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Mülheim, den  04.05. 2002  

Anfrage für den Rat der Stadt Mülheim am 16.05.2002   TO: öffentlich

Betr.: Sendemastenanlagen im Mülheimer Stadtgebiet

Die Verwaltung möge im Zusammenhang mit den bereits bestehenden mind. 171 Handymastenanlagen auf Mülheimer Stadtgebiet und den noch möglichen bis zu ca. 300 zusätzlichen Anlagen für UMTS zu folgenden Fragenkomplexen berichten

    1. Die Verwaltung möge einen Sachstandsbericht vortragen zu den vorgesehenen Gesprächsrunden (Runder Tisch) von Stadt, Bürger/innen und Betreibern von Handymastenanlagen. Dabei ist neben der Frage der Terminierung und der Frage, bis wann wieviele Betreiber wieviele UMTS-Anlagen aufgestellt haben wollen oder müssen, auch von Interesse, ob und welchen Kriterienkatalog das Umweltamt für einen solchen Runden Tisch bisher entwickelt hat.
    Ferner soll die Verwaltung darlegen, wen sie wie dazu einladen will und wer für die Koordinierung zuständig sein soll.

Vor kurzem gab es ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf gegen die Stadt Duisburg, das eine bestehende 30 m hohe Sendeanlage in Duisburg-Baerl für unzulässig erklärte, weil sie nicht ins Ortsbild passe und außerdem zu geringen Abstand zur Wohnbebauung habe. Die Anlage wird aller Voraussicht nach wieder abgebaut werden müssen.

    2. Hat die Verwaltung bereits überprüft, ob ähnliches für Sendemastenanlagen in Mülheim gelten könnte, die wegen ihrer Höhe von über 10m von der Stadt genehmigt wurden, z.B. auf dem Kasernengelände oder auf der Alsenstraße in Styrum?
    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
    Wenn nein, welches Amt soll damit wann beauftragt werden?

Das OVG Münster hat vor kurzem entschieden, dass Sendemastenanlagen auf Wohnhäusern grundsätzlich, also unabhängig von ihrer Höhe, genehmigungspflichtig sein sollen, weil sie eine Nutzungsänderung darstellen (A.Z.: 10 b 78/02).

    3. Ist der Verwaltung dieses recht grundlegende Urteil bekannt? Hat sie bereits Vorstellungen, wie dies auch in Mülheim umgesetzt werden kann bzw. ist beabsichtigt, dazu eine Arbeitsgruppe einzurichten?

L. Reinhard: MBI-Ratsvertreter

16.05.02: MBI-Anfrage zu Sendemasten im Rat der Stadt ergibt: “1. Runder Tisch” dazu am 18.6. um 19.30 Uhr im Otto-Pankok-Gymnasium. Die MH-Riesenmasten seien rechtens, weil einmal der auf dem Kasernengelände im B-Plan abgesichert sei und der monströse in der Alsenstr. in Styrum in einem Mischgebiet.