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mehr zur “Affäre Rixecker”
Sept. 05: “Gutsherr“ Rixecker und die Gier: Jämmerliches Ende einer peinlichen Affäre? In 2000 retteten ihn Baganz und die Parteien, nun “versteigerte“ sich (bzw. ihn) sein Sohn bei Ebay! Gottes Mühlen mahlen langsam, die Mülheimer Mühlen aber oft falsch herum! als (35 KB)

Mülheim/Ruhr, den 23.08.00

Beschlussvorlage an den Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr

Termin: 07.09.2000   Tagesordnung: öffentlich

Betr.: Grundstücksverkauf  Lehnerfeld 75 / Brüsseler Allee 47 / Lehnerfeld 2,4,6,8,10

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr erstattet bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum Strafanzeige gegen die Beteiligten am Grundstücksgeschäft Lehnerfeld 75 (alias Brüsseler Str. 47 alias Lehnerfeld 2,4,6,8,10) und bittet, deren Verhalten unter allen strafrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen und gegebenenfalls zu ahnden.

Der Wortlaut der Strafanzeige wird im Ältestenrat abgestimmt.

Begründung:

Obwohl die Verkaufsabwicklung in gleich mehreren Punkten von den Vorgabe-Richtlinien des Rates und der Gemeindeordnung abwich, hat es zu keinem Zeitpunkt eine wie auch immer geartete Beteiligung des Rates gegeben.

Dennoch ist der Verkauf zwischenzeitlich vollzogen worden, wobei der letztlich erzielte Nettoerlös für die Stadtkasse augenfällig deutlich, um fast 50%, hinter jenem Wert zurückblieb, den der Gutachterausschuss ursprünglich (und ohne Kenntnis von den zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten des Grundstückes) festgelegt hatte, so dass sich hier der Verdacht der Untreue/Vorteilsname durch einzelne Beteiligte aufdrängt.

i.A. der MBI-Fraktion:             L. Reinhard, Fraktionssprecher

Pressemitteilung

Mülheim/Ruhr, den 06.09.00

Erfolg der MBI in Sachen Rixecker

Zur grundsätzlichen Klärung der Vorfälle um die Grundstücksangelegenheit "Gut Kleinlehn" (Affäre Rixecker) hat sich der OB Jens Baganz nun entschlossen, die entsprechende Akte zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft Duisburg weiterzuleiten.

Daher sehen die MBI keinen Anlass mehr, ihren Antrag an den Rat der Stadt zur Erstattung einer Strafanzeige aufrechtzuhalten.