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Mülheim, Stadt im Fluss....
eine Stadt geht baden!
Vieles in unserer Stadt liegt im argen. Transparenz und Bürgernähe, wie von OB Baganz versprochen, sind nicht zu erkennen. Im Gegenteil: die meisten Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, die demokratischen Gremien umgangen oder lediglich um nachträgliche Zustimmung gebeten und die betroffenen Bürger überrollt.

Otto-Normal-Mülheimer ärgert und beschwert sich, dass die Gebühren für Abwasser, Müll, Straßenreinigung und vor allem Gas steigen. Auch sonst wird er meist nicht informiert, geschweige denn gefragt, selbst wenn er direkt betroffen ist

  • wenn Stadtteile wie Mintard, Saarn und Speldorf auf einmal in An- und Abflugschneise des Düsseldorfer Flughafens liegen, wird erst über Monate behauptet, die sich beschwerenden Bürger/innen litten unter Sinnestäuschung, bevor zugegeben wird, dass die Flugrouten letztes Jahr geändert wurden
  • wenn plötzlich selbst im Nachbargrundstück oder auf dem MüGa - Spielplatzgelände in Broich  oder im Garten des Waldorfkindergartens Saarner Str. abgeholzt wird, dann Bagger und Kran erscheinen
  • wenn bei Nacht und Nebel der nächste Aldi-, Lidl - oder Plusmarkt aus dem Boden schießt
  • wenn überall im Stadtgebiet auch gesunde Bäume im Raketentempo urplötzlich abgeholztPappeln6werden.
  • wenn der Zeitung entnommen werden kann, dass das beliebte Freibad Styrum geschlossen werden soll, der Streichelzoo im Witthausbusch ebenso, die Grabeländer verkauft, Wasser+Abwasser an RWE usw.
  • wenn die Misswirtschaft den SWB an den Rand des Ruins gebracht hat, aber dennoch der Luxus des sog. 4-Augen-Prinzips, d. h. zwei  hochdotierte Geschäftsführer, fortgesetzt wird, während das Geld für notwendige Sanierungen fehlt und die Mieter genötigt werden sollten die Wohnungen zu kaufen
  • wenn der erholungssuchende Bürger etwa beim Spaziergang im Uhlenhorst riesige neue Hallen am Nachbarsweg ins Auge springen
  • wenn, wenn, wenn.....................

Es ist schon richtig: Es geht drunter und drüber in Mülheim.

Filz, Vettern- und Cousinenwirtschaft treiben schillernde Blüten, immer weitere Teile der Verwaltung verselbständigen sich, angefangen beim OB (der eigenmächtig Verträge unterschreibt, die der Rat nachträglich abnicken soll) über die kaum noch kontrollierbaren Eigenbetriebe und Geldschlucker wie Sportservice oder Grün + Wald, über ausgegründete GmbH‘s wie die MST für den PR-Dauerumzugsspezialisten Zowislo oder in teilprivatisierten Gesellschaften wie Medl, MEG, demnächst Abwasser, RWW, usw. (aber alle mit 4-Augen-Prinzip).

Auf der einen Seite werden Schulden in astronomischer Höhe aufgetürmt, auf der anderen Seite immer neue Spitzen-Pöstchen geschaffen und die Begehrlichkeiten von Günstlingen in die letzten Grüngebiete hinein am Rande der Gesetze oder darüber hinaus genehmigt. Ein Konzept zur Sanierung des maroden Haushalts, das auch nachhaltig wirkt, wird dagegen blockiert.

Es fehlt der Wille, auf Dauer einen Haushalt aufzustellen, bei dem keine neuen Schulden gemacht werden.

Die Stadtentwicklung wird zunehmend bestimmt von Wildwuchs wie bei Supermärkten, z.B. am Bhf. Speldorf oder Lidl Aktienstr./ Pleiten, Pech und Pannen wie beim Kasernengelände/ Gutachteritis und Stillstand wie bei der Innenstadt, wo die überfällige Änderung der Verkehrsführung aus Geldmangel Jahr um Jahr verschoben wird, man aber unbedingt an das Milliardengrab Metrorapid angeschlossen werden will und für teures Geld dafür die Hochbrücke Tourainer Ring niederlegen müsste.

Die Parteien weigern sich meistens, ihre Kontrollfunktionen wahrzunehmen. WAZ und NRZ betreiben oft reine Hofberichterstattung und beteiligen sich so an der Verschleierung von Missständen, anstatt sie aufzudecken.

Also: Mölmsche Verhältnisse wie ehemals italienische Zustände?

Nicht ganz, denn es gibt eine Menge Bürger/innen, die sich nicht mehr alles gefallen lassen, die sich auch zu Bürgerinitiativen zusammenschließen und es gibt die MBI - nicht nur mit der gesammelten Erfahrung von 20 Jahren Bürgerinitiativarbeit, sondern seit 1 1/2 Jahren auch mit Sitzen in Rat, den BV`s und allen Ausschüssen. An vielen Punkten konnten Bürger und Initiativen in Zusammenarbeit mit den MBI eine Reihe Erfolge verbuchen.

Um nur einige Beispiele zu nennen:

Zur Verkehrsberuhigung des Steinknappen, wo auf beiden Seiten viele Menschen neu angesiedelt wurden, nahmen die MBI Anregungen der Bürger/innen auf und konnten bereits erste Beruhigungsmaßnahmen durchsetzen.

Der Fahrrad-Fußweg in Speldorf, der von Raffelberg bis MüGa entlang der Trasse der gescheiterten Stadtautobahn Emmericher Str. führen wird, war eine alte Forderung der Bürgerinitiative Emmericher Str.. Die MBI setzten seine Realisierung und .iba-radweg3den Bau durch

Der von den Essener Stadtwerken geplante Kanalbau durch das Hexbachtal hätte dieses städteübergreifende Naherholungsgebiet und wichtigen Teil des Regionalen Grünzugs B nachhaltig geschädigt.  Die MBI wurden aktiv, sammelten zig-tausende Unterschriften und trugen wesentlich zur Gründung der Bürgerinitiative „Rettet das Hexbachtal“ bei. Diese setzte eine weitgehend geänderte und unschädlichere Kanalplanung durch.

Im weiteren Verlauf des Grünzugs B wollte sich die Firma Medion auf einer riesigen Fläche im Winkhauser Tal ausbreiten. Nachdem die seit einem Jahr geheim laufenden Verhandlungen mit der Stadt durch eine MBI-Anfrage an die Öffentlichkeit kamen, regte sich Widerstand bei vielen Mülheimer und Essener Bürgern. Die MBI organisierten diesen und die Pläne starben.

Fazit: Mit Gründung und Einzug der MBI in den Rat der Stadt ist es kritischen Bürgern und Vertretern von Bürgerinitiativen erstmals gelungen, einiges Licht in das Dunkel von Verwaltungsentscheidungen und der Politik hinter verschlossenen Türen zu bringen und öffentlich zu machen. Miss- und Günstlingswirtschaft stößt mit Hilfe der MBI zunehmend auf den Unwillen und Protest der betroffenen Bürger und Bürgerinnen. Von der Forderung der MBI nach Transparenz und Bürgernähe bei Verwaltungsentscheidungen und kommunaler Parteipolitik ist Mülheim aber noch genauso weit entfernt wie von einem schuldenfreien Haushalt. Nur wenn die Bürger nicht mehr bereit sind, alle Entscheidungen und Maßnahmen, die gegen ihre Interessen unternommen werden, nicht wiederspruchslos hinzunehmen, kann und wird sich auch in Mülheim vieles ändern. Die MBI stehen dafür, die Anliegen der Bürger aufzugreifen und ihre Interessen weiterhin gegen Willkür und Einzelinteressen zu vertreten.

Schutz für die Heimaterde: MBI-Erfolg im Planungsausschuss

Aufgrund eines MBI-Antrags beschloss der Planungsausschuss (gegen die Stimmen der CDU) den Erlass einer Gestaltungssatzung für die historische Werkssiedlung Heimaterde im Norden Mülheims. Damit scheint nun der schleichende Zerstörungsprozeß in der, vom Mülheimer Architekten Theodor Suhnel,  nach dem 1. Weltkrieg entworfenen Siedlung gestoppt zu werden.

Als Eignerin der Siedlung hatte die Firma Thyssen-Krupp-Wohnungsbau weitere Privatisierungen und Verdichtungen in der Siedlung angekündigt.

Die MBI hatten zur Unterstützung ihrer Anträge den bekannten Fachmann Prof. Roland Günter ( der „Retter von Eisenheim“ ) für ein Gutachten gewinnen können. Darin bezeichnet er die Heimaterde „vor allem unter städtebaulichen Aspekt als eine