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Mülheim, den 6.02. 2002

Vorschlag an den Rat der Stadt Mülheim am 21.02.2002  TO: öffentlich

Betr.: Auswirkungen des Um-und Neubaus des Betriebshofes und der Cross-Border-Leasing-Finanzierung auf die geplanteKooperation der Betriebe der Stadt mit den Nachbarstädten und auf die städtischen Beteiligungen, die von den Betrieben der Stadt für die Stadt gehalten werden

Die Verwaltung möge darstellen, wie der beschlossene Um-und Neubau des Betriebshofes incl. der vorgesehenen Nutzung in ein Gesamtkonzept der Kooperation mit den Verkehrsbetrieben der Nachbarstädte eingepasst ist.

Weiter soll die Verwaltung berichten, wie der Sachstand der angestrebten Kooperation mit den anderen Verkehrsbetrieben ist,  welche Konzepte es dazu gibt und wie Beschlüsse darauf abgestimmt werden können. Insbesondere möge die Verwaltung darstellen, wie eine Kooperation möglich ist und funktionieren kann, wenn wesentliche Teile der Betriebsanlagen durch Cross-Border-Leasing nicht mehr uneingeschränkt verfügbar sind.

Außerdem möge die Verwaltung darlegen, welche Auswirkungen auf die bei den Betrieben "geparkten" Beteiligungen der Stadt zu erwarten sind zum einen durch die sog. Cross-border-Leasing-Finanzierung und zum zweiten bei der angestrebten Kooperation mit den Verkehrsbetrieben der Nachbarstädte.

Begründung:

Eine Kooperation der Betriebe der Stadt mit den Verkehrsbetrieben der Nachbarstädte ist seit langem in der Diskussion. Werden aber nicht revidierbare Entscheidungen über die Betriebsanlagen getroffen, bevor ein Gesamtkonzept beschlossen ist, besteht die Gefahr, dass die Kooperation gar nicht mehr sinnvoll gestaltet werden kann.

L. Reinhard: MBI-Ratsvertreter

Wie alles in Mülheim mit CBL weiterging und dank MBI nicht zustande kam!

25.9.08: Veranstaltung von Attac Recklinghausen ab 18 Uhr in Recklinghausen, Limperstr. 15, im Saal des ev. Kirchenkreises. Thema: cross-border-leasing war einmal, jetzt soll es PPP (public-privat-partnership) richten. Referent: Dr. Werner Rügemer, wegen der Finanzmarktkrise auch zur aktuellen Entwicklung im Finanzierungsgeschäft von CBL.
21.9.08: WAZ-Recklinghausen:
“Geheime Verträge - Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus. Die Stadt spricht davon, dass Sicherungsmechanismen greifen, beruft sich aber auf vertragliche Vertaulichkeits-Verpflichtungen. Attac warnt vor übereilten Geschäften“. Der Vorläufer von PPP war CBL (Crossborder-Leasing). Droht jetzt mit der US-Finanzmarktkrise das ganz dicke Ende für all die Städte, die US-CBL vor Jahren abschlossen? Armes Bochum, Duisburg, Essen, Recklinghausen etc.? "Schwein gehabt" in Mülheim, wo CBL mit Straßen- und U-Bahnen Ende 2002 gerade noch verhindert wurde, weil seinerzeit durch die dauernden MBI-Nachfragen der Name des sog. Investors, einer US-Briefkasten-Tochterfirma der Dresdener Bank, publik wurde, woraufhin das Geschäft sofort abgeblasen wurde?! Alle Parteien incl. Grüne hatten dem in Mülheim bereits zugestimmt, hochbezahlte Beraterin war Frau Jasper, die Geliebte des damaligen OB Baganz, heute Wirtschaftsstaatssekretär in D`dorf! Die MBI sind damals ziemlich übel für ihre Fragerei angegangen worden, nicht nur von Baganz. Bis heute haben wir auch noch kein Dankeswort für unseren Einsatz gehört, obwohl unserer Stadt wahrscheinlich viele Millionen erspart wurden.