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APRI-Treffen
PPP-Parteien und -Fans

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Juli 09: Neue Internetseite zu PPP,
wie sie auf dem
APRI-Treffen in Mülheim verabredet wurde.

auf dieser Seite und aus der Aufzählung heraus jeweils per Link direkt erreichbar

Einige Links zur BI "Mülheim bleibt unser!"

Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)
»Verschuldung wird zementiert«.
Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB)
Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet. Artikel im Freitag am 7.9.07 als (21 KB)
2.8.07: Waterloo für die britischen Erfinder von PPP! Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt. Artikel von W. Rügemer in der jungen Welt nachzulesen als (63 KB).
Im Mölmschen Zeitraffer entsprechen Thatcher/Mayor dem abgestürzten
"dreamteam" Baganz/Jasper und Blair mutiert zu Mühlenfeld. Deren Stellungnahme zum Bürgerentscheid gegen Privatisierung in Mülheim am 9.9. könnte wörtlich abgeschrieben sein von den Blair/Brown-Sprüchen vor 3,4 Jahren! Die Stellungnahme geht bis zum 10. Aug. allen Mülheimer Wahlberechtigten zusammen mit der Wahlbenachrichtigung zu. Darin schreiben SPD, CDU und Grüne ähnliches! Bei der FDP glaubt man es wenigstens,die wissen, wen sie vertreten. In Mülheim können die Bürger am 9. Sept. wenigstens entscheiden, ob der Gang in den absehbaren Ruin per ÖPP "ausprobiert" werden soll/darf oder nicht!
4.6.08: Die Elternvertretung der Karl-Ziegler-Schule in einem Protestbrief: "Schulsanierung (oder auch nicht) - "Karl-Ziegler-Eltern" reicht's! Wann rollen die Bagger?" MBI-Brief an die Elternvertreter: "Wir begrüßen es, dass Sie eine öffentliche Großveranstaltung durchführen wollen. Nur mit mehr Transparenz und öffentlicher Diskussion unter Einbeziehung der Betroffenen wird unsere Stadt wieder aus dem selbst erzeugten Dilemma Stück für Stück heraus kommen können. ... Wir halten es für den sinnvollsten Weg, das sog. ÖPP-Projekt 1 wieder in seine Bestandteile von 6 Schulen aufzuteilen und vorrangig sowie schnellst möglich für jede Schule einzeln das Sanierungskonzept als Bauleistung auszuschreiben, das Betreiben der Gebäude aber weiter als Stadt in der Hand zu halten. Eine solche Vergabe an Baufirmen könnte viel zügiger und problemloser vor sich gehen, man müsste es nur wollen."
12.9.08:
SPGRÜNECDFU vereint für Irrweg PPP und ohne viel darüber zu reden! Die Vanuatu-Koalition erlebte ein bedenkliches Revival. Schon zum Bürgerentscheid im letzten Jahr hatte Mülheim  keine Ampel- oder Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Parteien-Koalition.
14.1.09: 20 Mio. Konjunkturhilfe für MH: Sterntaler oder Sternschnuppen?

KZ, Willy-Brandt und Luisenschule
anstelle des PPP-Irrwegs einbeziehen!
8.2.09: Die
PPP-Schuldtürme konterkarieren die geplante grundgesetzliche Schuldenbremse für Bund, Land und Kommune! MBI-Brief an die Bund-Länder-Föderalismus-Kommission
10. Mai09: Presseerklärung zum 3. APRI-Treffen in Mülheim/Ruhr: Kampagne zum "ÖPP-Beschleunigungsgesetz" wird gestartet! Stoppt die Privatisierung der Daseinsvorsorge incl. der PPP-Modelle, beschleunigt sie nicht!
Spiegel-Online 20.5.09: “Verdacht auf Lohndumping - Hochtief-Manager angeklagt. Schwerer Vorwurf gegen Deutschlands größten Baukonzern Hochtief: Ein Subunternehmer soll türkischen Arbeitern nur 3,50 Euro pro Stunde gezahlt haben. Jetzt klagt die Staatsanwaltschaft mehrere Manager an - Hochtief droht der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.“ Hochtief hat mit Abstand die meisten und größten PPP-Modelle u.a. in Deutschland.

 

Mülheim, 13. September 2007

Nach dem Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung:
Weiter wie gehabt? Bitte nicht!
Einige Thesen zu dem bedenklichen Bürgerentscheid in Mülheim:
Keine Sternstunde der Demokratie oder doch?

33.014 (über 24%) Mülheimer/innen beteiligten sich am 9.9. am Bürgerentscheid, davon 24.297 mit Ja (73,74%) und 8652 mit Nein (26,26%). 2768 Stimmen fehlten bis zum 20%-Quorum in NRW, denn die 24.297 entsprachen 17,95% aller 135.000 Wahlberechtigten. Obwohl SPD, CDU, FDP, Grüne und der gesamte Verwaltungsvorstand offensiv zum Nein aufgerufen hatten und dafür auch aufwendig „Wahl“kampf betrieben, reichte dies nur für 8652 Stimmen.

Was bedeutet nun dieser Bürgerentscheid?
Erdrutsch oder Ausrutscher?

Vorbemerkung: Bürgerbegehren und –entscheide müssen in NRW insgesamt gestärkt werden. Deutlicher als durch das Ergebnis des Mülheimer Bürgerentscheids kann man die riesengroße Legitimitätskrise der repräsentativen Demokratie nicht ausdrücken! Doch anstatt über aktive Mitbeteiligung an direkter Demokratie zwischen den Wahlen mit den Bürgern im Gespräch zu bleiben, verschanzen die Parteipolitiker sich hinter ihren Verwaltungen und Bürokratien. Die aber verselbständigen sich und empfinden Bürger als Feinde. Einfallsreich und mit bürokratisch kleinkarierten Methoden bringen sie die meisten Bürgerbegehren zu Fall. Da die Parteipolitiker dem fast immer folgen, geraten sie in eine noch tiefere Legitimitätskrise.

Die Beispiele aus Oberhausen, jetzt Duisburg, Hattingen und zuvor Mülheim mit Ruhrbania zeigen, dass Zulässigkeitsfragen genauso wie das o.g. Quorum und Fragen der aufschiebenden Wirkung ähnlich wie in Bayern bürgerfreundlicher gestaltet werden müssen. Ansonsten wird die bereits bedrohliche Abwendung der Bürger von unserer Demokratie beschleunigt. Das Fundament unseres Gemeinwesens ist schließlich die kommunale Demokratie!

Bei der NRW-Landesregierung scheint die Problematik noch nicht angekommen zu sein. Die doktern noch an überholten und veralterten neoliberalen Konzepten herum mit Stärkung der Oberbürgermeister, Schwächung der Kommunalwirtschaft und Taktierei mit Wahlterminen. Auch sie sollten sich das Ergebnis des Mülheimer Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung incl. ÖPP-Modellen genauestens anschauen:

In einer aufgeklärten Stadt wie Mülheim folgten nur noch ca. 6% der Wahlberechtigten dem Aufruf der gesamten Nomenklatura aller Parteien, d.h. nicht einmal die Summe aller eigenen Parteimitglieder!

Der Bürgerentscheid in Mülheim am 9. September hatte vor allem 2 Ergebnisse:

  1. PPP-Modelle als Wundermittel für überschuldete Städte wurden entzaubert und in die Reihe der anderen Privatisierungen gestellt
  2. Die Altparteien haben sich fürchterlich blamiert incl. der gesamten Verwaltungsspitze.

Für uns als Initiatoren des Bürgerbegehrens ist mit dem Entscheid vom Sonntag nichts abgeschlossen, im Gegenteil. Wir sind den über 24.000 Mülheimer/innen verpflichtet, am Thema und am Ball zu bleiben. Die Diskussion und die Auseinandersetzungen um eine Zukunft unserer Stadt ohne weiteren Ausverkauf hat mit dem Bürgerentscheid erst begonnen. Auch die Frage der Rekommunalisierung von privatisierten Pflichtaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge muss in den Fokus gestellt werden!

Wir bedanken uns bei vielen Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern, die Geld und Freizeit geopfert haben, um unser Anliegen zu unterstützen.

Hier noch einige Gedanken zu dem Mülheimer Bürgerbegehren und –entscheid 2007

  1. Als wir Anfang Februar das Bürgerbegehren starteten, ging es um die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids aus 2005, dessen Bindungswirkung am 27. Feb. auslief. Ein wesentlicher Punkt war die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft als PPP. Diese war durch den Bürgerentscheid aus 2005 nicht zulässig, was aber bei der Stadt Mülheim niemanden daran hinderte, alles incl. europaweiter Ausschreibung zu tun, um sie am 1. März zu beschließen. Das wurde wegen Verhandlungsproblemen auf den 23. März verschoben und dann auf Teufel komm raus beschlossen, und zwar noch viel schlimmer zu Ungunsten der Stadt als jemals befürchtet!
    Unabhängig davon lehnte die Ratsmehrheit den Antrag ab, die Entscheidung wegen des neuen Bürgerbegehrens zu verschieben, obwohl bereits absehbar war, dass genügend Unterschriften zustand kommen würden. Insgesamt eine überdeutliche Mißachtung des Bürgerwillens!
    Mit dem durchgepeitschten Beschluss zu Ruhrbania hat sich der ungebrochene Wille der Parteien SPD, CDU, FDP und Grüne manifestiert, eine Beschleunigung der Privatisierungspolitik zu betreiben. Dies hat einmal mehr die Notwendigkeit herausgestellt, dass eine Erneuerung des Bürgerentscheids von 2005 notwendig war und weiter ist.
  2. Wir sammelten also weiter, denn der 2. aktuelle Punkt, die geplanten anderen ÖPP-Geschichten, sind die siamesischen Zwillinge des Millionengrabs Ruhrbania, (dem Prestigeobjekt)! ÖPP ist die neue Strategie der Privatisierungswütigen, vgl. auch die konzertierte Aktion Bund/Land mit Task-Force, Public Private Partnership-Initiative NRW mit Anleitungen zur Durchführung von ÖPP-Projekten. ÖPP ist eine gelenkte Aktion.
  3. Als die Parteien-Demokraten merkten, dass es ernster werde und ihre Privatisierungspläne gefährdet werden könnten, schalteten sie um auf das, was sie aus ihren Wahlkämpfen her kennen: Zuspitzung der Thematik und Verengung auf „Schulsanierung Ja oder Nein“, Diffamieren der "Gegner", Verwirrung und Stimmung erzeugen, Materialschlachten usw.
    Unangenehm ist es, wenn Medien das mitmachen. Nicht in Ordnung aber ist es, wenn die Stadtverwaltung ihre Neutralität aufgibt und die gesamte Dezernentenriege incl. OB das ganze anführt und mit städtischen Geldern und Ämtern gegen den Bürgerentscheid vorgeht oder Stellung bezieht.
    Genau das ist eine der schwersten Krankheiten insbesondere der NRW-Demokratie: Die Verwaltung handelt und die Politik nickt ab. Wer nicht mitnickt, wird verteufelt. Die Verkehrung der Rollen zwischen Verwaltung und Politik hat die Demokratie merklich ausgehöhlt.
  4. Wir konnten wenig besser machen: Gegen soviel Geld und gegen den einseitigen Ge- bzw. Missbrauch der Stadtverwaltung waren wir ohne eine geballte Kraft wie ver.di machtlos bei dem viel zu hohen Quorum für Bürgerentscheide in NRW. Das einzige im Nachhinein: Wir hätten die Unterschriften ein halbes Jahr eher starten sollen. Doch ist es beschämend für eine Demokratie, wenn man für einen 2 Jahre gültigen Bürgerentscheid bereits nach eineinhalb Jahren Unterschriften sammeln müsste! Doch s.o: Beispiel Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft.
  5. Wir sind traurig, dass auch in Mülheim zu viele Menschen vom TINA-Syndrom befallen sind: "Die machen doch sowieso, was sie wollen" ist die verheerende Einstellung der Mehrheit - keine gesunde Grundlage für eine Demokratie.
  6. Ohne das Bürgerbegehren bzw. den Entscheid wären einige wesentliche Dinge in unserer Stadt überhaupt nicht thematisiert worden. Selbst wenn diese Wiederbelebungsversuche für die Demokratie im hektischen Alltagschaos unserer Stadtpolitik untergehen sollten, wird es den "Mächtigen" in unserer Stadt nicht mehr genauso leicht fallen, bis zur Kommunalwahl 2009 einiges fast unbemerkt durchzusetzen wie geplant! Und das ist bereits ein Riesenerfolg!

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens: Uwe Tschirner, Lothar Reinhard, Reinald Schnell

Nach dem Bürgerentscheid: Weiter wie gehabt? Bitte nicht!

Stadtspitze und die Alt-Parteien sollten in sich gehen. Sie konnten kaum jemanden überzeugen, dass ÖPP-Modelle das angepriesene Allheilmittel darstellen, im Gegenteil! Auch die Landesregierung sollte schleunigst überlegen, ob und wie sie die Bestimmungen zu Bürgerentscheiden ändert.
NRW-CDU-Fraktionschef Stahl prangerte in der Hauptüberschrift der WAZ von Montag die "Verbalsoße" der Parteien an, die nur noch Marketingsprache benutzten.

Das ist aber nur die Spitze des schmelzenden Eisbergs einer kränkelnden Demokratie, die wieder lernen muss, ihre Bürger ernster zu nehmen

weitere Links zur Auswertung des Bürgerentscheids:

  • 26.9.07: Wählertäuschung beim Bürgerentscheid gegen Privatisierung in Mülheim? Erklärung der Initiatoren des Bürgerbegehrens: Scheiterte der Bürgerentscheid nur deshalb am undemokratischen 20%-NRW-Quorum, weil die Stadt durch Vortäuschung falscher Tatsachen - alle glaubten, die Verträge zur PPP-Ruhrbaniaentwicklungsgesellschaft seien längst unterschrieben - die Beteiligung am Bürgerentscheid massiv beeinflusste.
  • 20. Sept. 07: Ratsitzung in Mülheim mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen: Mülheim - Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit? Schlechter Rat wird immer teuer! Beispiel 4: Mißachtung des Bürgerwillens und Manipulation des Bürgerentscheids!?
  • MBI-Faltblatt 9/07: Nach dem Bürgerentscheid gegen Privatisierung: Mülheim -Tal von Ahnungs-und Rechtlosigkeit? Haushoch gewonnen und dennoch gescheitert? Lehren aus dem Bürgerentscheid, nachzulesen als (365 KB)
  • 31.12.07: Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)

 

Mülheim, 9. August 2007

Das Ja im Nein oder das erwachsene Baby

Das Dilemma der Nein-Sager beim Bürgerentscheid ....

WAZ: "Wir dürfen es nicht wieder laufen lassen - SPD, CDU und FDP räumen Fehler beim Bürgerentscheid von 2005 ein. ... Die gestern gestartete Anti-Kampagne zum zweiten Bürgerentscheid am 9. September ist ein gemeinsames Kind der "Zukunftsinitiative für Mülheim an der Ruhr", zu der sich SPD, CDU und FDP zusammengefunden haben. Alle drei Parteien lehnen das besonders von der MBI betriebene Begehren gegen Privatisierungen ab. "Wir wollen unsere Handlungsfähigkeit mit aller Macht erhalten", sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Ulrike Flach.Und 2007 wollen sie wirkungsvoller kontern als 2005. "Wir setzen diesmal nicht auf eine ruhige, aufklärerische Strategie, sondern halten klar dagegen", erklärt der Mülheimer SPD-Geschäftsführer Arno Klare. "Und wir gehen fest davon aus, dass wir am 9. September deutlich vorne liegen....

Ein Baby, ziemlich energisch und erwachsen sieht es schon aus, auf Höhe der Stirn steht ein dickes rotes "NEIN". Ausgeschrieben heißt der Slogan: "Dein NEIN rettet meine Schule!" Auf Postkarten wird er ab sofort an alle rund 84 000 Mülheimer Haushalte verteilt, auf Großplakaten erscheint er bald an belebten Knotenpunkten der Stadt. ...."

NRZ: "Wir brauchen ein positives Nein." Der Appell von SPD-Geschäftsführer Arno Klare an die Mülheimer scheint nur auf den ersten Blick in sich widersprüchlich. ....... Es soll deutlich gemacht werden, dass es nicht um den Verkauf von städtischen Einrichtungen gehe, sondern um Projekte, die ohne private Beteiligung nicht finanzierbar seien: etwa die Sanierung von Schulen und Sportstätten. "Dein Nein rettet meine Schule!" lautet der Slogan auf den Plakaten und Postkarten. Auch wenn daneben ein Baby abgebildet ist: Mit Glacehandschuhen wird der Kampf um die Bürgerstimmen nicht geführt. Den Propagandisten eines ÖPP-Verbots wirft man ideologische Desinformation, das Zusammenrühren von Globalisierungsängsten mit Ausverkaufsmärchen vor. "Von denen wird alles in einen Topf gerührt", stellte Klare fest."

   Nun haben Babys es so an sich, dass man/frau sie nicht immer 100% richtig versteht. Folgende Bilderserie zeigt nur einen Ausschnitt von den vielen, inzwischen in Mülheim kursierenden Babyweisheiten zum Bürgerentscheid:


 

Wenn Babys am 9.9. mitwählen könnten ........

31.12.07: Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)

 

Mülheim, 3. Juli 2007

 “Rot, schwarz, gelb machen mobil: BÜRGERENTSCHEID. Vor dem Urnengang am 9. September werden SPD, CDU und FDP eine Kampagne gegen ein Privatisierungsverbot starten.“ (NRZ)

Die Ruhrbania-Koalition hat dazu eine Werbeagentur beauftragt.

NRZ-Mülheim von heute: “Im Vorfeld eines Bürgerentscheids, bei dem mit "Ja" oder "Nein" abgestimmt wird, kann sich die Ratsmehrheit folgendermaßen verhalten: Entweder sie tut nichts, in der Hoffnung, dass zu wenig Bürger an die Wahlurne gehen und damit der Entscheid automatisch scheitert, oder sie betreibt eine Kampagne für die Nein-Stimme, um die Mehrheit der abstimmenden Bürger auf ihre Seite zu ziehen.Nachdem sich die erste Taktik beim Bürgerentscheid vor zwei Jahren als falsch erwiesen hat - die Befürworter eines Privatisierungsverbots siegten - gehen SPD, CDU und FDP diesmal in die Offensive. Bevor die Mülheimer am 9. September darüber entscheiden, ob die Privatisierung oder Teilprivatisierung städtischer Aufgaben für zwei Jahre unterbleiben muss, starten sie eine Kampagne.Eine Mülheimer Agentur wurde beauftragt, ein Konzept zu erstellen. "Das liegt jetzt vor", erklärte SPD-Parteigeschäftsführer Arno Klare gegenüber der NRZ. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Verständlich, schließlich sollen die Befürworter eines Privatisierungsverbots möglichst lange im Unklaren bleiben und somit ihrerseits erst spät reagieren können. Immerhin, ein paar Details nannte Klare dann doch: Es wird Großplakate geben sowie kleinere im Format Din-A 1, dazu eine Informationskarte an alle Mülheimer Haushalte. "Außerdem ist an Informationen und Veranstaltungen für spezielle Zielgruppen gedacht", so Klare. In Sachen Plakatmotiv habe die Werbeagentur übrigens ein paar sehr originelle Vorschläge gemacht. "Am Mittwoch werden sich die Partei- und Fraktionsgeschäftsführer noch einmal treffen und entscheiden, welches Motiv wir nehmen."Dann wird wohl auch geklärt, wie die Kosten auf die drei Parteien verteilt werden. "Wir prüfen, ob auch private Spenden dazu kommen. Ich gehe aber erst einmal davon aus, dass SPD, CDU und FDP die Sache vorfinanzieren." Ab August soll dann mit der Kampagne begonnen werden. Bleiben also fünf Wochen bis zum 9. September: "Diesen Zeitraum brauchen wir auch", so Meike Ostermann (FDP).“

Ein toller zweiter Erfolg des Bürgerbegehrens , denn nach dem Erreichen des Quorums bei den Unterschriften wurde es auch geschafft, dass die öffentliche Diskussion zur Privatisierung auch im Schulbereich endlich geführt wird, und zwar bevor Hochtief, SKE oder andere groß einsteigen!

 

Jetzt meldeten sich am heutigen 3. Juli auch noch die Mülheimer Grünen, die bekanntlich 2005 noch für den Bürgerentscheid gegen Privatisierung waren: “Grüne wollen nicht mit den Wölfen heulen! Die Grünen empfehlen ihren Anhängern, beim zweiten Bürgerentscheid gegen Privatisierung mit Nein zu stimmen. .. Der jetzt anstehende Bürgerentscheid ist eine kategorische Absage an jede Art von Kooperation mit Privaten. Das halten wir,“ so Fraktionssprecher Behrendt, „für ungeschickt und zu dogmatisch... An der Kampagne von SPD, CDU und FDP werden die Grünen dennoch nicht teilnehmen. Behrendt: „Da wäre uns die Nähe zur FDP und Teilen der CDU, die hemmungslose Privatisierung wollen, zu groß.“ so eine Presseerklärung (mehr s.u.). Der Banker Behrendt muss es ja wissen und die Mülheimer Grünen sind wieder da, wo sie sich am liebsten sehen, nämlich zwischen allen Stühlen und mit konsequentem: “Ja, aber“ bzw. “Nein, obwohl!“.

Real hat Mülheim zum Bürgerentscheid nun keine Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Parteien-Koalition.

Vanuatu ist übrigens eine ozeanische Inselgruppe, durch den Klimawandel vom Untergang bedroht!

12.9.08: SPGRÜNECDFU vereint für Irrweg PPP und ohne viel darüber zu reden! Die Vanuatu-Koalition erlebte ein bedenkliches Revival. Schon zum Bürgerentscheid im letzten Jahr hatte Mülheim  keine Ampel- oder Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Parteien-Koalition.

 

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - FRAKTION IM RAT DER STADT MÜLHEIM AN DER RUHR

Mülheim an der Ruhr, 03.07.2007

Pressemitteilung

Grüne wollen nicht mit den Wölfen heulen

Die Grünen empfehlen ihren Anhängern, beim zweiten Bürgerentscheid gegen Privatisierung mit Nein zu stimmen.

„Das heißt nicht“, beteuert Thomas Behrendt, der mit seiner Fraktion noch 2005 den ersten damals erfolgreichen Entscheid mittrug, „dass wir nun Privatisierungsfans sind. Die Veräußerung städtischer Beteiligungen im Bereich der Daseinsvorsorge lehnen wir weiter uneingeschränkt ab. Deshalb war auch unser Ja zum ersten Bürgerentscheid folgerichtig. Damals ging es zuvorderst gegen den geplanten Verkauf der städtischen Altenheime. Der jetzt anstehende Bürgerentscheid reicht weit darüber hinaus. Er ist eine kategorische Absage an jede Art von Kooperation mit Privaten. Das halten wir,“ so der Fraktionssprecher, „für ungeschickt und zu dogmatisch. Ist etwa die notwendige Sanierung von Schulgebäuden schneller und preisgünstiger für die Stadt gemeinsam mit Privaten zu machen, wollen wir uns dem im Einzelfall nicht verschließen müssen. Was nützt es Schülern und Lehrern, wenn der Unterricht der reinen Lehre wegen weiter in heruntergekommenen Gebäuden stattfindet?“

An der Kampagne von SPD, CDU und FDP werden die Grünen dennoch nicht teilnehmen. Behrendt: „Da wäre uns die Nähe zur FDP und Teilen der CDU, die hemmungslose Privatisierung wollen, zu groß.“

Dass die Grünen wie schon bei der Ruhrpromenade erneut zwischen den Blöcken SPD, CDU und FDP auf der einen sowie MBI und WIR auf der anderen in exklusiver Position sind, ficht Behrendt nicht an: „Wir setzen auf intelligente Lösungen, von denen wir überzeugt sind. Mit den Wölfen heulen werden wir nicht. Ich bin sicher, dass dies bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.“

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Behrendt

Dazu auch: Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)

 

Mülheim, den 6. Juli 2007

Verdi-MH  "politisch nicht motiviert"?

Verdi-Mülheim und die Solidarität seiner Funktionäre oder
"Die gespaltene Zunge hat in Mülheim viele Münder"

Die Vertreter der verdi-Vertrauensleute meldeten sich heute über WAZ+NRZ zu Wort und vermeldeten, dass sie den Bürgerentscheid am 9. September gegen weitere Privatisierung nicht unterstützen. Sie seien zwar weiter gegen Privatisierung, doch “hat die Renovierung einer Schule mit Daseinsvorsorge zunächst nichts zu tun“, erklärt der SPD-Personalratsvorsitzende Bittscheidt in der NRZ. Noch besser ist, wenn die Vertrauensleute-Vertreter den Initiatoren des Bürgerentscheids "politisch motivierte Gründe" vorwerfen. Wie bitte?

Es wäre ihr Part zusammen mit dem verdi-Vorstand gewesen, die Sache spätestens zu Jahresbeginn in die Hand zu nehmen und mit allen Beteiligten zum Bürgerentscheid 2005 zu beratschlagen, ob der auslaufende Bürgerentscheid erneuert werden soll oder nicht. Weil aber Verdi auf Tauchstation ging, mussten die MBI die Initiative ergreifen. Was Herr Bittscheidt zu Schulen sagt, das grenzt im Zusammenhang mit PPP eher an aktive Vernebelung und erinnert sehr an die schizophrene Mülheimer SPD - siehe ihr Ratsantrag oder das Plakat in ihrem Fenster. Wenn also Herrn Bittscheidts Äußerungen nicht politisch motiviert sein sollen, dann ...  sei er an das Plakat im SPD-Büro an der Auerstr. erinnert. (s.u.)

Natürlich ist der Bürgerentscheid "politisch motiviert", was sonst? Persönliche Motive scheiden bei den Initiatoren völlig aus, im Gegenteil: Sie haben persönlich durch das Bürgerbegehren nur Nachteile.

War der maßgeblich von verdi initierte Bürgerentscheid vor 2 Jahren etwa unpolitisch? Oder gab es nur persönliche Motive oder was? Watt`n Quatsch!

Was Herr Bittscheidt und Frau Teckentrup über Zeitung suggerieren wollen, ist das von SPD und WAZ sorgsam gepflegte ständige Klische, Bürgerbegehren und -entscheid seien nur MBI- und WIR-Sache. Dem ist aber nicht so und das wissen die Herren und Damen sehr wohl.

In Wirklichkeit muss man Herrn B. und Frau T. bei ihrer Distanzierung genau diese rein partei"politisch motivierten Gründe" vorwerfen!

Es ist mehr als traurig, wenn die verdi nicht für ihre Leute kämpft, denn bei den PPP-Betreibermodellen geht es auch um die Ausgliederung, die Arbeits- und Verdienstbedingungen gerade von heute noch öffentlich Bediensteten, ob Hausmeister, Putzfrau oder Beschäftigter beim IS (Immobilienservice)!

Es ist aber sehr bedenklich, wenn verdi-Funktionsträger auf verschiedene Gesprächsangebote zum Bürgerbegehren überhaupt nicht reagierten, dann sich aber über Zeitungen distanzierten. Das ist keine lebendige Demokratie, sondern eher die innerparteilichen Auseinandersetzungsformen einer zerfaserten SPD!

Man kann ahnen, was Herr B. und Frau T. wirklich meinen bei ihrer schizophrenen Haltung: "Gegen Privatisierung und gegen den Bürgerentscheid". Zitat NRZ vom 6. Juli: "Im jetzigen Bü rgerbegehren würden Bereiche der Daseinsvorsorge mit stadtplanerischen Belangen vermischt. Dies steht mit dem Auftrag von verdi .. nicht im Einklang..." Nur Eingeweihte können verstehen, was gemeint ist, weil das entscheidende Wort "Ruhrbania" verschwiegen wird! Jawohl, der Bürgerentscheid richtet sich auch gegen die Reggeborgh-Beteiligung an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft, weil die Erstellung von Infrastruktur auch Daseinsvorsorge ist!

Weil aber die städtischen Bediensteten nichts gegen das Prestigeprojekt ihrer Chefin sagen wollen oder dürfen, reden sie lieber mit gespaltener Zunge und versuchen, über diffuse Diffamierung von ihrem Dilemma abzulenken. Traurig, aber Mülheim!

Zur Erläuterung noch die folgenden Informationen:

Die Vertrauensleute (über Frau Teckentrup) sind von den Initiatoren vor ihrer Versammlung angeschrieben worden, und ihnen wurde angeboten, dass sich ein Initiator des Bürgerbegehrens ihnen auf der Versammlung der Vertrauensleute zu einer Diskussion über das Bürgerbegehren zur Verfügung stellt, um über den Stand des Begehrens zu berichten und Fragen zu beantworten. Wir haben noch nicht einmal eine Antwort bekommen! Statt dessen dürfen wir die uns unverständliche Haltung der ver.di-Vertrauensleute in der Tagespresse lesen.

Im Jahre 2005 wurde in Mülheim erfolgreich ein Bürgerentscheid durchgeführt, den ver.di maßgeblich getragen hatte – maßgeblich getragen durch die Leute, die heute ihre Unterstützung mit fadenscheinigen Argumenten ablehnen. Die MBI und attac-Mülheim waren damals geradezu nur Unterstützter. der Text des damaligen Bürgerentscheids lautete:

"Soll die Stadt Mülheim an der Ruhr es in Zukunft unterlassen, bei der Gründung neuer bzw. der Änderung bestehender Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge (insbesondere im Bereich der Entsorgung, der Stadtentwässerung, der Versorgung mit Energie und Wasser, des öffentlichen Personennahverkehrs, der Altenpflege, der Stadtbücherei und der Unterhaltung von städtischen Gebäuden und Anlagen) Gesellschaftsanteile an Private zu übertragen?"

Der heutige Text lautet:

„Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an Private zu übertragen?“

Man überlege, ob diese Texte sich in Inhalt und Intention derart unterscheiden, dass man 2005 mit vollem Elan diesen Bürgerentscheid betreibt und im Jahre 2007 mit den Argumenten: " Im jetzigen Bürgerbegehren würden Bereiche der Daseinsvorsorge mit stadtplanerischen Belangen vermischt. " oder "... dient das zweite Bürgerbegehren nicht in erster Linie dem Erhalt der Daseinsvorsorge, sondern werde als politisches Instrument genutzt." eine Unterstützung versagt.

Der in dem Artikel vom 26.01.2007 erwähnte Herr Weskamm ist – wie uns berichtet wurde – bei einer Bürgerinitiative in Duisburg aufgetreten, die sich gegen die Privatisierung der dortigen Kliniken wendet. Diese Initiative hatte – soweit uns bekannt ist – überlegt, ob sie das Ziel ihres Begehrens wie in Mülheim und Essen generell gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum zur Daseinsvorsorge richten solle. Dies ist ihnen von Herrn Weskamm ausgeredet worden u.a. mit dem Argument, dass das Mülheimer Begehren, das inzwischen von Verwaltung und Stadtrat für zulässig erklärt worden ist, nicht rechtens sei und nichts anders sei als ein politisches Instrument, um der MBI im Rat der Stadt Mülheim mehr politischen Einfluss zu ermöglichen. Im Übrigen habe die MBI etwas persönlich gegen ihn. Daraufhin hat die Bürgerinitiative in Duisburg von ihren Vorhaben abgelassen.
Diese Initiative wird - man ahnt es kaum - explizit von ver.di getragen:

 

11.9.07: Der Bürgerentscheid in Mülheim am letzten So. hatte vor allem 2 Ergebnisse: 1. PPP-Modelle als Wundermittel für überschuldete Städte wurde entzaubert und in die Reihe der anderen Privatisierungen gestellt 2. Die Altparteien haben sich fürchterlich blamiert incl. der gesamten Verwaltungsspitze.

Da hilft es nicht, wenn der ein oder andere völlig arrogant vom "Bodensatz an Nörglern" (SPD-Buss) oder von "einem hohen Anteil an Fundamentalkritikern" (SPD-Wiechering) fabuliert. Noch weltfremder gibt sich gar der SPD-Vorsitzende Esser auf der SPD-Internetseite: "Jetzt kann wieder Ruhe einkehren in die Stadtpolitik", so Frank Esser, Vorsitzender der Mülheimer SPD. Da das Begehren gescheitert sei, müsse nun mit Volldampf die Sanierung von Schulen betrieben werden. "Ich bin zufrieden, dass die Mülheimerinnen und Mülheimer in der zugespitzten Auseinandersetzung der letzten Wochen einen kü hlen Kopf bewahrt haben", so Esser. Was meint der SPD-Chef und vor allem: Lebt er in einer anderen Welt oder hat er nicht mitbekommen, dass auch seine Partei und auch seine OB massiv für ein Nein beim Bürgerentscheid geworben haben? Ergebnis mehr als dürftig mit 8652 Stimmen für alle zusammen - sprich OB+Dezernentenriege, SPD, CDU, FDP und Grüne! Da sind wohl nicht einmal alle eigenen Mitglieder den Parteioberen gefolgt!

April/Mai 2007: Dieses Plakat hing an der Bahnstr./ Ecke Auerstraße im SPD-Büro
 
Gegen Privatisierung, wenn es um die Landesregierung geht, und für Privatisierung in Mülheim? Mehr zur Düsseldorfer FDP-"Refom" der Marktradikalen: "Privat geht vor Staat" - Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder:
Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein . Auch Frau Kraft, Mülheimerin und SPD-Landesvorsitzende, sprach bei Christiansen von Rekommunalisierung, hat aber noch nicht für das Bürgerbegehren unterschrieben. Mehr zu Mülheimer SPD-Schizophrenie

12.6.07: Was die doppelzüngige Mülheimer SPD meint, äußerte sich in einem SPD-Antrag zum Bürgerbegehren: Der Rat soll beschließen, grundsätzlich keine Privatisierung der Daseinsvorsorge durchzuführen, aber sehr wohl öffentlich private Partnerschaften (ÖPP-Projekte) für Vorhaben der Zukunftssicherung – wie etwa jetzt im Bereich der Schulsanierung und für die Realisierung des Medienhauses – dann und nur dann - einzugehen, wenn sie wirtschaftlicher als eine Eigenlösung durch die Stadt allein sind. Der Begriff Zukunftssicherung ist nur leider nicht definiert, weil vom jeweiligen Weltbild abhängig. Zur Daseinsvorsorge gehört per EU-Definition und deutscher Verfassung aber z.B. eindeutig auch der Schulbereich.

15.6.07: Der Mülheimer Rat schizophren? Gegen das Bürgerbegehren und gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge? MBI fordern die OB auf, die Anteile der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft nicht auf Reggeborgh zu übertragen, weil das dem Ratsbeschluss (auf SPD-Antrag hin!) widerspricht!

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