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Etatrede des MBI-Ratsvertreters L. Reinhard
in der Ratsitzung am 11. März 2004, auch als (75 KB)
Nachspiel: “Kopf im Sand oder Sand in die Augen?”
MBI wie immer an allem schuld?

      Nach 6 Jahren nicht genehmigungsfähigem Haushalt
      und vorläufiger Haushaltsführung ist der Mülheimer Etat 2004 nur noch ein Offenbarungseid in reinster Form!

Hilfe aus Düsseldorf, Berlin oder Brüssel ist kaum zu erwarten, Schönfärberei und unbezahlbare, windige Leuchtturmprojekte können die Riesenkrise nur vergrößern. Deshalb: die Zeit ist überreif:

„Ruhrstadt statt Ruhrbania!“ und „Notkonferenz Ruhrgebiet!“

Aus der Krise kommen wir zudem nur zusammen mit der Bevölkerung, mit mehr Demokratie und frühzeitigerer Information und Beteiligung, mit Transparenz, konsequentem Filzabbau und Verringerung teurer Wasserköpfe!

Eigentlich hätte der vorliegende Haushalt für 2004 laut Gesetz spätestens im Dez. 2003 verabschiedet sein müssen. Doch der Entwurf wurde erst im Jan. 2004 vorgelegt. Dabei verkündeten OB Mühlenfeld und Kämmerer Bultmann dann ohne Scham, dass die jährlichen Fehlbeträge von bereits hiobsartigen 65 Mio Euro aus 2003 im laufenden Jahr 2004 um satte +55% auf 101 Mio steigen und bis zum Jahre 2007 gar auf  215 Mio Fehlbetrag im Jahr explodieren sollen, also um 331% in 4 Jahren. Bei ansonsten fast gleichbleibenden Einnahmen von um die 300 Mio. Euro jährlich würde diese Schuldenexplosion ausschließlich die Ausgabenexplosion widerspiegeln.

Aufgabe des Kämmerers ist es, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, der im Falle des Scheiterns zumindest im dann notwendigen Haushaltssicherungskonzept innerhalb der nächsten 4 Jahre die Fehlbeträge auf 0 fahren soll. In Mülheim das exakte Gegenteil. "Wenn Geld schon nicht da ist, muss eben noch mehr ausgegeben werden", lautet anscheinend das absurde Grundschema  des vorliegenden Haushaltsentwurfs. (Nur aus Spaß: Würde man/frau die Zahlen einfach nur fortschreiben, hätten die Fehlbeträge die Einnahmen bereits im Jahre 2008 überholt und aufgrund des exponentiellen Wachstums stünden 2010 bereits jedem Euro Einnahmen 2 Euro Fehlbeträge entgegen und 2013 sogar 3 usw.)

Da wir bei den MBI die Zahlen als ungeheuerlich ansahen, fragten wir außerhalb Mülheims nach:

    Ø Vom Innenministerium war zu erfahren, dass in 2003 wegen der allgemein dramatischen Krise der Kommunalfinanzen mehr als ein Viertel der 427 NRW-Städte und Kreise ohne ausgeglichenen Haushalt eine RP-Genehmigung brauchten, 65 – 9 mehr als im Jahr zuvor – erhielten keine Genehmigung. Doch einzig und alleine die Stadt Mülheim hat bereits seit 1998 und damit 6 Jahre hintereinander keinen genehmigten Haushalt

    Ø Langjährige Stadtverordnete aus anderen Städten und aktive sowie ehemalige Kämmerer, denen wir den vorliegenden Haushalt vorlegten, schüttelten entsetzt den Kopf oder wollten nicht glauben, dass ein Haushaltsentwurf wie der Mülheimer überhaupt vorgelegt werden kann. Keine/r hatte bisher aus NRW Ähnliches gesehen oder davon gehört.

Zusammengefasst: Die Haushaltssituation unserer Stadt ähnelt dem Sinkflug eines Passagierflugzeugs sehr kurz vor der Entscheidung zur Notlandung. Das ist ein Armutszeugnis im doppelten Sinne, denn an sich hat Mülheim mit die günstigsten Voraussetzungen zumindest im Revier, z.B. seit Jahren die zweitniedrigste Arbeitslosenquote oder auch den früheren Beginn des Strukturwandels u.v.m..

Wie aber reagiert die Crew dieser „Air Mülheim“, sprich Verwaltung und Rat?

Die OB sieht Schuld und Gründe nur woanders, der Kämmerer verspricht Aufwind durch Ruhrbania, allerdings erst in ein paar Jahren, nachdem wir weitere nicht-existente Abermillionen dafür in Vorleistung und nach dem Prinzip Hoffnung ausgegeben haben.

SPD, CDU und Grüne stimmen dem Haushalt zu, die FDP nicht, will dennoch unbedingt an Ruhrbania festhalten.
Real aber hat diese Abstimmung etwas Geisterhaftes! Und es bleibt die Frage, inwieweit jedes einzelne Ratsmitglied haftbar gemacht werden kann!

Dieses Verhalten erinnert an die berühmte Fernsehserie „Die Unverbesserlichen“ mit Inge Meysel, die mit der Serie zur „Mutter der Nation“ wurde. In der Folge von 1966 mit dem Titel „Nichts dazugelernt“ verschweigt Vater Josef Offenbach aus Scham und Versagensangst zu Hause seine Verabschiedung aus der Firma auch dann noch, als schon ein anderer seinen Dienst tut. Treu und brav nimmt er frühmorgens Aktentasche und Frühstücksbrote und tut so, als ginge er weiterhin zur Arbeit. Als Inge Meysel hinter sein Geheimnis kommt, ersinnt sie ein gut gemeintes, doch törichtes Täuschungsmanöver, um den 'Pensionär wider Willen' zu beschäftigen. Hervorragend zeigt der Film, wie falsche Scham, Gesundbeterei und das Verschließen der Augen vor der Wirklichkeit zu immer weiteren Verstrickungen und Problemen führt, die sich allerdings im Film dann zumal mit der „Mutter der Nation“ zumindest für diese Folge halbwegs auflösen lassen.
Mülheimer Logik?
Für das Mülheimer Haushaltsdesaster geht das leider nicht so einfach, nicht nur weil Frau Mühlenfeld als Mutter zweier verschiedener Familien von Inge Meysel nur sehr bedingt lernen könnte. Viel gravierender sind die gesamten sonstigen Rahmenbedingungen, die Hilfe von außen oder einen „deus ex machina“ bzw. sonstige Wunder weder kurz-, noch mittelfristig wahrscheinlich werden lassen können:

    Ø Die EU-Erweiterung ab Mai diesen Jahres

    Ø Die Haushaltsmisere des Bundes, noch verschärft durch die Berliner „Toll-Collection“ von Maut bis Bahn, über Bundesagentur für Arbeit bis hin zu der bisher völlig unausgegorenen Kommunalfinanzreform incl. der für Kommunen bedrohlichen Hartz IV-Pläne

    Ø Die Haushaltskatastrophe des Landes NRW

Dickster neuer Ausgabenbrocken ist das angebliche Strategieprojekt Ruhrbania, das zwar noch nicht genauer beziffert werden kann, doch auf Verdacht wurden alleine unter Ruhrbania (Hauptprojekt) läppische 25,7 Mio eingestellt, wovon das Land laut Rathaus-Wunschdenken ca. 17 Mio tragen soll. Die Hälfte, das Doppelte oder auch das Drei- bis Fünffache hätte eingesetzt werden können, so sehr sind die Zahlen völlig aus der Luft gegriffen.

Dass der RP so etwas genehmigen wird, geht sowieso nicht, aber als Aufsichtsbehörde hätte er  einschreiten und Neuinvestitionen wie Ruhrbania nach § 81 sofort unterbinden müssen, um Mülheim überhaupt noch eine Zukunft zu geben! Das aber hat er aus wahl- und parteitaktischen Gründen wieder einmal nicht getan, obwohl seine eigenen schriftlichen Aussagen aus seinen Bescheiden von Ende Juli und Ende November letzten Jahres ihn als Aufsichtsbehörde zum sofortigen Einschreiten verpflichtet hätten haben müssen!

Angefangen hatte alles mit dem Doppelhaushalt 98/99, bei dem der damalige Oberstadtdirektor Predeik noch von “kreativer Buchführung” sprach, doch der Schwindel ging nicht durch. Seitdem sind alle Versuche, seriöse Haushaltssanierung anzugehen, Makulatur geblieben oder nicht umgesetzt worden. Man hat zwar einige soziale Grausamkeiten versucht wie Schließung von Stadtteilbüchereien, Altenheimen, Freibad und Stadtgärtnerei oder Verkauf von Grabelandflächen und Schullandheim in Hohenunkeln. Doch diese für die Haushaltslöcher nur symbolischen Sparmaßnahmen waren entweder nicht durchsetzbar oder ineffektiv und nicht durchdacht wie bei der Stadtgärtnerei und bei Hohenunkeln bzw. erzeugten neue Folgekosten.

Bei allem Verständnis für die Forderung nach einer überfälligen und dringenden  Korrektur der Reform der Gemeindefinanzierung und der ebenfalls überfälligen Anpassung des Solidarpakts an die Realitäten speziell für die Ruhrgebietsstädte möchte ich für die MBI wiederholen, dass

  1. die Schuld nicht nur woanders gesucht werden kann, so als sei das Haushaltsdebakel quasi Kismet oder höhere Gewalt und
  2. Defätismus nicht angebracht ist, dass es sehr wohl Möglichkeiten für eine wirkliche und nachhaltige Haushaltssanierung auch ohne Rundum-Kahlschlag gibt.

Nur: dafür kann und darf man nicht so weiter machen wie bisher im bekannten Mölmschen Schlendrian und dem Wechselspiel von Dilettantismus und Größenwahn.

Es ist nämlich auch eine hausgemachte Krise,
weil über Jahre alles versäumt wurde,
strukturell notwendige Schritte
in unserer Stadt einzuleiten!

Sanierungsstau bei Schulen, Sportstättenmisere, der auf Ostblockniveau zustrebende Zustand der Straßen, Wildwuchs, Günstlingswirtschaft und Konzeptlosigkeit in der Stadtplanung und, und, und... sind Zeugnisse des Gegenteils von Nachhaltigkeit, der Dauerbrenner Flughafen und die immer wieder verschobene Korrektur der Verkehrsführung Innenstadt beste Belege, wie Agonie erzeugt wird.

Politik der 90iger Jahre war es, unabhängig von Parteicouleur, Probleme zu verschieben nach dem Prinzip Hoffnung, dass sich irgendwie alles von selbst regele. Schuldenberge und Sanierungsstau waren die Ergebnisse, mit denen dann der nächste Schritt der öffentlichen Verarmung, der große Ausverkauf von Tafelsilber, Grünflächen usw. begründet wurde.

Der Verkauf der Goldesel Wasser, Gas, Müllabfuhr, Straßenreinigung – zumeist auch noch gegen die Wettbewerbsgesetze und nicht zum größtmöglichen Vorteil der Stadt - hat nur wenig Zeitgewinn verschafft, aber die Zukunftsaussichten für Stadtsäckel und Bürger deutlich verschlechtert.

Insgesamt aber ist auch diese Phase des Verkaufs von Tafelsilber im wesentlichen als abgeschlossen anzusehen.

Die zentralen Punkte für eine wirkliche Haushaltssanierung wurden über 1 Jahrzehnt  nicht angegangen, weshalb selbst das größte Geschäft der Stadtgeschichte, der RWW-Verkauf, bereits zwei Jahre später wirkungslos verpufft ist:

  1. Eine Personalstrukturreform - 1/3 aller Ausgaben - wird seit Jahren angekündigt und angekündigt und nach der nächsten Ankündigung wieder verschoben. Derweil geht die Pöstchenhuberei und Pöstchenschafferei gerade auf höheren Ebenen munter weiter
    ( immer neue Ausgründungen, Eigenbetriebe, GmbHs, Beteiligungsgesellschaften dennoch Amtsleiter wie zuvor, neue Werkleiter, neue und auch noch doppelte Geschäftsführer nach dem sog. 4-Augen-Prinzip  uswusf.. )
  2. Die Betriebe, nun MVG unter MEDL-Dach und zweitgrößte Ausgabenquelle, machen fleißig weiter Schulden wie gehabt. Diese werden durch immer neue und undurchschaubare Gesellschafterkonstruktion zwar verschleiert, doch entziehen sie in der Bilanz dem Stadtsäckel jährlich weiter enorme Gelder. Hier kann nur der sofortige Einstieg in die wirkliche Kooperation mit den Nachbarstädten helfen. Die wird zwar in Sonntagsreden von allen inzwischen auch gefordert, doch so richtig erst in ein paar Jahren. Die Pläne für einen 40 Mio teuren Um- und Neubau des Betriebshofes wurden vor 2 Jahren beschlossen, während die Nachbarstadt Duisburg gleichzeitig Partner für ihre nicht ausgelasteten Werkstätten suchte.
  3. In den 90iger Jahren hat man notwendige Sanierungen bei Schulen, Sportstätten verschoben, um einfach wie gehabt weitermachen zu können. Das hat uns zwar eingeholt, doch auch daraus wurden keine Schlussfolgerungen gezogen. So als hätte die Stadt noch Geld, werden munter weiter
    - dauernd neue städt. Stellen geschaffen,
    - nutzlose Umfragen in Serie durchgeführt,
    - ununterbrochen teure Gutachten (meist nur für die Schublade) in Auftrag gegeben
    - Groß- und Neubauprojekte beschlossen oder vorgestellt wie das Ruhrbania-Sammelsurium u.a. mit zusätzlichem Stadtquartier an der dann beruhigten „Flaniermeile Ruhrstr.“ in den Grün- und Parkanlagen der Ostruhr, die nicht vermittelbare „Reise nach Jerusalem“ für die Rathausbediensteten incl. Abriss eines Rathausteil sowie der Bücherei, Kongresszentrums- und Hotelpläne an der Stadthalle, Flughafenausbau mit ILS und Büropark Flughafen, noch einen neuen Busbahnhof  für 1,5 Mio.Euro städtischen Geldern hinter dem Forum, wofür auch noch die Post weg müsste, neue Straßenbahnlinien über den Dickswall und die Bahnstr. (wo die Gleise erst vor 2 Jahren entfernt wurden!
  4. Und das, obwohl in den letzten Jahren die Projekte wie Seifenblasen in Serie platzten, sei es der Metrorapid, das Hockey-Olympiastadion, Cafe Alex, etliche Bebauungspläne uswusf.. Zurück blieben nicht unbeträchtliche städtische Vorleistungen „für die Katz“ wie der Masterplan Nord mit dem nicht bezahlbaren Beschluss, die Hochbrücke Tourainer Ring niederzulegen, und Blockaden anderer Entwicklungsmöglichkeiten.
  5. Derweil bleiben andere notwendige und lange beschlossene Projekte liegen wie die Verkehrsführung Innenstadt, das Berufsschulzentrum und die beiden neuen Feuerwehrwachen, Landeszuschüsse verfallen und eine Umsetzung beschränkt sich auf litaneimäßig wiederholte Absichtserklärungen
  6. In der Realität aber geht der Verfall weiter, ist kein Geld für notwendige Kleinstmaßnahmen vorhanden.

Ich kann nur die seit Jahren gestellten Forderungen der MBI für eine ernstgemeinte Haushaltssanierung wiederholen:

  1. Sicherung des Bestandes statt Neubauten und windiger Ideen in der Hoffnung auf Fördergelder aus leeren Landes- und Bundestöpfen oder, oder ....! Mit dem Zitat des Siemens-Chefs van Salderen „Der marode Hauptbahnhof springt mir als Problem mehr ins Auge als der Flughafen“ ist dazu fast alles gesagt.
  2. Konsequenter und sofortiger Beginn interkommunaler Durchleuchtung aller - die Betonung liegt auf aller - Bereiche, um über Kooperationen, Zusammenlegung usw. den besonderen Nachteil des Ruhrgebiets - die zerstörerische Konkurrenz der Kirchtürme - jetzt anzugehen.
  3. Einstieg in einen ernsthaften und auch für die Bürger transparenten Haushaltsentwurf, der nicht nur Zeit gewinnen will bzw. wie der Versuch noch unter Baganz sich per Doppelhaushalt über die nächsten Kommunalwahlen retten will. Haushaltssanierung muss wirklich gewollt sein und das ist im vorliegenden Entwurf nicht einmal versucht!
  4. Schlendrian und Filz müssen endlich angegangen werden. Eine ernsthafte  Haushaltsanierung ist nicht möglich ohne.
  5. Haushaltssanierung muss effizient, aber auch glaubwürdig sein, d.h. z.B. im Personalbereich die Einsparung von oben nach unten und nach Gesichtspunkten der Notwendigkeit für die Bürger, aber nicht die Beschränkung von Dienstleistungen im Rasenmäherprinzip. Es gibt keine Alternative dazu, Dezernenten- und Amtsleiterstellen deutlich zu reduzieren und immer dann abzuschaffen, wenn sich die Möglichkeit bietet. Dies fordern die MBI seit Jahren.

Natürlich muss auch die Gemeindefinanzierung dringend geändert werden, muss der Solidarpakt Ost im Sinne der Ruhrgebietsstädte den Realitäten angepasst werden, doch das enthebt Mülheim nicht von den eigenen Hausaufgaben! Die seit Jahren von den MBI geforderte „Notkonferenz Ruhrgebiet“ scheint nun Gestalt anzunehmen, weil der Gelsenkirchener OB Wittke sich nun endlich Gehör verschaffen konnte, nachdem auch er mit dieser Forderung über Jahre in Bund und Land auf taube Ohren stieß.

Ich kann zum Abschluss auch nur wiederholen, was ich bereits vor 2 und vor 3 Jahren und im letzten Jahr vorgetragen habe: Wir müssen anders vorgehen, und zwar in Richtung eines sog. Beteiligungshaushaltes, wie er zuerst in Porto Alegre in Südbrasilien durchgeführt wurde und wird. Weltweit finden in den letzten Jahren in immer mehr Städten neue Politik- und Verwaltungsmodelle Verbreitung, die sich durch mehr direkte Demokratie von unten und Einbeziehung der Betroffenen auch der Globalisierung von oben widersetzt und sich eine „Umkehrung der Prioritäten“ vorgenommen hat.

Die fortgeschrittenste Praxis für solche Beteiligungshaushalte gibt es logischerweise in Ländern des Südens, weil der Bankrott der Kommunen sich dort schon vor längerem vollzog.

Ob katastrophale Haushaltslage der Ruhrgebietsstädte, ob Schutz der verbliebenen Naherholungsgebiete, ob rasante Zunahme der Leerstände bei Wohnungen und Geschäften, ob, ob, ob, ..... Alle die Probleme können nur noch angegangen werden durch wirkliche und ernsthafte Kooperation der Städte und nicht mehr durch unbezahlbare, konkurrierende „Leuchtturm-„ und andere kontraproduktive Projekte jedes einzelnen Kirchturms (in MH Ruhrbania, in Duisburg Urbanum, in Dortmund UFO, in Essen Arkaden ........ oder die Bebauungsplan-Orgien in Konkurrenz untereinander für die verbliebenen Grünflächen oder das Unterbieten von Vergünstigungen, um Firmen anzulocken oder zu halten wie bei Lekkerland oder Medion oder ......)

Die Umfrage der WAZ von letzter Woche ( Artikel: „Bürger sind weiter als die Politiker“) zum Thema Ruhrstadt hat mit 90% Zustimmung vollends die seit Jahren von den MBI immer und immer wiederholten Forderungen bestätigt. Für Bürgerinitiativen spielen Stadtgrenzen besonders im Ruhrgbiet, schon lange höchstens eine künstlich bremsende Rolle, vgl. Freibad, Flughafen oder Hexbachtal. Deshalb: Nach 6 Jahren nicht genehmigungsfähigem Haushalt und vorläufiger Haushaltsführung ist der Etat 2004 nur noch ein Offenbarungseid !

Hilfe aus Düsseldorf, Berlin oder Brüssel ist kaum zu erwarten, Schönfärberei und unbezahlbare, windige Leuchtturmprojekte können die Riesenkrise nur vergrößern. Deshalb fordern wir:

„Ruhrstadt statt Ruhrbania!“
und eine baldige
„Notkonferenz Ruhrgebiet!“
 was auch OB Wittke mit der nun zugesagten Gelsenkirchen-Konferenz beabsichtigt

Aus der Krise nur mit der Bevölkerung, mit mehr Demokratie, und frühzeitigerer Beteiligung, mit Transparenz und konsequentem Filzabbau, mit konsequenten, wirklichen Schritten zur Kooperation und Bündelung von Aufgaben und Kräften mit den anderen Ruhrgebietsstädten, die sich endlich mehr als Stadtteile der gemeinsamen Metropole verstehen müssen.

Die Alltag der meisten Menschen im Revier bewegt sich real schon längst in der Ruhrstadt. Die Politik aber noch nicht, wie alleine in der letzten Ratsitzung u.a. bei der Vorgehensweise zu den Wüllenkemper-Verträgen überdeutlich war.

Nur: dem weiteren Schmoren im Saft des eigenen Kirchturms geht in Mülheim wie in den anderen Ruhrgebietsstädten nachfolgend auch, schlichtweg der Saft aus!

Die MBI lehnen den Haushalt logischerweise ab, werden aber an der Abstimmung nicht teilnehmen, weil über eine derart unseriöse und dreiste Unterlassung auch des geringsten Versuchs von Haushaltskonsolidierung nicht abgestimmt werden kann. Gewählte Ratsvertreter haben eine Treuhänderfunktion für die Einwohner Mülheims!

 

Nachspiel: Kopf im Sand oder Sand in die Augen?

13.3.04: WAZ-Kommentar zur Geistersitzung des Rates unter der Überschrift Der Kopf gehört nicht in den Sand: “Und so passt denn auch ins Bild, dass MBI-Ratsherr Lothar Reinhard die Abstimmung im Rat über den Etat schlichtweg verpasste und sein Nein ungezählt blieb..... Man soll sich weiter reiben an den Miesen. Sich aufraffen und recken ..... Kismet-Haltung bringt da nichts, sie wäre fatal. Dazu sind Stadtverordnete nicht gewählt, Stadtbedienstete nicht eingestellt.” Na herrlich, da ist die MBI wieder schuld an dem Übel der anderen. Unabhängig davon, dass der WAZ-Redakteur zu Beginn der z.T. nur peinlichen Etatreden verschwand und erst zu Ende der Sitzung zurückkehrte, als gerade abgestimmt worden war, mal unabhängig davon, dass Reinhards Abstimmung NullKommaNull bewirkt hätte, wird alles auf den Kopf gestellt. Die MBI waren die einzigen, die seit Monaten über Beschwerden beim RP, über Bürgerbegehren und Presseerklärungen versuchten, diesen ungesetzlichen, ungeheuerlichen und hoffnungslosen Haushalt mit Null Ansatz von Konsolidierungswillen und die pure Geldverschwendung für unsinnige Umfragen, immer neue Rathausstellen, Ruhrbania-Unfug incl. der geplanten “Reise nach Jerusalem” für Rathausbeschäftigte, die Blankoschecks für Zowislos Luftschlösser und MST-Verschwendung und nun auch noch dessen teure Nachfolge, das Desaster der MEG-Mißwirtschaft als eine der bösen Folgen der sündhaft teuren Fehlberatungen durch die Geliebte von ex-OB Baganz, die städt. Begünstigungen für Wüllenkemper, den Rennverein und demnächst 100 ausgesuchte Familien beim Grundstückskauf und, und, ... Außer Beschimpfungen und Diffamierung durch die OB und die Parteien jeglicher Couleur hat alles den MBI wenig gebracht, den Bürgern wenigstens, dass das ein oder andere Allerschlimmste dadurch verhindert wurde (Gebührenklau beim Abwasser, Unterschreiben der Mietverträge für SWB-Turm und Möbel-Nohlen-Gebäude usw..). Die Ratsitzung hätte man eher als Abgesang auf Demokratie und Seriösität titulieren müssen bzw. um auf den WAZ-Titel anzuspielen:
“Der Sand gehört auch nicht in die Augen!”

11.3.04: Und weiter wird das Geld verpulvert in Ruhrbanania: Die MST, die seit Wiederbelebung mit und für S. Zowislo vor 3 Jahren ihren Zuschussbedarf zum Explodieren brachte, soll nach Zowislos Abgang zur WAZ unbedingt einen neuen teuren Chef bekommen, der per “headhunter” bereits teuer gesucht wird. Dies beschlossen SPD, CDU, FDP und Grüne in der gewohnten Einmütigkeit wie im Einparteienstaat (mit und ohne Blockflöten). Zum MEG-Desaster gab es wieder keine Aufklärung und keine Beantwortung der MBI-Fragen aus Nov. letzten Jahres, deren Odyssee bald Guiness-Tauglichkeit erlangen könnte! Die MBI-Resolution zum maroden Hbf. wollten die Parteienvertreter im Rat nicht beschließen, weil OB Mühlenfeld vorgab, dass die Verwaltung doch bereits alles täte und keinen Ratsauftrag bräuchte! Peinlich, die dauernde Selbstenthautung des Rates.

11.3.04: Geisterstunde im Ratsaal ab 16 Uhr nachmittags. SPD, CDU und Grüne wollen einen Haushalt verabschieden, der weder genehmigungs-, noch zukunftsfähig, noch seriös ist!  Außerdem auf der Tagesordnung: Zowislo-Nachfolge , MEG-Desaste r und MBI-Resolution zum maroden Hbf.