsausschuss möge beschließen:

    Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, zur Umsetzung der am 3.02.2000 einstimmig im Rat gefassten Resolution zum Thema Zwangsarbeiter in Mülheim an der Ruhr während der NS - Zeit, die Verwaltung zu beauftragen, folgende Vorhaben zum Gedenken an das Kapitel Zwangsarbeit in Mülheim vorzubereiten und durchzuführen:

  • Die Planung und Errichtung einer Dokumentations- und Gedenkstädte am Bereich "Alter Friedhof" am Kirchenhügel zum Gedenken und zur Ehrung von über 400 umgekommenen  Zwangsarbeitern, die dort begraben liegen.
  • Die Erstellung weiterer Gedenktafeln o.ä. für ebenfalls in Mülheim umgekommene Zwangsarbeiter auf anderen Friedhöfen  im Stadtgebiet.
  • Die Erstellung von Gedenk- oder Informationstafeln und öffentlichen Hinweisen an Stellen im Stadtgebiet, auf denen während der NS - Zeit große Zwangsarbeiterlager existiert haben, wenn möglich unter Einbeziehung noch existierender Firmen, bei denen die Lagerinsassen zur Zwangsarbeit herangezogen wurden. Die Erstellung von z. B. Metalltafeln o. ä. könnte in Absprache mit den Lehrwerkstätten größerer Mülheimer Firmen dort gefertigt werden.
    • Um eine ansprechende und würdige Form der Gedenk- und Dokumentationstätten sowie einen entsprechenden Prozeß demokratischer Mitwirkung und öffentlicher Diskussion zu erreichen, wird die Verwaltung beauftragt, unverzüglich ein Gremium mit geeigneten sachkundigen Personen, Institutionen und Organisationen (wie die Saarner Schülerprojketgruppe zum Thema Zwangsarbeiter, Herr Mostard vom Stadtarchiv, die VVN/Bund der Antifaschisten e.V., Mülheimer Künstler usw.) einzuberufen, denen die Planung und Erstellung von Gestaltungsentwürfen obliegt.

      Begründung:

      In der Resolution des Rates der Stadt vom 3.02.00 "...tritt der Rat der Stadt dafür ein, auf geeignete Weise derer zu gedenken, die in Mülheim an der Ruhr unter dem Nationalsozialismus gelitten haben - auch durch Zwangsarbeit. Die Stadt Mülheim an der Ruhr wird das Ausmaß der Zwangsarbeit in unsrer Stadt historisch fundiert dokumentieren...". Ein halbes Jahr nach Beschluß dieser Resolution sind nun geeignete und konkrete Schritte zur Umsetzung der Absichtserklärung zu beginnen, damit auch in der Öffentlichkeit erkennbar wird, dass dem Rat der Stadt die Umsetzung seiner Absichtserklärung wichtig ist. Zudem schafft die fortlaufende öffentliche Diskussion um Zwangsarbeiter und Entschädigungszahlungen den geeigneten Boden, auf dem die vorgeschlagenen Maßnahmen öffentliche Beachtung finden. Auch im Sinne eines gesellschaftlich übergreifenden Bündnisses gegen rechte Gewalt und Ideologie, gehört die Aufklärung über Schrecken und Gewaltherrschaft des NS - Regimes zu den präventiven Aufgaben einer gemeinschaftlichen Initiative gegen Rechts.

  • Die im Bereich der Gräber ehem. rusischer Zwangsarbeiter vorhandenen Hinweise über Schicksal und Todesumstände der dort Begrabenen genügen in keiner Weise dem im Geist der Ratsresolution übernommenen Aufklärungs- und Gedenkpflicht dieser Stadt.
  • Für weitere auf Mülheimer Boden ermordete und umgekommene Zwangsarbeiter, die auf weiteren Friedhöfen (z.B. Broich) der Stadt begraben sind, fehlen in den meisten Fällen Hinwiese oder entsprechende Gedenktafeln.
  • Die dies bereits für das  Zwangsarbeiter (Erziehungs-)lager am Flughafen geschehen, sollten an allen Stellen, wo sich im Stadtgebiet große Zwangsarbeiterlager befanden ( Marienstr., Schützenstr./Zehntweg, Grünstr., Zinkhüttenstr., Josefstr., Hardenbergstr., Bergstr., Heerstr., Duisburger Str., Prinzess - Luisens - Str., Düsseldorfer Str., Schaumbeckstr., Kasernengelände, Sternwiese / Uhlenhorst) entsprechende Hinweise, Tafeln, Dokumentationen u. ä. errichtet werden. Firmen, die während der NS - Zeit Zwangsarbeiter beschäftigt hatten bzw. deren Nachfolge angetreten haben können aufgefordert werden, geeignete Aufstellungsplätze und sonstige Hilfen zur Verfügung zu stellen.
  • Besonders sinnvoll und im Sinne einer breiten Beteiligung und Anteilnahme durch die Bürger dieser Stadt wäre es, durch die verantwortliche Einbeziehung von geeigneten Bürgern, Künstlern und Organisationen die inhaltliche und formale Planung und Gestaltung solcher Gedenkstätten und Tafeln vorzubereiten und unter Einbeziehung geeigneter Lehrwerkstätten, die Umsetzung zu ermöglichen.

    Die hierdurch entstehenden Kosten können von der Stadt aufgebracht werden, da die erwartete Beteiligung der Kommungen am Fonds zur Entschädigung von Zwangsarbeitern entfällt (vergl. NRZ/Mülheim - Meldung "RWW hat gezahlt" v. 10.08.2000).

     i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher