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- Baganz
Abgang Ende 2002 und der unaufgeklärte Sumpf
- “Ein Mann kämpft gegen Nokia“ (ZEIT Nr. 14) -
Baganz contra Weltkonzern? Dr. J.B. als Vorkämpfer gegen Heuschrecken oder Subventionsbetrüger? ZEIT-Artikel mit Erinnerungszusatz “Die Geschichte des "dreamteams" der
Doktoren Ute+Jens“, zusammen als (204 KB) - April 08
- Flugblatt von Ende 2000 im folgenden
Mülheim: Neues Kurfürstentum statt Bürgernähe und Transparenz! "Mehr Bürgernähe" und "Transparenz" versprach Kandidat Dr. Baganz vor der letzten Kommunalwahl und wurde -
auch auf Empfehlung der MBI - schließlich knapp als OB gewählt.
Nach nunmehr über einem Jahr auf den Sessel als OB und Verwaltungschef mausert sich Baganz immer mehr
als eine Art neuer Kurfürst, unter dem die Verwaltung macht was sie will und er seine schützenden Hände davor hält. Statt seiner Aufsichtspflicht nachzukommen und die Kapriolen der Verwaltung zu rügen und zu
korrigieren, versucht er nach kurfürstlicher Art, jede Kritik und Kontrolle durch Bürger und Politik zu verhindern, auszuhebeln, zu verzögern und unter den Tisch zu kehren. Wer Verwaltungswillkür oder das
begünstigende Verschachern von städtischen Grundstücken kritisiert, wird neuerdings - wie im Fall des MBI
-Fraktionssprechers Lothar Reinhard - zur "Belohnung" mit einer Strafanzeige bedacht. Bereits nach einem
Jahr Ratstätigkeit können die MBI Herrn Baganz eine ganze Liste von Unregelmäßigkeiten und Willkürakten präsentieren:
Oberhausener BMW - Händler bekommt zum supergünstigen Preis ein Gewerbegrundstück an der Ruhrorter Str. MBI - Einwände, dass hier ungerechtfertigte Abschläge in Höhe einiger
Hunderttausender gewährt wurden, werden ignoriert, gleichzeitig werden zur Etatberatung 2000 schmerzliche Kürzungen bei Sozialem und den Stadtteilbürchereien verkündet.
durch stures Festhalten am "4-Augen-Prinzip"
, d.h. zwei verantwortliche Geschäftsführer für eine städtische Gesellschaft, wird z. B. dem maroden SWB weitere 6-stellige Beträge pro Jahr aufgebürdet,
dafür sollen marode Wohnungen an die jahrzehntelangen Mieter als Eigentum verkauft werden. Zu allem
Überfluss kostete allein die Suche nach den neuen Geschäftsführern, da mit Hilfe einer "professionellen" Personalagentur erfolgt, nochmals mehrere Hunderttausende.
am
ehem. Speldorfer Bahnhof werden außerhalb des Stadtteilzentrums reihenweise neue Einkaufsmärkte
hochgezogen. Eine Anfrage der MBI wird von der Verwaltung abgebügelt, angeblich sei die Politik hier nicht zuständig.
Ungereimtheiten beim Grundstücksverkauf "Kleinlehn" in Saarn an den langjährigen Bauamtsbediensteten Rixecker
wurden erstmals von der MBI an die Öffentlichkeit gebracht. Erst nach langer Verzögerungstaktik durch OB Baganz und Verwaltung durfte MBI - Fraktionssprecher Lothar
Reinhard wenigstens in Liegenschaftsakten schauen. Die MBI stellten zahlreiche Anfragen in verschiedenen Ausschüssen, um Licht in die Angelegenheit zu bringen. Diese wurden auf Anweisung von
Baganz allesamt von den Tagesordnungen gestrichen oder einfach nicht beantwortet. Da der Verdacht,
dass das Bauamt mehrmals mit allerlei erlaubten und nicht erlaubten Mitteln sowie letztlich mit Erfolg versucht hat, das Grundstück Herrn Rixecker zukommen zu lassen und dieser, dank großzügiger
Nachlässe und Umwidmungen dieses nun mit erheblichen Gewinn vermarkten will, offenbar nicht nur eine Erfindung der MBI ist, war OB Baganz gezwungen, die Akten der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Mit
welchem Widerwillen allerdings, bewies Kurfürst Baganz dann durch eine Strafanzeige gegen Lothar Reinhard, weil er angeblich "Geheimnisse" aus der Akte Rixecker an die Öffentlichkeit gebracht haben soll. Statt den Verwaltungsklüngel und deren Nutznießer zur Rechenschaft zu ziehen verfolgt der OB
lieber diejenigen, die den Skandal erst ans Licht brachten!
Im Rahmen der Bebauung des ehemaligen Kasernengeländes wurde nun ein Filetgrundstück direkt am Waldrand mal eben einer Käufergemeinschaft zugesprochen. Obwohl im Finanzausschuss eine öffentliche
Ausschreibung für die Grundstücke beschlossen wurde und laut Satzung der Stadt vorgeschrieben ist, haben Verwaltung (die grüne Dezernentin Sander und ihr grüner Aktenträger Beisiegel) und die anderen
Fraktionen in geheimer Runde den Verkauf doch ohne Ausschreibung ausgemauschelt dann im Rat genehmigen lassen. Gegen diese rechtswidrige Praxis haben die MBI den OB Baganz aufgefordert
einzuschreiten; es geschah: Nichts! Daraufhin haben die MBI jetzt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Baganz eingereicht.
Alle Fraktionen im Rat haben das verfassungsmäßige Recht, ihre Anfragen und Anträge an das ihrer Meinung nach zuständige Gremium zu stellen.
Drei Anfragen/Anträge der MBI an die letzte Ratssitzung wurden vom OB Baganz einfach nicht an die Ratsmitglieder verschickt und von der Tagesordnung genommen, um sie in kleinere Vorausschüsse zu verweisen. Es handelt sich um den Vorschlag, einen
autofreien Sonntag im Ruhrtal zusammen mit den Nachbarstädten zu organisieren, den Antrag, die
nächsten Etatberatungen vorab auf einer Veranstaltung vorzustellen statt wie im letzten Jahr durch teure,
aber nutzlose Show-Veranstaltungen zu verkaufen und dem Antrag, Mülheimer Firmen, die bereits im Zwangsarbeiterentschädigungsfonds einbezahlt haben, bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen.
Für die Umgehungsstr. am Heifeskamp in Dümpten hat die Verwaltung einem kostspieligen Deal mit Reiseunternehmer und CDU - Größe Vehar zugestimmt. Für das Grundstück mit abgeschriebener
Altbebauung bekommt dieser u.a.jetzt an anderer Stelle ein dreimal so großes Grundstück.
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