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im Zusammenhang mit Bürgerentscheiden zu Privatisierung weiter unten
Links zu: Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
Infomaterial zum Bürgerbegehren Zum Anti-Privatisierungsshop
2007: Bürgerbegehren/-entscheid "Mülheim bleibt unser!"
  
Bürgerentscheid am 9. September 2007 zur Fragestellung:
"Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“
24.200 stimmten mit Ja,
nur 8600 mit Nein! BI macht weiter! 2005: “Stopp dem Ausverkauf: Mülheim gehört uns!“
Bürgerentscheid am 27. Feb. 2005 zur Frage:
“Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, bei der Gründung neuer bzw. Änderung bestehender
Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge (....) Gesellschaftsanteile an Private zu übertragen?“
Deshalb mit  stimmen!
Offizielles Begleitschreiben zum Bürgerentscheid gegen weiteren Ausverkauf in Mülheim am 27. Feb. 05 mit Stellungnahmen der OB, der Initiatoren und aller Fraktionen als  (130 KB) - Jan. 05
und zum Bürgerentscheid am 9. Sept. 07 als (325 KB)
Offener Brief an die OB und SPD-UB-Vorsitzende Mühlenfeld: “Ich wählte Sie, Frau Mühlenfeld. Dafür möchte ich mich entschuldigen, schriftlich, mit diesem Brief.“
Replik auf die Stellungnahme der OB gegen den Bürgerentscheid Termine zum Bürgerentscheid und zum Thema Privatisierung6./7. Februar 2010
4. Bundestreffen der Anti-Privatisierungs-Initiativen (APRI) in Braunschweig27. Januar 2009:
Treffen der "Mülheim bleibt unser"
um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. 3./4. Oktober2009:
1. Bundestreffen der PPP
-Irrweg  Kampagne im CVJM Kassel. Beginn Sa. 11 Uhr, Ende So. 13 Uhr. Referenten am Sa. W. Rügemer und Prof. Schütte27. September 2009
Bundestagswahl 30. August 2009:
Kommunalwahle
n in NRW. Wahlprüfsteine der BI an die Parteien zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung zur Kommunalwahl. Zusammen mit den MBI-Antworten als (33 KB)21. August 2009:
MBI-Wahlfete in der MüGa am Europapavillon 12. Juli 2009
Sonntagsgespräch von Frau OB Mühlenfeld um 11 Uhr im Foyer der Stadthalle. Thema:
"Ruhrbania, wir stellen vor: Erster Neubau am Hafenbecken", u.a. mit Investor Condor Wessels und dem Architektenbüro RKW. Pünktlich zum Wahlkampf das
Reggeborgh-Konzept für Ruhrbania-Baufeld 1: Kein Hotel, dafür ein Ärztehaus. Wie bitte? Das Ärztehaus im Stadtbadanbau wurde doch gerade erst gegen deren Willen abgerissen!
Eine gigantische Geldverschwendung für ein Prestigeobjekt wie zu Zeiten von Sonnenkönigen!?
Nur die Ergebnisse erinnern bisher in nichts an Versailles, eher an Pariser Vorstädte!15. Juni 2009
Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung in Paderborn gestartet: Die MBI-Schwester FBI (Fraktion im Stadtrat von Freie Bürger-Initiative) sammelt seit Mitte Juni 09 Unterschriften zu folgendem Text:
"Die Stadt Paderborn gründet und realisiert ein Energieunternehmen (Stadtwerke) zur Versorgung und Erzeugung von Strom, Wärme,
Gas und Wasser für die Haushalte, Betriebe und Einrichtungen Paderborns. Stimmen Sie dem zu? Ja oder Nein?"7. Juni 2009
Der Bürgerentscheid im Landkreis Holzminden in Niedersachsen zum Erhalt der kommunalen Abfallwirtschaft war erfolgreich. Über 41 Prozent aller Wahlberechtigten
stimmten mit JA zur AWH, der kommunalen Abfallgesellschaft. Statt der erforderlichen 25 Prozent der Wahlberechtigten wurden 41,40 Prozent erreicht. Die Beteiligung lag
insgesamt bei 43,73 Prozent, also stimmten nur ganz wenige für die Privatisierung, 2,33% aller Wahlberechtigten bzw. 5,3% beim Bürgerentscheid! Näheres unter www.oeffentlich-ist-besser.de 9./10. Mai 2009
3. bundesweites
Vernetzungstreffen von Initiativen gegen Privatisierung in Mülheim. Dazu aufgerufen haben neben
"Mülheim bleibt unser" auch die Initiative "Wohnen ist
Menschenrecht" aus Freiburg und die Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" aus Leipzig.
Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Braunschweiger Erklärung vom 2. Treffen7. Mai 2009
Treffen der Initiative "Mülheim bleibt unser!
" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle zur
Vorbereitung des APRI-Treffens 28. März
Zentrale Demonstrationen in Frankfurt und Berlin zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Motto: "Wir zahlen nicht für Eure Krise".  Für eine solidarische Gesellschaft! Am 30.
März wird in London das G20-Treffen stattfinden, bei dem die 20 größten Wirtschaftsmächte die Riesenkrise eindämmen wollen. Auf der Berliner Demo werden
Gerlinde Schermer (Wassertisch Berlin) und Mike Nagler (Anti-Privatisierungs-Netzwerk Leipzig) einen gemeinsamen Redebeitrag für die Antiprivatisierungsinitiativen (APRI) halten: Nachzulesen als (51 KB)30. Januar
Veranstaltung um 18.00 Uhr in der Uni Essen, Raum S05 T00 B59 (Hörsaalzentrum) zum Thema "Ausverkauf von Gewässern, Staudämme und Widerstand in der Türkei",
organisiert in bundesweiter Zusammenarbeit von attac, RLS, Ver.di, BUND, vielen engagierten Einzelpersonen und örtlichen Gruppen. Es geht u. a. um Pläne der türkischen
Regierung, die *Ressource Wasser zu privatisieren*. 1./2. November 2008
2. bundesweites Vernetzungstreffen von Initiativen gegen Privatisierung in Braunschweig.
Dazu aufgerufen haben neben "Mülheim bleibt unser" auch die Initiative "Wohnen ist
Menschenrecht" aus Freiburg und die Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" aus Leipzig.
Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge 14. Oktober 2008:
Plusminus (ARD) u.a. mit: "PPP: Statt günstiger wird`s oft teurer".
Video (7 Min.) unter  11. Oktober 2008
Fachtagung "Privatisierung und Rekommunalisierung" im Jahrhunderthaus, Alleestrasse
80, in Bochum. Die Tagung beginnt um 10.30 Uhr und endet um 18.00 Uhr. 25. September 2008
Veranstaltung von Attac Recklinghausen ab 18 Uhr in Recklinghausen, Limperstr. 15, im
Saal des ev. Kirchenkreises. Thema:
cross-border-leasing war einmal, jetzt soll es PPP
(public-privat-partnership) richten. Referent: Dr. Werner Rügemer, wegen der Finanzmarktkrise auch zur aktuellen Entwicklung im Finanzierungsgeschäft von CBL.11. September 2008
Ratsitzung in Mülheim mit
Entscheidung über PPP-Projekt mit jetzt noch 3 Schulen im Paket 10. September 2008
Veranstaltung der Initiative
"Mülheim bleibt unser!" "Entmündigung durch Privatisierung?
Nach Müllabfuhr, Abwasser und Ruhrbania auch noch bei Schulen das Heft aus der Hand geben?" mit Prof. Arno Klönne von der Uni Paderborn. Beginn um 19 Uhr im Handelshof,
Friedrichstr. 15-19. Einladung als (197 KB)8. September 2008
“ÖPP und PPP - Gefahr für das Mülheimer Handwerk?“ Diskussionsrunde im Saal der
Kreishandwerkerschaft, Zunftmeisterstr. 26 um 18 Uhr15. Juli 2008
um 21 Uhr im ZDF die Sendung FRONTAL 21 (Wiederholung um 3.50 Uhr nachts) über
PPP-Projekte in Deutschland, u.a. in Mülheim das PPP-Projekt Medienhaus am Viktoriaplatz mit der Firma SKE (Tochter des französischen Baukonzerns Vinci) und um
die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mit der niederländischen Firma Reggeborgh. Stadtdirektor Dr. Steinfort für die Stadt und L. Reinhard (MBI-Ratsherr und Mitinitiator des Bürgerbegehrens
"Mülheim bleibt unser") wurden dazu interviewt.
“Public Private Partnership-Modell (PPP) immer häufiger finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.26. Mai 2008
Bürgerinitiative "Solingen gehört uns" übergab Herrn OB Franz Haug 8.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die weitere Privatisierung kommunalen Eigentums in Solingen
3. Mai 2008
bundesweites Vernetzungstreffen von Initiativen gegen Privatisierung in Leipzig, von 11 bis 17 Uhr in der Museumsscheune Leipzig/Liebertwolkwitz. Dazu aufgerufen haben neben
"Mülheim bleibt unser" auch die Initiative "Wohnen ist Menschenrecht" aus Freiburg und
die Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" aus Leipzig. Leipziger Erklärung 23. April 2008
"PPP im Schulbereich: Irrweg und Schuldenfalle?" Erfahrungen in Frankfurt, vorgestellt
von H. Storn, GEW-Bezirksvorsitzender, ab 19 Uhr im Konferenzsaal Kleines Kasino, Haus B 10. OG., im Ev. Krankenhaus, Wertgasse 30. Veranstaltung der BI "Mülheim bleibt unser!
" Einladung als (205 KB)7. April 2008
Vortrag von Werner Rügemer mit anschließender Diskussion "Publich Private Partnership - eine teure Mogelpackung" um 19 Uhr im kath. Gemeindezentrum St. Clemens in der
Goerdelerstr. in Solingen. Veranstalter die BI "Solingen gehört uns". Vorabzug des Buchs von Werner Rügemer: “»Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private
Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“, als (77 KB)
13. März 2008
DAS BLAUE WUNDER - Ein Theaterstück der BERLINER COMPAGNIE E.V. über die aufhaltsame Privatisierung des Wassers - um 19:30 Uhr im Ringlokschuppen Mülheim
20. Februar 2008
"Ohne Rekommunalisierung keine Gebührenstabilität und keine Haushaltssanierung?" - Veranstaltung der BI "Mülheim bleibt unser"
mit Gastreferent Dr. Peters, Beigeordneter aus Bergkamen, ab 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstraße 15 - 19. Einladung als (169 KB). Bericht “Von Bergkamen lernen heit rekommunalisieren!“ Bericht von einer
spannenden Veranstaltung, als (43,5 KB)
27. Januar 2008
Bürgerentscheid in Leipzig
zur Frage: “Sind Sie dafür, dass die kommunalen Betriebe
und Unternehmen der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, zu 100% im kommunalen Eigentum der Stadt bleiben?“15. Dezember 2007
MBI-Infostand Schlossstr./Ecke Kohlenkamp von 11 bis 13 Uhr. Verteilt wird das Flugblatt: Saftige Gebührenerhöhungen bei Müll und Straßenreinigung.
Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen, nachzulesen als (43 KB) 21. November 2007
Gerichtstermin beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zu den Klagen gegen die Abwassergebühren 2006(!) um 11 Uhr in R. 240. Verkündungstermin am 12. Dez.10. November 2007
MBI-Infostand Schlossstr./Ecke Kohlenkamp von 11 bis 13 Uhr mit MBI-Faltblatt: Nach dem Bürgerentscheid gegen Privatisierung: Mülheim -Tal von Ahnungs-und
Rechtlosigkeit? Haushoch gewonnen und dennoch gescheitert? Lehren aus dem Bürgerentscheid, nachzulesen als (365 KB) 24. Oktober 2007
Bundesweiter Aktionstag gegen die geplante Bahnprivatisierung: Aktionsaufrufe zum
24.10. und interessantes bis amüsantes Bundestagsprotokoll des Essener CDU-MdB Königshofen: “Brauchen wir eine Deutsche Bahn AG, die uns zu 51 Prozent gehört und die
Geld braucht, um in der Welt weiter zuzukaufen?“ als (61 KB). Zum Thema auch der
Tagesschaubeitrag vom 24.7.07: “Kritik an geplanter Teilprivatisierung der Bahn“ als (8 Min.) und Film von Lesli Franke und Hermann Lorenz “Bahn unterm Hammer“: Infos und Trailer (1 Min. 50 Sek.) zum Film sowie homepage zum Film
20. September 2007:
Will der Bürger überhaupt mitentscheiden? Entscheide in Essen im Doppelpack gescheitert – Haben Bürgerbegehren in Zukunft noch Chancen? 19 Uhr in der
Volkshochschule/LernBAR, Burgplatz 1, Essen. Mit: Franz-Josef Britz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Essener Rat, Patrik Köbele, DKP-Ratsherr, Initiator von "Essen ist
unser", Hans-Rainer Burisch, Leiter des Wahlamtes der Stadt Essen, Dr. Andreas Paust, Informationsstelle Bürgerbegehren und Thorsten Scharnhorst als Moderator9. September 2007
Bürgerentscheid in Mülheim
mit bedenklichem Ergebnis 8. September 2007
Großkampftag auf der Schloßstr. mit Infoständen aller Parteien. MBI-Stand von 11 bis 13 Uhr an der Kugel.
6. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" - ÖPP -Irrweg und Schuldenfalle mit sittenwidriger Forfaitierung incl. Einredeverzicht! als (164 KB). 7. Flugblatt: Mythos und Realität: Die 3 Hauptsprüche der PPP-Fans als (83 KB)5. September 2007
"Auswege aus der Sackgasse Privatisierung": Hearing der BI "Mülheim bleibt unser" um 19 Uhr im Handelshof, mit Dr. W. Rügemer, Prof. Arno Klönne und Dr. Harald Klimenta
(im wissenschaftlichen Beirat von Attac und Buchautor u.a. von "Das Gesellschaftswunder", darin die Kapitel "Privatisierung: Verkauft die öffentl. Hand ihre
Pflichten?" und das Fallbeispiel: "Eine Stadt wird geplündert - Mülheim"). Einladung als 181 KB) 3. September
Podiumsdiskussion zu Chancen und Risiken von PPP und zum Bürgerentscheid um 19 Uhr
im Cafe Fox an der Holzstraße mit Vertretern von Verwaltung und Fraktionen im Mülheimer Stadtrat. Veranstalter: der Jugendstadtrat 29. August 2007
Veranstaltung von Frau OB Mühlenfeld zu PPP im Schulwesen ab 19 Uhr in der Stadthalle 27. August 2007
20.05 bis 21 Uhr auf WDR 5 (UKW 88,8) das Feature "Privat oder Staat?" Wie Kommunen die Pleite abwenden (wollen). Darin auch ein Teil zum Mülheimer
Bürgerentscheid und Frau Mühlenfelds Statement 2005. Mehr unter
http://www.wdr5.de/index.phtml?beitrag=934033 26. August 2007
Matine im Kino im Forum Mülheim um 14 Uhr mit dem Film von Florian Opitz "Der große Ausverkauf" zu Privatisierung. Einladung als (96 KB)20. August
ab heute bis 9. Sept. Infohütte auf der Schloßstr./ Höhe Löhberg, vor der Bürgeragentur 18. August 2007
MBI-Sommerfest in den Ruhranlagen, Delle/Casino ab 15 Uhr. Einladung als (111 KB) 13. August 2007
ab heute in Raum 111 (neben dem Ratsaal) von 8 bis 16 Uhr die Möglichkeit zur Briefabstimmung 12. August 2007
Doppelbürgerentscheid in Essen: Beim Bürgerentscheid der Initiative
"Essen ist unser" geht es um die kommunale Daseinsvorsorge, beim Entscheid der Initiative "Stoppt den Masterplan Sport" um die Erhaltung aller stadteigenen Sportstätten.
11. August
MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schlossstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel 21./22. Juni 2007
Werkstattseminar der Rudolf-Sharping-Consulting in Düsseldorf, die u.a. Kommunen und Privaten zu PPP berät. Kurzbericht zum Stargast, der Fa. Wessels, die aber gehörig ins Schleudern geriet, als sie Ruhrbania hochloben wollte! 14. Juni 2007
Ratsitzung mit TOP Bürgerbegehren “Mülheim bleibt unser“. Die Ratsitzung war keine Sternstunde der Demokratie
, im Gegenteil. Ratsrede für das Bürgerbegehren 9. bis 19. Juni 2007
Plakat am Tourainer Ring, hinter der Fußgängerbrücke vom Hingberg
 5. Juni 2007
"Hüttenzauber" am letzten Tag um 15 Uhr auf der Schloßstraße. Die Holzbude zum
Unterschriftensammeln für das Bürgerbegehren auf der Schloßstraße/Ecke Löhberg steht dort noch bis zum 11. Juni 31. Mai 2007
Etappenziel vor der Zeit erreicht!! Unterschriften mehr als notwendig 25. Mai 2007
Endspurt beim
Unterschriftensammeln: 7459 Unterschriften sind bereits geprüft,
allerdings nur 6661 als gültig anerkannt (sehr hohe 11% nicht gewertet!). Genau 6770 gültige Unterschriften werden zur Zeit in Mülheim aber benötigt, damit der Rat sich mit
der Fragestellung eines Bürgerbegehrens befassen muss, die fehlenden 109 Unterschriften dürften wohl bequem zu schaffen sein! Wenn der Rat der Stadt am 14. Juni sich dem
Bürgerbegehren nicht anschließt, muss innerhalb von 3 Monaten ein Bürgerentscheid (Urnengang) stattfinden. 21. Mai 2007
Holzhütte zum Unterschriftensammeln wird ab morgens wieder auf der Schloßstr., diesmal Ecke Löhberg aufgestellt. 17. Mai 2007
Fahrradfrühling auf der Schleuseninsel mit Infoständen u.v.m. 16. Mai 2007
Ratsitzung in Essen: Die Essenerinnen und Essener werden am 12. August zur Wahlurne
gebeten. Beim Bürgerentscheid der Initiative "Essen ist unser"
geht es um die kommunale Daseinsvorsorge, beim Entscheid der Initiative "Stoppt den Masterplan Sport" um die
Erhaltung aller stadteigenen Sportstätten. Der Rat der Stadt Essen schloss sich beiden Bürgerbegehren nicht an.6. Mai 2007
Flohmarkt in den Ruhranlagen mit Riesenandrang, quasi als Demo gegen die Ruhrpromenade. Dabei auch die BI “Mülheim bleibt unser“ und nächstes Etappenziel erreicht:
7000 Unterschriften für das Bürgerbegehren geschafft! 6700 gültige bis zur
Ratsitzung am 14. Juni sind notwendig, d.h. zur Sicherheit bleibt das Ziel 75001. Mai
DGB-Kundgebung auf dem Rathausplatz mit Standverbot für die BI, nur Klemmbretter
erlaubt. Peinlich! 25. April 2007
Veranstaltung mit Herr Holland-Letz, Autor des GEW-Privatisierungsreports um 19 Uhr
im Karl-Ziegler-Gymnasium. Das Kapitel zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des GEW-Reports ist nachzulesen als (75 KB). Einladung als (130
KB) 24. April 2007
Veranstaltung der sog. Mülheimer Bildungskonferenz zur geplanten Hochtief-PPP-Schule Eppinghofen um 19 Uhr in der Realschule Stadtmitte
15. April 2007
"Alt und fit - wir machen mit" lautet das Motto des Tages der Älteren Generation. Von 11 bis 17 Uhr gibt es dazu im Forum ein Programm mit Musik, Tanz und mehr. Die
BI "Mülheim ble
ibt unser!" wird die Hütte auf der Eppinghofer Platte vor dem Forum zum Sammeln von Unterschriften ebenfalls auch am Sonntag besetzen.23. März 2007
Hütte zum Sammeln von Unterschriften steht ab jetzt auf der Eppinghofer Platte vor dem Forum 22. März 2007
Ratsitzung, mit Beschluss zur Beteiligung eines Privaten an der
Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft
. Am 27.2.07 lief die rechtliche Bindung des Bürgerbegehrens gegen weitere Privatisierung
in Mülheim aus, welches auch die Beteiligung Privater an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft verbietet. Vorher
7. März
Großdemo in Düsseldorf vor dem Landtag gegen die Verabschiedung des Gesetzes zur Einschränkung der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung (IM Wolf und die armen Städtelein)
7. März 2007
Nächstes Treffen zur Vorbereitung der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.2. März 2007
Gerichtstermin in Düsseldorf: Das Verwaltungsgericht muss über die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens zum Schutz der Ostruhranlagen entscheiden. 13 Uhr Bastionsstraße, öffentlich!
1. März 2007
Ratsitzung, voraussichtlich mit Beschluss zur Beteiligung eines Privaten an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft
. Am 27.2.07 läuft die rechtliche Bindung des Bürgerbegehrens gegen weitere Privatisierung
in Mülheim aus, welches auch die Beteiligung Privater an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft! verbietet. Die
Entscheidung wurde in die Ratsitzung am 22. März verschoben.28. Februar 2007
Nächstes Treffen zur Vorbereitung der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren
"Mülheim bleibt unser!" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.17. Februar 2007
Unterschriftensammlung auf der Schloßstraße mit Holzhütte am Viktoriaplatz ab 10 bis 16 Uhr und ab ca. 13 Uhr am Leinpfad, Höhe Tomate 14. Februar 2007
Nächstes Treffen zur Vorbereitung der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.10. Februar 2007
Unterschriftensammlung auf der Schloßstraße mit Holzhütte am Viktoriaplatz und
MBI-Infostand Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel, MBI-Flugblatt 2/07: Erneuerung des Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung, u.a. mit "Ruhrbania-Projektentwicklung
contra Bürgerwille" und "Hochtief-Zukunftsschule, geplante PPP-Schulen und heikle Schulschließungen", nachzulesen als (258 KB) 9. Februar 2007
Beginn der Unterschriftensammlung auf der Schloßstraße mit Holzhütte am Viktoriaplatz. Fragestellung des Bürgerbegehrens: "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in
Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ als (14 KB) 7. Februar 2007:
Nächstes Treffen zur Vorbereitung der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. 31. Januar 2007
Treffen zum Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!" in der Gaststätte Altes Schilderhaus, Südstr. 2.
22. Januar 2007
Bürgerversammung "Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen?" (Einladung als (50 KB)). Kurzbericht
18./19.Januar 2007
Monitor-Bericht:
Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück. Es ist das Heilsversprechen der Privatisierung: Billiger und besser soll alles
werden. Deshalb verkaufen deutsche Kommunen seit Jahren ihre Dienstleistungen an Private: Strom, Gas, Wasser und eben auch die Müllabfuhr. Vielerorts mit negativen
Folgen: Die Löhne der Beschäftigten sanken, die Gebühren stiegen weiter. Deshalb wagen jetzt einige Städte wie Bergkamen eine "orangene Revolution" und holen sich die
Müllabfuhr von den Privaten zurück. Was viele zunächst als "Verstaatlichung" abtun, ist für die Städte eine wahre Erfolgsgeschichte: Quasi über Nacht schafften sie so
Einsparungen von bis zu 30 Prozent und konnten die Müllgebühren senken. Erinnert sei an den
MBI-Antrag aus Mitte 2004 zur Rekommunalisierung der MEG. Leider wurde die
Chance vertan und noch schnell vor den Kommunalwahlen 2004 der Abwasserbetrieb zusätzlich privatisiert!14. Dezember 06
Mit
Volldampf in die Privatisierung von Schulen und Ruhrbania? MBI-Antrag im Rat der Stadt Mülheim, einen
Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung
zu beschließen15. November 06
Diskussionsabend mit Werner Rügemer „ÖPP – Sanierung städtischer Einrichtungen
durch private Investoren – Chance für die Stadt oder der Weg in die Schuldenfalle?“ am 15. Nov. ab 19.00 Uhr im Forum der Volkshochschule, Bergstraße 1-3. W. Rügemer ist Autor der legendären Radiosendung
Mülheim oder Das große Schweigen, die
vom WDR später wegzensiert wurde.5./6. März 06
Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den
RWW-Verkauf und andere Privatisierungen
bis hin zum Bürgerentscheid. Titel: ”Mülheim oder: Das große Schweigen”. Manuskript nachzulesen als (99,5 KB). 55-minutige Sendung 27. Februar 05
Bürgerentscheid: 26 Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. MBI-Fahrdienst, Tel.: 3899810 von 8 bis 18 Uhr 24. Februar 05
Ratsitzung zur Verabschiedung des Haushalts 2005: MBI-Etatrede 2005: Pleite, pleiterer, Mülheim! Vom BVB lernen oder mit Luftschlössern in den Absturz?! “Ruhrstadt statt Ruhrbania!” auch als (77 KB), u.a. mit dem Schwerpunkt “PPP-Modelle sind ein Irrweg!“ auf S. 3
22. Februar 05
ATTAC-Mülheim führt um 19:00 Uhr im Otto-Pankok-Gymnasium, Von-Bock- Straße 81, 45468 Mülheim an der Ruhr, einen Informationsabend zum Thema "Privatisierung
öffentlichen Eigentums - Allheilmittel oder Irrweg" durch. Als Referent wurde Dr. Werner Rügemer eingeladen. Werner Rügemer ist Publizist und Berater, Lehrbeauftragter an der
Universität zu Köln und Mitglied des Vorstands bei Business Crime Control (BCC). 17. Februar 05
Podiumsdiskussion im Forum zum Bürgerentscheid in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr ab Freitag, dem 11. Februar 05
steht auf der Kurt-Schumacher-Platte eine Info-Hütte. Diese ist montags bis freitags von 14:00 - 18:00 Uhr und samstags von 10:00 - 14:00 Uhr geöffnet.
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