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Zusammenstellung der Leserbriefe zu Ruhrbania/-wahnia/-topia
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in chronologischer Reihenfolge, jeweils per Link direkt erreichbar

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Mülheim, 27.7.2005

Dieter Luxnat, Karl-Forst-Straße 2

Leserbrief an die WAZ, Redaktion Mülheim zum Thema RUHRBANIA 

Wie wäre es denn mal mit nachdenken?

Es ist mir schon unverständlich, komplett unverständlich, dass die Verantwortlichen der Stadt Mülheim an der Ruhr so stur an Ihren Plänen festhalten und sich noch nicht mal bemühen, die Scheuklappen wenigstens ein klein wenig zur Seite zu schieben.

Die Stadt Oberhausen hat öffentlich bekannt, dass der Bau der „Marina“ sich als ein Millionendesaster entpuppte.

Trotz der Nähe zum CENTRO fanden sich keine Investoren, die einen Sinn darin sahen,  neben dem Hafenbecken Gebäude zu errichten.  Hier gingen, im wahrsten Sinne des Wortes, Millionen den Bach, sorry, den Kanal runter – und die Mülheimer wollen es jetzt mit aller Macht den Oberhausenern gleichtun.

Auch hier in Mülheim fehlen noch die Investoren ....!

Bravo! Wie wäre es denn mal mit nachdenken? Niemand benötigt dieses Hafenbecken wirklich, - außer ein paar Jugendliche für ihre Bierdosen, Kippen und Döner-Verpackungen. Und wer hält dieses Becken dann sauber? Ein-Euro-Jobber? Oder fragt man beim CBE um Hilfe, denn Geld wird die Stadt ja für die Folgekosten nicht eingerechnet haben.

Und wofür gibt es ein Amt für Umweltschutz, wenn der alte Baumbestand einfach so zerstört werden darf?

Es gab mal den treffenden Slogan : „Mülheim – die sympathische Stadt an der Ruhr“.

Ein vorrausschauender Mensch hat schon vor Jahren den Slogan ganz nüchtern in „Mülheim – Stadt am Fluss“ geändert. Er wusste wohl damals schon, dass es mit der Sympathie unaufhörlich den Bach runter geht – bis vielleicht doch mal die Politiker nicht nur kurzsichtig und stur an ihre eigenen Interessen, sondern in erster Linie an die der Bürger denken.

Warum sollte nicht auch in Mülheim mal ein Wunder geschehen?

 

Mülheim, 2.6.2004

Dieter Luxnat, Karl-Forst-Straße 2

Leserbrief zum Thema:

RUHRBANIA: 1.Preis oder  2.Preis? By the way, der Begriff „mediterraner Flair“ sollte in der Schublade bleiben, ich denke, die Stadt sollte stolz einen eigenen „Mülheimer Flair“ schaffen!

Nachdem ich den Vortrag von Herrn Prof. Fürst (Arch. -Büro HPP, Düsseldorf) zum Thema RUHRBANIA  gehört hatte, stellte sich mir erneut die Frage:

“Wie konnte es geschehen, dass die Jury den ersten Preis für den RKW-Entwurf vergab?“

Im Vergleich:

Die Grundgedanke heißt doch: “Die Stadt an die Ruhr zu bringen.“ Aber...

1.)

Während der 1.Preis durch seine Blockbebauung die Stadt von der Ruhr abschneidet (von „Durchlässigkeit“ keine Spur), sieht der 2.Preis die gewünschte Anbindung vom Markt zur Ruhr vor.

Außerdem wäre hier unbedingt zu bedenken, dass der 1. Preis das gerade erst komplett renovierte und aufgestockte Gesundheitsamt abreißt, während der 2. Preis dieses Gebäude belässt und in einem neuen Komplex integriert.

2.)

Während der RKW-Entwurf (1.Preis) das vorhandene Grün, bis auf zwei/drei Alibibäume, abholzt und durch leblose Pflasterung ersetzt, übernimmt der HPP-Entwurf (2.Preis)nicht nur das vorhandene, lebendige Grün, sondern erweitert die Grünfläche zusätzlich noch um die Breite der Ruhrstrasse. Das schafft mehr Lebensqualität als ein plattierter, staubiger Boulevard.

(p.s. Gastronomiemeile? Man bedenke bitte hierbei die Leerstände, die jetzt schon vorherrschen - und dass Mülheim auch Bürger hat, die älter als 30 sind - und dass Scater auf Rasen keine Chance haben )

By the way, der Begriff „mediterraner Flair“ sollte in der Schublade bleiben, ich denke, die Stadt sollte stolz einen eigenen „Mülheimer Flair“ schaffen!

3.)

...und dann noch das „Hafenbecken“.

Erstens wird der Leinpfad durchschnitten.

Zweitens ist es ein stehendes Gewässer und wird somit ein großes Sammelbecken für Getränkedosen, Fast-Food-Verpackungen, Zigarettenschachteln und –kippen etc.

Natürlich werden einige Enten sich dort versammeln - und schon haben wir auch noch gammelige Brotreste im Wasser schwimmen. (eine Einladung für Ratten!)

Und wer macht das dann immer wieder sauber?

Da lobe ich doch den Einfall der Architektengruppe HPP, die eine Ponton vorsieht und somit das Sitzen, nicht nur an der Ruhr, sondern sogar über der Ruhr ermöglicht; und der Leinpfad ist auch weiterhin durchlaufend begehbar.

4.)

Eine wunderbare Idee ist natürlich der geplante Ausbau des Viadukts zum Geh-(&Rad-)weg mit einer durchgängigen Bepflanzung. (die „hängenden Gärten“ von Mülheim an der Ruhr)

Eine aufwendige, platzraubende Rampe (RKW-Entwurf) scheint mir nicht notwendig, zudem gerade erst die vorhandene Treppe an der Ruhrstrasse teilerneuert wurde.

a.) Ich denke an eine Rampe am Anfang des neuen Weges am Hbf .

b.) Im weiteren Verlauf existieren ja schon jeweils eine Treppe auf jeder Seite der Ruhr, die ich allerdings unbedingt für ältere Bürger, für Kinderwagen und natürlich für Rollstuhlfahrer mit einem gläsernen Aufzug ergänzen würde.

c.) im weiteren Verlauf einen ebenerdigen Zu-/Ausgang in Höhe des Biogartens

d.) und einen ebenerdigen Zu-/Ausgang im Bereich des Wasserturmes (Museum)

Alles in Allem denke ich, dass der 2.Preis vorzuziehen ist ,da er „ Mensch & Natur“ zusammen sieht – lebendig, fröhlich, entspannt;

während der 1.Preis, meiner Meinung nach, nur auf eine möglichst große Bausumme abzielt - ohne wirklich die Bedürfnisse der Stadtmenschen zu berücksichtigen.

Fragt sich eigentlich nie jemand, warum die Innenstadt trotz neuer Bepflasterung, High-Tec-Leuchten, etc. so unattraktiv geblieben ist :

“Es fehlen Bäume!“

Schauen sie doch mal offenen Auges zum Viktoriaplatz. Solange dort der kalte Beton vorherrscht, wird dort auch immer leblose Kühle die Menschen vertreiben, statt anzuziehen.“

Das waren meine Gedanken zum Thema und ich kann nur hoffen, dass die Natur  den Vorzug gegenüber einer „Verbauung“ erhält

Mit freundlichem Gruß

Dieter Luxnat

 

Mülheim, 31.05.04

H. Jörg Lenze, Nordstr. 95, 45475 Mülheim a. d. Ruhr

Leserbrief an die NRZ-Geschäftsstelle

Bravo N R Z, dass Sie beim gesuchten MST-Chef so wachsam waren!

Die Stadtspitze sollte sich vielmehr um diese aktuellen und realen Probleme  kümmern, als illusorische Pläne für Ruhrbania,

Da sage noch einer, die Mülheimer lokale Presse sei nicht auf  Zack ! Die N R Z Lokalredaktion fand jedenfalls heraus, dass der Kandidat für das überaus wichtige Amt des Geschäftsführers der MST (der Mülheimer Stadtmarketing- u. Tourismus- GmbH) sich in seinem bisherigen Posten nicht als integer erwiesen hat. Dieses Makel war der Stadtverwaltung und der Politik bisher nicht bekannt, und der NRZ-Lokalredaktion kommt das große Verdienst zu, im Internet recherchiert zu haben und die Stadt und uns Steuerzahler vor einem MST-Chef bewahrt zu haben, der anderswo schon die Kasse nicht in Ordnung halten konnte .

Bravo N R Z und viel Dank, dass Sie aufgepasst haben !!! –

Im Kommentar von „WFK“ am Wochenende hieß es, dass die Stadtverwaltung schon „oft glücklos“ nach Kandidaten für öffentliche Ämter gesucht habe.- Die Verwaltung hatte einen sog. Headhunter für die Suche angestellt, der für ein achtbares Honorar der Stadt einen Bärendienst erwiesen hat. –

Zwei Fragen drängen sich mir auf: Hat die Stadtverwaltung mit ihren vielen gut bezahlten Angestellten und Beamten keinen einzigen, der sich mit der Personalfrage beschäftigen oder wenigstens die Kandidaten vorab überprüfen kann ? – Und die andere Frage: Warum müssen die Kandidaten von auswärts kommen, gibt es in Mülheim und den Nachbarstädten keinen Einheimischen, der qualifiziert wäre; Kandidaten aus dem Ruhrrevier kennen doch die hiesigen Verhältnisse viel besser und hätten keine Probleme sich einzuarbeiten, ..... Wohnsitz und ... und ........ Die Stadtspitze sollte sich vielmehr um diese aktuellen und realen Probleme (Reparatur der Abflussrohre im Freibad Styrum, Reparaturen in Schulen und Kindergärten, auf Spiel- u. Sportplätzen, usw.) kümmern, als illusorische Pläne für Ruhrbania, ein neues Medienhaus und den Abriss von intakten Verwaltungsgebäuden zu schmieden. Letzteres ist ohnehin pure Wahlpropaganda !!!

 

Mülheim, den 23. Mai 04

Uwe Tschirner, Postreitweg 8, 45472 Mülheim

Leserbrief zur Exkursion “Städte am Wasser”  des Rates der Stadt mit Übernachtung in Bremen

Ich frage mich, was solch eine Exkursion bei dem jetzigen Planungsstand noch bringen soll. Wenn ich bestehende Modelle eines Promenadenausbaus als Beispielausführung betrachten will, tue ich das, bevor ich die Ausschreibungen erarbeite und den Wettbewerb der Architekten einleite. Der einzige Sinn solcher Exkursionen liegt doch darin, sich Anreize für das eigene Projekt zu holen und sich Kriterien für die Beurteilung der Architekturvorschläge zu entwickeln.

Daran, dass die Exkursion unserer Volksvertreter und hohen Stadtbeamten erst jetzt stattfindet, kann man sehen, dass sie bisher wohl ohne Sinn und Verstand gearbeitet haben und sich jetzt noch auf Kosten der Steuerzahler ein paar schöne Tage machen wollen. Es wird Zeit, daß dass diese HERRSCHAFTEN zusammen mit ihren kostenträchtigen Luftschlössern in die Wüste geschickt werden. Dort können sie dann bis zum Jüngsten Gericht exkurtieren.

 

25. April 2004

Ria Römer, Duisburger Straße 424

Leserbrief an die Redaktion der WAZ in Mülheim

Ich habe mir an der VHS Duisburg einen Vortrag über die Duisburger City-Planung angehört: Multicasa (ehem. Güterbahnhof), Forum (Karstadt + shops zwischen Kö und Kantpark), Urbanum (Mercatorhalle), Innenhafen usw..

In diesen Planungen liegt eine gewisse Logik: Konzentration der Citygeschäfte in Richtung Bahnhof unter Vernachlässigung des Bereichs Münzstr./Beekstr. bei Schaffung von Parlplätzen am Multicasa und dessen Anbindung an die A 59. Dagegen keine Schaffung von Citygeschäften im Innenhafenbereich,  der im Übrigen altes Industrie- bzw. Hafengelände veredelt statt Liebgewonnenes zu zerstören.

Was dagegen bewirkt Ruhrbania?

Zerstörung von Baumbeständen, Zerstörung des Verkehrsflusses, keine Parkplatzschaffung, Spaltung der Innenstadt in Bahnhofsbereich und Ruhrshopping bei Nichtanbindung der gewachsenen Altstadt!

Eine Anmerkung des Vortragenden in Duisburg ließ mich außerdem aufhorchen:
Durch die Neugestaltung der Kö wurden bei den beglückten Immobilienbesitzern Begehrlichkeiten geweckt. Die Ladenmieten stiegen derart, dass Kleingeschäfte, Gastronomie usw. sie nicht mehr erwirtschaften konnten und deshalb hat die Filialitis um sich gegriffen.

Auch das ist in Mülheim ebenfalls und noch zusätzlich geschehen!
Ich weiß z.B. von einem Lebensmittelgeschäft, dessen Ansiedlung in unserer City nicht möglich ist bei den Wuchermieten und trotz der vielen Leerstände!

Mit freundlichen Grüßen
Ria Römer

 

April 04

WAZ-Regionalteil und WDR-Lokalzeit gaben sich zwar alle Mühe, die Ruhrbeton-Promenade als Chance zu verkaufen, doch der Funke, der schon im Herbst bei MH-quergedacht und Ruhrstraßensperrung nicht übersprang, scheint in der Bevölkerung vollends erloschen. Nur ablehnende bis wütende Leserbriefe dagegen sind  in WAZ/NRZ zu finden. Die Ergebnisse des teuren Wettbewerbs haben auf der Straße auch noch die letzten gegen Ruhrbanania oder -wahnia aufgebracht! Im folgenden einige Zitate zu dem, was die MBI Ruhrbetonia nannten:

“Potemkinsches Dorf” und “Graue Stadt durch Ruhrwahnia” bis “"Verschandelung der Ruhr”

Mimi meint zu Mülheim..... (Mülheimer Woche 30.3.04): "Verschandelung der Ruhr... City? Leerstände ohne Ende!... Ich fass et nich!"

R. Metzing (WAZ 3.4.04): “Die Klötzchen (Zitat WAZ) entpuppen sich als Klötze, die Promenade als 23m breite, zum überwiegenden Teil versiegelte Fläche, in der sich der ein oder andere einbetonierte Baum ausbreiten darf. Massive Betonarchitektur feiert fröhliche Urstände....... Die grüne Stadt an der Ruhr mutiert zur grauen Stadt am Fluss. Aus Ruhrbania wird so Ruhrwahnia.”

J. Czyborra (WAZ 3.4.04): “Konkurrenz für die Innenstadt”

H.-G. Specht (NRZ 5.4.04): “... Planung, bei der intakte Gebäude abgerissen und die dann freigewordenen Flächen mit monumentalen Kästen zubetoniert.... zur wichtigen Frage der Verkehrsführung ..... keine bzw. nur nebulöse Antworten..... Das ist nicht mehr unser Mülheim oder soll mit diesem potemkinschen Dorf im Wahljahr ..... abgelenkt werden?”

M.-E. Flaig (NRZ 5.4.04): “So viel Grün wie möglich für Mülheim..... Der Erstplazierte (Entwurf) ist zu sehr zugemauert..... bei Hochwasser stehen Ruhrpromenade und ... unter Wasser. Darüber hinaus frage ich,...., ob wir in Mülheim so viel Gastronomie und neue Läden brauchen, wo bereits Leerstand von beiden vorhanden ist ....”

E. Lehmkühler (WAZ 10.4.04): “MüGa verliert ihr Gegenüber”

A. Schuchert (WAZ 10.4.04): “Aus Planungsfehlern nichts gelernt: .... vorhandene Grünflächen werden vernichtet .... Als Top-Gag wird dann das kürzlich mit Millionen Aufwand renovierte Gesundheitshaus abgerissen.... In anderen Städten werden Hochhäuser gesprengt, hier will man neue bauen, als ob die am Hans-Böckler-Platz nicht scheußlich genug wären.”

 

 

Dean Luthmann, Gartenstraße 22, D - 45468 MÜLHEIM an der RUHR                                    

Mülheim an der Ruhr, 02. April 2004

 Irgendwann wird es unerträglich
 Seine Bürger derart zu schikanieren und  zu verärgern ist sehr unklug.

Vergangene Woche erfuhr ich, dass bei der Akteneinsicht und Überprüfung der Unterschrif-tenlisten mit den „ungültigen Unterschriften“ zum Bürgerbegehren RUHRBANIA auch meine Unterschrift für ungültig erklärt worden war. Der Rufname (Vorname) wäre nicht richtig.

Wie vielen Menschen bekannt ist, bin ich als Schauspieler, Regisseur und Komponist beruflich tätig (so auch u.a. seit ca. 25 Jahren Mitglied der GEMA).

Ich bin mit dem bekannten Namen (seit nunmehr ca. 40 Jahren) krankenversichert, rentenversichert, sämtliche Arbeitsverträge wurden und werden entsprechend abgeschlossen, ich zahle unter diesem Namen auch Steuern, im Ausweis und Reisepass ist er vermerkt. Als ehemaliges Mitglied des Kulturausschusses im Rat der Stadt wurde ich so geführt und erhielt die entsprechenden finanziellen Aufwendungserstattungen auf eben diesen Namen überwie-sen usw. usw. Im letzten Adressbuch der Stadt Mülheim an der Ruhr von 1995, ein weiteres Buch wurde nicht mehr herausgegeben, bin ich, wie auch nicht anders zu erwarten, unter Dean Luthmann geführt.

Wenn ich meine Rechte als Mensch, als Bürger der Stadt Mülheim (liegt in der Bundesrepublik Deutschland) wahrnehmen möchte, ist meine Name ungültig – jedoch bei allen Pflichten gilt er als verbindlich!!??  Vielleicht sollten einige Herrschaften einmal im Grundgesetz, Artikel 1, 2 und 3 nachlesen, was es mit den Rechten des Menschen (die Bürger von Mülheim sind auch Menschen) auf sich hat.

„Mülheim die sympathische Stadt an der Ruhr“ ???

Da ist etwas sehr im Argen in der Stadt Mülheim an der Ruhr!!!

Seine Bürger derart zu schikanieren und  zu verärgern ist sehr unklug.

Und ich werde selbstverständlich darüber hinaus mit meinen Kollegen, u.a. beim WDR und anderen Medien sprechen, denn derartige Schikanen sollten auch möglichst vielen Menschen überregional bekannt gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Mülheim, den 1.04.’04

H. Jörg Lenze, Nordstr. 95

Leserbrief an die Lokalredaktion der N R Z  in Mülheim

Die Ruhrpromenade ist ja schon da!

Siehe die Luftaufnahme in der N R Z vom Di., d. 30.03’04 vom heutigen Ruhrufer: Das rechte Ruhrufer zwischen Schlossbrücke und Nordbrücke präsentiert sich als breiter Grünstreifen, der zum Promenieren einlädt; es gibt dort einen breiten Fußweg, den auch Radfahrer benutzen können und bei schönem Wetter gab es vor Jahresfrist auch eine Restauration, das Bootsrestaurant von Willi Hesse und für Kinder und Jugendliche die Möglichkeit zu rudern oder mit dem Wickingerschiff zu fahren. Leider hat Willi Hesse sich einen anderen Standort für sein zünftiges Bootsrestaurant suchen müssen, weil die Stadtverwaltung, sprich Herr Zowislo, ihn nicht so unterstützte, wie es für ein neues Projekt nötig gewesen wäre. -

Eine andere Gruppe von Mülheimern, die dort ihrem Hobby nachgeht, sind die Angler, aber auch die werden verdrängt werden, wenn erst die Baumaschinen, die Kräne und zuerst die lärmenden Kettensägen der Rodungskolonnen und die Abbruchbirnen und –bagger dem gar nicht so maroden Rathaus den Garaus machen: ein Szenario, das das Promenieren, Radfahren, Bötchenfahren, Angeln .... auf dieser Ruhrseite auf Jahre hin unmöglich machen wird.

Das alles droht, wenn die Pläne, die jetzt im Rathaus zu besichtigen sind, durch Investoren verwirklicht werden sollten !!!- (Der Gott der Städte, Baal, bewahre uns davor!)

Da lobe ich mir die Version, die die WAZ in ihrer Ausgabe vom 1. April vorschlägt:  Die Redakteure drehten den Slogan, „Stadt ans Wasser“ um und schlugen vor, die Ruhr in die Stadt zu leiten und eine Gracht bis zum Forum zu bauen. Man schaue sich die Foto-Montage an, sie ist sehr gelungen, es fehlen nur noch die Anlegekais vor dem Rathaus, aber das schaffen wir auch noch. Vielleicht wird Mülheim so zum Venedig des Ruhrgebiets.....

 

Mülheim, den 22.03.’04

H. Jörg Lenze, Nordstr. 95

Leserbrief an die Lokalredaktion der N R Z  in Mülheim

Niedergang der Innenstadt durch Ruhrbaniapläne beschleunigt und das unmögliche Verhalten der Stadtkanzlei, diese Diskussion zu unterdrücken!

Der Bericht in der N R Z vom 20.03. über die Stadtkanzlei zum Thema „Innenstadt /Einzelhandel“ trägt die falsche Überschrift, nämlich „Wir sollten selbst etwas tun“.

Mit diesem Aufruf zum bürgerschaftlichen Engagement wird die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik aus ihrer Pflicht und Schuldigkeit entlassen.

Natürlich kann jeder einzelne Mülheimer durch sein Kauf- und Freizeitverhalten einen geringen Einfluss nehmen, aber den eigentlichen Rahmen und die Voraussetzungen für die Belebung der Innenstadt setzt die Stadtverwaltung, was in der Versammlung auch deutlich wurde. Die Kritik der Einzelhändler und der Bürger an den derzeitigen Verhältnissen in Mülheimzentrum nennt immer wieder folgende Punkte: die mangelhafte Verkehrsführung, das Fehlen von Parkplätzen für Kurzzeitparker und eines übersichtlichen Parkleitsystems, das Fehlen von „Grün“ und zum Aufenthalt einladende Plätze und Lokale, besonders nicht für Jugendliche und Kinder.

Als Frau Sander, die zuständige Dezernentin, zur Verkehrssituation in der Innenstadt Stellung nahm und die geplante Sperrung der Ruhrstraße für den Durchgangsverkehr im Zuge von  „Ruhrbania“ für k_e_i_n _Hindernis hielt, erhob sich im Publikum berechtigter Widerspruch, der sofort von der OB Frau Mühlenfeld abgeblockt wurde mit dem Einwand: „Man wolle heute nicht wieder (Wo und wann schon ?) über die Verkehrsführung diskutieren!“ – Wenn die Stadtspitze so gereizt auf eine konträre Meinung reagiert und ein selbsternannter Saalwächter einen Zwischenrufer mit den Worten „Halt dein Maul!“ einschüchtern will, befürchte ich, da hat die OB und die Verwaltung etwas zu verstecken, nämlich , dass die Ruhrbaniapläne  mit der Sperrung der Ruhrstraße und dem Bau eines neuen Zentrums am Wasser der Innenstadt einen Bärendienst erweist und Menschen von der Innenstadt abziehen würde.

Für mich erhebt sich die Frage, was ist der Sinn einer „Stadtkanzlei“? Sollen die Bürger„abgekanzelt“ werden und dient sie nur der Selbstdarstellung der Verwaltung oder könnte und sollte sie nicht ein demokratisches Instrument für die Mitsprache der Bürger sein ? –Auf dem Podium waren nur Vertreter der Verwaltung, nicht einmal die Einzelhändler, die Herren Rüter, Paschmann und die anderen, die interessante Beiträge zum Thema hatten, durften aufs Podium. ---Ist das das neue Demokratieverständnis in Mülheim ??? –

H. Jörg Lenze

 

Mülheim, den 24. Feb. 2004

Jürgen Soppa, Bülowstr. 118, 45479 Mülheim an der Ruhr

Leserbrief an die Mülheimer Medien

Betr.: "Unterschriften gegen das Projekt Ruhrbania" - "Flughafen" - 
Gedanken zum Demokratieverständnis in sympathischen Mülheim: der Fisch stinkt vom Kopf!

Sehr geehrte Redakteur/e/innen,

in den vergangenen Monaten stellt sich einem -zur Zeit noch- keiner Partei und keiner Lobby angehörenden "normalen Bürger" die bange Frage, welches seltsame Demokratieverständnis sich hinter der Politik unserer kommunalen "Regentschaft" eigentlich versteckt? 

Da werden von einigen besorgten und engagierten Bürgern, denen es nicht egal ist, wie es in MH weitergeht, die seltener der Bequemlichkeit der heimischen Sofas erliegen, Unterschriften gesammelt, um einen Stop der zumindest fragwürdigen Investitionen zu erreichen.Und von Anbeginn dieser Aktivitäten sind ebendiese Bürger von seiten der regierenden Ratsvertreter diskreditiert, verunsichert und behindert worden, wie man es kaum glaubt, wenn man nicht darüber informiert worden wäre...
Auf der anderen Seite werden Pachtverträge auf Deibel komm raus und mit einer Laufzeit gegen unendlich und ebenso gegen erhebliche Einwände von Bürgern, dem Land und einer anderen Kommune, zur drängendsten Frage des neuen Jahrtausends erhoben und durchgefochten. Hier geht es um einen Einzelnen, der aber wohl die richtige Blume im Revers trägt.

Was fällt einem Bürger, der bald wählen kann, dazu ein?
Mir fällt dazu ein, daß nun endlich auch bei mir der Zeitpunkt gekommen ist, nicht schon wieder ein angeblich "kleineres Übel" zu akzeptieren und stattdessen eine alternative Kraft zu wählen. Man kann nur hoffen, daß die nächsten Wahlen erkenntnisorientierte Ergebnisse liefern werden.

Das "Recht" auf eine Politik gegen die Interessen vieler Mitbürger ist offensichtlich kein Privileg der Bundespolitik - es fängt schon in der kleinsten Kommune an: der Fisch stinkt vom Kopf!

 

24.02.04

H. – Jörg Lenze

Offener Brief an Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld,

Sie begannen Ihre Amtszeit mit dem Versprechen, die Bürger an wichtigen Entscheidungen teilnehmen zu lassen; und das hörte sich vielversprechend an. Als sich bei der Stadtkanzlei bezüglich der Bürgerbeteiligung beim Styrumer Freibad herausstellte, dass die Styrumer kein Naturbad wünschen, wurde Ihnen Ihr Versprechen verdammt lästig, weil die Pläne der Verwaltung ein teures Naturbad vorsahen, das den Bürgern jedoch als zu kostspielig und unangebracht erschien.

Als Sie, das Planungsamt(Frau Sander)und natürlich die Mülheimer SPD das Ruhrbania-Projekt vorstellten und die mitdenkenden Mülheimer Bürger skeptisch fragten, woher denn das Geld für ein so aufwändiges Projekt kommen sollte, und Sie nur auf die zukünftigen Investoren verwiesen, wurden die Mülheimer Bürger aufmerksam und hellhörig. Und als dann am 4. November 2003 der Planungsausschuss beschloss, für „lumpige“ 170.000 ¥uro den Architekten-Wettbewerb „Ruhrpromenade- Stadt ans Wasser“ auszuschreiben, riss den Menschen der Geduldsfaden. Spontan bildete sich die Bürgerinitiative „Pro Mülheim“, die verhindern wollte, dass ein so teures und undurchdachtes Projekt mit Steuergeldern gefördert wird.

Die entscheidenden Argumente gegen das Projekt waren folgende: Die katastrophale Finanzlage der Stadt Mülheim, die Sperrung der Ruhrstraße für den Durchgangsverkehr, der Abriss von Teilen des Rathauses und der Stadtbücherei und ......und : allzu viele Fragen blieben unbeantwortet; das Risiko eines so riesigen Projektes erschien den mitdenkenden Bürgern untragbar. Von der Verwaltung gab es keine Antwort auf die offenen Fragen, von den verantwortlichen Kommunalpolitikern erst recht nicht, also fühlten sich die Bürger allein gelassen und forderten ein Bürgerbegehren gegen Ruhrbania. Man sammelte Unterschriften, und viele Bürger sprachen mit uns und sagten, „ihr habt recht, das Projekt ist hier und heute nicht durchführbar, man sollte es stoppen !“-

Die Bürgerinitiative „Pro Mülheim“ sammelte alleine bis 4. Feb. 7432 Stimmen gegen das Projekt. – Und jetzt, am Karnevals-Samstag, erfahren wir aus der Presse, dass unser Bürgerbegehren „unzulässig“ sei. Wieso wird eine so wichtige Information durch die Presse propagiert, bevor

den Initiatoren (Frau Schulze und den Herren Kalka u. Kurbach) Einsicht in die Unterschriften-Listen gegeben worden ist. (die Begründung : angeblich doppelte Unterschriften oder unvollständige persönliche Daten).

Frau OB Mühlenfeld, Sie als ehemalige Schulleiterin und jetzige Leiterin der Verwaltung sollten wissen, dass man über unvollständig und einseitig geprüfte Unterlagen kein abschließendes Urteil abgeben sollte. –Beim Verfahren zum Bürgerbegehren erhielt die BI „Pro Mülheim“ kaum eine Unterstützung durch die Verwaltung, was deren Pflichtgewesen wäre;

im Gegenteil: man legte uns nur Steine in den Weg: Und jetzt sollen angeblich über 800 Stimmen ungültig sein, wegen fehlender Geburtsdaten.o.ä. ..... ...Spitzfindigkeiten !

Ihrem o.g. Versprechen, die Bürger an demokratischen Entscheidungen zu beteiligen, schenkt kein mitdenkender Bürger mehr Vertrauen. Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit verspielt.........

Und die Bürgerinitiative „Pro Mülheim“ wird den Weg zum Verwaltungsgericht beschreiten müssen, um zu ihrem Recht bezüglich des Bürgerbegehrens zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Joachim Kalka, Grabenstr. 6, 45479 Mülheim an der Ruhr

Offener Brief

An alle Fraktionen der Stadt Mülheim an der Ruhr
Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld
Der Presse zur Kenntnisnahme

Mülheim, den 22.02.2004

Ruhrbania - Bürgerbegehren

Frau Mühlenfeld und ihre SPD führen zwar momentan durch zwei aus meiner Sicht irreguläre Tore nach der ersten Halbzeit mit 0:2!

Wir werden in der Halbzeitpause gelassen Tee trinken, uns beraten lassen, besprechen und da bin ich mir ganz sicher, letztendlich mit 3:2 obsiegen!

Ein Spiel dauert schließlich nicht 90 Minuten, sondern solange, bis der Schiedsrichter (Regierungspräsident, Ministerpräsident, Verwaltungsgericht, Landes-, Bundes-Rechnungshof) abpfeift.

Aber – egal wie dieses Spiel letztlich ausgehen wird – die mehr als 8570 Fans (Wähler) wissen schon, welchen Verein sie bei der kommenden Meisterschaft (Kommunalwahl) unterstützen werden:

Nämlich den, der gut und vor allem fair spielt.

Joachim Kalka für „Pro Mülheim“

 

Mülheim, 7.1.04

Ralf Kurbach, Kampstr. 18

Leserbrief zu "Nach Ruhrbania nicht die Schüppe fallen lassen" in der WAZ-Mülheim v. 6.01.2004

Don Lison und “Banania mit Ruhr”

Nachdem Sancho Dörr die Ruhrbania-Gegner im Duisburger Innenhafen ausgemacht hat (WAZ-MH v. 3.1.), sattelt Don Lison siegesgewiss seine Ruhrbania zum ehrenvollen Kampf oder zur "Steilvorlage" gegen Multi-Casa und O-Version.

Mutig, mutig, wenn da nur das Fremdwort nicht wäre!
Der "Opportunist" auf deutsch ist laut Lexikon der "Konjunkturritter" oder die "Windfahne" (nicht Mühle)! Der ist nun schon vom Wort her professionel als "Berufsopportunist" weniger bei den Ruhrbania-Gegnern als mehr "notorisch" in Wirtschaftsverbänden, Verwaltung, Politik oder der Lokalpresse zu finden.

Doch gut, dass immerhin die Mülheimer Intelligenz noch schweigt, übrigens im Gegensatz zu Herrn Lison oder wie der Lateiner sagt, "si tacuisses, philosophus mansisses " (hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben) .

Leicht gewitzt kommt jetzt gar die Kunst (Michael Förster) daher (WAZ-Mülheim v. 7.01.04) und präsentitert im "pointierten Pinselstrich"

"Ruhr-Banania (an der Ruhr)"

Ist das jetzt intelligent oder verdummend oder in jedem Fall eine verschwundene - sorry verschwindende - Minderheit, Herr Lison?

Ralf Kurbach

 

Mülheim an der Ruhr, den 2. Januar 2003

Christian Uliczka, Herrmannstr. 136, 45479 Mülheim

Leserbrief an die NRZ in Mülheim zum Jahresrückblick in der Ausgabe vom 31.12.03:

“Steinforts Meinung ist keine unumstößliche Wahrheit”

Wolfgang Krause schreibt in seinem Jahresrückblick: “Die Verwaltung weist auf die Unzulässigkeit des Begehrens wegen Fristüberschreitung hin.” Das liest sich so, als wäre die Verwaltung befugt, dies verbindlich festzustellen, und als stünden Fristüberschreitung und Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens unumstößlich fest.

In Wahrheit ist erstens keine Frist versäumt, entscheidet zweitens darüber der Rat der Stadt und macht drittens der Querschuss des Stadtdirektors deutlich, wie sehr die Verwaltung das Bürgerbegehren fürchtet!

Christian Uliczka

 

Mülheim. 2.1.03

Jörg Lenze, Nordstr.95

Dringende Fragen an die Stadtverwaltung, speziell an die OB, Frau Mühlenfeld:

Zitat: “Die Mülheimer müssen sich an ein erhöhtes Tempo gewöhnen........“- Meine Meinung dazu: Tempo ist gut, wenn man einen klaren Kurs einschlägt und die Bürger hinter sich hat. Aber bezüglich „Ruhrbania“ sind viele Bürger gegen das Projekt und deshalb sollte die OB den Wettbewerb der Architekten nicht übereilen und auch nicht überbewerten. Sie sollte –wie sie es versprochen hatte - erst einmal die Mehrheit der Bürger ins Boot holen und das Rathaus und die Stadtbücherei so stehen lassen wie sie stehen und den Verkehr auf der Ruhrstraße so fließen lassen, wie er jetzt gut fließt............ Ansonsten bewahrheitet sich Vater Mühlenfelds Warnung vor der „Rummelkatinka“ !

Folgende Fragen sind zudem völlig ungeklärt:

Welche Investoren gibt es denn besonders für das Ruhrbania – Programm, speziell für den Umbau des seit vielen Jahren leerstehenden ehem. Stadtbades zu Wohnungen (Aussage von Frau Sander auf dem „Einführungs-Kolloquium“ am 15. 12. unter Ausschluss der Öffentlichkeit (nur geladene Gäste)!

Bisher war immer vom Abriss der Stadtbücherei    die Rede , ...Aber in der WAZ vom 16.12. heißt es: „ein Bereich umfasst das Gesundheitshaus, die AOK und den Tourainer Ring“. Das Projekt zieht immer größere Kreise............. “für die Stadtbücherei neue Nutzungs- u. Baukonzepte entwickeln“

PS: einige Zitate aus der Presse:  Die  W A Z (Chefredakteur Schmeer)schreibt ziemlich ausführ-lich: unter dem Titel: „Ruhrbania-Wettbewerb: Architekten begutachten ihr künftiges Arbeitsfeld“; Tenor : „Eine spannende Aufgabe“....Da lässt sich etwas draus machen“........Die NRZ zitiert die Gäste: „Vitaminspritze für die City“......und:“ in diesen Zeiten ein mutiges Vorhaben“......

Mein Kommentar: ein übermütiges Vorhaben bei leerer Stadtkasse so nicht zu verantworten und zu schnell gestrickt nur für die Kommunalwahl !

 

Mülheim, den 18. Dezember 2003

W. Schmitz-Post, Steinknappen 35, MH-Ruhr

Leserbrief zum Thema „Ruhrbania“ und Bürgerbegehren

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen „Ruhrwahnia“ haben sich vor Einleitung das inhaltliche Okay vom Rechtsamt eingeholt. Wenn jetzt, nach Sammlung von über 4.000 Unterschriften, Herr Steinfort, der Leiter des Rechtsamtes, die Unzulässigkeit des Begehrens proklamiert, folgen daraus viele Schäden für das demokratische Grundverständnis:

Wenn der verantwortliche Dezernent „Fehler“ im Rechtsamt mit Zeitdruck rechtfertigt und dann auch noch den Anschein erweckt, dass man ja nur gnädigerweise schon vor Ende des Begehrens die Zulässigkeit geprüft habe, so entlarvt er schon dadurch seine Absicht, demokratische Willensbekundungen von Bürgern bereits im Keim zu ersticken. Ein „löbliches“ Vorgehen zur Stärkung aktiver Bürgerbeteiligung angesichts wachsender Politikverdrossenheit der Bürger, besonders vor einer Kommunalwahl.

Man stelle sich einfach mal vor: Der Dezernent irrt sich – und das wiederholt! Ist der Schaden angesichts der durch ihn verursachten Demontage aktualisierten Bürgerwillens wieder gut zu machen?

Der Rechtsdezernent, Herr Steinfort, ist abzulösen, weil aus seinem Dezernat innerhalb kurzer Zeit gegenteilige – und damit mindestens einmal manipulierte – Rechtsmeinungen bekannt wurden.

Ich unterstelle einmal: Der Planungsausschuss ist nicht der Abnickerverein der Mehrheiten im Rat, sondern ein eigenständiges Gremium, das rechtswirksam beschließen kann, wie in diesem Beispiel einen Architekten-Wettbewerb. Dann aber wurde das Bürgerbegehren innerhalb der gesetzlichen Anfechtungsfristen eingeleitet, und Herr Steinfort hat mit seiner Rechtsmeinung ein Problem.

Ich rate der Bürgerinitiative „ProMülheim“:

Sammelt weiter Unterschriften, und zwar jetzt erst recht! Ich helfe euch mit.

Schaltet den Regierungspräsidenten wegen einer Zulässigkeitsprüfung ein!

Beantragt bei den vorgesetzten Behörden die Überprüfung der Beamten der Stadt Mülheim an der Ruhr auf ihre unabhängige Wahrnehmung der beeidigten Dienstpflichten. Auch der Rechtsdezernent hat auf diese Verpflichtung einen Diensteid geleistet.

Und nicht zuletzt: Bevor der Rathaus-Anbau inklusive Dienstzimmer von Frau Mühlenfeld wegen „Ruhrwahnia“ abgerissen wird, stellt das dort erst nach der OB-Wahl (!) neu verlegte, teure Parkettholz von der kanadischen Kirsche sowie die neu angeschafften Möbel sicher! Mit dem Erlös könnten z.B. Schulen ihre Kinder über Mittag mit Essen versorgen.

Nicht, dass in Mülheim bald alle Bürger auf-begehren! Ich wünsche gesegnete Weihnacht.

gez. W. Schmitz-Post

 

Mülheim an der Ruhr, den 17. Dezember 2003

Christian Uliczka, Herrmannstr. 136, 45479 Mülheim

Leserbrief an die NRZ in Mülheim zu den Artikeln vom 17. Dezember 03: “Unzulässig” und “Kein Rückzieher”

Ein echter Steinfurt

Als “halb Mülheim” im Sommerurlaub war, unter anscheinend wohlweislichem Ausschluß eines großen Teils der Stadtöffentlichkeit also, hat der Rat diesen Unsinnsbeschluss gefaßt. Und jetzt hämt der Stadtdirektor, der vorher “unter großem Zeitdruck” die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens angeblich nicht ordentlich hat prüfen können, von “schlicht verschlafen”.

Der Beschluß des Planungsausschusses ist auch keineswegs “bloß eine Wiederholung”, sondern eine eigenständige und durchaus selbständig anfechtbare Umsetzung und Konkretisierung des Ratsbeschlusses.

Davon abgesehen kann kein redlicher Betrachter verkennen, daß das Bürgerbegehren nicht nur gegen die Wettbewerbsausschreibung, sondern gegen das Wahnsinnsprojekt “Ruhrbania” im ganzen gerichtet ist. Und Steinforts Winkelzug zeigt, wie sehr sich die Verfechter dieser Schnapsidee in die Enge getrieben fühlen.

Christian Uliczka

 

Mülheim, den 12.12.03

Annette Schulze, Hagdorn 15

Leserbrief  an WAZ und NRZ zur Postkartenaktion der Stadt zu Ruhrbania:

“35.000mal 7 Antworten pro Ruhrbania = 
35.000 Stimmen gegen Ruhrbania?”

Da flattert nun der interssierten Bürgerschaft ein Kärtchen ins Haus. Erstmal mit Druckfehler, aber schnell beseitigt das fehlerfreie Exemplar. Ganz kleingedruckt erfahre ich die Antworten pro Ruhrbania.

Und dann kommt Antwort 6 zur Frage: Wer soll das bezahlen? Parallel zur altbekannten Melodie .... wer hat soviel Geld?, die hinten in meinem Kopf mitschwingt, werde ich ganz schnell in die Realität zurückgebracht. Es steht da: “Aus Steuergeldern wird die Infrastruktur - also Straßen, Parkplätze und die grüne Ruhrpromenade - finanziert.” Zack, das war`s.

Ich bin tief erschrocken, wie unsensibel den BürgerInnen kurz vor Weihnachten eine solche Botschaft angedient wird, aber wenigstens wahr wird sie sein. Positiv betrachtet werden das also weitere 35.000 Stimmen gegen Ruhrbania sein, denke ich sofort, also danke für die Karte.

Und noch ein Satz an die interessierten Investoren, die ja Geld bringen sollen und außerdem neue Menschen, die hier wohnen und arbeiten und Steuern zahlen werden: Liebe Investoren, bitte ringt jedem, der neu in unsere Stadt und eure Gebäude kommen soll, eine Garantieerklärung für lebenslanges Arbeiten ab.

gez. Annette Schulze

 

Friedel Lemke, Dellwigerstr.13, 45475 Mülheim an der Ruhr

Mülheim, 9. Dez. 2003

Leserbrief zur Aussage von Frau Mühlenfeld :“Ruhrbania Gegner sind Demagogen.“

Ein schlechtes Omen für die Befürworter von Ruhrbania!

Vor der Ratssitzung am Donnerstag den 2.12 kündigte unsere Oberbürgermeisterin Frau Mühlenfeld eine Aufklärungskampagne in Postkartenform an.

30000 Stück wurden über Nacht gedruckt und lagen am Freitag aus.  Am Samstag wurden sie bereits wieder eingestampft.

Was war passiert? Nach Aussage der MST- ein Fehldruck. Man hatte das Wort Antworten falsch geschrieben. Was sollen wir als Bürger davon halten?

Hektik, Schnellschuss oder gar Panik weil die Bürgerinitiative „Pro Mülheim“ schon am ersten Wochenende über 2000 Unterschriften gesammelt hat? Alles Demagogen?

Nein, alles besorgte Bürger, die nicht begreifen können, wie bei der Wahl mehr Bürgernähe versprochen wird und nach der Wahl genau das Gegenteil passiert.

Das normalste wäre gewesen, der Rat hätte den Architektenwettbewerb ausgesetzt.

Aber nein, statt dessen will man die Bürger weiter mit nicht nachvollziehbaren Argumenten desinformieren.

Niemand hätte etwas gegen die Planung, wenn die Stadtverwaltung einen Investor präsentieren würde, der eine 100 Millionen große Bankbürgschaft hinterlegt, um damit das Risiko zu tragen.

Was ist jetzt mit der Postkartenaktion? 30000 eingestampft- 30000 neu gedruckt, wer bezahlt eigentlich diese Aktion?

Noch einen Tipp an Frau Mühlenfeld : Drucken sie ihre Antworten größer, damit sie ohne Lupe lesbar sind. Die Schriftgröße macht den Eindruck von fragwürdigen Geschäftsverträgen.

Zum Schluss ein heißer Tipp an alle Sammler. Wie aus dem Rathaus verlautet, soll eine Autoaufkleberaktion Pro Ruhrbania in Druck gehen. Schnell sammeln und horten , denn auch die werden nur eine kurze Zeit gültig sein.

 

Mülheim, 6. Dez. 2003

Vera Schäffer, Fischenbeck 18

An die Lokalredaktionen von WAZ und NRZ in Mülheim

Betrifft Artikel vom 5.12.2003 mit den Demagogie-Vorwürfen von Frau Mühlenfeld gegen Ruhrbania-Gegner

Ich bin eine parteilose Mülheimer Bürgerin, die sich gegen das Ruhrbania-Projekt im Rahmen der Bürgerinitiative 'Pro-Mülheim' engagiert. Damit nehme ich meine demokratischen Rechte wahr. Ich empfinde es als ungeheuerliche Beleidigung, im Zusammenhang mit diesem Engagement von Frau Mühlenfeld als 'Demagogin' abgestempelt zu werden. Sind abweichende Meinungen mündiger, engagierter Bürger nicht mehr 'politisch korrekt', weil sie mit den Bestrebungen der amtierenden Bürgermeisterin nicht ünereinstimmen? Muss ich mir die angedeutete Nähe zu Göbbels und dem Nazi-Regime gefallen lassen?

Vera Schäffer

 

05.12.2003

Joachim Kalka, Grabenstr. 6, 45479 Mülheim an der Ruhr

Offener Brief an Frau OB Mühlenfeld
Allen Fraktionen d. Rates der Stadt Mülheim zur Kenntnisnahme

„Postkarte wirbt 30.000-fach für Ruhrbania-Projekt“ - OB wirft MBI-Initiative Demagogie vor, in der WAZ vom 05.12.2003

Sehr geehrte Frau Mühlenfeld,

sicherlich wollen Sie – ebenso wie wir – das Beste für Mülheim und seine Bürger erreichen.

Hierbei lässt sich in der Sache trefflich streiten!

Es gehört allerdings nicht zum guten Ton, Andersdenkende als Demagogen zu bezeichnen und diese dadurch auf eine Stufe mit Schwerverbrechern wie Goebbels zu stellen.

Derartige Beleidigungen sind herabwürdigend, persönlich verletzend und schlechter demokratischer Stil.

Dass uns u. a. unser ehemaliger Oberbürgermeister Specht unterstützt, zeigt, dass es in anderen Parteien als der Ihrigen gottlob noch so etwas wie Meinungsfreiheit und – vielfalt gibt!

Mit freundlichen Grüße

Joachim Kalka
Mitinitiator des Bürgerbegehrens gegen Ruhrbania
Mitglied der Bürgerinitiative „pro Mülheim“

 

H. Jörg Lenze, Nordstr. 95

Offener Brief an die OB Frau D. Mühlenfeld

Sehr geehrte Frau Mühlenfeld,

Ihr Ärger über die berechtigten Bedenken vieler Mülheimer Bürger gegen das Projekt Ruhrpromenade und die damit verbundenen massiven Maßnahmen (Abriss von Teilen des Rathauses und der gesamten Stadtbücherei, Sperrung der Ruhrstrasse für den Durchgangsverkehr und Bau von teuren Eigentumswohnungen auf dem frei werdenden Gelände) ist hausgemacht und nicht berechtigt. Wie Sie selbst immer wieder betont haben, wollen Sie die Bürger an wichtigen Entscheidungen teilnehmen lassen.

Jetzt müssen Sie respektieren, dass viele Bürger nicht einsehen können, dass die „Protagonisten“ von Ruhrbania so teure und massive Projekte erstellen, wo ihnen doch täglich in der Zeitung und in den Medien gepredigt wird, dass die Kommunen sparen müssen und für Kindergärten, Schulen, Sportvereine und soziale Aufgaben das Geld fehlt. Das passt einfach nicht ins Bild und nicht in die Zeit ! - Das spüren die Bürger und deshalb hat die Initiative gegen Ruhrba-nia so ernormen Erfolg.

Frau Mühlenfeld , Sie outen sich als wenig tolerant, ja sogar als autoritär, wenn Sie die Teilnehmer an dieser Initiative als „Demagogen“ bezeichnen; diese Initiative ist spontan und überparteilich .- Die Bürger machen sich ihre Gedanken über das, was man sich in der Stadtverwaltung, in der MST und auch in der Wirtschaftsförderung so ausdenkt. Fakt ist, dass das

Projekt jetzt schon nicht nur 170.000 ¥uro gekostet hat, sondern wahrscheinlich ein Mehrfaches davon.

Sie behaupten, dass die Investoren, von denen die Bürger noch nichts gehört und gesehen haben, die größten Kosten tragen.- Ich frage dagegen: Bezahlen die auch den Abriss des Rathauses und der m.E. voll funktionsfähigen Bibliothek ? Meines Wissens sind beide Gebäude erst einige Jahrzehnte alt und nicht so marode, wie behauptet wird.

Warum verschieben Sie die Pläne für eine Stadtentwicklung nicht auf die Zeit nach der Kommunalwahl oder wenn der Stadtkämmerer grünes Licht gibt.

Oder ist es doch richtig, was schlaue Bürger vermuten, dass Ruhrbania zum Wahlprogramm der SPD gehört.

Mit freundlichen Grüßen

 

Mülheim, den 1.12.03

Ralf Kurbach, Kampstr. 18, 45468 Mülheim

An die Lokalredaktion der WAZ in Mülheim

Betr.: Bürgerbegehren zu Ruhrbania und WAZ-Kommentar vom 29.11.03:
“Ruhrbania - Kampf um Köpfe”

Mit Ruhrbania a la Münchhausen aus dem Sumpf?

Politiker können nicht irren! Im Zweifelsfalle war nur das Wahlvolk wieder zu dumm, die Visionen auch zu begreifen. Das trifft zu bundesweit zu für "Agenda 2010", Gesundheitsreform, Renten usw. oder landesweit z. B. für den Metrorapid und in Mülheim u. a. erst für`s Freibad und jetzt "Ruhrbania". Glaubt man den Plänen, Kommentaren und Auslobungen rettet sich damit die Stadt selber wie einst Münchhausen sich aus dem Sumpf samt Pferd zog. Oder könnte es sein, dass angesichts drohender Wahlen einige Politiker noch einmal das Modernisierer-Image kräftig polieren wollen? Da aber bei allen Komplettumbauten der Innenstadt in den letzten 35 Jahren außer einigen MÜGA-Ecken meist das Ergebnis unter Pannen, Pech und Pleiten (2-Pol-City mit Herti und Neckermann, Cityring, Ruhrtunnel, Emmericher Str., Verkehrsführung Innenstadt usw. usf.) zu verbuchen war, die Stadt immer noch pleite ist und auch der RP schon den Zaunpfahl schwingt, beibt trotz wohlfeiler Pläne und Worte eins zumindest diemal wirklich nachhaltig: Ein ganz erhebliches Misstrauen beim Bürger der Stadt gegen Ruhrbania-Seifenblasen und "kostenneutralen" Großprojekten dank spendabler Investoren. Das Bürgerbegehren wird`s zeigen.

Ralf Kurbach (Mitinitiator des Bürgerbegehren)

 

Mülheim, 07.11.03

H.Jörg Lenze,  Nordstr. 95, 45475 Mülheim a.d. Ruhr

An die Lokalredaktionen von WAZ und NRZ in Mülheim

„Gemeindefinanzreform – Ja !!!
Ruhrbania - Nein  !!!”

Am Freitagmorgen war ich bass erstaunt, als ich in NRZ –Mülheim las, dass die OB, Frau Mühlenfeld (SPD) und der Verdi-Geschäftsführer, Herr Kühle zu einer gemeinsamen Kundgebung auf dem Rathausplatz aufrufen !!!. – Bisher hatte es in den ein-schlägigen Medien immer geheißen: SPD und Gewerkschaften seien zerstritten; zumindest auf der oberen, bundesrepublikani-schen Ebene, so dass sich der Herr Sommer sogar mit CSU-Chef Stoiber einig wurden, dass es so nicht weitergeht.........

Aber wenn es um die Finanzierung der Kommunen geht, rauft man sich halt wieder zusammen. Und wenn es um die Arbeitsplätze  im Rathaus geht, verlassen die Angestellten gern ihren Schreibtisch, die Bezahlung läuft ja weiter. „Machen wer mal ‚ne Demo!!!“

In der Stadtkasse ist ja wirklich Ebbe und der Kämmerer, Herr Bultmann weiß wirklich nicht, wie er das Budget für 2004 für alle rechtmäßigen Belange strecken soll. –

Es fehlte nur noch, dass auch die teure Dezernentin vom Planungsamt, Frau Sander mit demonstriert und der so erfolgreiche Chef vom MST, Herr Zowislo, dann hätte ich die Gegen-Demo angezettelt. Denn letztere und Frau OB Mühlenfeld wollen aus dem ach so leeren Stadtsäckel nur 170. 000  €uro allein für die Ausschreibung des größenwahnsinnigen Projektes „Ruhrbania“ stehlen. Gegen solchen Unverstand im Rathaus sollte man demonstrieren: Bürger werdet wach, macht den Ruhrbania-Spinnern klar, dass die Stadt Mülheim hoch verschuldet ist und für solche Projekte kein Geld hat. Es fehlen Tagesstätten an Kindergärten und Schulen, wir brauchen ein intaktes soziales Netz, Straßen ohne Schlaglöcher ..... usf. ...und endlich einen ansehnlichen Hauptbahnhof mit Toiletten.

Also sollten die Mülheimer Bürger wach werden und für eine Demo Schilder malen, auf denen steht:

„Gemeindefinanzreform – Ja !!!
Ruhrbania ---Nein  !!!”

 

Mülheim, den 29.10.03

H. Haack, Auf dem Dudel 19

Bürgerentscheid gegen Ruhrbania

Leserbrief zu “Stadt sucht Konzepte gegen leere Läden und Billiganbieter” in der WAZ vom 24.10.

Wenn man diesen Artikel mit den Utopien von “Ruhrwahnia”, “Schließung Ruhrstraße” usw. vergleicht, wird die Konzeptlosigkeit der Verwaltung deutlich sichtbar.

Bei der Schließung der Ruhrstraße passiert Folgendes: Styrumer, Dümptener und Winkhauser kommen mit dem Auto erst garnicht mehr in die City, fahren direkt nach Duisburg oder Oberhausen. Gäste, die von der A 40 kommen, werden dann durch die neue unübersichtliche Verkehrsführung abgeschreckt, nochmal nach Mülheim zu kommen.

Die Schaffung von neuen Büros, Läden, Wohnungen und Gastronomie wird zu weiteren Leerständen führen und somit neue Arbeit für das “Management für Leerstandskataster”. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Bürger dort Einkäufe tätigt und diese dann zum ÖPNV oder zum Parkhaus schleppt.

Vornehmste Aufgabe des Managements wäre es, die Baudezernentin und unsere Oberbürgermeisterin mit den Ratsvertretern vom Ruhrbania-Wahn zu heilen. Es gibt noch andere Gründe, die Ruhrbania-Utopie-Ruhrufer schnellstens ad acta zu legen.

Sollte das nicht geschehen, müsste ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden!

 

Mülheim, den 12.10.03

Hans-Georg Hötger, Schippersheide 35, 45475 Mülheim

Leserbrief an die NRZ Mülheim zur NRZ vom 11.10.03, diverse Artikel zu Mülheim

“Bitte eine Nummer kleiner!”

RUHRBANIA, Bürgeragentur, Stadtkanzlei, Kongresszentrum mit neuem Hotel etc., alles Luftnummern, von denen man bis heute nicht weiß, wer dies alles bezahlen soll!?

Seit 1998 hat die Stadt eine vorläufige Haushaltsführung; der Regierungspräsident mahnt seit Jahren die zu hohen Personalkosten im Stadtetat an!

Der Kämmerer, seit Monaten in der Presse untergetaucht, taucht plötzlich mit dem Bemerken auf: “Er könne erst im Januar 2004 einen Haushaltsvorschlag vorlegen!” Frau Mühlenfeld aber, im 2. Wahlgang mit nur 39% Wahlbeteiligung gewählt, schmeißt gleichzeitig mit vollen Händen das Geld aus dem Fenster hinaus!
Ein Beispiel hierfür: 6 neue Planstellen in den Stadtkanzleien, natürllich wieder mit hochkarätigen SPD-Vorständlern (z.B. Frau A. Bramorsky) besetzt!

Gutachterkosten, Anhörungen, 2 neue Sporthallen, ein neues Kongresszentrum, 1 neues Naturbad mit wieder neuen Gutachten usw.. Kosten am laufenden Band!

Übrigens: was kostet eigentlich die Einrichtung und die Unterhaltung von den beiden neuen “Bürgeragenturen”?
Ich habe beobachtet, dass dort jede Menge Sessel einer Exclusivfirma, die sich auf die ergonomisch richtige Sitzhaltung spezialisiert hat, reingeschafft worden sind. Als steuerzahlender Bürger frage ich mich: Geht es bitte nicht eine Nummer kleiner und billiger? Es gibt schließlich auch ein schwedisches Möbel-Billigkaufhaus!

Eine Abschlussfrage als Fazit: Wenn man schon nicht mehr klar denken kann, muss man/frau dann wohl weich sitzen?

Mit traurigen, demokratischen Grüßen

 

Mülheim, den 26.9.03

H.Jörg Lenze, Nordstr. 95

Leserbrief an die Redaktion MH der NRZ zum
Artikel von heute: “Ruhrbania? Finden viele gut!”

Ruhrbania? An der Realität vorbei!!!!

Sehr geehrte Damen u. Herren,

Ihr Bericht über die Werbeaktion in der neuen "Stadtkanzlei" bedarf m.E. einer kleinen Korrektur.

Bisher hat sich die NRZ im Vergleich zur WAZ ja nicht sonderlich für das Projekt "Ruhrbania" eingesetzt; und das war auch gut so. Die meisten Mülheimer sagen sich zurecht, dass die Verwaltung das Projekt erst einmal vorstellen und reifen lassen sollte. Denn als Herr Lemke als einer der wenigen, die großen Bedenken gegen die finanzielle Durchführbarkeit der "schönen Ideen" in der Versammlung äußerte und starken Applaus dafür erhielt, so zeigt das nur: so denken viele Mülheimer Bürger. Was die wirtschaftliche Seite des Projekts betrifft, ist ja überhaupt nichts gegen Ruhrbania zu sagen: Nicht nur die Innenstadt soll belebt und gefördert werden, sondern auch Industrie, Wirtschaftsförderung und Neuansiedlung von Betrieben auf dem Rühlgelände, im Hafengebiet, im Siemens Technopark, im Industriepark Mannesmann; das alles ist goldrichtig. Aber das ist doch nichts Neues !!!

Aber das, was Herr Zowislo vortrug, klang mir allzu phantastisch und entbehrt m.E. der realistischen Beurteilung: ein Kongresszentrum !!! Es fehle nur ein Hotel, das er neben die Stadthalle auf des MÜGA-Gelände platzieren will. -

Und ähnlich phantastisch und an der Realität vorbei wirkt das Kernprojekt an der Ruhrstraße: die "Ruhrpromenade": Und dafür wird nur der Verkehrsstrom von der Ruhrstraße über die Nordbrücke, die Bergstraße und die Schlossbrücke, also auf einem Riesenumweg in die City geleitet; gegen so wahnwitzige Verkehrsführung regte sich kein bei der Veranstaltung kein Widerstand. Und die Kosten gehen noch weiter, wenn der neuere Anbau des Rathauses, die Stadtbiliothek und der Flyer zur Ruhrstraße abgerissen werden müssen. Und wieviel alte Bäume (riesige Platanen und Büsche) müssen dann den Wohngebäuden weichen, davon und von der genauen Finanzierung sprach die Planungs- Dezernentin, Frau Sander lieber nicht; angeblich zahlen das alles die Investoren, die jetzt scharenweise nach Mülheim kommen. -

Zum Schluss der Veranstaltung wünschte der sog. Wirtschaftsexperte, Herr Lison, der Oberbürgermeisterin und den Beteiligten von der Stadtverwaltung: Durchhaltevermögen.- Ich möchte raten nicht durchzuhalten, sondern erst einmal richtig durchzudenken und vorallem durchzurechnen !!!!!

Mit freundlichen Grüßen

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