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Etatrede des MBI-Fraktionssprechers L. Reinhard
in der Ratsitzung am 24.Feb. 2005, auch als (77 KB)

Pleite, pleiterer, Mülheim!

Vom BVB lernen oder mit Luftschlössern in den Absturz?!
“Ruhrstadt statt Ruhrbania!”

u.a. folgende Kapitel, die von hier jeweils per Link direkt erreicht werden können

Den Mülheimer Haushalt 2004 konnten wir vor 1 Jahr nur noch als Offenbarungseid in reinster Form ansehen, doch niemand scherte sich darum. Ende November bestätigte der RP als kommunale Aufsichtsbehörde unsere Auffasung fast vollständig, doch wieder ohne wirkliche Konsequenz, wie der vorliegende Etat 2005 zeigt.

Als erster wurde der Mülheimer Doppelhaushalt 1998/99 nicht genehmigt, nachdem Predeik von „kreativer Buchführung“ gesprochen hatte und Schwarz-Grün das unverantwortlich dennoch absegnete. Der RP konnte das damals nicht genehmigen, u.a. weil zur Deckung aller Haushaltslöcher die Einnahmequelle „Grundstücksverkäufe“ mit 23 Mio DM eingesetzt wurde, womit der Haushalt auf dem Papier ausgeglichen war. Welche Grundstücke gemeint waren, blieb ein Geheimnis. Das Haushaltsloch für 2005 wird aber mindestens 110 Mio. Euro betragen, d.h. mind. 220 Mio DM und damit fast 10mal so viel wie 1998!

Seither war kein Etat mehr genehmigungsfähig und nach 7 Jahren Nothaushalt wird heute nicht einmal der Versuch gemacht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Hauptaufgabe eines Kämmerers ist es, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Geht das nicht, müssen nach bestehender Gesetzeslage im dann notwendigen Haushaltssicherungskonzept innerhalb der nächsten 4 Jahre die Fehlbeträge auf 0 gefahren werden. In Mülheim wird seit 2 Jahren das exakte Gegenteil im Haushalt auch noch festgeschrieben, die explosionsartige Steigerung der jährlichen Fehlbeträge. „Wenn Geld schon nicht da ist, muss eben noch mehr ausgegeben werden“, lautet anscheinend das zukunftslose und gesetzeswidrige Grundschema auch des vorliegenden Haushaltsentwurfs.

Die jährlichen Fehlbeträge von bereits hiobsartigen 90 Mio Euro aus 2004 (bei nur knapp über 300 Mio Einnahmen!) werden sich in den kommenden Jahren noch deutlich erhöhen, zumindest wenn Einsparungen wie von OB Mühlenfeld und Kämmerer Bultmann vorgetragen im wesentlichen nur durch ÖPNV-Kürzungen und Personalreduzierung geschehen sollen. Bei den Ansätzen für Ruhrbania mit all seinen unbezahlbaren Einzelplänen und langfristigen Verpflichtungen soll dagegen nichts gespart werden. (Ruhrpromenade, Rathausteilabriss, dafür Anmietung SWB-Turm, Abriss Gesundheitshaus und Bücherei, dafür neues Medienhaus, dafür Anmietung Möbel Nohlen für das verdrängte Bürgeramt, Kongresszentrum mit Hotel an der Stadthalle, Ankauf Grundstücke für eine sehr vage maritime Meile im Hafen, sündhaft teures Gründerzentrum mit unkalkulierbaren Folgekosten auf Jahrzehnte, Büropark Flughafen uswusf.)

Dadurch wird die Handlungsfähigkeit der Stadt derart stranguliert, dass u.a. bei Schulsanierung und Straßenreparatur selbst gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen in der Prioritätenliste hinten runter fallen. Genannt seien z.B. die “dringend erforderlichen” Sanierungen von Feuchtschäden in Grundschulen (Nord- und Gathestr., Krähenbüschken sowie Oemberg, wo trotz Gesundheitsgefährdung selbst gesetzlich vorgeschriebene Auflagen(!) nicht erfüllt werden können, die Kindertagesstätte Kämpchenstr. uswusf..), die überfällige Sanierung im “Cafe 4 You”, die lange versprochenen Pavillons Luisenschule, der behindertengerechte Umbau auch nur eines einzigen Gymnasiums, gesetzlich vorgeschriebene Neu- und Umbaumaßnahmen im Tierheim, alle Umbaumaßnahmen für die von allen geforderte Ganztagsgrundschule und, und, und … Wenn in Zeiten von Hartz IV die Gelder für die unabhängige Beratung der Arbeitslosen durch das MALZ zum größten Teil gestrichen wurden, zeigt auch das die soziale Schieflage mehr als deutlich.

Die Misswirtschaft bei der MEG mit über 10 Mio Euro Schulden bereits jetzt, die MST als Fass ohne Boden, die M&B mit ebenfalls explodierendem Zuschussbedarf, nun auch noch der unverantwortliche Naturbadbau in Styrum als weiteres ungewisses Abenteuer sowohl finanziell wie hygienisch, und demnächst die Rennbahndefizite und, und, und .... durch all die Punkte werden die Tagträume von Ruhrbania oder auch Wünsche, am Flughafen ein teures ILS für Düsenflüge einzurichten, schon bald auf den Boden zurückgeholt, zudem Investoren für die Ruhrpromenade nicht zufällig nicht in Sicht sind.

Das alles z.T. nur aus den letzten Monaten macht nicht nur den Steuerzahler schwindelig. Zusammengefasst:

Die Haushaltssituation unserer Stadt ähnelt dem Sinkflug eines Passagierflugzeugs kurz vor dem Aufprall, nachdem die Entscheidung zur Notlandung mehrfach verschoben und auf Blindflug umgestellt wurde. Das ist ein Armutszeugnis im doppelten Sinne, denn an sich hatte Mülheim mit die günstigsten Voraussetzungen zumindest im Revier, z.B. seit Jahren die zweitniedrigste Arbeitslosenquote oder auch den viel früheren Beginn des Strukturwandels u.v.m..

Wie aber geht die Crew dieser “Air Mülheim”, sprich Verwaltung und Rat, damit um und was tun die Fluglotsen, sprich RP und Landesministerien?

Die OB sieht Schuld und Gründe nur woanders und hofft blauäugig auf Private, die alles richten, Kämmerer und Planungsdezernentin versprechen Aufwind durch Ruhrbania, allerdings erst in 10 Jahren, nachdem wir weitere nicht-existente viele, viele Abermillionen dafür in Vorleistung und nach dem Prinzip Hoffnung ausgegeben haben. Die Ministerien schweigen oder verweisen an den RP, der wiederum immer nachträglich Fehler bemängelt und sich ansonsten für nicht zuständig erklärt.

SPD, CDU und Grüne stimmen heute auch diesem Haushalt wieder zu, die FDP zwar nicht,doch sie will dennoch unbedingt an Ruhrbania festhalten. Real aber hat diese Abstimmung etwas Geisterhaftes! Das ganze wirkt etwa so, als wollten Don Quichote und Sancho Panza den guten Adam Riese und sein Zahlenwerk bekämpfen, obwohl ein Krieg gegen Adam Riese innerhalb des Dezimalsystems bereits per Definition aussichts- und zukunftslos ist! Ähnlich wirkt der Versuch, eine Überschuldung durch noch mehr Schulden zu lindern!

Auf die finanzielle Lage unserer Stadt bezogen, sollte man zuallererst eine nüchterne Bestandsanalyse machen und dabei mit sorgsam gepflegten Mythen aufräumen:

 

Mythos 1: “Mülheim steht im Vergleich zu anderen Ruhrgebietsstädten besser da und verschuldet sind schließlich fast alle Städte und Kommunen”

Weit und breit ist keine vergleichbare Stadt zu finden, die wie Mülheim schon im 8. Jahr in Folge keinen genehmigten Haushalt mehr zustande bekommt. Die Stadt Duisburg, nachweislich mit mehr Arbeitslosigkeit und größeren Strukturproblemen, hat bei fast dreimal so großer Bevölkerung mit 146 Mio Euro Fehlbetrag im Etat 2005 nur wenig mehr als Mülheim. Deutlicher kann man das Mülheimer Haushaltsdesaster kaum zeigen.

Die Verantwortlichen in dieser Stadt benehmen sich ähnlich wie die von Borussia Dortmund noch vor 3 Jahren: Um aus den Schulden herauszukommen, wurde noch mehr ausgegeben und dafür wagehalsige Modelle zur kurzfristigen Finanzierung eingegangen. Dabei wurde schon an mittelfristige Folgen nicht gedacht, die Ergebnisse sind bekannt: Zuschauereinnahmen auf Jahre verpfändet, das verleaste Stadion muss teuer zurückgekauft werden, die teuer gekauften Stars müssen unter Einkaufswert verkauft werden, Aktionäre und Banken mischen sich in den Sportbetrieb ein usw.. Und nun das bittere Erwachen!

Viel anders ist die Situation Mülheims demnächst nicht, nur mit dem einen Unterschied, dass die Stadt keinen Konkurs anmelden kann.

 

Mythos 2: “Die Umsetzung von Ruhrbania geht bestens voran, Schlag auf Schlag”
 

Die Ruhrpromenade als Kernstück von Ruhrbania hat für Gutachter, Planung und Werbung bereits viel Geld verschlungen. Das meiste wird genau wie die teuren Wettbewerbsideen von 95/96 im Papierkorb enden. Mit dem Kanalbau Fr.-Ebert-Str. wird die Ruhrstr. in beide Richtungen geöffnet, damit wird der Endzustand erreicht sein und die Ruhrpromenade dem Metrorapid ins Grab folgen!

 

Mythos 3: “Wir können die finanziellen Engpässe mit
PPP- Modellen in den Griff bekommen”

Politik der 90iger Jahre in Mülheim war es, unabhängig von Parteicouleur, Probleme zu verschieben nach dem Prinzip Hoffnung, dass sich irgendwie alles von selbst regele. Schuldenberge und Sanierungsstau waren die Ergebnisse, mit denen dann der nächste Schritt der öffentlichen Verarmung - der große Ausverkauf von Tafelsilber, Grünflächen usw. - begründet wurde.

Der Verkauf der Goldesel Wasser, Gas, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Abwasser – zumeist auch noch gegen die Wettbewerbsgesetze und nicht zum größtmöglichen Vorteil der Stadt - hat nur wenig Zeitgewinn verschafft, aber die Zukunftsaussichten für Stadtsäckel und Bürger deutlich verschlechtert. Insgesamt aber ist auch diese Phase des Verkaufs von Tafelsilber im lukrativen Ver- und Entsorgungsbereich im wesentlichen als abgeschlossen anzusehen.

Die zentralen Punkte für eine wirkliche Haushaltssanierung wurden über 1 Jahrzehnt nicht angegangen, weshalb selbst das größte Geschäft der Stadtgeschichte, der RWW-Verkauf, drei Jahre später bereits völlig wirkungslos verpufft ist.

Da Ruhrbania aber mit Gewalt Vorrang erhaltenn soll, bleibt selbst für sensible und unvermeidbare städtische Pflichtaufgaben kein Geld und deshalb sollen Private mit ins Boot, ob bei Altersheimen, Schulen, Feuerwehr o.ä..

Frau OB Mühlenfeld behauptet in ihrer Stellungnahme zum Bürgerentscheid z.B., durch Beteiligung privater Unternehmen bei Schulsanierung könnten städtische Gelder um bis zu 25% wirksamer eingesetzt werden. Kurzfristig mag das auch so aussehen, wenn etwa Schulgebäude an Private vergeben und zurückgemietet werden. Doch bereits mittelfristig schränkt das die städtische Handlungsfreiheit noch mehr ein, weil die fixen Mietkosten für 25 Jahre oder mehr unveränderbar sind. Langfristig aber zahlt die Stadt immer mehr als sie selbst hätte aufbringen müssen, weil der PPP-Partner logischerweise Profit machen will.

Zudem besteht das Risiko, dass Private sich bei städt. Garantiezahlungen über Jahrzehnte die Rosinen herauspicken, während die restlichen Schulen o.ä. erst recht verfallen, wie in England nach Thatcher geschehen.

Kurzum: Um Gelder für das Luftschloss Ruhrbania frei zu haben, werden so im Sozialen, bei Kindern, alten Menschen usw. bei Privaten Wechsel auf die Zukunft aufgenommen, den unsere Kinder und Kindeskinder abtragen müssen. Gleichzeitig vergrößert sich das Risiko, dass weniger lukrative Teile herausfallen, wofür die Kommune aufkommen muss, man denke nur an die Pflegestufe 0 bei Altersheimen.

Teil- oder Ganzprivatisierung von kommunalen Pflichtaufgaben sind für Private normalerweise ein Bombengeschäft, weil sie keinem Marktrisiko
unterliegen, die Einnahmen garantiert sind, man nur profitable Teile übernimmt und bei Mißwirtschaft die Stadt für alles garantieren muss. Die Kommune bleibt im Endeffekt auf reinen Zuschussaufgaben sitzen und hat ansonsten nur noch wenig Einfluss, wie die Serie von drastischen Gebührenerhöhungen bei Strom, Wasser, Gas und demnächst Abwasser und Müllabfuhr deutlich macht.

Privatisierung bedeutet immer weniger Demokratie, weniger Transparenz und weniger Schutz der Bürger, der Beschäftigten und der Umweltstandards.

Dass Private eben nicht grundsätzlich besser wirtschaften, macht gerade das Beispiel MEG mehr als deutlich.

Bei allem Verständnis für die Forderung nach einer überfälligen und dringenden Korrektur der Reform der Gemeindefinanzierung und der ebenfalls überfälligen Anpassung des Solidarpakts Ost an die Realitäten speziell für die Ruhrgebietsstädte möchte ich für die MBI wiederholen, dass

die Schuld am Finanzdesaster nicht nur woanders gesucht werden kann, so als sei das Haushaltsdebakel quasi Kismet oder höhere Gewalt.

Man kann und darf nämlich nicht mehr mit dem bekannten Mölm`schen Schlendrian weitermachen, der geprägt ist durch das Wechselspiel von Dilettantismus und Größenwahn. Der Versuch, über PPP-
Modelle auf breiter Front Zeit zu gewinnen, verschiebt Probleme wie Lösungsansätze auf unsere Kinder bei zusätzlichen unkalkulierbaren Risiken.

Aus all diesen Gründen heraus rufen wir auf,
am Sonntag auf jeden Fall am Bürgerentscheid teilzunehmen und mit Ja zu stimmen, quasi als Notbremse, um eine realitätsnähere Logik überhaupt wieder zu ermöglichen. Das Elend des ruhmreichen BVB sei uns ein mahnendes Beispiel!

Die Realitäten in weiten Teilen des Ruhrgebiets aber sehen mehr als krisenhaft aus:
 

Ob katastrophale Haushaltslage der Ruhrgebietsstädte, ob Bedrohung der verbliebenen Naherholungsgebiete, ob
rasante Zunahme der Leerstände bei Wohnungen und Geschäften, ob, ob, ob, ..... Alle die Probleme können nur noch angegangen werden durch wirkliche und ernsthafte Kooperation der Städte und nicht mehr durch unbezahlbare, konkurrierende “Leuchtturm-“ und andere kontraproduktive Projekte jedes einzelnen Kirchturms (in MH Ruhrbania, in Duisburg Urbanum, in Dortmund UFO, in Essen Arkaden, in Oberhausen die CentrO-Erweiterung ........ oder die Bebauungsplan-Orgien in Konkurrenz untereinander für die verbliebenen Grünflächen oder das Unterbieten von Vergünstigungen, um Firmen anzulocken oder zu halten wie bei Lekkerland oder Medion oder ......) Für Bürgerinitiativen spielen Stadtgrenzen besonders im Ruhrgebiet, schon lange höchstens eine künstlich bremsende Rolle (vgl. Freibad, Flughafen oder Hexbachtal).

Nach 7 Jahren nicht genehmigungsfähigem Haushalt und vorläufiger Haushaltsführung gilt:
Hilfe aus Düsseldorf, Berlin oder Brüssel ist kaum zu erwarten, Schönfärberei und unbezahlbare, windige Leuchtturmprojekte können die Riesenkrise nur vergrößern.

 

Deshalb fordern wir weiterhin
für eine ernstgemeinte Haushaltssanierung:

  1. Sicherung des Bestandes statt Neubauten und windiger Ideen in der Hoffnung auf Fördergelder aus leeren Landes- und Bundestöpfen oder, oder ....!
  2. Konsequenter und sofortiger Beginn interkommunaler Durchleuchtung aller - die Betonung liegt auf aller - Bereiche, um über Kooperationen, Zusammenlegung usw. den besonderen Nachteil des Ruhrgebiets - die zerstörerische Konkurrenz der Kirchtürme - jetzt anzugehen.
  3. Einstieg in einen ernsthaften und auch für die Bürger transparenten Haushaltsentwurf, der nicht nur Zeit gewinnen will und allein von der Hoffnung lebt! Haushaltssanierung muss wirklich gewollt sein und das wird im vorliegenden Entwurf nicht einmal versucht!
  4. Schlendrian und Filz müssen endlich angegangen werden. Ernsthafte Haushaltssanierung ist ohne nicht möglich
  5. Haushaltssanierung muss auch glaubwürdig sein, d.h. z.B. im Personalbereich die Einsparung von oben nach unten und nach Gesichtspunkten der Notwendigkeit für die Bürger, aber nicht die Beschränkung von Dienstleistungen im Rasenmäherprinzip. Es gibt keine Alternative dazu, Dezernenten- und Amtsleiterstellen deutlich zu reduzieren und immer dann, wenn sich die Möglichkeit bietet., diese abzubauen.

Aus der Krise nur mit der Bevölkerung, mit mehr Demokratie und frühzeitigerer Beteiligung, mit Transparenz und konsequentem Filzabbau, mit ehrlichen und ernstgemeinten Schritten zur Kooperation und Bündelung von Aufgaben und Kräften mit den anderen Ruhrgebietsstädten, die sich endlich mehr als Stadtteile der gemeinsamen Metropole verstehen müssen.

Der Alltag der meisten Menschen im Revier spielt sich real schon längst in der Ruhrstadt ab. Die Politik aber noch nicht. Deshalb: dem weiteren Schmoren im Saft des eigenen Kirchturms geht in Mülheim wie in den anderen Ruhrgebietsstädten demnächst schlichtweg der Saft aus!

Dass die MBI gegen den vorliegenden Katastrophen-Etat stimmen werden, versteht sich von selbst!

Ich kann zum Abschluss auch nur wiederholen, was ich bereits vor 2 und vor 3 Jahren und im letzten Jahr vorgetragen habe: Wir müssen anders vorgehen, und zwar in Richtung eines sog. Beteiligungshaushaltes, wie er zuerst in Porto Alegre in Südbrasilien durchgeführt wurde und wird. Weltweit finden in den letzten Jahren in immer mehr Städten neue Politik- und Verwaltungsmodelle Verbreitung, die sich durch mehr direkte Demokratie von unten und Einbeziehung der Betroffenen auch der Globalisierung von oben widersetzt und sich eine “Umkehrung der Prioritäten” vorgenommen hat.

Die fortgeschrittenste Praxis für solche Beteiligungshaushalte gibt es logischerweise in Ländern des Südens, weil der Bankrott der Kommunen sich dort schon vor längerem vollzog.

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