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Pressearchiv
zu W. Clement
Leserbriefe zu Clement, dem Klein-Machiavelli, und
Nachfolger Steinbrück auf dem Scherbenhaufen
(mit Links zu den Leserbriefen auf dieser Seite, in braun zu anderen Seiten)
vom 16.7.02
für die Essener Aktion gegen Umweltzerstörung an die NRZ zum Artikel: “Land ignoriert Regionalräte”:
“Das ganze Vorgehen ähnelt einer Demokratur!“
Leserbrief von L. Reinhard vom 9.4.03 zum sog. "Metrorapidkompromiss" in Düsseldorf :
“Paradebeispiel für Mißachtung von Demokratie und Rechtstaat “
Leserbrief von L. Reinhard vom 10.8.03 an die WAZ zum Artikel "Clement plant: Kein Geld für Jobverweigerer”:
"Jeder Job ist zumutbar? Clement aber nicht mehr!”
Leserbrief von L. Reinhard vom 4.9.03 an verschiedene Medien zu Artikeln bzgl. der verfassungswidrigen Landeshaushalte von NRW:
“Clement trägt die Hauptverantwortung”
Leserbrief vom 10.9.03 von L. Reinhard an WAZ und NRZ zu verschiedenen Artikelnder letzten Woche zu "Haushaltsdesaster NRW" und "WestLB und Steinbrück"
“Steinbrück und WestLB:
Schluss mit der Geheimniskrämerei!” direkt im Anschluss an die Meldungen von Clements Ende mit der SPD
25. 5.05: Offener Brief von Lothar Reinhard an den (Noch-)Bundeskanzler Gerhard Schröder:
Ihre SPD hat die NRW-Wahl verloren. Na und? Die Stimmen waren noch nicht fertig ausgezählt, da ließen Sie Neuwahlen im Bund verkünden. Was soll das?
"Mit dem "Coup" der Neuwahlen werden Sie der Demokratie, aber auch ihrer SPD, einen Bärendienst erweisen."
29.10.05: Leserbrief zum WAZ-Artikel vom 29.10.05 im Zusammenhang mit der Einweihung des "Hauses der
Wirtschaft": Am Rande notiert ... Lisons Plädoyer gegen die "Schmarotzer": Herr Lisons Aussage ist für mich eine "Unverschämheit" gegenüber den 7199 Wählern, welche bei der letzten Kommunalwahl die MBI
wählten!
4.1.09: Der Hessenkrimi oder 4+X = -Y? Von last-minute-Gewissen und SPD-Kamarilla im Interesse von RWE und FraPort, angeführt von W. Clement, auch als  (112 KB) 31.7.08: No W.C. nicht nur am Hbf Mülheim, sondern auch in der SPD?  Wolfgang
Clement steht synonym für
Hartz IV, Agenda 2010, Metrorapid,
HDO-Skandal, Projekt Ruhr und unzählbar viele bedenkliche Hinterlassenschaften in NRW. Wenn dieser Hau-Ruck-Politiker jetzt aus seiner SPD ausgeschlossen wird, ist das ein wichtiges
Zeichen, aber viel zu spät, denn hauptsächlich Clement hat den Niedergang der NRW-SPD zu verantworten. Vollends begeistert
waren W.C. und seine Basta-Kollegen Schröder und Steinbrück seinrzeit von Shanghais Commader Wu. Bezeichnend! Deshalb zur Erinnerung die Satire "Tollhaus NRW"? Hat “Commander Peer“ den Verstand verloren? Der verwirrte Landesvater und die Folgen einer Schwebetour in China:
Müssen Steinbrück, Clement und Schröder nun in Quarantäne!? als (118 KB) von Juni 2003 und die zum Volkstrauertag 2005:
Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB). Mehr zum
ex-Superstar Clement im W.C.-Pressearchiv 22.1.08:
"Nicht für 20.000 Euro" - Genau das meinen wir auch: Kein Aufsichtsratsvorsitz bei RWE Power für solch eine geringe Summe, oder? Warum schwindelt W.C.? Mehr auch in der Studie »Fliegende Wechsel – die Drehtür kreist. Zwei Jahre danach
– Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute?«, Heidi Klein und Tillmann Höntzsch
20.1.08: Wolfgang Clement (W.C.)  provozierte in der Welt am Sonntag erneut seine eigene Partei: Der ehemalige Minister (u.a. Hartz IV) und NRW-Ministerpräsident (u.a. Metrorapid) kritisierte die
SPD-Spitzenkandidatin in Hessen wegen ihrer Energiepolitik - und riet davon ab, SPD zu wählen. Jetzt tobt der Bruderkrieg zu W.C. und seinem parteischädigenden Verhalten.
"Wolfgang Clement steht kurz vor dem Rausschmiss aus der SPD. Nach seinen abwertenden
Äußerungen über die hessische Spitzenkandidatin Ypsilanti weht ihm heftiger Gegenwind entgegen. Jetzt fordert auch SPD-Fraktionschef Peter Struck seinen Ausschluss." Mehr in http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/854/153461/
. Mülheim, den 10.9.03: Lothar Reinhard Leserbrief an WAZ und NRZ zu verschiedenen Artikeln zu
"Haushaltsdesaster NRW" und "WestLB und Steinbrück"
WestLB: Schluss mit der Geheimniskrämerei!
1,6 Milliarden Euro muss die Landesregierung NRW alleine beim Haushalt 2004 einsparen. Mehr als 2 Mrd. Euro hat die landeseigene WestLB durch Fehlspekulationen in den Sand gesetzt. Nun weigert sich
Ministerpräsident Steinbrück als WestLB-Aufsichtsrat öffentlich Rechenschaft abzulegen über Geschäftspraktiken der Landesbank. Die gebeutelten NRW-Bürger haben aber ein Recht darauf zu
erfahren, warum diese Bank mit öffentlichen Geldern mehr "verzocken" durfte als für einen (hoffentlich wieder)verfassungskonformen Landeshaushalt den kleinen Leuten nun schmerzhaft aus der Tasche
gezogen werden soll! Vor allem aber fragt man sich, wie solche Desaster wie die WestLB-Verluste in Zukunft verhindert
werden können und warum kein/e Verantwortliche/r zur Rechenschaft gezogen werden soll, der entlassene Bank-Chef gar noch Millionen Abfindung bekommt!
Bei weiterer Geheimniskrämerei wird nämlich auch in Zukunft ein wirksamer Schutz gegen selbst solch gigantische Veruntreuung öffentlicher Gelder wie bei der WestLB schwer möglich sein. MfG L. Reinhard 
Mülheim, den 4.9.03 Lothar Reinhard
Leserbrief zu den verfassungswidrigen Landeshaushalten NRW: Clement trägt die Hauptverantwortung!
Es war schon 2001 und 2002 allen denkenden Menschen klar, dass die Landeshaushalte NRW nicht verfassungskonform waren.
Doch der damalige Ministerpräsident Clement scherte sich in dem und in etlichen anderen Punkten nicht darum. Nun ist er nach Berlin aufgestiegen, bevor die vielen Skandale ihn stürzen konnten, von Metrorapid, , seine diversen Amigos, WestLB bis Vox, HDO, Planet of Visions u.v.m.
Es kann doch nicht sein, dass er nun als "Super"minister in Berlin völlig ungeschoren bleibt dafür, dass er NRW an die Wand
gefahren und mit Verfassung und Gesetzen nach Belieben umsprang nach seinem bekannten Motto: "Der Zweck heiligt die Mittel und was der Zweck ist, bestimme alleine ich". Clement trägt die Hauptverantwortung und er sollte dafür gerade stehen und die Konsequenzen ziehen! MfG L. Reinhard Mülheim, den 10.8.03 Lothar Reinhard , Karlsruher Str. 12 , 45478 Mülheim Leserbrief zu "Clement plant: Kein Geld für Jobverweigerer" in der WAZ vom 9.8.03 "Jeder Job ist zumutbar?" Clement aber nicht mehr!Clement hat NRW vor die Wand gefahren ( WestLB, Metrorapid, Finanzdesaster, Medien-, Kohlepolitik, teure Amigos und Skandale zu Hauf uswusf.....) und sich abgesetzt, bevor er abgewählt werden könnte.
Nun führt er sich in Berlin weiter auf wie Berlusconi, obwohl ihm nicht einmal der VfL Bochum gehört und selbst das
NRW-Vox-Abenteuer in die Hose ging. Dreist und hemdsärmelig wie eh und je, will er mit drakonischen Strafen und
Notstandsmethoden wie den selbst bei Asylbewerbern unpraktikaben Lebensmittelgutscheinen die Arbeitslosen (und nach Clement deren notorische Faulheit) bekämpfen.
"Bluthund Noske" hat der SPD in den 20iger Jahren schwer geschadet, weil er streikende Arbeiter verfolgen und töten ließ.
"Zuchtmeister Clement" wird die SPD ruinieren und jeden Profils berauben, wenn er noch weitere Jahre auch die Reste des
sozialen Netzes nicht nur zerstören darf, sondern auch noch die durch seine Maßnahmen Gebeutelten weiter beschimpfen und bedrohen darf.
(Was heulten SPD`ler in den letzten Jahrzehnten jedes Mal auf, wenn andere die "soziale Hängematte" anprangerten und zu Teilen abschaffen
wollten, die moderat waren im Vergleich zu Clements Attacken) "Zumutbar ist jeder legale Job", sprach Clement. "Zumutbar ist nicht einmal jeder legale Minister", müsste man antworten, " und
einer, der so viele Leichen in NRW eingekellert hat, schon überhaupt nicht!"
"Clement ist eine Zumutung", meine ich und die SPD wird das aus Selbsterhaltungstrieb heraus über kurz oder lang genauso sehen müssen! MfG Lothar Reinhard19.8.03: Zuchtmeister und Großkotz Clement (SPD) legt seinen
"Wirtschaftsbericht 2003" vor und versucht sich als Chefreformer
der Regierung zu profilieren. Flexibles Renteneintrittsalter, eine Aufweichung der Tarifverträge und Studiengebühren - für jeden ist eine Zumutung dabei, nur die FDP unterstützt den Minister.
Bruder-  oder Judaskuss? Mülheim, den 9. April 03
Lothar Reinhard, Karlsruher Straße 12, 45478 Mülheim Leserbrief zum "Metrorapidkompromiss" in Düsseldorf
Paradebeispiel für Mißachtung von Demokratie und Rechtstaat
Am letzten Sonntag gingen in Mülheim nur noch weniger als 40% der Wahlberechtigten zur Neuwahl des Oberbürgermeisters.
Wer sich die Eiertänze um das überflüssige und unbezahlbare Prestigeobjekt anschaut, erkennt, warum die Bevölkerung
zusehends Vertrauen in die Demokratie verliert. Der Metrorapid ist nämlich ein Paradebeispiel dafür, denn
- Bei den Landtagswahlen war der Metrorapid kein Thema, d.h. die NRW-Wähler wurden zu dem bevorstehenden
Milliardengrab
nicht gefragt
Der
Bundesrechnungshof
als oberste Kontrollbehörde hat das Projekt als "nicht förderungswürdig" klassifiziert. Bund und Land scherten sich nicht darum.
Alle 3 Regionalräte lehnten den TodRapid ab. Die Landesregierung interessiert das nicht und
mit erpresserischen Methoden
zwingt die SPD nun die Grünen, die Ausschaltung der Regionalräte mitzumachen gegen ihre eigenen Leute. Die postengeilen GrünInnen spielen das auch noch mit.
Noch unter Kohl wurde ein Transrapidsondergesetz verabschiedet, das sowohl beim Lärmschutz als bei Enteignung von
Grundstücken für eine Magnetschwebebahn die sonstigen Gesetze und Klagemöglichkeiten außer Kraft setzt. Dieses
"Ermächtigungsgesetz" zur Aushebelung des Rechtsstaates gilt bis heute, wurde trotz anderslautender Ankündigung von Rot-Grün 1998 nie geändert!
Die Neuverschuldung von NRW ist verfassungswidrig hoch, der Landeshaushalt nur durch Tricks und "kreative Buchführung" am Rande der Gesetzlichkeit. Der Bundeshaushalt verstösst zum 2. Mal gegen die EU-Kriterien
.
Bei Studenten, Arbeitslosen, Sozialverbänden, Krankenwesen und Renten wird gestrichen und gekürzt, für ein
verkehrlich nutzloses Projekt wie den Metrorapid sollen bei Bund und Land aber Milliarden Neuverschuldung gemacht
werden mit ungewisser Gesamthöhe. Damit das die "kreative Buchführung" nicht durcheinanderbringt, stehen diese Milliarden aber vorläufig in keinem Haushalt, was hochgradig unseriös ist!
Mit Demokratie und Rechtstaat hat das alles nichts mehr zu tun, eher mit höfischem Gehabe a la Versailles.
Der Verdruss der Menschen aber, die im Endeffekt die eingebrockte Suppe auslöffeln müssen, steigt verständlicherweise exponentiell an. Und dann?
Stell Dir vor, es sind Wahlen und kaum noch eine/r geht hin!
Dann brauchen wir nur noch eine grosse Wirtschaftskrise und einen neuen Rattenfänger, oder? Wann wachen die Parteien endlich auf? MfG L. Reinhard Essener Aktion gegen Umweltzerstörung e.V.,
Bearbeiter: Dr. Horst Pomp, Mintropstr. 6, 45239 Essen Essen, 16.07.02 NRZ - Lokalredaktion in Essen
Leserbrief zum Artikel: “Land ignoriert Regionalräte” vom 16. Juli 02 Es ist beängstigend, wie Herr Ministerpräsident Clement mit seinen befürwortenden Ministern umgeht mit der demokratischen
Ablehnung des Ablehnung des Metrorapid der drei zuständigen Regionalräte und der ablehnenden Haltung vieler Kommunen und vor allem überwältigenden Ablehnung durch die Bevölkerung.
Auch Sach- und Fachzwänge werden nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn durch nachvollziehbare Argumente aufgearbeitet. Das ganze Vorgehen ähnelt einer “Demokratur”. gez.: Dr. Pomp  |
