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Beschlussvorschlag für ein Moratorium zur Verlängerung der WDL-Verträge von Mai 02 weiter unten

Mülheim, den 1.12.2002 

Eilantrag an den Rat der Stadt Mülheim am 5.Dezember 2002
TO: öffentlich

Moratorium für Flughafen-Beschlüsse

Der Rat der Stadt beschließt und empfiehlt dem Aufsichtsrat des Flughafens Essen-Mülheim:

Bis zur anstehenden Neuwahl des Oberbürgermeisters werden keine Beschlüsse gefasst, die richtungsweisend für die Zukunft des Flughafens sind.

Begründung:

Die Zukunft des Flughafens war das wichtigste Thema im Kommunalwahlkampf 1999. Damals wurde Dr. Jens Baganz nicht zuletzt wegen seiner Haltung zur Flughafenproblematik gewählt. Da bei der anstehenden Neuwahl die Flughafenfrage mit Sicherheit wieder eine zentrale Rolle spielen wird, sollten vor der Oberbürgermeister-Wahl keine weiterreichenden Entscheidungen gefällt werden, die eine der beiden Hauptoptionen für die Flughafenzukunft bevorzugen oder erschweren könnten, z.B. Einstieg in den Geschäftsflughafen oder das Instrumenten-Lande-System ILS.

Durch den Rücktritt von OB Baganz entsprechen auch die Abstimmungsverhältnisse im Rat nicht mehr dem Wahlergebnis, weil seine Stimme fehlt, da für ihn keine/r nachrücken kann.

Die Eilbedürftigkeit ergibt sich aus dem unerwarteten Rücktritt des Oberbürgermeisters und dem Risiko nicht bzw. nur schwer rückholbarer Beschlüsse bis zur Neuwahl frühestens März.

L. Reinhard: MBI-Ratsvertreter

22. Jan. 03: In der WAZ ist zu lesen, dass der Aero-Club eine neue Flugzeughalle bauen will. In der letzten Ratsitzung am 4. Dez. kurz nach dem Baganz-Abgang stellten die MBI den Eilantrag, bis zur OB-Wahl keine Beschlüsse zu fassen, die richtungsweisend für die Zukunft des Flughafens sind. Alle Parteien stimmten den Antrag von der Tagesordnung, weil der Eilbedarf fehle! Bereits 1 Monat später liegt nun ein Bauantrag für eine Flugzeughalle des Aero-Club vor, der nicht-öffentlich im Planungsausschuss am 28. Jan. entschieden werden soll. Die MBI haben deshalb den Antrag gestellt, den Punkt öffentlich zu beraten und außerdem wegen etlicher ungeklärter Dinge zu vertagen. Außerdem hat H.-G. Hötger per Bürgeranfrage den Zusammenhang zu Sportfördergeldern gestellt. MBI-OB-Kandidat W. Schmitz-Post wiederholt die Forderung nach einem Moratorium bis zur OB-Wahl.

Mülheim, den 14. 05. 2002

Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 21.02.02  TO: öffentlich

zu TOP 20.1: “Verlängerung der Erbbaupacht mit WDL und andere Optionen“

Beschlussvorschlag für ein Moratorium zur Verlängerung der WDL-Verträge

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Über die Verlängerung der Erbbaupacht mit der WDL wird so lange nicht weiter verhandelt, beraten und entschieden, bis geklärt ist, was mit den Gesellschafteranteilen des Landes NRW passieren wird.

Begründung

Oberbürgermeister Baganz hat im Hauptausschuss berichtet, dass das Land in dem Spitzengespräch der Gesellschafter des Flughafens deutlich gemacht habe, dass es als Gesellschafter aussteigen wird. Auch wenn dies noch nicht definitiv und endgültig beschlossen ist, ist alleine durch die Ankündigung eine völlig neue Situation entstanden, deren mögliche zukunftige Ergebnisse noch gänzlich offen sind. Deshalb ist z.Zt. für keinen Beteiligten am Flughafen Planungssicherheit gegeben und es muss nun abgewartet werden, was das Land tun wird.

Von daher ist auch die Verlängerung der Pachtverträge der WDL neu zu beleuchten und es muss erst einmal abgewartet werden, was Düsseldorf nun wirklich tun wird und in welchem Zeitrahmen. Es ist zudem gänzlich ungeklärt, wer ggf. die Anteile des Landes übernehmen würde und mit welchen Optionen.

In der Situation die Verträge mit der WDL um 10 Jahre zu verlängern, wäre kontraproduktiv.

Da zudem die bestehenden Verträge mit WDL noch bis 2004 gelten, ist eine unzumutbare Härte für die WDL durch ein Moratorium nicht zu erkennen.

Sowohl OB Baganz wie auch die SPD haben zuletzt ein Bürgerbegehren zur Zukubft des Flughafens gefordert. Man mag dazu stehen wie man will, doch ist die Forderung nach einem Bürgerbegehren unglaubwürdig, wenn gleichzeitig mit der längerfristigen Vertragsverlängerung mit der WDL bereits Pflöcke für den Flughafenausbau eingeschlagen werden. Was wäre z.B., wenn in einem Bürgerentscheid die Schließung des Flughafens eine Mehrheit fände? Um auch für den Fall eines Bürgerbegehrens nichts zu präjudizieren, sollte die Verlängerung der WDL-Pachtverträge nicht vorher beschlossen und unterzeichnet werden.

Auf dem gesamten ungeklärten Hintergrund macht nur ein Moratorium für die Verlängerung der WDL-Pachtverträge Sinn, das gelten soll, bis für alle Seiten Planungssicherheit besteht.

L. Reinhard: MBI-Ratsvertreter

16.05.02: Ratsitzung: SPD+FDP+Überläufer stimmen für eine 10-jährige Vertragsverlängerung des SPD-Genossen und Parteispenders Wüllenkemper gegen Sinn und Verstand! Obwohl das Land als Gesellschafter aussteigen will und der andere Gesellschafter Essen gegen Flughafenausbau ist, stimmen die Mülheimer Genossen entgegengesetzt zu ihren Kollegen in Land und Essen und versuchen über Wüllenkempers WDL Fakten zu schaffen.