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MBI-Antrag aus 2004 unter den folgenden Kurzmeldungen

28.11.07: “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) - NRhZ-Online

23.11.07: WAZ: "Bürgerinitiative: Privatsierung nutzt Gebührenzahlern nicht. "Mülheim bleibt unser" will Diskussion über Rekommunalisierung anstoßen". Schade, dass der Aspekt der demokratischen Kontrolle den Journalisten nicht so wichtig erschien. Genauso wenig auch der Aspekt, dass die Gebühren kostendeckend sein müssen, was mit der Privatisierung umgangen wird. Doch das Grundgesetz interessiert z.Zt. ja anscheinend niemand wirklich! Und die Straßenreinigung steigt um 15,4%, nicht um 5%. Darauf haben wir ausdrücklich hingewiesen. Die Stadt erzählt immer, sie erhöhe nur um 5%, weil sie letztes Jahr eigentlich bereits um 10,4% erhöhen wollte, das aber wegen dem Hinterliegerchaos nicht umsetzen konnte. Und alle Zeitungen übernahmen das so. Die Erhöhung im Vergleich zu den Gebühren letztes Jahr beträgt aber objektiv 15,4%, nicht 5%! Diese Augenwischerei klingt natürlich besser. Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB).

22.11.07: Finanzausschuss, u.a. zur Gebührenfrage (+17,7% Müllabfuhr, +15,4% Straßenreinigung, -4,1% Abwasser). Dabei wird auch die Frage nach den geplanten neuen Karnap-Verträgen zu stellen sein. Bekanntlich hat Frau Dr. Jasper als Beraterin an neuen Verträgen 7 Jahre vor Ablauf mitgewirkt, die ab 1.1. 2008 gelten sollen! Danach würden die anteiligen Mehrkosten für Mülheim mit den geplanten neuen Karnap-Verträgen bei ungefähr 3 Mio Euro p.a. liegen,  was ca. 30 % weitere Gebührenerhöhung für Müllabfuhr bedeuten würde. Im Ausschuss wollte keiner aus SPD und CDU weiter über Gebühren reden. Zu den Karnap-Verträgen stellte Ratsherr Buss (SPD) den GO-Antrag, darüber nicht zu sprechen. SPD, CDU und FDP stimmten sofort dafür. Die MBI-Vertreterin konnte nicht einmal ihren 1. Satz beenden. Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?

13.11.07: Unglaublich: Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr und höhere Winterdienstgebühren, obwohl der Winter wegblieb! Einige Grundgedanken zum Zusammenhang von Gebührenerhöhung und der von Baganz/Jasper betriebenen Privatisierung: „Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008: Ein Hauch von Bananenrepublik?!" -  Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB). Zum Thema auch:  "Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB) - NRZ, 12.4.07

18./19.1.07: Monitor-Bericht: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück! Es ist das Heilsversprechen der Privatisierung: Billiger und besser soll alles werden. Deshalb verkaufen deutsche Kommunen seit Jahren ihre Dienstleistungen an Private: Strom, Gas, Wasser und eben auch die Müllabfuhr. Vielerorts mit negativen Folgen: Die Löhne der Beschäftigten sanken, die Gebühren stiegen weiter. Deshalb wagen jetzt einige Städte wie Bergkamen eine "orangene Revolution" und holen sich die Müllabfuhr von den Privaten zurück. Was viele zunächst als "Verstaatlichung" abtun, ist für die Städte eine wahre Erfolgsgeschichte: Quasi über Nacht schafften sie so Einsparungen von bis zu 30 Prozent und konnten die Müllgebühren senken. Auch deshalb: Bürgerversammlung am Montag, dem 22. Jan., um 19.30 Uhr im Handelshof zu "Erneuerung des Mülheimer Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierungen?" Einladung als (57 KB). Erinnert sei an den MBI-Antrag aus Mitte 2004 zur Rekommunalisierung der MEG auf dieser Seite. Leider wurde die Chance vertan und noch schnell vor den Kommunalwahlen 2004 der Abwasserbetrieb zusätzlich privatisiert! Weitere Literaturhinweise und Links zur Privatisierungsproblematik

Mülheim, den 10.05.04

Antrag für den Hauptausschuss am 27.5.04 ( Kurzbericht unten) und
den Rat der Stadt am 3.6.2004,
ergänzt um den Zusatzantrag vom 31.5.04 und Kurzbericht aus der Ratsitzung       TO öffentlich

Wiedergründung des „Eigenbetriebs Entsorgung“
 
+
(Rückabwicklung der Privatisierung bei MEG, Beendigung der Verkaufsversuche des Abwasserbetriebs und Wiederzusammenführung der Bereiche Müllabfuhr, Straßenreinigung, Abwasser zum Eigenbetrieb Entsorgung)
(zugehörige Pressemitteilung:
MEG-Desaster und ungewisse Abwasserzukunft:
MBI fordern: „Zurück zum Eigenbetrieb Entsorgung” Schlussstrich unter die unseriösen Privatisierungsabenteuer und immer neue und teure Fehlberatungen!“
Zum Thema auch:
WIE MAN MIT ABWASSER-FONDS KOMMUNEN RUINIERT “West-Leichen im Ost-Keller” von W. Rügemer in Freitag, 18.6.04 als (62,2 KB) )

Beschlussvorlage

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Mülheim zu beschließen,
der Rat der Stadt möge beschließen:

  1. Der Abwasserbetrieb wird wie bisher von der Stadt Mülheim betrieben und nicht privatisiert.
  2. a) Die RWE-Anteile an der MEG werden von der Stadt Mülheim zurückgekauft. MEG und Abwasser werden  auf dem MEG-Gelände Pilgerstraße  unter gemeinsamer Geschäftsführung als Eigenbetrieb Entsorgung weitergeführt.
    b) Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und wie eine evtl. Integration dieses „Eigenbetriebs Entsorgung“ in einen Zusammenschluss kommunaler Eigenbetriebe aus der Region sinnvoll wäre.
  3. Die Verwaltung wird ferner beauftragt,
    - in einer Sondersitzung des Hauptausschusses den Bericht der Wirtschaftsprüfer
    zur
    MEG offenzulegen und alle im Rat und in den Ausschüssen bisher dazu eingebrachten Fragen zu beantworten
    - unverzüglich die Modalitäten einer Zusammenlegung von MEG und Abwasserbetrieb auf dem heutigen MEG-Gelände zu prüfen und deshalb vorläufig keine anderweitigen Verträge zur Verlagerung des Abwasserbetriebes (etwa auf medl- oder RWW-Gelände) zu unterschreiben.
    - die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten zu prüfen, unter denen ein Rückkauf der MEG-Anteile von RWE durch die Stadt Mülheim möglich ist, ggfs. auch in Rücksprache mit dem RP und dem Wirtschaftsministerium
    - zusätzlich Gespräche mit kommunalen Eigenbetrieben anderer Städte aufzunehmen, um Möglichkeiten einer evtl. Beteiligung (Modell: Kauf von Gelsenwasser durch die Stadtwerke Dortmund und Bochum) am Rückkauf der RWE-Anteile an der MEG zu erschließen
    - die Suche nach einem
    neuen
    2. Geschäftsführer für die MEG vorerst auszusetzen und generell keine weiteren Verträge abzuschließen oder vorzubereiten, die das oben vorgeschlagene Modell blockieren könnten

Begründung:

I. Bisher sind alle Versuche, den Abwasserbetrieb zu verkaufen, gescheitert.

Zur Zeit ist nicht einmal ersichtlich, nach welchem Modell der erneute Verkaufsversuch überhaupt erfolgen soll. Offensichtlich war das Interesse der Bieter in 2001 vorwiegend an das für private Betreiber überaus lukrative sog. „Beistellungs-Modell“ von Frau Dr. Jasper gekoppelt, das steuerrechtlich aber nicht durchsetzbar war. Die inzwischen erzielbaren Erlöse für den Verkauf von 74,9% des Abwasserbetriebes liegen wahrscheinlich kaum höher als der Jahresüberschuss des Abwasserbetriebes selbst, etwa in 2002, als er 2,7 Mio Euro betrug. Auch deshalb stellt sich die Frage, warum beim Abwasser überhaupt noch privatisiert werden soll.

Außerdem erscheint der neuerliche Verkaufsversuch nach über 1 Jahr Totalpause und bei zwischenzeitlichem Rücktritt und Wiedereintritt verschiedener Bieter vergaberechtlich bedenklich, u.a. wegen der unverhältnismäßigen Länge des Verfahrens, dem mehrfachen Wechsel des Verkaufsmodells, der Unklarheit über den Betriebsstandort – schließlich ist das Heifeskamp-Gelände längst an einen Investor verkauft und überplant bei völlig ungewissem Zeithorizont -, mit auch noch möglichem Zwischenstandort bei einem der Mitbieter und das alles letztendlich basierend nur auf dem Verkaufsbeschluss aus 2001.

II. Das finanzielle Debakel der MEG ist hinlänglich bekannt, Auswege nicht in Sicht.

Das Defizit bei der MEG war im Gutachten der BDO (vgl. Presse aus Anfang 2000) errechnet worden, es war also schon vor Umgründung der MEG bekannt, dass dieses Problem auftreten würde. Inzwischen hat das RWE außerdem die Absicht, den gesamten Abfallbereich zu veräußern. Hierin liegt durchaus eine Chance, die offensichtlich überaus problematische MEG zurückzuerwerben.

Der Versuch, Abfallgebühren, die dem Gebührenzahler per Gebührensenkung hätten zurückerstattet werden müssen, zur Abdeckung des Defizites der MEG zu verwenden, ist im letzten Herbst gescheitert. Dabei wurde und wird anscheinend immer noch diskutiert, ob die Lösung des Problems in einer Erhöhung des Entgeltes an die MEG liegen könnte, was aber u.a. auch ein neues Vergabeverfahren notwendig machen würde. Eine Lösung der MEG-Verschuldung wäre darüber auch nur schwer vorstellbar.

Kurzum: Es droht die Insolvenz, wenn nicht die Rückführung zu einem städtischen Eigenbetrieb vorgenommen wird. Deshalb sollten umgehend die Verhandlungen mit RWE dahingehend aufgenommen werden, bei der die Stadt im Übrigen nicht so schlechte Karten haben dürfte aufgrund der damaligen MEG-Verträge mit Trienekens.

Die Zusammenlegung von Müll, Straßenreinigung und Abwasser auf dem neuen MEG-Gelände unter der früheren gemeinsamen Geschäftsführung dürfte sowohl vom Platzangebot wie von den betrieblichen Abläufen her unproblematisch sein und würde vor allem Kosten der MEG reduzieren.

Mögliche regionale Kooperationen mit anderen kommunalen Eigenbetrieben sollten dieses Mal bei Wiedergründung des „Eigenbetriebs Entsorgung“  von Anbeginn mitberücksichtigt werden.

L. Reinhard, MBI-Vertreter in Rat und Hauptausschuss

27.5.04: Hauptausschuss mit dem MBI-Antrag oben:  laut Kämmerer Bultmann läge zur MEG kein Bericht der Wirtschaftsprüfer vor (was aber anders in der Zeitung zu lesen war!) und der Abwasserverkauf müsse getätigt werden, weil sonst Schadensersatz zu zahlen sei, an wen und in welcher Höhe wollte er trotz Nachfrage nicht erzählen. Im Rat am nächsten Donnerstag geht es dann halt weiter!

 

Mülheim, den 1.06.04

Antrag zu Tagesordnungspunkt 15.2 „Wiedergründung des „Eigenbetriebs Entsorgung“ (DS A 04/0449-01- MBI-Antrag oben) des Rates der Stadt am 3.6.04

Nach der Beratung im Hauptausschuss am 27.5.04, in der weiterhin viele Fragen zur Zukunft von MEG und Abwasserbetrieb ungeklärt blieben, beantragen wir, unseren Antrag vom 12.5.04 wie folgt aufzuspalten und zu ergänzen, um vor einer grundsätzlicheren Entscheidung die insgesamt verworrene Situation und Handlungsalternativen endlich gründlich zu beleuchten:

  1. Beschlussvorschlag: Hauptausschusssondersitzung
    Zur Klärung der Voraussetzungen bzw. ggfs. auch zur empfehlenden Beschlussfassung bzgl. der Zukunft von MEG und Abwasserbetrieb findet eine Sondersitzung des Hauptausschusses in der 2. Junihälfte statt.
  2. Beschlussvorschlag: Verfahrensweise MEG
    a) In der Sondersitzung des Hauptausschusses wird der Bericht der Wirtschaftsprüfer vorgestellt (der auch lt. überörtlicher Presse inzwischen längst fertiggestellt ist) und die verschiedenen sich daraus ergebenden Handlungsalternativen in ihrem Für und Wider beleuchtet. Zu diesen Alternativen gehört auch das Modell des MBI-Antrags zur Wiederzusammenlegung von Müll, Straßenreinigung und Abwasser zu einem Eigenbetrieb Entsorgung, und zwar auf dem MEG-Gelände.
    b) Die Suche nach einem 2. Geschäftsführer für die MEG wird vorerst ausgesetzt und auch generell werden keine weiteren Verträge abgeschlossen oder vorbereitet, die eine der möglichen Alternativen blockieren könnten.
    c) Die Beschlussfassung über eine evtl. Rekommunalisierung der MEG und den entsprechenden Verhandlungsauftrag des Rates für die Verwaltung (der bis heute nicht existiert) erfolgt in der Ratssitzung am 8.7.04.
  3. Beschlussvorschlag: Verfahrensweise Abwasserbetrieb
    a) Die Verwaltung stellt im Hauptausschuss, d.h. möglichst in der oben beantragten Sondersitzung, alle rechtlichen und finanziellen Konsequenzen eines Ausstiegs aus dem Verfahren zum Verkauf des Abwasserbetriebes umfassend dar. Die Verwaltung stellt dabei die Nullvariante ( Ausstieg aus dem Verkaufsverfahren) den Vor- und Nachteilen des seit 2001 versuchten Verkaufsmodells in seiner aktualisierten Form gegenüber.
    b) Die endgültige Beschlussfassung über einen evtl. Ausstieg erfolgt in der Ratsitzung am 8. Juli. Für den Fall erhält die Verwaltung ebenfalls per Ratsbeschluss am 8.7.04 den Auftrag, die Zusammenführung des Abwasserbetriebs mit der MEG in die unter 1c genannten Verhandlungen zur Rekommunalisierung der MEG mit einzubeziehen.
    c) Auf eine Anmietung des medl- Geländes oder einer anderen Fläche wird bis zu diesem Grundsatzbeschluss über den Verkauf verzichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, bereits jetzt Verhandlungen mit der MEG aufzunehmen zur möglichen Verlagerung des Abwasserbetriebs auf das MEG-Gelände selbst für den Fall, dass die MEG nicht rekommunalisiert werden würde.
  4. Beschlussvorschlag: Einbeziehung anderer kommunaler Eigenbetriebe
    Unter der Voraussetzung, dass die MEG rekommunalisiert werden könnte, werden Gespräche auch mit anderen kommunalen Eigenbetrieben der Region aufgenommen, um Möglichkeiten einer evtl. Beteiligung ( Modell: Kauf Gelsenwasser durch die Stadtwerke Dortmund und Gelsenkirchen) ggfs. auch an einem gemeinsamen Eigenbetrieb MEG/Abwasser zu erschließen.

Begründung:

Die für eine so weitreichende Entscheidung erforderliche Informationen lagen in der Hauptausschusssitzung am 27.5.04 immer noch nicht vor. Die Aufspaltung der Beschlussfassung soll eine schrittweise Klärung der Voraussetzungen ermöglichen und Wege für neue Modelle bzw. Teilbeschlüsse eröffnen. Die gesamte Materie ist so komplex, die Situation für MEG wie für Abwasserbetrieb derart verfahren, dass eine gründliche Behandlung und fundierte Aufklärung über Handlungsmöglichkeiten im Rahmen nur der allerletzten Hauptausschusssitzung am 1. Juli kaum möglich ist.

i. A. der MBI: L. Reinhard, Ratsvertreter

3.6.04: In der Ratsitzung weigerte sich der Kämmerer wieder, Informationen zu geben. Die Parteien wollten nicht weiter diskutieren (die Presse war schon weg) und dann stimmten sie den Antrag nieder, wobei die Grünen z.T. dagegen stimmten, z.T. sich enthielten.

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