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 25.9.02: PRESSEMITTEILUNG: MBI fordern Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe: Mit drei Anträgen in Rat und Planungsausschuss greifen die MBI das aktuelle Thema Hochwasserschutz auf: Förderung der Regenwasserversickerung im Stadtgebiet, Umsetzung des Pilotprojektes Regenwassermanagement im Hexbachtal (s.u.) und Unterschutzstellung der Wassergewinnungsgebiete auf der linken Ruhrseite. Letzteres bedeutet das „Aus“ für das sog. „Ruhrbania“-Projekt.
Antrag an den Rat der Stadt am 29.03.01 zu Essener Kanalbauplänen im Hexbachtal als interkommunale Aufgabe und zu dem städteübergreifenden Pilotprojekt Regenwassermanagement für alle Einzugsbereiche des Hexbachtals weiter unten

Mülheim, den 26.09. 2002

Anfrage an den Rat der Stadt Mülheim am 10.10.02    TO: öffentlich
( wurde von allen Fraktionen unerlaubterweise von der Tagesordnung und in den Planungsausschuss gestimmt und der schob am 3.12. das Thema weiter in den Umweltausschuss im Feb. 2003 )

Sachstandsbericht zum Pilotprojekt „Regenwassermanagement Hexbachtal“

Anfang vorigen Jahres hatte die „Arbeitsgruppe zum Sammler Hexbachtal“, bestehend aus  Essener Stadtwerken, Umweltverbänden, Bürgerinitiativen sowie Düsseldorfer Umweltministerium, auf der Suche nach Alternativen zum Bau des Sammlers Hexbachtal sich auf ein städteübergreifendes Modell zum Regenwassermanagement im gesamten Bereich des Hexbachtals geeinigt. Das Modell war als Pilotprojekt vorgeschlagen worden und eine Finanzierung der erforderlichen Potenzialanalyse vom Umweltministerium NRW zugesagt worden. Inzwischen sind 1 ½ Jahre vergangen, ohne dass irgendwelche Untersuchungen begonnen worden sind oder neue Informationen vorliegen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, hierzu einen Sachstandsbericht vorzulegen.

L. Reinhard: MBI-Ratsvertreter

Der folgende Antrag wurde auf geradezu unverschämte Art und Weise von OB Baganz in der Ratssitzung an den Umweltausschuss verwiesen, SPD,FDP und CDU stimmten dem zu! Die MBI stellten dann Punkt 3 als Eilantrag an die Beteiligungskommission am 3.4., wo selbige Fraktionen ihn ablehnten! Ein Armutszeugnis!

Mülheim/Ruhr, den 14.03.01

Antrag an den Rat der Stadt am 29.03.01   TO: Öffentlich

Betr.: Schutz des Grünzugs B: Essener Kanalbaupläne im Hexbachtal als interkommunale Aufgabe und städteübergreifendes Pilotprojekt Regenwassermanagement für alle Einzugsbereiche des Hexbachtals

Der Rat der Stadt möge beschließen:

1. Der Eigenbetrieb Abwasser wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Essener Stadtwerken, der Emscher-Genossenschaft und den unabhängigen Gutachtern der Controlling-AG zum Hexbachtal eine interkommunale Lösung für die Entwässerung zu finden, die möglichst umweltschonend ist und auch die Einbeziehung des Mülheimer Hexbergkanals beinhaltet.
2. Die Verwaltung wird beauftragt die Initiative zu ergreifen und mit den Städten Bottrop, Oberhausen und Essen noch innerhalb dieses Jahres ein Gesamtkonzept zum Schutz des Grünzugs B zu erarbeiten, das zumindest die Bestandsicherung garantiert.
3. Der Rat der Stadt begrüßt es ausdrücklich, dass das Umweltministerium eine Potenzialstudie für Regenwassermanagement städteübergreifend rund um das Hexbachtal in Auftrag gibt und bezahlt.
   Verwaltung und Eigenbetrieb Abwasser werden aufgefordert, sich aktiv an dem richtungsweisenden Pilotprojekt zu beteiligen.
   Der Verwaltungsvorstand wird ferner beauftragt, bei Verhandlungen mit möglichen privaten Betreibern des Mülheimer-Abwasserbereichs die aktive Teilnahme an dem Pilotprojekt als wichtiges Kriterium mit zu verhandeln und ggf. in dann folgende Verträge einzuarbeiten.  

i.A. der MBI-Fraktion:                L. Reinhard, Fraktionssprecher