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Etatrede 2007
des MBI-Fraktionssprechers Lothar Reinhard,
Ratsitzung am 22. März 2007, nachlesbar auch als (68 KB)

Carpe Diem oder Nach uns die Sintflut?

Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania-Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge!

u.a. folgende Kapitel, aus der folgenden Aufzählung heraus jeweils per Link direkt erreicht

• Vorwort: Mehr Kassenkredite und Ende des Nothaushalts? Wie bitte?
• 1. Die Mogelpackung, um "Freie Fahrt für Ruhrbania" zu bekommen?
• 2. Ruhrbania als Zukunft? oder "Morgen wird schöner" (Ruhrbania Aktuell) als Bungeespringen ohne Seil und doppelten Boden!? Fazit: Das Ruhrbania-Finanzierungskonzept ist intransparent, abenteuerlich und ein Fass ohne Boden!
• 3. Ganz- oder Teilprivatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!
• 4. MBI-Forderungen für eine ernstgemeinte Haushaltssanierung

Frau Oberbürgermeisterin verkündete bei der Einbringung dieses Etatentwurfs 2007 am 14. Dezember, die (Zitat) ”... vielleicht wichtigste Meldung des Jahres: Meine sehr geehrten Herren und Damen, wir sind für das Jahr 2007 raus aus der vorläufigen Haushaltswirtschaft!” Wie bitte? Nach 9 Jahren ununterbrochen nicht genehmigungsfähigem Nothaushalt also endlich wieder solide?
Das Wunder von Mülheim oder noch ein Sommermärchen? Leider weit gefehlt!

Die Explosion der Kassenkredite zeigt nämlich das exakte Gegenteil von Haushaltssanierung: Diese wurden 1994 zum ersten Mal überhaupt benötigt, um die Stadt zahlungsfähig zu halten. 1999 waren es bereits 100 Mio. Euro, 2001 150 Mio., 2002/3 weniger wegen Kapitalentnahme aus dem Abwasserbetrieb und den Btmh, 2004 wieder 148 Mio., 2005  235 Mio., 2006 330 Mio., was 2007 auf 390 Mio. (erlaubt sogar bis 440 Mio.!) und 2010 auf schwindelerregende 535 Mio Euro. anschwellen soll, also sehr viel mehr als alle Einnahmen zusammen und mit astronomischen Steigerungsraten!

Das, meine Damen und Herren, ist finanzielles Harakiri nach dem Motto: Nach mir die Sintflut!

Nicht berücksichtigt in den besorgniserregenden Prognosen der Kassenkredite bis 2010 sind dabei Mehrausgaben für Zins- und Schuldentilgung durch weitere Leitzinsanhebungen der Zentralbank, auch nicht die zu erwartenden weiteren Bundes- und Landeskürzungen auf Kosten der Kommunen wie bei Kindergartengebühren oder ÖPNV-Regionalisierungsmitteln, ein Abflauen der Konjunktur alleine schon wegen der Mehrwertsteuererhöhung oder/und von Hartz IV bis Unwägbarkeiten wie der Tagesbruch Mühlenstr. oder Schlampereien wie die zu spät beantragten Landesmittel für die Linie 901.

Jede Prognose der vielen verschiedenen Kämmerer der letzten Jahre über die Höhe der Kassenkredite hat sich zudem als viel zu niedrig herausgestellt: Glaubte Frau Semmler 2001 noch, die Kassenkredite durch Vermögensverkauf bis 2005 auf 0 fahren zu können, so prognostizierte Herr Bultmann in 2003 noch 80 Mio. jährlich für die Folgejahre. Wenn Herrn Bonans Prognose genauso zu tief gestapelt wäre, dann Gute Nacht Mülheim.

Im „Kommunalen Schuldenreport NRW“ der Bertelsmann-Stiftung, Stichtag 31.12.2005, lag Mülheim auf Platz 10 der meistverschuldeten NRW-Gemeinden mit einer Verschuldung von 5410 Euro pro Einwohner. Das sind bei ca. 170.000 Einwohnern 920 Mio. Euro(!)  Gesamtverschuldung, also fast 2 Milliarden DM!!! 2006 hat die Stadt trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen (33 Mio. mehr als erwartet) und höheren RWE-Aktiengewinnen (6,5 Mio. mehr) immer noch ein neues sog. „originäres Defizit“ von knapp 80 Mio. Euro produziert und 330 Mio. Kassenkredite aufgenommen, so dass der gesamte Haushaltsfehlbetrag von 2006 bei über 160 Mio Euro liegt. Das bedeutet: Die Milliarden-Euro-Schuldengrenze dürfte inzwischen überschritten sein! Ein Horror, weil weiter explodierend.

Laut Bertelsmann-Studie sind die Mülheimer Schulden pro Einwohner von 4440 Euro im Jahre 2000 auf 5410 in 2005 gestiegen und das, obwohl genau in dem Zeitraum  große Teile des Tafelsilbers verkauft, aufgegeben und teilprivatisiert wurden (RWW, MEG, Abwasser, MVG, Immobilien sowie Grundstücke wie Stadtgärtnerei, Hohenunkeln,  Heifeskamp usw.)

Die wichtigsten Leitlinien des Etatentwurfs 2007 lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Der Etat 2007 soll nicht mehr der vorläufigen Haushaltsführung unterliegen
2. Kernstück der Investitionen ist die geplante Ruhrbania-Ruhrpromenade
3. ÖPP-Projekte bei Medienhaus und Schulsanierung
4. Haushaltssanierung Fehlanzeige! 1,5% Personalkostenreduzierung p.a., Restrukturierung MVG mit 8 Mio Einsparung bis 2010, sukzessive Schließung der Horte und Schließung der öffentlichen Toilette Wasserbahnhof:  4 Alibipunkte, wobei nur die Kloschließung realistisch und möglich ist!

1. Mogelpackung „Ausgeglichener Haushalt“,
um "Freie Fahrt für Ruhrbania" zu bekommen?

Man könnte denken, Frau Mühlenfelds o.g. "vielleicht wichtigste Meldung des Jahres" wäre auf der Hauptausschusssitzung des Mölmschen Karnevals verkündet worden, weil die Verwaltung per neuer Buchführung und einer irrealen Eröffnungsbilanz sich selbst vom Nothaushaltsrecht und damit der Düsseldorfer Kontrolle freispricht. Mit anderen Worten: Die bereits begonnene Total-Umkrempelung unserer Stadt soll von der Finanzaufsicht nicht behindert werden können.

Dabei drohte von dort nicht wirklich Gefahr, denn der RP hat in den vergangenen Jahren gegenüber der Mülheimer Verschuldungsexplosion schon fast nicht mehr glaubhaft die Augen zugedrückt und höchstens im Nachhinein kritisiert. Insbesondere zu Ruhrbania hat die Kontrollbehörde sich regelrecht aus der Verantwortung gestohlen. Auch die neue Landesregierung hat ihre Versprechungen und Ankündigungen zu seriöserer Haushaltsführung längst vergessen (man denke nur an die flotten Sprüche zu Leuchtturmprojekten kurz nach der Wahl von Wittke oder Wolf).

Gefahr droht vielmehr von der Bevölkerung, die das in weiten Teilen nicht will, denn sie wird dafür zahlen müssen. Das zeigt  bereits die wundersame Änderung des Verlaufs der Kanalsanierung Friedrich-Ebert-Straße, bei der bis heute ungeklärt ist, wer das warum beschlossen hat. Die Kosten explodierten auf mehr als das Doppelte, womit dann die nächsten Gebührenerhöhungen Abwasser unvermeidlich sein werden, praktisch als Erschließungsbeihilfe aller für die Ruhrbania-Investoren.

2. Ruhrbania als Zukunft?
"Morgen wird schöner" (Ruhrbania Aktuell)

als Bungeespringen ohne Seil und doppelten Boden!?

Eine Kommune mit Nothaushalt - ob nun per NKF-Bilanz mit oder ohne Absolution -  darf gesetzlich vorgeschrieben bzw. sollte aus ökonomischer Vernunft nur noch Investitionen tätigen, die vertraglich bindend oder unaufschiebbar sind. Das gilt natürlich um so mehr, je länger Nothaushaltsrecht besteht und wenn die Verschuldung stetig wächst. Ruhrbania widerspricht dem seit Jahren. Jetzt, wo es ernst werden soll, sollen alle Ruhrbania-Projektkosten einfach verlagert werden in eine GmbH&CoKG, die heute nichtöffentlich beschlossen werden soll. Die Stadt haftet damit für alles, aber die demokratische Kontrolle wird genauso abgeschafft wie jegliche Transparenz.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind alleine für Ruhrbania insgesamt 44,4 Millionen Euro angesetzt, wobei erhofft wird, dass das Land 25,5 Mio. tragen wird und Dritte (Anlieger) 0,5 Mio.. Verbleiben also ca.18 Mio. Euro, die die Stadt selbst aufbringen müsste. Sie wünscht sich laut Haushaltsplan außerdem, später  10,5 Millionen durch Grundstücksverkäufe (Ostruhranlagen, Rathaus, Bücherei, Gesundheitshaus etc.) einzunehmen, so dass immer noch ca. 7,8 Mio. an städtischen Eigenmitteln nötig wären, selbst wenn die anderen Annahmen alle zutreffen würden und gesichert wären. Da aber die Fördermittel des Landes für die Kernprojekte wie Ruhrpromenade, Hafenbecken, Rückbau der Ruhrstraße oder Abriss des Overfly an der Nordbrücke noch völlig ungewiss sind, würden die benötigten Eigenmittel ein Vielfaches betragen und die heutige bereits desaströse Verschuldung enorm anheizen, noch bevor irgendeiner der theoretisch erhofften Impulse wirken könnte. Auffallend sind die z.T. großen Unterschiede der Haushaltsansätze 2006 und 2007: Der Rückbau Ruhrstr. soll nun nur noch 1,8 statt vorher 5 Mio.Euro kosten, Anliegergebühren werden nur noch 500 Tausend statt 2,6 Mio. erwartet, Grundstückserlöse nur noch 10,5 statt 13,3 Mio. vom Land werden dagegen 25,5 statt 22,85 Mio.erhofft. 3,8 Mio. für Rathaus und 381 Tausend für Abriss Stadtbücherei sind weitere Ruhrbaniakosten, die nur nicht darunter geführt werden. Kauf und Abriss von AOK-Gebäude und ehemaligem Arbeitsamt, Abriss Gesundheitshaus, Overfly, Stadtbadanbau usw. fehlen bisher in den Kalkulationen völlig!

Die in der Beilage der Mülheimer Woche von letzten Sonntag angepriesene „Selbst“-Finanzierung  der Ruhrpromenade ist mit den Zahlen des Haushalts jedenfalls nicht vereinbar und wirkt völlig aus der Luft gegriffen! „20 Mio. abzgl. 6,7 Mio. vom Land ergibt Gesamtkosten für das Projekt von 13,3 Mio. Euro. Die vorsichtig berechneten Grundstückerlöse decken diese Summe vollständig ab“ behauptete die Stadt bisher, erwartet aber im Etat 2007 nur 10,5 Mio und in der Vorlage für heute sogar nur 9,1Mio. Euro.  Auch die ebenso fiktiven Landeszuschüsse mussten heruntergesetzt werden auf 5,4 Mio. Von „ So trägt sich dieses Ruhrbaniaprojekt zu einem großen Teil selbst“ kann nicht die Rede sein, wenn die ersten 5/6 Mio. Euro bereits fehlen, bevor begonnen werden kann. Auch die holländische Firma als PPP-Partner in der Projekt-Entwicklungsgesellschaft trägt kein Risiko. Anders als bisher immer verkündet, finanziert die Firma nichts vor, sie kauft lediglich das Filetgrundstück, das aber vorher noch baureif gemacht werden muss (Entfernung Gartendenkmal, Landesstr. und Rathausneubau). Danach ist von diesem Grundstückserlös kaum noch etwas übrig. Also müssen Hafenbecken, Promenade, Querstraßen, Abriss Bücherei, Stadtbadanbau, Ankauf AOK und altes Arbeitsamt uswusf. über städtische Kredite in unbekannter Höhe finanziert werden.

Das gesamte Ruhrbania-Finanzierungskonzept ist nicht transparent, abenteuerlich und wird ein Fass ohne Boden!

Laut Bertelsmann-Studie hat Mülheim bereits vom Jahr 2000 auf 2005 den Sprung von Rang 14 auf Rang 10 der höchstverschuldetsten NRW-Städte gemacht. Ein trauriger Aufstieg vor allem wenn man bedenkt, dass Mülheim eigentlich mit die besten Voraussetzungen hat mit relativ niedrigen Arbeitslosenzahlen, vielen Firmenzentralen, sehr einkommenstarken Bevölkerungsteilen und bereits vor langer Zeit geschlossenen Zechen uswusf... Doch fast jeder Vorsprung und Vorteil ist verspielt, weil über viele Jahre gegen besseres Wissen einfach weitergemacht wurde. Der vorliegende Etatentwurf ist in Wirklichkeit der 10. nicht genehmigungsfähige Haushalt in Folge. Das Ruhrbania-Abenteuer läßt befürchten, dass Mülheim bereits bis 2010 ganz oben in der Liste der Schuldenstädte stehen wird! Zum Vergleich: Als zuerst der Doppelhaushalt 98/99 abgelehnt wurde, fehlten im Vergleich zu heute läppische 23 Mio. DM, knapp 12 Mio. Euro für 2 Jahre. Im Etat 2001 betrug der originäre Fehlbetrag ohne Haushaltssicherungskonzept 10,6 Mio Euro, in 2006 waren es trotz boomender Einnahmen knapp 80 Mio. Das ist eine hyperexponentielle Schuldenexplosion!

Ganz- oder Teilprivatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!

Weil die Überziehungskredite von Ruhrbania und dessen Nebenkosten sowie städtischer Vorleistungen (Rathausumzug und -abriss, Bürgeramt, Medienhaus bis hin zur Ruhrpromenade selbst) verbraucht werden, sollen viele anderen Pflichtaufgaben zumindest teilweise privatisiert werden, als nächstes bei Schulen. Mit dem Zauberwort PPP bzw. eingedeutscht ÖPP sollen Baufirmen wie Hochtief nicht mehr nur bauen, sondern langfristig auch die Gebäude selbst betreiben.

Frau OB Mühlenfeld behauptete in ihrer Stellungnahme zum Bürgerentscheid 2005, durch Beteiligung privater Unternehmen bei Schulsanierung könnten städtische Gelder um bis zu 25% wirksamer eingesetzt werden. Kurzfristig mag das auch so aussehen, wenn etwa Schulgebäude an Private vergeben und zurückgemietet werden. Doch bereits mittelfristig ist die städtische Handlungsfreiheit noch mehr eingeschränkt, weil die fixen Mietkosten für 25 Jahre oder mehr unveränderbar sind. Langfristig aber zahlt die Stadt immer mehr als sie selbst hätte aufbringen müssen, was bei Offenlegung der wahren Gesamtkosten incl. der erforderlichen Kreditkosten für die Miete wegen der Verschuldung der Stadt  sehr deutlich würde. PPP-Partner sind keine Wohltäter  und wollen logischerweise Profit machen.

Wie heißt es in der Broschüre von Hochtief: Modell Zukunft: Public Private Partnership: Knapper Haushalt? Dringende Bauvorhaben? Entspannen Sie sich. Bauen Sie mit Zukunft! Schalten Sie uns ein!

Wer  solcher Werbung vertraut, handelt eigentlich fahrlässig, denn die negativen Erfahrungen und Beispiele sind inzwischen breit gestreut.  Gelsenkirchen z.B. musste für viele Millionen das Hans-Sachs-Haus zurückkaufen, passiert war nichts! Velbert kauft jetzt sein gemietetes Rathaus vorzeitig und überteuert zurück, weil das immer noch um vieles billiger ist, wie die Kämmerin in der WAZ vorrechnete. Hamburg muss viele Millionen nachschießen für den Verkauf der Krankenhäuser, in Bremen droht das gleiche. Auch das bisherige Vorzeigebeispiel Monheim, wo eine Baufirma Schulen sanierte und für 25 Jahre betreibt, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen als Schuldenfalle, denn die Stadt zahlt für 21 Mio. 75 zurück, satte 15% Rendite pro Jahr für die Firma alleine aus der Miete, vom Betreiben der Parkplätze, Kantinen, Hausmeisterei etc. ganz zu schweigen. Hunderte ähnlicher Beispiele kommen erst nach und nach an die Öffentlichkeit. Bergkamen dagegen hat die Müllabfuhr wieder rekommunalisiert und siehe da: die Gebühren konnten gesenkt werden. Viele PPP-Beispiele haben sich bereits nach kurzer Zeit als folgenschwere Irrwege erwiesen mit immer den gleichen Symptomen: Transparenz geht verloren und demokratische Kontrolle wird ausgehebelt! Langfristige Verschuldung wird zementiert auf Kosten unserer Kinder und Enkel! Konflikte und überteuerter Rückkauf sind häufig vorprogrammiert. Zudem besteht das Risiko, dass Private sich bei städt. Garantiezahlungen über Jahrzehnte die Rosinen herauspicken, während die restlichen Schulen o.ä. erst recht verfallen, siehe England.

Teil- oder Ganzprivatisierung von kommunalen Pflichtaufgaben sind für Private normalerweise ein Bombengeschäft, weil sie keinem Marktrisiko unterliegen, die Einnahmen auf Jahrzehnte gesichert, man nur profitable Teile übernimmt und bei Mißwirtschaft die Stadt für alles garantieren muss. Die Kommune bleibt im Endeffekt auf reinen Zuschussaufgaben sitzen und hat ansonsten nur noch wenig Einfluss. Dass Private eben nicht grundsätzlich besser wirtschaften, machte nicht nur das Beispiel MEG mehr als deutlich.

Der Versuch, über PPP-Modelle auf breiter Front Zeit zu gewinnen, verschiebt erneut Probleme wie Lösungen. Um Gelder für das Abenteuer Ruhrbania frei zu haben, werden per PPP  bei privaten Firmen Wechsel auf die Zukunft aufgenommen, die spätestens unsere Kinder und Kindeskinder mit Zins- und Zinseszins abzahlen werden müssen. Ein Abenteuer wird mit dem nächsten verschleiert!

Die MBI fordern für ernstgemeinte Haushaltssanierung:

1. Sicherung des Bestandes statt Neubauten und windiger Ideen von Ruhrpromenade bis Kongresszentrum in der vagen Hoffnung auf Fördergelder aus leeren Landes- und Bundestöpfen oder, oder ....!
2. Konsequenter und sofortiger Beginn interkommunaler Durchleuchtung wirklich aller Bereiche, um über Kooperationen, Zusammenlegung usw. den besonderen Nachteil des Ruhrgebiets - die zerstörerische Konkurrenz der Kirchtürme - jetzt anzugehen.
3. Einstieg in einen ernsthaften und auch für die Bürger transparenten Haushaltsentwurf, der nicht nur Zeit gewinnen will und allein von der Hoffnung lebt!
4. Schlendrian, Filz und Günstlingswirtschaft müssen endlich angegangen werden. Ernsthafte Haushaltssanierung ist ansonsten kaum möglich
5. Haushaltssanierung muss auch glaubwürdig sein, d.h. z.B. im Personalbereich die Einsparung von oben nach unten und nicht im Rasenmäherprinzip, d.h. Dezernenten- und Amtsleiterstellen immer dann zu reduzieren , wenn sich die Möglichkeit bietet. Die gesamten Overheadkosten (Wasserköpfe) incl. der Beteiligungen sind bei weitem zu hoch und machen den Konzern Stadt ineffizient.
6. Notwendige Schließungs- Kürzungs- oder Erhöhungsmaßnahmen wegen schrumpfenden Bevölkerungsrungszahl, geänderter Altersstruktur oder Landeskürzungen, dürfen zudem nicht weiter per Überrum-pelungsmanöver mitgeteilt oder verkündet werden wie zuletzt bei Kindergartengebühren, Schulschließungsplänen, Straßenerneuerungen oder Hinterliegergebühren.

Dass die MBI dem vorliegenden Katastrophen-Etat nach dem vorher Gesagten nicht zustimmen können, versteht sich von selbst!