Startseite
Übersicht
   MBI
Flugblätter
1.Mai03
1.Mai 02
1.Mai 01
Lankermann
Crossborder
Raffelberg-Günstlinge?
Anti-Strahlung-BI
Ramsch-MH
Gründung Contrarapid
Handymasten+Spasskasse
Ruhr-Ätna
Solar+Gifte
Demokratie Ade!
Skandalös!
Stadt im Fluss geht baden
Erhalt des Freibad Styrum!
Klöttschen
Begehung Winkhauser Tal
Rettet das Winkhauser Tal
Aufruf BI-Heimaterde
Entscheid Büchereien
Hbf, Metrorapid, Pappeln
Baganz kann`s?
Posse Lankermann
Gründung BI Hexbachtal
Versickerung
Rettet das Hexbachtal
Wir mischen uns ein!
Sparhaushalt 2000
Baganz kann`s?

                    Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zur MBI-Startseite

Baganz kann`s ???

  • Baganz Abgang Ende 2002 und der unaufgeklärte Sumpf
  • “Ein Mann kämpft gegen Nokia“ (ZEIT Nr. 14) - Baganz contra Weltkonzern? Dr. J.B. als Vorkämpfer gegen Heuschrecken oder Subventionsbetrüger? ZEIT-Artikel mit Erinnerungszusatz “Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren Ute+Jens“, zusammen als (204 KB) - April 08
  • Flugblatt von Ende 2000 im folgenden

Mülheim: Neues Kurfürstentum
statt Bürgernähe und Transparenz!

"Mehr Bürgernähe" und "Transparenz" versprach Kandidat Dr. Baganz vor der letzten Kommunalwahl und wurde - auch auf Empfehlung der MBI - schließlich knapp als OB gewählt.

Nach nunmehr über einem Jahr auf den Sessel als OB und Verwaltungschef  mausert sich Baganz immer mehr als eine Art neuer Kurfürst, unter dem die Verwaltung macht was sie will und er seine schützenden Hände davor hält. Statt seiner Aufsichtspflicht nachzukommen und die Kapriolen der Verwaltung zu rügen und zu korrigieren, versucht er nach kurfürstlicher Art, jede Kritik und Kontrolle durch Bürger und Politik zu verhindern, auszuhebeln, zu verzögern und unter den Tisch zu kehren. Wer Verwaltungswillkür oder das begünstigende Verschachern von städtischen Grundstücken kritisiert, wird neuerdings - wie im Fall des MBI -Fraktionssprechers Lothar Reinhard - zur "Belohnung" mit einer Strafanzeige bedacht. Bereits nach einem Jahr Ratstätigkeit können die MBI Herrn Baganz eine ganze Liste von Unregelmäßigkeiten und Willkürakten präsentieren:

  • Ein Oberhausener BMW - Händler bekommt zum supergünstigen Preis ein Gewerbegrundstück an der Ruhrorter Str. MBI - Einwände, dass hier ungerechtfertigte Abschläge in Höhe einiger Hunderttausender gewährt wurden, werden ignoriert, gleichzeitig werden zur Etatberatung 2000 schmerzliche Kürzungen bei Sozialem und den Stadtteilbürchereien verkündet.
  • durch stures Festhalten am "4-Augen-Prinzip" , d.h. zwei verantwortliche Geschäftsführer für eine städtische Gesellschaft, wird z. B. dem maroden SWB weitere 6-stellige Beträge pro Jahr aufgebürdet, dafür sollen marode Wohnungen an die jahrzehntelangen Mieter als Eigentum verkauft werden. Zu allem Überfluss kostete allein die Suche nach den neuen Geschäftsführern, da mit Hilfe einer "professionellen" Personalagentur erfolgt, nochmals mehrere Hunderttausende.
  • am ehem. Speldorfer Bahnhof werden außerhalb des Stadtteilzentrums reihenweise neue Einkaufsmärkte hochgezogen. Eine Anfrage der MBI wird von der Verwaltung abgebügelt, angeblich sei die Politik hier nicht zuständig.
  • Ungereimtheiten beim Grundstücksverkauf "Kleinlehn" in Saarn an den langjährigen Bauamtsbediensteten Rixecker wurden erstmals von der MBI an die Öffentlichkeit gebracht. Erst nach langer Verzögerungstaktik durch OB Baganz und Verwaltung  durfte MBI - Fraktionssprecher Lothar Reinhard wenigstens in Liegenschaftsakten schauen. Die MBI stellten zahlreiche Anfragen in verschiedenen Ausschüssen, um Licht in die Angelegenheit zu bringen. Diese wurden auf Anweisung von Baganz allesamt von den Tagesordnungen gestrichen oder einfach nicht beantwortet. Da der Verdacht, dass das Bauamt mehrmals mit allerlei erlaubten und nicht erlaubten Mitteln sowie letztlich mit Erfolg versucht hat, das Grundstück Herrn Rixecker zukommen zu lassen und dieser, dank großzügiger Nachlässe und Umwidmungen dieses nun mit erheblichen Gewinn vermarkten will, offenbar nicht nur eine Erfindung der MBI ist, war OB Baganz gezwungen, die Akten der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Mit welchem Widerwillen allerdings, bewies Kurfürst Baganz dann durch eine Strafanzeige gegen Lothar Reinhard, weil er angeblich "Geheimnisse" aus der Akte Rixecker an die Öffentlichkeit gebracht haben soll. Statt den Verwaltungsklüngel und deren Nutznießer zur Rechenschaft zu ziehen verfolgt der OB lieber diejenigen, die den Skandal erst ans Licht brachten!
  • Im Rahmen der Bebauung des ehemaligen Kasernengeländes wurde nun ein Filetgrundstück direkt am Waldrand mal eben einer Käufergemeinschaft zugesprochen. Obwohl im Finanzausschuss eine öffentliche Ausschreibung für die Grundstücke beschlossen wurde und laut Satzung der Stadt vorgeschrieben ist, haben Verwaltung (die grüne Dezernentin Sander und ihr grüner Aktenträger Beisiegel) und die anderen Fraktionen in geheimer Runde den Verkauf doch ohne Ausschreibung ausgemauschelt dann im Rat genehmigen lassen. Gegen diese rechtswidrige Praxis haben die MBI den OB Baganz aufgefordert einzuschreiten; es geschah: Nichts! Daraufhin haben die MBI jetzt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Baganz eingereicht.
  • Alle Fraktionen im Rat haben das verfassungsmäßige Recht, ihre Anfragen und Anträge an das ihrer Meinung nach zuständige Gremium zu stellen. Drei Anfragen/Anträge der MBI an die letzte Ratssitzung wurden vom OB Baganz einfach nicht an die Ratsmitglieder verschickt und von der Tagesordnung genommen, um sie in kleinere Vorausschüsse zu verweisen. Es handelt sich um den Vorschlag, einen autofreien Sonntag im Ruhrtal zusammen mit den Nachbarstädten zu organisieren, den Antrag, die nächsten Etatberatungen vorab auf einer Veranstaltung vorzustellen statt wie im letzten Jahr durch teure, aber nutzlose Show-Veranstaltungen zu verkaufen und dem Antrag, Mülheimer Firmen, die bereits im Zwangsarbeiterentschädigungsfonds einbezahlt haben, bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen.
  • Für die Umgehungsstr. am Heifeskamp in Dümpten  hat die Verwaltung einem kostspieligen Deal mit Reiseunternehmer und CDU - Größe Vehar zugestimmt. Für das Grundstück mit abgeschriebener Altbebauung bekommt dieser u.a.jetzt an anderer Stelle ein dreimal so großes Grundstück.