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Mülheim, den 13. 03. 2002

Dringlichkeitsantrag an den Rat der Stadt Mülheim am 14.03.2002
TO: öffentlich

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr empfiehlt allen Rats- und Ausschussmitgliedern, die an den Entscheidungen zur Teilprivatisierung der Mülheimer Abfallwirtschaft und zur Veräußerung von RWW-Anteilen beteiligt waren und sind, bis zum 20. März 2002 eine schriftliche Ehrenerklärung bei OB Baganz abzugeben. In der Erklärung bestätigt, er/sie, dass er/sie im Zusammenhang mit o.g. Geschäften weder von Trienekens, noch von einer anderen RWE-Tochter, noch von der Konzernmutter RWE Vergünstigungen welcher Art auch immer für sich, seine engsten Verwandten oder seine Partei bzw. Wählergemeinschaft erhalten hat. Die Trienekens-Spenden an die SPD-Wahlkampfveranstaltungen 1999 in Broich und Eppinghofen, wie heute am 13.3.02 der Presse zu entnehmen, sollten dabei unberücksichtigt bleiben.

Begründung

Die Vorgänge in Köln haben erneut das Vertrauen in die Politik generell stark erschüttert. Verschiedentlich wurde in unterschiedlichen Medien dargelegt, dass Köln wohl kein Einzelfall sei und neben anderen Städten wurde dabei auch Mülheim genannt.

Das kann nicht verwundern, da die RWE-Tochter Trienekens schließlich im Jahre 2000 mit 49% an der Teilprivatisierung des Eigenbetriebs Entsorgung beteiligt war. Dass zumindest Trienekens auch in Mülheim spendierfreudig war, war heute der lokalen Presse zu entnehmen.

Um allen weiteren Spekulationen jeglichen Wind aus den Segeln zu nehmen, wäre deshalb eine solche Ehrenerklärung von allen Beteiligten sowohl im Sinne der Bürger als auch im Sinne der Amts- und Mandatsträger notwendig und sinnvoll.

L. Reinhard: MBI-Ratsvertreter

Dieser MBI-Eilantrag, dass alle Stadtverordneten Ehrenerklärungen abgeben sollten, dass sie weder für sich noch für ihre Partei Gelder oder andere Zuwendungen bei MEG-Gründung mit Trienekens, noch beim RWW-Verkauf an RWE erhielten, wurde mit CDSPFDPU und 1 grüner Stimme feige von der Tagesordnung gestimmt! Oh, oh!! Dazu peinliche Reaktionen wie: “Verdächtigung”, “Sippenhaft” usw........
Und Mülheim ist keine Insel der Seligen!