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"Wir sollten nie vergessen, woran die erste Republik in Deutschland gescheitert ist: nicht, weil es zu früh zu viele Nazis gab, sondern zu lange zu wenige Demokraten." (ex-Bundespräsident R. von Weizäcker im Lustgarten in Berlin am 8. November 1992)
18.1.08: NRZ Mülheim: "Eine gehaltvolle Affäre" zu den vielen Überstunden des SPD-Ratsherrn Yassine bei seinem Arbeitgeber, der MEG: Mit BAT II in 2006 satte 120.000 Euro, also mehr als doppeltes Gehalt aus Überstunden?

Juli 2001

Demokratie Ade? Was geht eigentlich ab in Mülheim?
Das erfogreichste Bürgerbegehren weit und breit wurde durch Mandatsklau enorm geschwächt! Politisch erlaubt, aber Unkultur! Überläufer und SPD verfälschen Wählerwillen und verändern die Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt.
(zum Thema auch: Ein bisschen Sizilien a. d. Ruhr oder: die Lava holt euch alle ein! oder “Strategische Allianz” ist Wahlbetrug oder Ausverkauf bei Politik und Verwaltung

Just auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung um das Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibades in Styrum, gab Mounir Yassine -  zweiter Ratsvertreter der MBI und  im Sprechergremium der Bürgerinitiative BISS gegen die Freibadschließung - am Morgen der entscheidenden Ratsitzung am 21. Juni über die Presse seinen Übertritt zur SPD-Fraktion, bekannt. (Die SPD stimmte für die Freibad-Schließung!) Die MBI-Fraktion wird deshalb nun abgewickelt und das Bürgerbegehren geriet vorerst aufs Abstellgleis.

Yassines überrumpelungsartiger Schritt, der SPD das MBI-Mandat zu schenken,  ist ein Tiefschlag gegen Bürgerwillen und Demokratie:

1. die MBI als einzige Opposition gegen den enormen Filz können den Wählerauftrag von 5,6% nur noch begrenzt in den Gremien umsetzen
2. 18.000 Unterzeichner in nur 4 Wochen für den Erhalt des Freibad Styrum (7000 in 3 Monaten wären notwendig gewesen!) bleiben trotz gutem    Freibadsommer außen vor, die BISS ist eher demoralisiert, der Bürgerentscheid nun ungewiss
3. SPD und FDP haben nach 2 gescheiterten Versuchen nun eine Mehrheit im Rat der Stadt für den Ausbau des Flughafens, der Ausgang der Kom   munalwahlen im entscheidenden und wichtigsten Streitpunkt ist auf den Kopf gestellt

Die SPD verkündete über Presse, Yassines SPD- Mitgliedschaft habe geruht und sei nun wieder aktiviert. Yassine selber hatte gegenüber MBI - Mitgliedern bereits vor Jahren seinen Austritt aus der SPD erklärt. Seine Mandatsmitnahme und die Bereitschaft der SPD-Fraktion, ihn  sofort aufzunehmen, führt zu einer Situation, die vom Wähler nicht gewollt  wurde. Die gesamten Umstände und die Rücksichtslosigkeit gegenüber vielen anderen Betroffenen – von den anderen ca. 20 engagierten MBI-Fraktionsmitgliedern in Rat, Bezirksvertretungen und Ausschüssen über die 2 Angestellten im MBI-Büro, die nun arbeitslos werden, über die vielen  Mülheimer aller Schichten, die - von dem häufig parteiübergreifenden Filz und dem vorherrschenden  Mauschelprinzip überrollt - nur bei den MBI noch Unterstützung fanden – werfen die Frage auf, welche Rolle die SPD bei dem ganzen spielte und warum Yassine sich seinerzeit überhaupt für die MBI-Liste anbot.

Anfang Juli 99 kippte das Verfassungsgericht die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen. Ende Juli 99 – nur 6 Wochen vor dem Wahltermin im Sept. - gründeten sich die MBI mit dem Ziel, auf Anhieb 2% und ein Ratsmandat zu erringen. Deshalb schien die Besetzung der Listenplätze nebensächlich. Mitten in den Ferien überhaupt 26 Kandidaten für alle Wahlkreise zu finden, überhaupt eine Liste mit 12 Namen aufstellen zu können, eine Satzung aus dem Boden zu stampfen, in nur 2 Wochen genügend Unterschriften, auch noch gesondert pro Wahlkreis, zu sammeln und ohne Geld Wahlkampf zu machen, all das schluckte alle Energien. Über 4000 bzw. 5,6 % der Mülheimer/innen wählten die MBI, weil sie nicht mehr einverstanden waren mit der Politik aller Ratsparteien und endlich ihre Bürgerinteressen auch im Rat und allen Ausschüssen vertreten wissen wollten. Tatsächlich hat die MBI-Fraktion während der zwei Jahre ihres Wirkens sich nicht einkaufen lassen, zahlreiche Skandale und Mauscheleien aufgedeckt und viele Dinge angestoßen. Sie hat vor allem aber konsequent Informationen an die Betroffenen sofort weitergegeben, Bürger beraten und deren Beschwerden, Fragen oder Anregungen in die zuständigen Gremien getragen.

Die MBI bleiben einzige Opposition!
Sie fordern Gesetzesänderungen zu Mandatsträgern und die Rückgabe des MBI-Mandats an  die MBI-Wähler oder aber Neuwahlen!

Die MBI verlieren Ihren Fraktionsstatus und  damit alle Zuschüsse für die Geschäftsstelle, so dass diese nun privat finanziert werden wird. Dafür suchen die MBI noch weitere Sponsoren, die sich auch mit kleinen mtl. Beiträgen an der Finanzierung der Geschäftsstelle beteiligen würden.

Die MBI werden und können sich dadurch aber nicht von ihren Zielen für mehr Transparenz, Gleichbehandlung  und Bürgerbeteiligung abbringen lassen. Die MBI werden konsequent den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen. Sie bleiben weiter Anlaufpunkt für die Interessen der Bürger, wenn diese durch Verwaltung und Politik wie gewöhnlich ignoriert werden. Die MBI sind ja weiter im Rat, in Bezirksvertretungen und Ausschüssen vertreten und sie werden auch weiterhin Informationen zu Vorhaben der Verwaltung an die betroffenen Bürger weiterleiten und mit diesen ggf. gemeinsam dagegen Maßnahmen und Schritte durchführen, zu Bürgerversammlungen einladen und zur Gründung von Bürgerinitiativen oder Schutzgemeinschaften aufrufen u.v.m..

Die MBI werden zu den nächsten Kommunalwahlen besser vorbereitet und mit einer Liste von dann erfahreneren, zuverlässigen und gestandenen Bürgerinitiativlern antreten. Die Chancen werden sicherlich besser sein als 1999 und die Risiken dann auch bekannt!

Wozu Wahlen?
Mehrheiten gibt`s auch anders!
Mülheim an der Ruhr: Bananenrepublik pur?