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03.07.01: Antrag an den Rat der Stadt in seiner außerordentlichen Sitzung am 04.07.01 zum Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibades Styrum, das Freibad Styrum zur Badesaison 2002 ohne Wenn und Aber zu öffnen und den langfristigen Fortbestand des Freibades Mülheim-Styrum in seiner bisherigen Nutzung zu sichern., damit alle Initiatoren das Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibades Mülheim-Styrum zurückziehen können und dürfen.

Ablauf des Bürgerbegehrens zum Freibad Styrum

1. 26. April 2001: Der Rat der Stadt Mülheim beschließt mehrheitlich mit Stimmen der SPD, CDU und FDP die Schließung des Freibades Styrum!
2. 2. Mai 2001: Empörte Bürger gründen eine Bürgerinitiative (BISS - Bürgerinitiative Schwimmen in Styrum) und bereiten eine Unterschriftensammlung zur Zulassung eines BÜRGERBEGEHRENS gegen den Ratsbeschluss zur Schließung des Freibades vor.
3. Maximal 3 Monate (bis Ende Juli 2001) hat die Bürgerinitiative Zeit, um ca. 7000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Mülheimer Bürgern zur Zulassung eines BÜRGERBEGEHRENS zu sammeln und bei der Stadt einzureichen. Sobald die erforderlichen Unterschriften gesammelt sind, können diese zur Beantragung des BÜRGERBEGEHRENS bei der Stadt eingereicht werden.
4. Nachdem die Verwaltung die Gültigkeit der gesammelten Unterschriften für das BÜRGERBEGEHREN geprüft hat, erhält der Rat der Stadt die Gelegenheit, seine Entscheidung zur Schließung des Freibades zu überdenken und ggf. rückgängig zu machen (voraussichtlich zur Ratssitzung am 21. Juni 2001).
5. Beharrt die Mehrheit im Rat der Stadt auf die Schließung des Freibades, muß das BÜRGERBEGEHREN vorbereitet und durchgeführt werden.
6. Zu einem noch festzulegenden Abstimmungstag sind dann die Mülheimer Bürger aufgerufen, ihre Stimme für oder gegen das BÜRGERBEGEHREN abzugeben.
7. Damit der Ratsbeschluss zur Schließung des Freibades rückgängig gemacht werden kann, müssen 20% aller wahlberechtigten Bürger für das Bürgerbegehren stimmen.