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3. April 03: Mülheim a. d. Ruhr, Stadt für den Frieden! – „City for Peace“. MBI-Ratsantrag (s.u.), die inzwischen 162 US - „Cities for peace“ (www.citiesforpeace.com ) zu unterstützen, wurde mit 26 gegen 5 Nein-Stimmen im Rat der Stadt angenommen. Dagegen stimmten die 3 FDP-ler und 2 aus der CDU, die restlichen 18 CDU-ler enthielten sich der Stimme. Unter "City Council Resolutions Opposing War in Iraq" - außerhalb der USA - steht nun auch Mülheim/Ruhr in illustrer Gesellschaft mit u.a. Barcelona, Berlin, Dublin, Montreal, Tokio und Hiroshima. http://www.ips-dc.org/citiesforpeace/intresolutions.htm

20. März 03: Tag X: Bomben auf Bagdad. Eigentlich Etatsitzung des Rates. Die Sitzung findet nicht statt wegen Kriegsbeginn. Bürgermeisterin Poungias verliest eine Erklärung, die von den Fraktionsvorsitzenden vorher zusammengestrichen worden war.

Mülheim, den 31. März 03

Für die kommende Ratsitzung am Do., dem 3. April, haben die MBI den Antrag auf Unterstützung der „Campaign for Peace“ durch die Stadt Mülheim gestellt.(siehe Anlage) Die Sitzung am 20. März fand bekanntlich wegen des Kriegsbeginns nicht statt, es wurde nur eine Erklärung verlesen. Nun hoffen die MBI, dass Mülheim dem Beispiel anderer deutschen Städte wie Berlin folgt und sich solidarisch erklärt mit den US-Kommunen.

Auch in Essen engagieren sich neben vielen Einzelpersonen, Schülern, Studenten religiöse Vereinigungen, Kirchen, Gewerkschaften, Künstler und Initiativen für den Frieden. Dieses Engagement ist umso wichtiger, als auch hier viele Menschen aus dem Nahen Osten und der Türkei leben.

Die MBI rufen auch dazu auf, sich an den Aktionen des Mülheimer Friedensforums zu beteiligen, das am kommenden Sa., dem 5. April 2003, ab 11 Uhr auf der Kurt-Schumacher-Platte vor dem Forum die nächste Kundgebung gegen den völkerrechtswidrigen Krieg abhält.

Am gleichen Tag finden bundesweit viele Demonstrationen usw. gegen den laufenden Krieg statt, in Essen z.B. soll mit einer Menschenkette in der Innenstadt, rund um das Rathaus, ein Zeichen gesetzt werden.

Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 20.03 03  TO: öffentlich
aktualisiert für die Sitzung am 3. April 03
 

Unterstützung der „Campaign for Peace" von
über 160  US-Städten

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr hält militärische Gewalt für kein „normales" Mittel der politischen Auseinandersetzung. Er begrüßt und unterstützt die „Campaign for Peace" von inzwischen über 160 US-Städten, die von der US-Regierung eine Absage an Krieg gegen den Irak fordern. Eine Fortführung des Krieges würde weitere unzählige Menschenleben kosten und den Nahen Osten in einem bisher nicht absehbaren Ausmaß destabilisieren.

Der Rat der Stadt Mülheim begrüßt und unterstützt das Engagement etlicher Initiativen, Gruppen und vieler Einwohner/innen gegen den militärischen Angriff auf den Irak auch in Mülheim. Er bittet die Schulleitungen, gegen Schüler/innen, die sich während der Unterrichtszeit an Protestaktionen gegen den Krieg beteiligen, nicht disziplinarisch vorzugehen. Solche Aktionen können ein wichtiger Bestandteil einer Erziehung zum Frieden sein.

Begründung: Mit diesem Antrag soll das menschenverachtende Regime im Irak nicht verharmlost werden. Das Vorgehen der USA und anderer Staaten, die sich auf eine neue, völkerrechtlich fragwürdige „Präventivkriegs-Strategie" stützen, ist jedoch nicht zu billigen. Die Folgen treffen in jedem Fall vor allem die Zivilbevölkerung und sind völlig unabsehbar.

Erfreulich ist, dass sich dagegen auch in den USA Widerstand regt. Zu den Unterstützern der „Campaign for Peace" gehören mittlerweile 162 US-Städten. Austin, Chicago, Los Angeles, San Francisco, New York usw. haben sich in unterschiedlichen Resolutionen gegen einen Angriff auf den Irak ausgesprochen, den sie für unmenschlich und völkerrechtswidrig halten. „„Wir ... wollen keinen militärischen Angriff auf ein Land, das uns nicht angegriffen hat," heißt es sinngemäß in vielen Resolutionen. Die amerikanische Friedensbewegung, die in den letzten Wochen und Monaten deutlich erstarkt ist, arbeitet teilweise mit diesen Städten eng zusammen (nähere Informationen: www.citiesforpeace.com ).

Auch in der Bundesrepublik können Städte und Gemeinden sich in so wichtigen Fragen nicht einfach zurückhalten. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist einem Kriegsautomatismus eine deutliche Absage zu erteilen. Es geht darum, nach Außen und Innen ein Signal für ein friedliches Nebeneinander von Völkern und Kulturen zu setzen.

Bisher wurde die Kampagne u.a. vom Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt. In Frankfurt hat der Rat einen ähnlichen Antrag an den Magistrat verwiesen.

Mülheim, den 31.3.03       L. Reinhard, MBI-Ratsvertreter