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Fazit des Jahres 2001:
(MBI-Rückblick auf 2001: “Fürwahr ein garstig Jahr!”)

Die Mülheimer SPD gleicht einer Gruppe von Leuten, die in einem Auto ohne Bremsen, ohne Licht und ohne Sicherheitsgurte, das von einem Kind mit Schal vor den Augen gesteuert wird, nachts mit rasender Geschwindigkeit Serpentinen bergab fährt.
Schilder in den Kurven entlang des Weges zeigen nach Ruhrbania, TTT(ex-Hbf), Metrorapid, Mehrzwecksporthalle, Cafe Alex, Medienhaus.Olympia; ........

MBI-Flugblatt Nov. 2001, dazu Infostand am 24.11.

Große Auswahl beim Winterschlussverkauf bei Politik und Verwaltung!

„Hey Leute, kauft Mölmschen Trödel ein!“

Polit-Ramsch, Goldesel und "Visionen" - solange der Vorrat reicht!! Bei Müller, Wiechering, Flach, Baganz & Co.
( zum Thema auch:
Ruhr-Ätna oder Demokratie ade oder Wahlbetrug )

Mülheim steckt in der Krise. Die Stadtkasse ist chronisch leer, der Schuldenberg hat sich auf über 1 Mrd. DM aufgetürmt, die laufenden Einnahmen sinken ebenso wie die Einwohnerzahl, gleichzeitig wächst der Seniorenanteil bei bereits heute revierweit stärkster Überalterung und  auch die Arbeitslosenzahlen steigen wieder. Stadtteilbüchereien und Styrumer Freibad sind schon geschlossen, Sporthallen und Schulen sind marode, die Innenstadt verödet zunehmend.

Was aber unternimmt die städtische Führungsriege?

Anstatt eiligst Notmaßnahmen zu ergreifen, um das „in den Brunnen gefallene Kind“ zu retten, springen unsere Politiker (als Weihnachtsmänner verkleidet) einfach hinterher. Präsentiert wird ein buntes Durcheinander aus Fantastereien, Wolkenschlössern und überflüssigen Verschwendungsprojekten:

1.) Innenstadt, Nordstadt: Wir machen weiter wie bisher! Gutachteritis und neue, alte Pläne!

Trotz längst überholten Zuwachsprognosen bei Bevölkerung und Verkehr wird mitttels kostspieliger Gutachten fröhlich weiter an der Umgestaltung der Nord-stadt jenseits des Bahnhofs geplant. Dank der Landesplanung für den teuren und überflüssigen Metrorapid soll für 23 Millionen der Tourainer Ring abgerissen und der enge Klöttschen nach Abriss einer Häuserzeile zur Mini-Stadtautobahn erweitert werden. Neue Büro- und Geschäftshäuser sollen entlang eines "Alleenrings" entstehen. Auf der anderen Seite der Bahn in der Innenstadt kommen indessen täglich neue Leerstände hinzu.

2.) Grünflächenbebauung am laufenden Meter

Jede greifbare Grünfläche, ob zwischen traditionellen und funktionierenden Siedlungsbauten wie in der Heimaterde, der Klotzdelle, Wrangel-, Holz-, oder Kampstr.,  ob am Rand des Naturschutzgebiets (u.a. Tinkrathstr.) oder am Rand des Grünzugs B (z.B. Gertrudstr.) soll zusätzlich als Baufläche ausgewiesen oder vorhandene Bebauung soll „verdichtet“ werden. Als Grund wird immer die Eigentum suchende junge Familie angeführt. Tatsächlich muss man z.B. am Markscheiderhof in Selbeck bereits voll zurückrudern mangels Kaufinteresse. Die seinerzeit vielgepriesene Saarner Kuppe ist zur bebauten Einflugschneise geworden und auf dem zu stark verdichteten Kasernengelände zeigen sich erste deutliche Ghettosymptome.

3.) Supermärkte ohne Ende

Trotz schwindender Kaufkraft wuchern in Mülheim die Supermärkte nur so aus dem Boden. An allen freien oder freiwerdenden Ecken wie z. B. am ehemaligen Speldorfer Bahnhof oder demnächst zusätzlich am Heifeskamp machen sich die Aldis, Plus, Lidls und andere ungehindert weiter breit, obwohl laut Studien die Obergrenzen des Einzelhandelsbedarfs in Mülheim erreicht sind. Die Innenstadt wird weiter ausgezehrt, Stadtteilzentren wie Speldorf veröden zusehends oder bekommen Probleme, noch bevor sie fertig sind, wie die Neue Mitte Broich. Da darf auch ein „Ökogroßmarkt“ für Oberbauer Schulten-Baumer in der Frischluftschneise an der Zeppelinstr natürlich nicht fehlen.

4.) Warum nicht fünf Nummern größer? Ruhrbania statt Freibad!

Nachdem durch geschickte Trickserei der Bürgerprotest in Form von 18 000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibades Styrum vom Tisch war, präsentierte die Verwaltung nun ein Gutachten, nach dem in spätestens zwei Jahren für das Freibad das endgültige „Aus“ kommen würde.

Das war der richtige Augenblick für einen lautstarken Auftritt der neuen SPD / FDP- Mehrheit („strategische Allianz“) per Überläufer: Wiechering (SPD-Fraktionschef) verkündete die „Ruhrbania - Vision“, eine Wiederbelebung der Großprojekte aus der Mottenkiste  der 70´er Jahre mit Wasser, Wellness, Spaß, Sport, Wohnen, Arbeit, Stimmung, guter Laune, Witzchen und Unterhaltung für Besserbetuchte, halt Reibach an und mit der Ruhr.

 5.) Mülheim als „Global-Player“, Teil 1: Geschäftsflughafen

Obwohl eine Änderung des jetzigen Zustandes des Flughafens rechtlich und vertragsmäßig noch auf Jahre blockiert ist, zog die SPD/FDP-Allianz per Überläufer in aller Eile ein Votum für noch mehr Fluglärm mittels eines „Geschäftsflughafens“ im Rat durch. Und das, obwohl die Änderung der Flugrouten des Düsseldorfer Flughafens weiten Teilen Mülheims gerade erst deutlich mehr Fluglärm beschert hat!

Eigentlich sollten  die Betonsünden der ehemaligen SPD-Mehrheit ( Hochhäuser am Böckler-Platz, Hajek-Brunnen, 8-spurige Nordbrücke, Autobahntorso Emmericher Str. oder der weltweit sinnloseste Straßenbahntunnel unter der Ruhr) Mahnung genug sein, doch die  neue Ratsmehrheit per Überläufer träumt weiter von riesigen Betonwüsten: Großprojekt in den Ruhrauen und dem „TTT = Traffic-Trade-Terminal“ am Hauptbahnhof mit Metrorapid.

6.) Skate Galaxy: 9 Millionen in einem halben Jahr in den (gefrorenen) Teich gesetzt!

Während in aller  Stille Mülheims Sporthallen ohne Sanierung vor sich hinbröselten - bis zum jüngsten Benutzungsstopp der Ruhrsporthalle am Südbad - machte die Sportverwaltung lieber in Trendsport und lief dem „Trend“ hinterher. Munter wurden Millionenbeträge aus öffentlichen Mitteln  und Stiftungsgeldern in das Pleite-Projekt „Skate-Galaxy“ investiert. Ergebnis: Die Stiftungsgelder sind futsch und der Mülheimer Sportbund, sprich die Vereine, müssen bluten. Verantwortliche für das Desaster, die man zur Rechenschaft heranziehen könnte, gibt es aber angeblich keine!

7.) Mülheim als "Global Player", Teil 2: Schlachtung der Goldesel

Um aus der zum Teil selbstverschuldeten Finanzmisere herauszukommen, will man nun die bisherigen „Goldesel“ der Stadt an Private verkaufen sowie kommunale Aufgaben  privatwirtschaftlich ausgliedern. Ist dies bei Abfall, Straßenreinigung, Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung und in Kürze Abwasser schon geschehen, stehen die großen Brocken wie RWE-Aktien, Nahverkehrsstrecken und vor allem das RWW noch an.

Seltsam nur, dass bei fast allen Verkäufen immer die gleichen Privatinteressenten den Vorzug erhalten.Bei Gas war es die RWE-Tochter Rhenag, bei Entsorgung die RWE-Tochter Trienekens und beim RWW soll es  die RWE-Aqua werden, da trotz gleichhohem Angebot durch Gelsenwasser (Eon) nun entgegen der offizieller Ankündigung in der Ausschreibung nur noch mit RWE verhandelt wird. Damit hat sich die Stadt als Verkäufer dem RWE als einzigem ausgewähltem Bieter verpflichtet und verspielt damit garantiert zumindest zusätzliche mögliche Millionen für die Stadtkasse.

Umgekehrt verhält es sich bei der Sparkasse, deren Geschäftstätigkeit mittlerweile weit über den öffentlichen Auftrag hinausgeht und deren Umsatz in die Milliarden geht. Seit Jahren verweigert die Sparkasse mit Hilfe von Bilanztricks eine fällige und zulässige finanzielle Unterstützung der Kommune. Die Stadt und von den Parteien bestellte Vorstands- und Aufsichtratsmitglieder zucken bedauernd die Schultern. Statt die mittlerweile gewinnträchtigen und überflüssigen Immobilien- und Finanzmarktgeschäfte zugunsten des städtischen Etats zu verkaufen, unterstützen die Kommunalpolitiker der großen Parteien die Fusionspläne mit der Essener Sparkasse, womit sich die expandierende Sparkasse zur Großbank entwickeln und noch mehr der kommunalen Kontrolle entziehen würde.

Dies sind nur wenige Beispiele, wie Verwaltung und Politik in Mülheim mit der zunehmenden Krise umgehen: Weitermachen wie bisher, Illusionen als Visionen verkaufen, Ausverkauf des kommunalen „Tafelsilbers“, der Grünflächen, der Lebensqualität und der Grundver-sorgungsbetriebe an Private, dafür dann Pöstchenschieben und schaffen (Kämmerei, MST, MEG, M&B, Amtsleiter Rechts- und Jugendamt usw.).

Der Kommentar

Der Bürgerwille und demokratische Prozesse in Mül-heim werden kaum ernst genommen, alle wesentlichen Entscheidungen in kleinsten Kreisen ausge-mauschelt und von den oft deutlich uniformierten Gremien abgenickt. Wer wie die MBI nachfragt oder eigene Vorschläge entwickelt, stört und wird schließlich gnadenlos abgewickelt, trotz 5,5% Wählerstim-men.Transparenz wird immer mehr zum Fremdwort.

Trotz wohlwollender Hofberichterstattung durch WAZ und NRZ sind die Folgen insgesamt eher katastrophal:

Immer weniger Bürger beteiligen sich an Wahlen/ Bürgereinwände werden ignoriert, abgebügelt oder umgangen/ Wahlergebnisse werden durch "ohne Wahlen gewonnene Mandate" verfälscht/ Günstlinge und Unternehmensketten können auf Kosten der Stadt, der Umwelt und von Steuermitteln bauen, ausbauen, blockieren oder nötigen.  Die Liste der Beispiele schillernder Mölmscher Günstlingswirtschaft ist nahezu endlos.Sie hat sich verlängert u.a durch die  Malerfirma Lankermann, die die Anwohner im reinen Wohngebiet an der Friedhofstr. unerlaubt terrorisiert, ohne dass die Stadt eingreifen will. Hinzu kommt nun "Raffelberger"- Mellis, der seine Sprudelkisten nicht von dem städtischen Gelände räumen will und damit den Fahrrad-Fußweg in Speldorf zum Torso werden lassen könnte. Die Verwaltungsspitze hat dem schon nachgegeben, mal sehen, ob die Politik sich das auch bieten läßt. Auf der anderen Seite wird immer mehr Infrastruktur für die Bevölkerung dicht gemacht oder verkommt: wie Bäder, Schulen, Sporthallen und z.T. Straßen, die sich in Richtung Ostblockniveau bewegen.

Die Demokratie und die Beteiligungsrechte der Bürger verkommen so bereits auf Mülheimer Ebene zur Makulatur. Demokratische Politik, Dialog, Streiten um Lösungen werden durch Bürokratie und Mauschelrunden ersetzt. Per Fraktionszwang und übergelaufenen Stimmen nicken Politiker dann Entscheidungen ab, die längst gefallen sind!

In solchen Zeiten von Aus- und Schlussverkauf der Bürgerinteressen ist und wird es immer wichtiger, dass sich die Bürger, die von dem Basar ausgeschlossen sind, wehren und nicht alles gefallen lassen, sich zu Bürgerinitiativen und Schutzgemeinschaften zusammenschließen. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt, dann werden Rechnungen präsentiert!

Bis dahin aber werden die MBI weiter gemäß ihres Wählerauftrags trotz der Streichung aller städtischen Zuschüsse Initiativen und aktive Bürger unterstützen und beraten, ihre Anliegen in die Öffentlichkeit und die Gremien tragen, Informationen direkt an die Betroffenen weitergeben, Fragen stellen, auch wenn sie einigen unbequem sind, und den oft unerträglichen Filz in Mülheim anprangern, offenlegen und angreifen!

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