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Wer steht z.B. für und hinter der Ruhrbania-Ruhrpromenade?
auf dieser Seite weiter unten
10.8.09: Man glaubt es kaum! Schon wieder ein neuer FH-Standort-Vorschlag mit FH-Standort Kocks + "Studierendenzentrum" nach Ruhrbania!? Die MBI fordern: Kostenkalkulationen müssen auf den Tisch, bevor weitere Luftschlösser erzeugt werden 24.5.09: Standort-Synopse: FH-Durcheinander nächstes Kapitel? Verwaltung bleibt stur bei "Ruhrbania oder nichts!" Meldungen von, zu und gegen die Ruhrbania-Fans mit Links 2.8.09: Ruhrbania und das missachtete Vergaberecht: Ein Stück aus dem Tollhaus, aber auch ein Trauerspiel der mutwilligen Zerstörung für ein windiges Prestigeprojekt 25.7.09: MBI hoffen, dass Düsseldorf sich beim
12.7.09: Sonntagsgespräch von Frau OB Mühlenfeld: Thema: "Ruhrbania, wir stellen vor: Erster Neubau am Hafenbecken", u.a. mit Investor Condor Wessels und dem Architektenbüro RKW. 7.7.09: MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke fordert, nachdem die FH-Ruhrbaniavariante unrealistisch ist: 24.6.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 203 Gefährliche finanzielle Tricks, von denen die Mülheimer nichts erfahren sollen. Rathaussanierung nicht-öffentlich abgesegnet als 14.6.09: SPD-MH tritt zur FH-Frage nach und tritt völlig daneben! Öffentliche Aufforderung der MBI an Fraktionschef Wiechering, den SPD-Fragenkatalog zur FH zurückzunehmen, als Juni 09: MBI-Faltblatt 6/09 auf S. 2 und 3:
4.6.09: Erneute Ausgrenzung der MBI zur Standortfrage FH in Mülheim als 19.5.09:
Die Standortfrage FH wird immer verrückter. Jetzt will der
8.5.09: Gedanken zur schlimmen Innenstadtkrise in Mülheim: Zum Heulen, doch es kam, wie es kommen musste bei der völlig
verfehlten Stadtplanung und -entwicklung! Seit Monaten Hiobsbotschaften am Fließband für die ohnehin geschundene
Innenstadt. Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh, die überforderte MST und dann das Ruhrbania-FH-Fiasko ... Oh weia! 6.5.09: FH-Standort:
5.5.09: Nach Innenstadtkrise, FH-Chaos jetzt
29.4.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 195: Ruhrbania-FH-Chaos und MBI böse ausgegrenzt: 24.4.09: Chaos in the city und Ruhrbania ade?
Vorsicht Satire! Ostern 09: Frühlingserwachen am Hofe zu Mölm Ruhrbaniensis?! Wie dichtete einst Goethe zu Ostern: "Vom
Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu 24.3.09: Ruhrbaniafinanzierung gesichert? Von wegen! März 09: Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh ... Oh weia! Ist Mülheim noch zu retten? als
7.2.09: AOK macht FH Platz. 1.2.09:
Offener MBI-Brief an den zukünftigen Rektor der FH Westl. Ruhrgebiet, Herrn Prof. Dr. Menzel, den Standort nördl. Innenstadt in jedem Fall auch zu prüfen, als 31. 1.09: Ruhrbania, the big Towuhabuwu und 31.1.09: Ruhrbaniabeach und das oberpeinliche Nachspiel:
Dez. 08: Wahlprüfsteine der BI “Ostruhranlage“ für die Mülheimer OB-Kandidat/innen zur Wahl am 7. Juni 2009 als 16.11.08: 14.11.08: Aus der Reihe: Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist .....
Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr! Liegt Kishons "Blaumilchkanal" in Wirklichkeit in Mülheim
im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich, und zwar ober- und unterirdisch? Und das verkorkste
Ruhrbania- Verkehrskonzept kommt noch! 12.11.08: Hilferuf aus der Provinz:
13.10.08:
Okt. 08: “Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der
geplanten Ruhrpromenade.“ Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als 8.10.08: NRhZ Nr. 167: 4.10.08: Aus für die altehrwürdigen Bäume im Gartendenkmal der Ostruhranlagen in Kürze? Die stadtbildprägenden Bäume
stehen (noch) als lebende Mahnmale gegen ein 2.10.08: Treffen zum bevorstehenden Kahlschlag im 14.8.08: 10.8.08:
Bei Ruhrbania scheinen überhaupt keine Regeln mehr zu gelten. Da wird beschlossen, leergezogen, abgerissen, gebaut usw., ohne dass Finanzierung oder Hochwasser- oder Denkmalschutz geklärt sind. 13.6.08: Nach den Kostenexplosionen bei Museum, Schulen, Rathaus und jetzt Feuerwehr, nach JSG, Vergärungsanlage endlich
Licht im Tunnel, damit der Wander-Wasser-Rastplatz ud Ruhrbania möglich werden: 10.6.08: 9.6.08 :
200 Jahre nach Verleihung des Stadtrechts durch Napoleon: Was ist in dieser Stadt wirklich wichtiger: 19.3.08: Ruhrbania: EU-Kommission will Stellungnahme zu Vergabeverfahren. Stadtdirektor Steinfort: Laufende Vermarktungs-
und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet! MBI dazu: 14.12. 07: Das OVG Münster ordnete an, das Bürgerbegehren gegen den Grundstücksverkauf am Golzheimer Friedhof umgehend
für zulässig zu erklären und der Rat lenkte ein.
8.12.07: Der Presse war zu entnehmen, dass die MST, obwohl ein Fass ohne Boden, weiter machen soll wie gehabt und ein neuer
Geschäftsführer gesucht wird. Das verkündeten die Fraktionschefs der großen Koalition, die aber nicht so genannt werden will. Neuauflage einer alten Idee, nennt das die NRZ und wird im Kommentar deutlicher. Überschrift
29.11.07: Mit der Begründung, der Antrag sei rechtswidrig, verweigerte Frau OB Mühlenfeld eine Abstimmung und Behandlung des MBI-Antrags im Rat, einen 29.11.07: Kürzeste Mülheimer Ratsitzung seit Jahren. Sie endete vor 18 Uhr, wobei noch fast 1 Stunde allgemeine Statements
zur Weltklimafrage und noch einmal fast eine halbe Stunde Auszeit wegen Verwirrung bei der CDU, genutzt zum
Schnittchenverzehr, alles noch unnötig gedehnt hatte. Ansonsten scheint "große Koalition" und großes Durcheinander ungefähr dasselbe zu bedeuten. Der 15.11.07: Mülheim/Ruhr oder Stadtumbau West falsch verstanden: Jetzt auch noch Rathaussanierung für 30 Mio? 13.11.07:
28.10.07: Hat die
“Reise nach Jerusalem“ auf höheren Ebenen im Mülheimer Rathaus den Turbogang eingelegt?
Pösctchenscharei im Schnelldurchgang! Und dann auch noch ein zusätzlicher Geschäftsführer für die Ruhrbania-Entwicklungsgesellschaft: Wie bitte? Wofür das, denn wir haben bereits 1 überflüssigen Ruhrbania-Koordinator, 1
Ruhrbania-Beauftragten, das Projektmanagement für 1,5 Mio durch Wessels/Rheinbau uswusf .... 9.10.07: Ruhrbania: "Tempo ist Mülheims Vorteil." Wie bitte? 21.9.07: Nur 11 Tage nach dem Bürgerentscheid die Offenbarung: Ruhrbania -
13.7.07: Medienhaus-Finanzierung als ÖPP-Modell billiger? 3.7.07:
1.7.07: Wenn die Aufsicht zur Wegsicht tendiert ..... 26.6.07:
23.6.07: Kurzbericht von einem Werkstattseminar der Rudolf-Sharping-Consulting, die u.a. Kommunen und Privaten zu PPP berät. Stargast die Fa. 20.6.07: Offener Brief an den Vorsitzenden der Unternehmensverbandsgruppe Mülheim, Herrn Lison, mit der 20.6.07: Artikel in der NRhZ-Onlinezeitung Nr. 100: Stadtrat lehnt "Mülheim bleibt unser" ab und will weiter privatisieren. Nun entscheiden die Bürger 9.6. bis 19.6.07: Tourainer Ring Höhe Altenheim und Fußgängerbrücke vom Hingberg zum Forum: MBI-Plakatwand zum Juni 07: MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007 als 10.6.07: 9.6.07: Aufforderung an OB Mühlenfeld,
5.6.07: Medienhaus: Partner gefunden oder 31.5.07:
25.5.07: NRZ-Politbarometer mit lustigen Ergebnissen: Befragung von 512 angeblich repräsentativen Mülheimer/innen: Erst der
"überraschende" Befund, dass die Mehrheit von 54% Ruhrbania ablehne bei 31% Zustimmung. Und nun die Sonntagsfrage der
Montagsmaler von der NRZ (in Klammern letzte Kommunalwahl): SPD 52,1% (37,7%) CDU 25,4% (33,3%) Grüne 10,7% (9%) FDP
3,9% (6,2%) MBI 2,4% (10,3%) und WIR 1,9% (2,8%). Sensationell: die Mülheimer bzw. die 512 repräsentativen der NRZ lehnen
mehrheitlich Ruhrbania ab und wählen dafür mehrheitlich SPD. Und das, obwohl die SPD auch bundes- und landesweit im
Abschwung ist. Zweite Sensation: Sowohl MBI als auch WIR hätten keinen Fraktionsstatus mehr. Wenn das wenigstens noch
direkt von der SPD bezahlt würde, wär ja nix zu sagen .... Da war wohl der Wunsch der Vater der Umfrage ..... 15.5.07: Planungsausschuss mit MBI-Anfragen zu 1.) einer genauen
6.5.07: Flohmarkt in den Ruhranlagen mit Riesenandrang, quasi als Demo gegen die Ruhrpromenade. Dabei auch die BI “Mülheim bleibt unser“ und nächstes Etappenziel erreicht: 3.5.07: Das "größte Schiff im Hafen" bereits mit Schieflage, bevor "Palais am Kai" begonnen ist?
2.5.07: MBI-Anfrage für den Planungsausschuss am 15.5.07 zu 23.4.07: Ruhrbania: nach dem Finanzierungs-, dem Qualitäts- und dem Park- nun auch noch das WC-Problem? Die
Markthändler befürchten zu recht den Klo-Notstand, wenn die Bücherei abgerissen wird. Die Beton- und Kulturwüste wächst, am Bürger vorbei. Der 19.4.07:
18.04.07: Mülheimer Bürgerinitiativen wollen Skandal a la Köln-Messe verhindern. „Strategieprojekt Ruhrbania und Transparenz sind wie Feuer und Wasser“ als 12.4.07:
Kein Geld für Klo am Wasserbahnhof? Peinlich! Aber neues Logo ...... 11.4.07:
MBI-Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission wegen wettbewerbs- und vergaberechtlicher Bedenken beim EU-weiten Vergabeverfahren zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen der
Vorsicht 31. März 2007: 22.3.07:
20.3.07:
Ratsitzung mit TOP "Gründung Ruhrbania GmbH&CoKG und Beteiligung eines privaten Partners". Nur eins scheint dabei gewiss: 3.3.07:
Demokratie im Ruhrgebiet schwer angeschlagen:
2.3.07: 13 Uhr Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionsstr., öffentliche Verhandlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum
Schutz der Ostruhranlagen. Juristische Argumentation der BI "Ostruhranlagen", nachzulesen als
1.3.07: Rat beschließt B-Plan 26. Feb. 2007: Ruhrbania: 9.2.07:
Beginn der Unterschriftensammlung zu
4.2.07: Gerichtstermin Bürgerbegehren Ostruhranlagen am 2. März. Entscheidung zu Ruhrbania-Investor verschoben!
30.1.07: Sehr interssante Veranstaltung zum Thema Stadtentwicklung und Stadtplanung: Stadtentwicklung für alle Bürger statt
für wenige! mit Prof. Roland Günter. Zum Thema auch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das in ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter 22.2.07: "
Jan. 07: MBI-Aus-und Rückblick von 2006 auf 2007: Mülheim und 2006: Zwischen gallischem Dorf und Zerfall von Demokratie
und Rechtstaat: Baustellen, Bürgerprotest und Berlusconiaden!? - "Der Bürgerwille muss wieder mehr Beachtung finden!" als 11.1. 07: Ruhrbania-Investoren gefunden?!- Fragen über Fragen, insbesondere weil das
9.1.07: Wie bitte? Rat bestimmt Ruhrbania-Investor am 1. März? Bürgerentscheid und Bürgerwille nicht von Interesse? 5.1.07: Die Akteneinsicht für H.-G. Hötger (MBI) zu Ruhrbania-Nebenkosten muss jetzt gewährt werden! Peinliche
Verzögerungen, um das "Staatsgeheimnis" zu bewahren. Stadtdirektor Steinfort in der WAZ:" Wir haben erst andere rechtliche Möglichkeiten gesucht" Wie bitte?!!!
23. Dez. 06: Stadtbad wieder einmal kurz vor demVerkauf? "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als
14.12.06: Ein Armutszeugnis, das Bürgerbegehren vor Gericht: 14.12.06: Ratsitzung mit 12.12.06: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Die 1.12.06: Mit 16.11.06: Zu einer MBI-Beschwerde aus Juni 06 an Innenminister Wolf wegen der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft
hatte dieser sich wie üblich für nicht zuständig erklärt und die demokratie- und wahlunabhängige Zwischenbehörde des RP
antwortete Ende Okt. mit einem typischen Persilschein, wie für fast alles, was die Stadt Mülheim macht. Der RP muss
anerkennen, dass die Ziele der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft dem Bürgerentscheid widersprechen, der Gründungsakt sei aber rechtens! Ruhrbania, der 25.10.06: "Der Pott zieht ans Wasser", so die Bildzeitung, weil das Ruhrgebiet gleich 30 Ruhrbania-ähnliche Projekte auf der
Expo Real in München präsentiert. Die "Waterfront Duisburg" in Ruhrort, die Marina Essen, der Phönix-See in Dortmund, die
Wasserstadt Berkamen und, und, und, und natürlich Ruhrbanania in Mülheim. Wie von der Stange wirkt die Inflation von
Marinas, die sich jeder Kirchturm im Ruhrgebiet anscheinend zulegen will. 3 Milliarden Euro Investitionen und 28.000 neue Jobs
sieht die Bildzeitung am Himmel. Genauso träumen die Mülheimer Vertreter auf der Expo, wie jedes Jahr. Entsprechend der
WAZ-Artikel: "Speerspitze der Wasserlagen - Wirtschaftsförderer Schnitzmeier: Ruhrbania ist das nächste Projekt, das im
Ruhrgebiet realisiert wird." Vielleicht ist der WAZ ein Druckfehler unterlaufen und es sollte Wasserleichen heißen! 23.10.06: MBI-
Antrag und Anfrage für den Planungsausschuss am 14. Nov. 2006 zu
Stellplatzverpflichtung und Parkkonzept für das neu Bürgeramt Löhstraße und das neue „technische Rathaus“, Hans-Böckler-Platz
. Für die BV 1 am 20. Okt. haben die MBI außerdem den Antrag gestellt, die Umwidmung von Flächen des Schulhofs der Grundschule Zunftmeisterstraße und des dortigen Kindergartens zu Parkplätzen für das neue Bürgeramt abzulehnen
und den Immobilienservice aufzufordern, zusammen mit den
Vermietern des neuen Bürgeramts unverzüglich ein Parkplatzkonzept ohne die Flächen des Schulhofs vorzulegen und in Angriff zu nehmen. 6.10.06: Offener Brief der
1.10.06: Mülheim vorbildlich beim Bürgerentscheid Ruhrbania? 30.9.06: 69 Großkopferte Mülheimer/innen machten in ganzseitigen Zeitungsanzeigen Werbung für Ruhrbania mit einer sog.
"Mülheimer Erklärung". Propagandaschlachten können dem Luftschloß nicht mehr Realisierungschancen geben!
28.9.06: Leserbrief zu "Wir sind Mülheim", der vom Land bezahlten Woche zur Stärkung der Innenstadt.
10. Sept.: Tag des offenen Denkmals, Thema 7.9.06: Großbaustelle Innenstadt als Ruhrbania-Baubeginn? 26.8.06:
27.7. bis 25.8.06: Vorgeschriebene öffentliche Auslegung der Unterlagen des
27.7.06: RP muss Mülheimer Etat 2006 ablehnen, läßt aber alle heiklen Fragen, insbesondere Ruhrbania, außen vor. Mülheim im 9. Jahr hintereinander im Nothaushalt! 15.7.06:
30.6. bis 10.7.06: Am Tourainer Ring, Höhe Altersheim, hinter der Fußgängerbrücke zum Hingberg: 23.6.06: Leserbrief von H.-J. Lenze an die Mülheimer Woche zu deren Leitartikel auf der Titelseite „Weiße Flotte soll im neuen Hafen halten“: Gekennzeichnet durch
„Schönreden“ und falschen Versprechungen bezüglich Verkehrsoptimierung und Belebung der Innenstadt
13.6.06: Ratsitzung, auf der der
Pfingsten 06: Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen im April 2006 als Gartendenkmal unter Denkmalschutz gestellt!
„... sind die Ostruhranlagen als Grünanlage bedeutend für die Geschichte des Menschen und erhaltenswert aus wissenschaftlichen, besonders gartenarchitur-, stadt- und sozialgeschichtlichen Gründen.“ Massive Ruhrbania-Kritik auch von
anderen Trägern öffentlicher Belange: Fazit gemäß einer alten Indianerweisheit: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als
26.5.06: Das fängt ja gut an mit Rathausabriss und -umzug: Ordnungs- und Ausländeramt in die 3. Etage des Rathausaltbaus, der für Publikumsverkehr nicht geeignet ist?
18.6.06: Die Ruhrbania-Einheitspartei, sprich SPD+Blockflöten, hat sich eine Art lokales Guidomobil bzw. Vergeudungsmobil
zugelegt: "Gut für Mülheim" steht darauf, viel zu hoch bewertet, weil eindeutig Nicht-Ausreichend! 10.5.06: "Die Rechtsberatung der Stadt kann doch nicht so weit gehen, dass ein Bürgerbegehren erfolgreich ist - gegen die
erklärte Auffassung der Stadt." Zitat Stadtdirektor Steinfort in der WAZ 2.5.06: WAZ-Truck auf der Schloßstr./ Ecke Viktoriaplatz als Propagandaort für Ruhrbania von 11 bis 18 Uhr.
25.4.06: Nach Intervention sowohl der Initiatoren, als auch der MBI ("..... Wir hoffen, dass Sie im Sinne unserer o.g. Punkte
möglichst eine/n Vertreter/in der Bürgerinitiative noch hinzuladen. Wenn Sie als Veranstalter aber nur eine Person kontra
Ruhrbania auf dem Podium wollen, so lassen wir als MBI der Bürgerinitiative den Vortritt.") änderte die 25/26.4.06: Eine WAZ-Überschrift: "MBI-Klage wurde abgewiesen". Wie bitte? Welche Klage? Ach, das Urteil vom 15.7.2005 zur
verfassungswidrigen Mülheimer Ausschusszusammensetzung. Das Urteil wurde auch der Stadt Anfang August zugestellt und
auch die WAZ berichtete umgehend. Was also soll eine solche Meldung? "Eine alte mail als Irrläufer aus der Stadtverwaltung",
erfuhren die MBI von der WAZ, und ein unwissender WAZ-Mitarbeiter dachte, es sei eine frische Meldung. Ha, ha! Tags darauf
dann der Artikel mit der Überschrift "Alte Kamelle", in dem gesagt wird, der mail-Server der Stadt habe am Montag die Meldung
vom 22. August verschickt, doch "... nachweislich hat niemand die alte mail aktuell noch einmal verschickt". Die MBI wurden heute aber nicht mehr erwähnt. Na denn! Ostern 06: Offener Brief an Frau OB Mühlenfeld: ”Dass Sie den
Fluch der Demokratie von uns genommen haben, dass Sie dem dummen, ungebildeten Bürger untersagen, die Ruhrbania-Prozesse zu unterlaufen, dafür möchte ich Ihnen noch einmal danken. Bitte
nehmen Sie mir meine Sorgen und sagen Sie mir, dass z. B. der weiße Ritter RWE bereits Gewehr bei Fuß steht, um völlig überraschend als Investor aufzutreten.” als 14.4.06:
Die lokale WAZ macht massiv und einseitig Propaganda für Ruhrbania, während sie den Infostand der BI Ostruhranlagen nicht einmal ankündigte. 7.4.06:
Fazit der Ratsitzung, in der SPCDFU das Bürgerbegehren für unzulässig erklärten: 4.4.06:
Der WAZ-Konzern hat eine über 100-seitige Beilage in seinen Blättern: “Region&Vision - Mülheim - 0208 - Oberhausen“ mit über 50 Seiten pure Propaganda zu Plänen der Mülheimer Stadtspitze, insbesondere Ruhrbania
31.3.06: Die rechtliche Überprüfung der Stellungnahme des Mülheimer Rechtsamtes durch verschiedene Anwälte und Richter ist
eindeutig: Die Gründe der Stadt sind nicht haltbar und an den Haaren herbeigezogen! Die Initiatoren haben nun einen deutlichen Brief an die OB und an alle Ratsmitglieder geschickt, nachzulesen als 22.3.06:
Antrag an den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 6. April 2006 zum Tagesordnungspunkt „Bürgerbegehren zum Erhalt
der Ostruhranlagen“ zu beschließen, auch zum Unterpunkt „Zulässigkeit des Bürgerbegehrens“ einem Vertreter bzw. der Vertreterin der Initiatoren des Bürgerbegehrens Rederecht zu gewähren 15.3.06:
Mimi meint zu Mülheim in der Mülheimer Woche (15.3.06): "Danke! Sie erstaunen mich immer wieder. Manchmal kommen mir die Mülheimer vor wie die Einwohner eines kleinen gallischen Dorfes .... 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!” Mitte März 06:
Massenweise 15.3.06: WAZ-Haupttitel: "Ruhrbania mit Herzblut füllen - SPD, CDU und FDP starten ihre Kampagne "Pro Mülheim" und
entsenden "Botschafter" in alle Stadtteile und in private Wohnzimmer. Wenn jetzt die Ruhrbania-Fans den Namen 14.3.06: Das Bürgerbegehren gegen Ruhrbania geht weiter! 13.3.06: 5000 Unterschriften und OB Mühlenfeld erklärt das Bürgerbegehren kurzerhand für unzulässig. 11.3.06:
4000 Unterschriften und erste Pressekonferenz der Initiatoren mit einer bedenklich wenig ”neutralen” Berichterstattung in WAZ und NRZ. Dazu: 7.3.06: Das Hafenbecken der Ruhrpromenade wurde so umgeplant, dass der Rumbach nicht mehr darin einmündet. Soll 2 oder 3
Mio. Euro billiger werden dadurch. Der MBI-Vertreter L. Reinhard fragte, warum das vorher anders angedacht wurde, schließlich
war das Rumbachproblem doch bekannt. (Daraus machte die NRZ ein Lob des MBI-Vertreters für die neue Variante, ließ aber
völlig weg, dass L. Reinhard die Neuplanung den Beginn einer absehbaren fortschreitenden Räude genannt hatte, weil nämlich
kein Hafenbecken an der Stelle sinnvoll ist!) Das Bürgerbegehren hat mächtig aufgescheucht! Das wurde auch deutlich beim
Vorstellen der Ablaufpläne für die kommende Großbaustelle Innenstadt. Die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide
Richtungen zu öffnen, ist vorerst nicht dabei. Das wird ein kräftiges Chaos geben! Dazu: ”Ruhrbania-Baubeginn in Kürze?
Etikettenschwindel! MBI fordern, die Ruhrstraße für Umleitungsverkehr in beide Richtungen zu öffnen!” als 4.3.06: WAZ und NRZ sind voll mit bzw. zu Ruhrbania: Berichte zur Veranstaltung mit den Innenstadthausbesitzern und
-kaufleuten, die trotz Wohlwollen harsche Kritik nicht verbergen können, und der Hauptbericht von der groß-großen Koalition
pro Ruhrbania. Dafür waren Flach und Schmidt extra aus Berlin zu MWB-SPD-Esser gekommen, um eine gemeinsame Kampagne zu verkünden, die das wackelige Leuchttürmchen einer Ruhrpromenade wieder beleben soll. Prima, das
Bürgerbegehren hat die Mölm`sche Demokratie bereits arg beflügelt. 1. Ziel schon erreicht! Und der NRZ ist zu entnehmen, dass die marode 16.5.04:
"Mülheim mit Mut an der Ruhr" betitelte die WAZ das Ruhrbania-Logo, über dessen Aussagekraft man sicherlich trefflich streiten kann. Auf dem Bild Herbst 2001: Wie alles anfing: Ruhrbania als Wellness auf hohem Niveau:
Die geplante Fachhochschule Mülheim/Bottrop Mülheim, 9.10.09 FH- Durcheinander hat ein Ende und die Duisburger Straße macht das Rennen! 19.9.09: MBI-Faltblatt 9-09: " Mülheim pur, in Dallas a.d. Ruhr? Das hochnotpeinlich blamable FH-Theater " auf den Seiten 2+3, als
3.11.09: Erivan Haub schrieb einen Brief an den Vorsitzenden des FH-Fördervereins, den Mülheim, 12. Sept. 2009 FH-Durcheinander ohne Ende? Am 23. Sept., pünktlich 4 Tage vor der Bundestagswahl, findet die feierliche Eröffnungsfeier der Hochschule Ruhr-West (Mülheim/Bottrop) mit Innovationsminister Pinkwarth statt. Nur: Bis heute, 1 Woche davor, ist für den Hauptteil Mülheim weder der Standort, noch die Interimslösung geklärt. Wird der Minister zu Semesterbeginn verkünden können, wo denn die FH dereinst sein soll? Es wäre ihm aber auch nicht zu verdenken, wenn er ankündigen würde, dass das Land den Hauptstandort nach Bottrop verlegt und Mülheim wegen seiner Standortquerelen nur Dependance von Bottrop werden soll.
Das verheerende Bild, was unsere Stadt zuletzt im Hauptausschuss am Donnerstag und danach abgab, kann bei keinem Minister die Zuversicht wecken, dass die zu investierenden Millionen auch zum Erfolg führen
, insbesondere wenn Stadtspitze und Wirtschaftsfördererung nicht mit der Hochschulleitung kooperieren. Mülheim, den 14. August 2009
FH-Standortentscheidung auf nach den Wahlen verschoben! Minister Pinkwarth hat nun die Stadt aufgefordert, zu der Idee der FH-Hochschulleitung mit FH nur auf dem Kocks-Gelände und ein sog. Studierendenzentrum auf dem Ruhrbaniafeld (s.u.) zwischen Bahn- und Nordbrücke eine Stellungnahme abzugeben. Frau Mühlenfeld will das Anliegen dem Hauptausschuss am 10.9. vorlegen, womit der FDP-Minister einverstanden ist. Dazu stellen die MBI fest und sie fordern ein sofortiges Moratorium für Ruhrbania!
Nach gesundem Menschenverstand, nach Adam Riese und vor allem aus finanziellen Erwägungen heraus wird das Ministerium keinen FH-Standort incl. Ruhrbania, ob als Appendix, als Studierendenzenter oder Vergnügungsviertel o.ä., auswählen können. Das ist ein herber Schlag für die versammelte Ruhrbania-Fangemeinde von SPD, FDP, Grünen bis hin zu Lison. Die CDU verhält sich bzgl. FH zwar realitätsnäher, doch auch auf sie fällt das Ruhrbania-Scheitern zurück.
Da wird nun u.E. rein partei- und wahltaktischer Motivation heraus die überfällige Entscheidung auf nach den Wahlen verschoben. Genauso wie im Kleinen bei lokalen Problemen wie z.B. Beckstadt-/Ludwigstr., dem B-Plan Tilsiter Str./Oppspring oder Lönsweg
wird verschoben, damit die Parteien zum einen das Gesicht wahren und sich zum zweiten alles
offen halten. Der Demokratie tut diese Taktierei nicht gut. Doch egal, das hilft niemandem außer den gedruckten Wahlkampfpamphleten von SPD, FDP und Grünen, die durch die für
Mitte August angekündigte Standortentscheidung ad absurdum geführt worden wären, weil sie vehement die Ruhrbania-FH fordern!
Mülheim, den 10. August 2009 Man glaubt es kaum! Schon wieder ein neuer FH-Standort-Vorschlag mit FH-Standort Kocks + "Studierendenzentrum" nach Ruhrbania!? In Kürze werden der Landesbaubetrieb und der Minister den FH-Standort Mülheim bestimmen. Der Öffentlichkeit und dem Rat der Stadt liegt aber bisher zu den finanziellen Kosten der unterschiedlichen Standorte überhaupt nichts vor. Da das aber sicherlich der ausschlaggebende Faktor sein muss, sollten auch keine weiteren Versuche unternommen werden, für bestimmte Standorte zu puschen oder gar noch zusätzliche ins Spiel zu bringen. Der Förderverein, der sich über seinen Sprecher Lison bereits vor der letzten Hauptausschussitzung nicht mit Ruhm bekleckerte, als er einen Werbebrief für den Ruhrbania-Standort auch im Namen von Prof. Menzel verschickte, ohne dessen Zustimmung und gegen dessen Meinung. Wie dem WAZ-Artikel von Samstag zu entnehmen war, hätte sich der Förderverein mit dem Prof. jetzt auf den Standort Kocks + Ruhrbania als sog. Studierendenzentrum geeinigt. Selbst wenn die Zeitungsmeldung dieses Mal keine Lisonsche Eigenmächtigkeit wäre, macht sie an dieser Stelle wenig Sinn.
Bevor die Machbarkeit und die Kosten für den Standort Kocks nicht annähernd geklärt sind, sind alle zusätzlichen Pläne,
die darauf basieren, reine Luftschlösser, die nur für erneute Verwirrung sorgen. Lisons Kalkül ist klar, er will powern für
Ruhrbania. Auch ihm ist klar, dass sich die bankrotte Stadt Mülheim, die alleine 2009 zusätzlich Einnahmeverluste alleine
bei Gewerbesteuer zwischen 50 und 100 Mio. Euro hinnehmen muss, den Luxus des Ankaufs von AOK und ehem. Arbeitsamt
sowie Abriss und Verlagerung der beiden Gebäude und des Gesundheitshauses nicht auch noch leisten werden kann. Unter dem Deckmäntelchen der FH würde das nicht auffallen, so scheint das Kalkül.
Nur: Es ist und bleibt hochgradig verantwortungslos, dieses Abenteuer auch noch einzugehen. Hinzu käme dann nämlich
auch der der Abriss der beiden overflies von der Nordbrücke für ca. 16 Mio. Euro! Egal ob mit oder ohne FH-Appendix zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke:
In der Bewertungsmatrix der Hochschulleitung liegt Lindgens ebenfalls eindeutig vorne. Ihre Idee des Studierendenzentrums mit Mensa, Asta, Sauna, Wohnheim, Kita, Kino usw. bis hin zu Läden könnte natürlich auch entlang
des Kassenbergs entstehen. Eine Sauna oder das Asta-Büro muss ja auch nicht unbedingt in einer der teuersten Lagen der Stadt entstehen, oder? Mülheim, den 25. Juli 2009 MBI hoffen, dass Düsseldorf sich beim FH-Standort für den Kassenberg entscheidet - die städtebaulich spannendste Möglichkeit, zugleich für die Stadt fast kostenneutral! Ansonsten scheinen sich die Wogen bald geglättet zu haben, endgültig, wenn voraussichtlich in der 1. Augusthälfte das Land den Mülheimer Standort ausgewählt hat. Zu der Bewertungsmatrix aller auch nur möglichen Standorte hat die Stadt selbst keine Bewertung mehr abgegeben, ist auch besser so nach all dem, was seit April dazu geschah. Die MBI waren in der Ratsitzung auch die einzige Fraktion, die eine Priorität ohne das Ruhrbania-Baufeld angab, nämlich das Lindgens-Gelände, nachdem sich unser Vorschlag für die FH nur entlang des Tourainer Rings bis hin zum Klöttschen als nicht gewünscht und wegen der Bahnnähe mit zu großen Problemen herausgestellt hatte. Die MBI halten den sog. "Ruhrcampus mit Brückenschlag" für unbezahlbar und zudem weniger geeignet wegen der getrennten Standortteile und der elektromagn. Problematik von Ruhrbania. Kocks würde flächenmäßig alleine ausreichen, doch sind viele Fragen noch gänzlich ungeklärt bis unüberschaubar. Das Restgelände an der Duisburger Str. wäre besser und von der Realisierungsmöglichkeit weitaus überschaubarer und viel billiger. Was die Nähe zur Straßenbahnliie 901 betrifft, müssten noch genauere Untersuchungen her. Unabhängig davon sehen die MBI diesen Standort wegen der nahen Feuerwehr als nicht mehr optimal an, aber zur Not ebenfalls brauchbar. Das Lindgens-Gelände am Kassenberg
Städtebaulich bietet also der FH-Standort Kassenberg die besten Voraussetzungen und Möglichkeiten, ohne dass
gleichzeitig die Stadt riesige finanzielle Vorleistungen erbringen muss wie bei Ruhrbania oder/und Kocks.
Die MBI hoffen, dass die Entscheidung in Düsseldorf für das Lindgens-Gelände ausfällt. Nach allen erkennbaren rationalen
Gesichtspunkten müsste das auch so kommen, doch wer weiß. Für unsere Stadt wäre das ein Schritt nach vorne,
logischerweise aber keine Lösung der riesigen Innenstadtkrise. Doch dazu hätte auch die FH anstelle von Gesundheitshaus,
AOK usw. mit Brückenschlag zu Kocks bei weitem nicht das leisten können, was die Ruhrbania-Verfechter - von Lison,
Mühlenfeld, Schnitzmeier und Sander bis hin zu IHK-Grünewald - sich herbeireden wollten. Es hätte nur den ohnehin kaum
noch realisierbaren Gesamttraum namens Ruhrbania in seinem kompliziertesten Teil gefüllt, allerdings ohne zum Rest zu passen. Mülheim, den 26.6.09 Heute fand ein Ortstermin an dem Aufgang zur ehemaligen Eisenbahnbrücke Ecke
Bahnstraße/Ruhrstr. statt, an dem auch der MBI-Fraktionsvorsitzende zugegen war. Im folgenden sein Bericht. FH-Standort "Ruhrcampus" hochgradig problematisch! Herr Wessels vom Bundesverband für Körper-Mehrfach-Behinderte und Herr Beyer vom lokalen
Behindertenverband VGBS erläuterten dem Gründungsrektor der FH Ruhr-West, Herrn Prof. Menzel, dass der potenzielle FH-Standort "Ruhrcampus mit Brückenschlag" eine drohende zusätzliche
Benachteiligung Behinderter in sich birgt. Ein FH-Gelände beidseits der Ruhr, der sog. "Ruhrcampus mit Brückenschlag", führt automatisch zu
einer Verlängerung der Wegzeiten für alle. Der Fußweg über die stillgelegt Bahntrasse beträgt bis zu 970 m, Gründungsrektor Prof. Menzel zeigte großes Verständnis für die Befürchtungen der
Behindertenvertreter. Er legte dar, dass der auseinander gerissene Standort auch nicht zu dem FH-Konzept passt, mit dem man sich beworben und den Zuschlag für die FH Ruhr-West bekommen
hatte. Die Organisation des FH-Betriebs würde deutlich erschwert, wenn zwischen verschiedenen Veranstaltungen 15 Min. oder mehr für Fußweg eingeplant werden muss. Dass für bestimmte
Behinderungen bei der "Brückenschlag-FH" noch bedeutend mehr Zeit eingeräumt werden müsste, war auch für Prof. Menzel nachvollziehbar. Ohnehin würde insgesamt bei den separaten Teilstandorten
alles teurer, weil u.a. 2 getrennte Heizungssysteme, Hausmeister für jeden Teilstandort u.v.m. erforderlich wären. Prof. Menzel versprach, dass er die Anregungen und Bedenken der Behindertenverbände an den
Landesbetrieb weitergeben werde, vgl. dazu auch das Schreiben an den Prof. im Anhang. Er geht davon aus, dass mit einer endgültigen Standortentscheidung ca. Mitte August zu rechnen ist.
Prof. Menzel verabredete mit Herrn Beyer, dass man im Gespräch bleiben werde. Er werde sich stark machen dafür, dass die FH, an welchem Standort auch immer, die Notwendigkeiten der Barrierefreiheit
von vorne herein mit einbeziehen werde, etwa entlang des bekanntermaßen vorbildlichen AGB-Katalogs der VGBS, die Herr Beyer ihm zur Verfügung stellen wird. Dies kann bereits bei der
Ausschreibung und der Bewertung der Architektenentwürfe für die FH berücksichtigt werden. Der MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard gab unabhängig davon zu bedenken, dass bei der
"Brückenschlag-Variante" das Grundstück "Kocks" auf der anderen Ruhrseite mit ca. 28.000 qm für
den Bau der FH auch alleine ausreichen müsste. Das sog. "Ruhrbania" - Grundstück auf der anderen Ruhrseite könnte entfallen. Eine solche evtl. Lösung würde den Behinderten wie der Stadt zugute
kommen: Die einen sparen die Wegstrecken, die anderen die Kosten für den Ausbau des Übergangs, aber noch viel mehr für die unüberschaubaren städtischen Vorleistungen, um beide Grundstücke baureif zu bekommen:
Im Ruhrbania-Teil müssten AOK und ex-Arbeitsamt noch aufgekauft werden, bevor sie genau wie das Gesundheitshaus abgerissen werden könnten. Hinzu kämen die Kosten für die Verlagerung der
Einrichtungen und Arbeitsplätze aller 3 Gebäude an andere Stellen in der Stadt. Für alleine diese Vorleistungen wird die Stadt mit 10 Mio. Euro wohl kaum hinkommen und das, obwohl dieses
Ruhrbania-Feld wegen der elektromagn. Probleme ohnehin nur bedingt FH-tauglich ist. Weiterhin macht diese FH-Variante den Abriss der beiden overflies von der Nordbrücke, Gesamtkosten 16 Mio. Euro, zwingend erforderlich!
Ferner gibt es sehr viele ungeklärte Fragen zum "Kocks"-Grundstück.Bis jetzt ist ungeklärt, ob die Variante überhaupt geht und vor allem, welche Kosten auf wen zukämen, wenn die Drahtseilerei mit
ihren ca. 220 Mitarbeitern nach 200 Jahren an einen anderen Standort verlagert werden würde. Da könnte durchaus eine weitere zweistellige Millionensumme für die Stadt notwendig werden!
"Die FH-Variante "Ruhrcampus" mag mit ihrem "Brückenschlag" einen gewissen Charme ausüben, bezogen auf die Realisierbarkeit, die Funktionalitä
t und vor allem die unkalkulierbaren Kosten aber ist das von allen bisher zur Rede stehenden FH-Standorte die mit Abstand ungünstigste Lösung," so L. Reinhard weiter.
Weil aber mit dem Lindgens-Gelände und der Duisburger Straße 2 machbare Alternativen zur Auswahl stehen, bei denen die Stadt zudem in kein finanzielles Harakiri geraten könnte, gebiete die Vernunft
eigentlich, sich möglichst schnell vom "Ruhrcampus" als unrealistischer Variante zu verabschieden, so jedenfalls die feste MBI-Überzeugung, wie Herr Reinhard bekräftigte.
30.6.09: Auf dem Bild die sog. Ruhrcampus-FH mit Brückenschlag über die stillgelegte Eisenbahnstrecke zwischen Ruhrbania und der Drahtseilerei Kocks. Von den 7.7.09: MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke fordert, nachdem die FH-Ruhrbaniavariante unrealistisch ist: Finger weg von den Ruhrbania-Baufeldern 3+4: Laßt Gesundheitshaus, AOK und ehemaliges Arbeitsamt stehen, genauso wie den overfly von der Nordbrücke zur Aktienstr.! Unsere Stadt darf ihre Handlungsfähigkeit für die Zukunft nicht ganz verspielen! Mülheim, den 6.6.09 Der “Hieb mit dem Zaunpfahl“ aus Düsseldorf zum FH-Durcheinander: Die Meldung unten aus der Lippstädter Zeitung von heute ist für Mülheim der Wink bzw. eher schon
der Hieb mit dem Zaunpfahl, endlich in die Pötte zu kommen, das dilettantische Standort-Spiel zu beenden und eine seriöse, möglichst von (fast) allen getragene Entscheidung zu fällen!
Das Gegeneinander von Stadt und Gründungsrektoren, die "fast täglich neue Sau, die durch das MH-Dorf getrieben wurde", haben anscheinend den FH-Standort Mülheim als solches bereits in höchste Gefahr gebracht!
Wenn jetzt nicht endlich mit offenen Karten gespielt wird und die verbliebenen potenziellen Standorte rein sachlich abgewogen und mit den Rektoren zusammen bewertet werden, dann wird Mülheim nicht
einmal mehr FH-Außenstelle von Bottrop! Die
Oh, oh! Das kann ja noch heiter werden! http://www.derpatriot.com/index.php?content=lokal_artikel&ID=aX-376959&RESSORT=LP Unerwarteter Stopp für FH-Bau - Düsseldorf will die Standort-Entscheidungen in in den einzelnen Städten nochmal überprüfen LIPPSTADT 10.6.09: 14.6.09: SPD-MH tritt zur FH-Frage nach und tritt völlig daneben! Öffentliche Aufforderung der MBI
an Fraktionschef Wiechering, den SPD-Fragenkatalog zur FH zurückzunehmen, als MBI-Faltblatt 6/09 auf S. 2 und 3:
"Nicht nur die Erdbeerherztorte, auch die absolute Spitzenleistung an Dilettantismus und Halbwertzeiten von
Wasserstandsmeldungen zur geplanten FH Ruhr-West sollte unbedingt beim Guinessbuch ebenfalls angemeldet werden! Und auch das Ruhrbania-Trümmerfeld ist ebenfalls nicht zu toppen!" als 14.6.09: SPD-MH tritt zur FH-Frage nach und tritt völlig daneben! Öffentliche Aufforderung der MBI an Fraktionschef
Wiechering, den SPD-Fragenkatalog zur FH zurückzunehmen, als 6.6.09: MBI-Brief als Antrag an die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim, Frau Dagmar Mühlenfeld, 4.6.09:
Das Technische Hilfswerk, das heute am Kassenberg sein Übungsgelände hat, soll neben die Feuerwehr auf das SMW-Gelände an der Duisburger Straße umziehen. Ist das 4.6.09: Mülheim, 30. Mai 2009 FH-Durcheinander, nächster Akt? Am Freitag wurde Fraktionsvertretern die städtebauliche Bewertung aller Standorte durch das Kölner Büros Astoc für die Verwaltung vorgestellt. Am Dienstag soll das fertig sein und der Presse präsentiert werden. Bis dahin sollen alle Stillschweigen dazu bewahren. Ohne etwas zu verraten: Das Ergebnis stand vorher fest, nämlich: Am besten schneidet immer der Ruhrbania-Standort ab. Welche Überraschung. Die Gutachter unterscheiden u.a. zwischen "innercity campus" und "greenfield campus". Ruhrbania+Nordstadt oder "Ruhrcampus" oder Duisburger Str. wären innercity, Lindgens bereits greenfield. Wie gut, dass es dafür keine deutschen Wörter gibt. Interessant war aber, dass unter "Ruhrcampus" etwas anderes bewertet wurde als das, was noch 1 Woche vorher in der Synopse beschrieben worden war, nämlich Kocks-Gelände. Diesen neuen Standort und ebenso die Probleme mit dem Interimsstandort Siemens hatte aber die Verwaltung der Presse bereits mitgeteilt. War am Sa. in beiden Zeitungen zu lesen. Von wegen Stillschweigen. Man kommt ohnehin kaum hinterher, deshalb noch einmal die wichtigsten Ereignisse der letzten eineinhalb Wochen. Übrigens: Prof. Menzel war zu der städtebaulichen Bewertung ausdrücklich nicht geladen! Am Donnerstag, dem 21. Mai, wurde das Siemens-Gelände als FH-Interimslösung
aus dem Hut gezaubert, an der gleichen „Kranbahnallee", an der der RP im fernen D`dorf am gleichen Tag die Genehmigung „zur Errichtung
und Betrieb einer Anlage zur Oberflächenbehandlung von Metallen" für die Firmen MTV und GNS veröffentlichte.
GNS betreibt z.B. die Atommüllzwischenlager in Ahaus und Gorleben und die "Metalle" sind Riesen-Castorbehälter,
die neben der Zwischenlösungs-FH für die Zwischenlager galvanisiert werden sollen. Doch egal. Das Interim beginnt auch nur noch mit 40 statt wie geplant mit 200 Studenten. Bis zur Ratsitzung am 18. Juni ist noch viel Zeit. Da können noch weitere Überraschungen auftauchen. Man darf gespannt sein. Mülheim, 24. Mai 2009 Standort-Synopse: FH-Durcheinander nächstes Kapitel? Gestern erhielten die Fraktionen die sog. Synopse zu 8 verschiedenen Standortvarianten zur FH Mülheim/Bottrop, Standort Mülheim. Ergebnis: Nur die Varianten
wären bis Wintersemester 2012/13 umsetzbar. Nach dem Beschluss im Hauptausschuss kommt bei Ruhrbania nur das Baufeld zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke in Betracht. Bei allen anderen Standorten würden laut Verwaltung angeblich die Planverfahren zu lange dauern: Bei Lindgens 2,5 bis 3 Jahre, am Schlippenweg 2,5 bis 3 Jahre, an der Duisburger Str. 1,5 bis 2 Jahre, bei Ruhrbania+ Brückenschlag ins MüGa-Gelände 1,5 bis 2 Jahre, beim H 17 1 bis 1,5 Jahre. Also: Laut Verwaltung geht nur Ruhrbania oder nichts. Angeblich braucht sie für die Planverfahren so lange, dass die FH bis WS 2012/13, wenn die Doppeljahrgänge Abi machen, nicht gebaut sein könnte. Das kann die Verwaltung so machen, muss sie aber nicht. Es geht in allen Fällen auch schneller, wenn die Verwaltung nur will. Da die Rektoren plus Land beide von der Verwaltung präferierten Clusterlösungen ablehnen, gibt es ein Problem. Es sei denn, man geht anders an die Sache heran, nämlich: Die Politik bestimmt einen Standort, der auch dem FH-Betreiber zusagt, und sie zwingt die Verwaltung, die notwendigen Verfahren noch vor der Sommerpause einzuleiten und sie spätestens im Frühjahr zur Satzungsreife zu bringen. Das ist in allen Fällen möglich, wenn gewollt! Alles andere könnte blamabel für Mülheim werden.
Mit dem Siemens-Gelände als Übergangslösung, was keine Dauerlösung sein kann, sollte die Diskussion sich eigentlich nur noch auf die real noch möglichen Standorte konzentrieren. Das sind u.E.
Alle anderen Varianten sollten eigentlich raus sein:
Die gesamte "städtebauliche Bewertung" für die Standortvarianten soll am Ende der kommenden Woche vorliegen. Wenn
darin die Verwaltung bei ihrer bisherigen Haltung bleibt, ist erneuter Ärger mit den Rektoren vorprogrammiert. Man darf also gespannt sein. L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher 19.5.09: Die Standortfrage FH wird immer verrückter. Jetzt will der MWB (Chef ist der SPD-Chef Esser) Lindgens kaufen -
für Wohnungsbau, nicht für FH! - Fragen dazu FH vorerst im Agiplan-Gebäude oder auch länger?
6.3.09: Laut NRZ von heute wird die Zwischenlösung der neuen Fachhochschule Mülheim/Bottrop ab Herbst im ehemaligen
Agiplan-Gebäude an der Zeppelinstr. eingerichtet. Das Gebäude gehört der maroden IKB-Bank, die es für angeblich 2,85
Mio an die Düsseldorfer RMA von Christoph Röhr verkaufen will. Der transparente Glasbau von N. Forster stand 5 Jahre lang leer. Man darf gespannt sein, ob die FH dort jemals wieder weg geht, wenn sie einmal dort ist. Da
das neue Büro- und
Gewerbegebiet Brunshofstr. des H 11 am Flughafenrand auf der anderen Straßenseite liegt, könnten sich Möglichkeiten
ergeben, die weit attraktiver sind, als
Wüllenkempers Wunschhalle für Airbusse. Nur: Wenn die FH sich an der Zeppelinstr. etabliert, ist Ruhrbania in Nöten!
Finanziell und technisch wäre alles ohnehin einfacher in Holthausen. Da bräuchte kein Gesundheitshaus umgesiedelt und
abgerissen zu werden, keine AOK aufgekauft und abgerissen, kein ehemaliges Arbeitsamt aufgekaut und abgerissen zu werden. Nur für die schwer angeschlagene Mülheimer Innenstadt wäre eine FH an der Stadtgrenze wenig hilfreich. Dafür aber wäre der Standort entlang des Tourainer Rings der mit Abstand sinnvollere als Ruhrbania, wie es die MBI seit Ende 2007 fordern und beantragten. Das wäre auch einfacher und schneller umzusetzen.
Auf den MBI-Brief vom 1.2.09 an die FH-Gründungsrektoren dazu von Anfang Feb. ist bisher leider noch keine Antwort
eingegangen, auch keine Empfangsbestätigung. Offener MBI-Brief, den Standort nördl. Innenstadt in jedem Fall auch zu prüfen, als Mülheim, 28.11.08
WAZ: ”Mülheim wird Hochschulstadt ... Ab 2013 dann soll die neue Fachhochschule an der Ruhrpromenade fertig sein.
Mit 2000 Studenten in verschiedenen ingenieurwissenschaftlichen Fachrichtungen wird geplant. Das Landeskabinett
folgte dem Vorschlag der Jury und wird in Mülheim und Bottrop die FH Westliches Ruhrgebiet errichten. Es ist eine von drei neuen Fachhochschulen im Land. ” Alle jubeln und klopfen sich kräftig auf die Schultern. Endlich ein Erfolgserlebnis nach dem ganzen Murks der letzten
Jahre. Auch die MBI waren seit Anbeginn für eine Bewerbung als FH-Standort. Doch die bisherigen konkreten Pläne sind nicht gerade optimal, was den Standort und die Architektur betrifft.
Ruhrbania schlägt Kapriolen: 11.7.08:
Ministerpräsident Rüttgers besucht Mülheim, beginnend PIA-Radstation am Hbf über Schloßstr. und Altstadt bis zur Ruhrbania-Information unter dem Kaufhofparkplatz. Herr Rüttgers hat sich laut WAZ für
eine Medizin-FH insbesondere im mittleren Ruhrgebiet stark gemacht. Deshalb folgende Fragen:
1.) Inwieweit hätte Mülheim eine reelle Chance als Standort für diese Medizin-FH, da bereits das Nokia-Gelände in Bochum im Gespräch ist? 2.) Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass neben
der FH Medizin eine weitere FH, etwa für Ingenieurwissenschaften, im Ruhrgebiet angesiedelt werden könnte? Die MBI hofften wir, dass er wenigstens zu den FH-Fragen Aussagen trifft, damit die
bisherigen Mülheimer Planungen und Überlegungen für eine Fachhochschulbewerbung sich darauf einstellen können. Bevor Rüttgers kam, wurde am Bahnhof und Forum groß sauber gemacht!
Herr Harter, Leiter des Stadtplanungsamtes, erläutert dem interessierten Gast das Ruhrbania-Modell – nicht ohne den Fingerzeig, dass im ufernahen Ensemble auch „eine mögliche Fachhochschule”
entstehen könnte. Die Rahmenbedingungen für 2 500 Studenten seien bereits geprüft worden. Einen Ratsbeschluss gebe es gleichwohl noch nicht. Rüttgers' Reaktion: zurückhaltend. „Über die FH”, so
der Ministerpräsident zu den Mülheimern, „wird nicht politisch entschieden. Es geht allein nach dem Wettbewerbsverfahren.” Manche haben wohl auf wärmere Worte gehofft. Aber immerhin: Die Katze ist aus dem Sack:
7.2.09: Die AOK verkauft Gelände und Gebäude für die FH in Ruhrbania, so die NRZ heute. Sie wird dafür sicher einen sehr
guten Preis erhalten. Genauso Hoffmeister, dem das ehemalige Arbeitsamt gehört. Die Räume dort sind heute z.T. von der Stadt
angemietet. Doch für Ruhrbania wird alles leergezogen, obwohl das Rathaus ja ebenfalls gerade erst in 1001 Stellen umzieht,
u.a. auch in den 2. SWB-Wohnturm am Hans-Böckler-Platz. Das Gesundheitshaus muss demnächst auch noch fallen und
Ersatzräume gesucht werden. Die AOK möchte mit einem Teil ins 1. Baufeld ziehen, wofür noch der Rathausneubau, die Ruhrstr.
und der Rest des Gartendenkmals zerstört werden müssen. Reggeborgh weiß aber noch nicht, was er genau dort bauen will, ob
Hotel oder? Der AOK soll es gleich sein, sie wird sich von Staatsknete (Stadt oder Land?) jedes Gebäude leisten können. Kurzum: Eine riesige Vernichtung von Steuergeldern, damit Ruhrbania nicht in der Luft verhungert!
Die FH in der Nordstadt wäre nicht nur städtebaulich sinnvoller
, sie wäre auch einfacher und billiger umzusetzen. Etliche Grundstücke sind leer oder untergenutzt und städtisch. Die Mehrheit bei der WAZ-Abstimmung sah das auch so. Doch Bevölkerungsmehrheit interessiert
Frau Mühlenfeld anscheinend genauso wenig wie Frau Sander die Stadtentwicklung. WAZ-Meinungsforum: "So haben Sie abgestimmt. Der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Stefan Zowislo hat vorgeschlagen, die Fachhochschule in der Nordstadt und nicht am Ruhrufer
anzusiedeln. Was meinen Sie? Soll die Fachhochschule wie geplant auf die Ruhrbania-Baufelder? 10.8.08: Bei Ruhrbania scheinen überhaupt keine Regeln mehr zu gelten. Da wird beschlossen, leergezogen, abgerissen, gebaut
usw., ohne dass Finanzierung oder Hochwasser- oder Denkmalschutz geklärt sind. 8.8.08:
Antrag für die Sondersitzung des Rates der Stadt Mülheim am 13.08.08 zu TOP 3.1.: „Bewerbung der Stadt Mülheim an
der Ruhr um einen Standort der Fachhochschule für Ingenieurwesen“, über die 3 Punkte des Beschlussvorschlags der Vorlage V 08/0644-01 getrennt abstimmen und
Mülheim, den 19. Juni 2007 An die WAZ-Redaktion, z.Hd. Herrn Heinrich
Betr.: Ihr Artikel von heute: "Fahrplan für die Ruhrpromenade", hier: Richtigstellung Sehr geehrter Herr Heinrich, mit dem Kunstbegriff "Die Behauptung, die MBI fordere die OB auf, bis zum Bürgerentscheid am 9.9. keine Grundstücksgeschäfte
vorzunehmen, trifft 1.) nicht zu und macht 2.) im Zusammenhang mit der Ruhrpromenade auch keinen Sinn, weil die Grundstücke allesamt fernab der Baureife und damit noch länger nicht vermarktbar sind. Ferner hat der
Bürgerentscheid, der sich gegen die Beteiligung privater Firmen bei städt. Pflichtaufgaben richtet, nichts mit Grundstücksgeschäften zu tun.
Die MBI haben vielmehr die OB aufgefordert (vgl. Brief an die OB als Fax, den wir Ihnen hiermit noch einmal zusenden), die Übertragung von Anteilen der Ruhrbania-Entwicklungsgesellschaft (RPG) auf die Fa. Reggeborgh
zumindest bis zum 9.9. zurückzustellen. Die RPG soll die Ruhrpromenadengrundstücke überhaupt erst baureif machen durch Herstellung der Infrastruktur wie Ver- und Entsorgung. Der bis 27. Feb. 2007 gültige
Bürgerentscheid aus 2005 und die Erneuerung am 9.9. lassen die Übertragung dieser Aufgabe der Daseinsvorsorge auf Private nicht zu.
Es ist auch nicht einzusehen, dass dabei eine private Firma das unternehmerische Sagen hat, die Stadt und damit die Bürger aber alles alleine bezahlen müssen.
Bis heute ist kein Ruhbania-Grundstück vermarktbar: Grundstück P 1 besteht aus dem Gartendenkmal, der Ruhrstr. als funktionierender Landesstr. und dem Rathausneubau. Grundstück P 2 aus Gartendenkmal, Landesstr.,
Rathausquerbau und Bücherei, Grundstück P 3 aus Gesundheitshaus und den nichtstädtischen AOK- und ex-Arbeitsamtsgebäuden Grundstück P 4 hauptsächlich aus den Verkehrsbauten an der Konrad-Adenauer-Brücke
und der Ruhrstr.." Wir wollen mit Ihrer Redaktion nicht auf der Ebene von Gegendarstellungen verkehren. Da wir auch
glauben, dass hinter dem von uns monierten Satz keine Absicht steckt, gehen wir davon aus, dass Sie unsere Richtigstellung veröffentlichen. Mit herzlichen Grüßen für die MBI-Frakton: L. Reinhard, Fraktionssprecher
P.S.: Insbesondere auf dem Hintergrund, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende uns in der WAZ vom letzten Donnerstag in seiner bekannten
Die WAZ korrigierte in einem Artikel am 20. Juni die Darstellung vom Vortag. Düsseldorf, 2. März 2007
Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt Mülheimer Verwaltung:
Der Vorsitzende Richter machte zu Beginn seiner Ausführungen klar, dass die Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Schutz der Ostruhranlagen
politisch gesehen werden sollte. Bei der Fragestellung
"Sollen die Parkanlage „Ost-Ruhranlage“ und Flächen der Ruhrstraße vollständig im Besitz der Stadt Mülheim bleiben?" müsse man berücksichtigen, was eigentlich gemeint war. Die Intention des
Bürgerbegehrens sei es, Ruhrbania zu verhindern und das sei unzulässig wegen dem Ruhrbania-Bebauungsplan
, wozu ein Bürgerbegehren nicht erlaubt sei. Auf alle anderen Argumentationen wollte das Gericht sich nicht einlassen und so wurde das Urteil bereits gefällt und
kurz begründet. Wenn die schriftliche Begründung vorliegt, kann letztendlich über den Gang zum OVG Münster entschieden werden.
Ob das OVG sich mit den Fragen auseinandersetzen muss, die das VG außen vor ließ, muss man in Ruhe prüfen. Ob z.B. derartige Vorratsbeschlüsse wie der Ruhrbania-Beschluss 2003 alle späteren
Einzelmaßnahmen einem Bürgerentscheid entzieht, ob der Verkauf von Flächen in einem Bebauungsplan bereits mit inbegriffen ist, ob mit "Vermarktung" auch Verkauf beschlossen worden
war usw. sind eben auch juristische Fragestellungen. Doch egal: Für Demokratie und Rechtstaat war das ein rabenschwarzer Freitag, weil das VG eben
bestätigt hat, dass "die da oben" machen können sollen, was sie wollen, egal wieviele Bürger das wollen oder nicht. Natürlich muss man sich fragen, was das demokratische Instrument des
Bürgerentscheids wert ist, wenn es je nach Belieben für unzulässig erklärt werden kann.
Nichtsdestotrotz: Noch sind die Ostruhranlagen ein Gartendenkmal und das kann nur der Landeskonservator aufheben. Noch ist auch die Ruhrstraße eine funktionierende Landesstraße. Und
noch ist die Finanzierung der Ruhrpromenade ein abenteuerliches, unseriöses Konstrukt, bei dem nichts geklärt ist. Also unabhängig von der Demokratiefrage .....
Übrigens: Für das neue
Demokratie im Ruhrgebiet schwer angeschlagen:
Typisch für die Malaise: der schäbige Umgang mit Bürgerbegehren WAZ Witten vom 3.3.07: Vor 1 Jahr in Mülheim, vor kurzem in Oberhausen, jetzt in Witten .... demnächst hoffentlich nicht auch in Essen?
Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären scheint in NRW das Einfachste der Welt. Man braucht nur eine Abnicker-Mehrheit im Rat (in Mülheim SPD/CDU/FDP, in Witten SPD/Grüne, woanders
CDU/FDP usw. je nach zufälliger Konstellation). Das kann es aber nicht sein und genau wie beim Verwaltungsgericht Düsseldorf liegt ein Denkfehler vor. Bei der Frage der Zulässigkeit geht es eben
nicht um das Ja oder Nein des Bürgerbegehrens, sondern um die Frage, ob die Bevölkerungsmeinung bzw. der Bürgerwille dazu eingeholt werden soll. In all den Fällen scheinen die Ratsmehrheiten eben
davon auszugehen, dass die Bevölkerungsmehrheit anders abstimmen würde, als sie es wollen. Deshalb wird der Bürgerentscheid nicht zugelassen. Wenn Verwaltung und Ratsmehrheit von ihrer
jeweiligen Sache überzeugt sind, dann sollen sie zum Bürgerentscheid doch gefälligst die Menschen auch überzeugen. Doch daran glauben die wohl selber nicht, ob in Mülheim zu Ruhrbania, in
Oberhausen zu den Stadtteilbädern contra neues Bad am CentrO oder .... Es steckt logischerweise das demokratische Grundverständnis dahinter, was der im Grundgesetz
definierte Souverän, die Wählerschaft, zu bestimmen hat und was nicht. Es ist politisch gewollt und für die angeschlagene Parteien-Demokratie überlebensnotwendig, dass sie durch mehr direkte
Demokratie belebt wird. Doch dann darf man die Bürger nicht dauernd vor die Pumpe laufen lassen mit den bürokratisch-formalistischen Unzulässigkeitsentscheidungen. Ein Rat sollte nicht ein vermeintlich
ungewolltes Ergebnis eines Bürgerentscheids nicht zustande kommen lassen dürfen. Die dafür bezahlten Parteien und die Verwaltung sollen gefälligst die öffentliche Meinungsbildung betreiben.
Dann werden sie sehen, ob sie z.B. ihr Ruhrbania den Bürgern schmackhafter machen können. Doch sie müssen auch die Option akzeptieren, dass die Mehrheit das nicht will. Doch genau darum geht es.
Und das ist eben auch ein wichtiger Grund für die schwere Vertrauenskrise, die unsere Demokratie inzwischen auch im Westen erschüttert. Im Wahlkampf wird vieles erzählt und versprochen, was danach
nicht mehr gilt. Über die einschneidensten Dinge wird aber zumeist von keinem gesprochen. Das wird dann zwischen den Wahlen umgesetzt, ob Einführung des Euro, ob EU-Erweiterung, ob Agenda 2010
und Hartz IV, ob explodierende Energiepreise usw. im Großen, findet seine Entsprechung in den Kommunen, aber ganz besonders in einigen Ruhrgebietsstädten, wo selbst 40 Jahre
SPD-Alleinherrschaft noch nicht ansatzweise überwunden sind.
Mülheim, den 30. September 2006 69 Großkopferte Mülheimer/innen machten in ganzseitigen Zeitungsanzeigen Werbung für Ruhrbania
mit einer sog. "Mülheimer Erklärung". Propagandaschlachten können dem Luftschloß nicht mehr Realisierungschancen geben! Im naßkalten März ohne Volksfeste hatten über 12.000 Mülheimer/innen in Windeseile unterschrieben für das Bürgerbegehren zum Erhalt von Ostruhranlagen und Ruhrstraße. Es wären sicher noch viele tausende mehr geworden, wenn weiter gesammelt worden wäre, doch 6700 Unterschriften reichten bereits für das Bürgerbegehren. Der Bürgerentscheid wurde mit fadenscheinigen Argumenten zur gerichtlichen Klärung auf die Zeitschiene verschoben, ein überdeutliches Signal, dass die Meinung der Bevölkerung nicht gefragt ist. Wie sagte es Frau Mühlenfeld sinngemäß bei der Bürgerversammlung im Nov. im Altenhof: "So ist die repräsentative Demokratie. Wir sind gewählt, nun machen wir, was wir für richtig halten, egal wieviele dagegen sind." Weil man aber befürchtet, dass das undemokratische Verladen des Bürgerentscheids vor Gericht als Gesetzesbruch enden könnte, engagierte man auswärtige Rechtsanwälte, die ein Vielfaches der vorgeschriebenen Gebühren verlangen. Die sollen dann mit Verfahrenstricks u.ä. zumindest mehr Zeit herausschinden - alles auf Kosten der Mülheimer Steuerzahler!! Wer sich in der Stadt umhört, weiß, dass die überwiegende Mehrheit der Mülheimer/innen von der Ruhrbania-Promenade nichts hält.
Und nun "wollen 69 Köpfe potenziellen Investoren zeigen, dass das Projekt gewollt ist"(WAZ). "Wir zeigen Verantwortung" (NRZ) behauptet die Mischung aus gut subventionierten Künstlern und Verbandsfunktionären, Vertretern von Parteien,
Gewerkschaften und Sparkasse sowie Architekten, Direktoren und Unternehmern. "Aktiv für Mülheim" lautet der Titel
ihrer ganzseitigen Annonce in WAZ und NRZ. (Wer die wohl bezahlt hat?). Bereits vor 1 Jahr hatte Leuchtturmfan Lison
eine solche Offensive angekündigt. Dass es 1 Jahr brauchte, bis genug "Prominente" sich vor den Karren spannen ließen,
ist bezeichnend. Unverständlich ist dabei, dass ADAC-Präsident und Autofirmen sich gegen die eigenen Interessen zur
Teilnahme bewegen ließen. Insbesondere der ADAC-Präsident wird den Mülheimer ADAC-Mitgliedern gegenüber kaum
rechtfertigen können, warum das völlig unausgegorene Ruhrbania-Verkehrskonzept die Autofahrer ohne Ruhrstraße auf
1,5 km Umweg schicken sollte. Ebenso bedenklich ist es, dass Bankdirektoren das unseriöse Finanzierungskonzept einer
bankrotten Stadt außer Acht lassen und ihren Namen unter eine Ansammlung von allgemeinen Platitüden setzten. ("Wir sind für eine neue Mülheimer Innenstadt" oder
"Stadtentwicklung - Zukunft mitverantworten" oder "Die Ruhrpromenade - Impuls für eine neue Innenstadt" oder ..... )
Für die meisten Mülheimer aber ist die Sinn- bzw. Unsinnsfrage von Ruhrbania geklärt. Sie stellen fast immer nur die
Frage, ob und wie Ruhrbania gestoppt werden könnte. Und viele befürchten, dass Ruhrbania auf Biegen und Brechen
gemacht werden soll. Alleine: Welche Überraschungen die Großbaustelle Innenstadt noch bringen wird, was mit der "Reise
nach Jerusalem" ganzer Ämter und Abteilungen in SWB-Tower, ex-Möbel Nohlen etc. noch kommt, ist bei den Dilettantismus-Erfahrungen aus den letzten Jahren kaum vorhersehbar!
Und nach Güllenstern, Baganz und Mühlenfeld hat das Vertrauen der Mülheimer deutlichst abgenommen. Die Wunden und
Fehlentwicklungen aus der Güllenstern-Ära mit van Emmerich als einem Hauptakteur springen ungelöst immer noch ins
Auge (Nordstadt, Allkaufbrücke, U-Bahn-Torso, Duisburger Str. und 901 usw.), die Privatisierungs-Abenteuer der kurzen
Baganz-Ära waren ein riesiger Feldversuch ohne Netz und doppelten Boden, deren Folgen auch Jahre später noch unabsehbar sind (MVG-medl-Abenteuer, Abwasser, BtMH und BHM, MEG uswusf. bis hin zum Fahrrad-Fußweg-Torso in
Speldorf). Das große Schweigen auch dazu löst nichts. Die Alt- und Uraltlasten lösen sich durch Aktionismus und neue Abenteuer wie Ruhrbania aber nicht in Luft auf, wie die Die MBI sind überzeugt, dass die Ruhrpromenade ein nicht realisierbares Luftschloss ist. Je länger aber daran herum
geplant wird, je mehr Folgekosten werden vorweg produziert, siehe nur den inzwischen schon 3jährigen Leerstand des
Stadtbads (die Ärzte z.B. wurden "erfolgreich" herausgeklagt!) oder die Anmietung des SWB-Turms und von
ex-Möbel-Nohlen jeweils auf 25 Jahre. Genauso überzeugt sind die MBI - wie übrigens fast alle Fachleute und Wissenschaftler auch - weiterhin davon, dass auf Dauer in den hyperverschuldeten Ruhrgebietsstädten nur noch
städteübergreifende Lösungen machbar und sinnvoll sind, ob bei ÖPNV, Sport- und Kulturstätten, Gewerbesteuer, Wohnungsbau oder Einkaufszentren. Ruhrbania und die "Mülheimer Erklärung" sind so etwas wie das letzte ("Ruhrbania - die Chance, in Mülheim eine Innenstadt zu realisieren, von der andere Ruhrgebietsstädte nur träumen können" - das Zitat aus der "Mülheimer Erklärung" sagt alles)
Das Vertrauen der Mülheimer Bürger könnte man auch nur zurückgewinnen, wenn z.B. ähnlich wie in Hamm möglichst bald ein Ratsbürgerentscheid zur Ruhrpromenade bzw. zum Schutz der Ostruhranlagen durchgeführt würde.
Der entsprechende MBI-Antrag, einen Ratsbürgerentscheid wie in Hamm zur geplanten Ruhrpromenade bis spätestens nächstes Frühjahr zu beschließen, wurde in der Ratsitzung am 21. Sept. aber jämmerlich abgebügelt. CDU-Heidrich beendete die begonnene
Aussprache zu dieser grundlegenden Demokratiefrage per Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte. ("Wir sollten im Rat nicht dauernd über Ruhrbania debattieren"). SPD, CDU, FDP und
Grüne(!!) stimmten dann dagegen, dass die Mülheimer über die Zukunft ihrer Stadt entscheiden können sollten! Die Propagandaschlacht, die jetzt für viel Geld der Bürger geführt wird, kann die übergangenen Bürger
aber nicht umstimmen, höchstens zwischenzeitlich verstummen lassen. Es ist schon dreist, dass auf jedem Brief der Stadt (selbst bei Knöllchen) ein Ruhrbania-Stempel zusätzlich aufgebracht ist. Die
Schirme von Stadt und MST beim Brunnenfest hatten nur noch das Ruhrbania-Logo, das einen inzwischen auch bei jeder Baustelle im Straßenbild, in Zeitungs-annoncen, Broschüren, Einladungen,
Todesanzeigen, Gebührenrechnungen usw. verfolgt, ganz so als sei die Stadt bereits umbenannt. Der Effekt, den Mülheimern Ruhrbania als „Stempel aufzudrücken“, ob sie wollen oder nicht, aber ist
gegenteilig. Es wirkt nämlich wie ein Kainsmal, das müssten Künstler wie Ciulli eigentlich wissen, doch ….. 1.10.06:
Von etlichen Leserbriefen zu der sog. Mülheimer Erklärung von 69 bekannten Köpfen nur diese 2: Leserbrief zum WAZ-Artikel vom 30.9.06 "69 Köpfe für Ruhrbania": 6.10.06: Offener Brief der 10.10. 2006: Leserbrief an die WAZ zum Leserbrief von Dirk Holger Hübner, Mitglied der 69er von der Mülheimer Erklärung, in der WAZ vom 7.10.06: „Wer im Glashaus sitzt…“ (Die MEG läßt grüßen!) Mülheim, den 2. Mai 06 "Mülheim an den Fluss" - Alternativlos? Heute stand der
Fazit des ganzen: Auch beim WAZ-Truck wollte die Euphorie der "wichtigen" Verteter unserer Stadt nicht auf das Publikum überspringen, im Gegenteil: die vielen ungeklärten Fragen, von Investoren und
etlichen anderen Gegen Schluss wurden die Preise verlost zum WAZ-Quiz zu Ruhrbania. Das Gegen-Quiz der Mülheim/Ruhr, Ostersamstag
WAZ-MH - immer für Sie da? Weil Wahrheit das Gegenteil von Propaganda ist, würde unsere lokale WAZ auch nie einseitig für ein Produkt oder ein Projekt werben. Getreu dem Zeitungskopf: "Unabhängig und überparteilich" werden zu jedem Thema immer die verschiedenen Meinungen und Standpunkte abgeklopft. Natürlich macht es wenig Sinn, Standpunkte genauer in einer Lokalzeitung zu veröffentlichen, wenn die OB oder die SPD, manchmal auch CDU, FDP oder Grüne das anders sehen. Schließlich hat die OB doch das Sagen und der gemeine Mülheimer will nicht verwirrt werden mit Sachen, die die OB doch eh nicht machen wird. Da versteht so eine Lokalredaktion im tiefsten Westen des Westens die Lokalbevölkerung schon sehr gut.
2 Tage vor der Ratsitzung zum Bürgerbegehren gegen Ruhrbania am 6. April hatte die WAZ z.B. über 100 Seiten Beilage: “Region&Vision - Mülheim - 0208 - Oberhausen“ mit über 50 Seiten zu 1000 und mehr schönen Plänen der Mülheimer Stadtspitze, insbesondere zu Ruhrbania. Das war ja nun wirklich das exakte
Gegenteil von Propaganda. Da wurde u.a. schon als beschlossen vorgestellt, was noch erst behandelt werden muss
wie die Wohnbebauung auf dem ehemaligen Bahngelände in Broich (noch als reines Gewerbegebiet vorgesehen und beschlossen). Solche Zukunftsmusik braucht die Stadt genauso wie die fiesionären Vorstellungen der
Planungsdezernentin im anstrengendem Kampf gegen ausufernde Grüngebiete oder dem Dauerversuch, Stadtplanung so zu gestalten, dass sie nicht erkennbar wird. Doch auch die Gegner und Skeptiker der Hauptvision,
der Promenadenmischung mit Wasser-Wander-Rastplatz (ex-Marina bzw. Hafenbecken) in den Ostruhranlagen und darüber hinaus, kamen zu Wort. Nicht direkt, aber alleine dadurch, dass die WAZ die geplante
Ruhrbania-Verkehrsführung auflistete, sprach sie den Gegnern aus der Seele. Listig, diese Lokalredaktion, gell! Weil aber so eine dicke Beilage nie und nimmer reicht, um die treuen Leser ausgewogen und
unabhängig zu informieren, legte die WAZ am Ostersamstag kräftig nach, um den auch nach 3 Jahren immer noch "uninformierten" Mülheimer über Ruhrbania aufzuklären. Damit da zeitgemäß Pep
hinzukommt, übernahm die WAZ das altbekannte Ruhrbania-Quiz von der MST, druckt es nun täglich und verspricht Preise, die dann im "WAZ-Truck voll mit Ruhrbania" am 2. Mai auf der
Schloßstr./Ecke Viktoriaplatz verlost werden. Eigentlich soll dieser Truck in verschiedenen Städten "Einblick in die Zeitungsproduktion" geben und "einen Tag
lang für gute Unterhaltung" sorgen. Doch beim Halt in Mülheim ist "Der WAZ-Truck voll mit Ruhrbania" und soll "Mülheim an den Fluss" bringen.
"Mit Quiz und Truck informiert die Redaktion breit über die Pläne für die Ruhrpromenade" lautet die Losung und "Die WAZ bietet den Mülheimern ein Forum, damit sie
sich eine eigene Meinung bilden können - unabhängig von den Kampagnen, Einschätzungen und Hoffnungen der Befürworter oder Gegner. Der WAZ-Truck am 2. Mai bietet allen Bürgern die
Möglichkeit, mit den Verantwortlichen zu diskutieren." (alles Originalzitate) Wie die WAZ sich das vorstellt, macht folgendes deutlich:
Redakteur Meßing rief in der MBI-Geschäftsstelle an und wollte die Tel.Nr. des MBI-Ratsherrn F. Lemke wissen, sagte aber nicht wofür. Als er über ein weiteres Telefonat endlich die Handynummer hatte, rief er Friedel im
Urlaub an, um ihn für den 2. Mai in den WAZ-Truck zu laden als Counterpart zu OB Mühlenfeld und M&B-Chef Schnitzmeier.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Alt-OB H.-G. Specht, Pro Altstadt-Vorsitzende A. Schulze und Naturschützer R. Herpers, sind alle 3 gestandene Leute, doch sie wurden nicht geladen. Genauswenig wollte
die WAZ wohl die Entscheidung darüber, ob und wen die MBI zu einer solchen Veranstaltung schicken, den MBI selbst überlassen. Na denn: "Mülheim an den Fluss", weil heute liegt unsere Stadt ja weit weg davon so irgendwie am Rande der Wüste. Dazu auch folgender Beitrag aus dem MBI-Diskussionsforum „Zur ständig wiederkehrenden Formel aller Uferbebauungs-, Parkabholzungs-, Ruhrstraßenverkehrsverlegungs- und Rathausabrissfanatiker ist der Satz geworden, Wie toll, dass uns die lokale WAZ nun endlich, 14 Jahre später, dem näher bringt, worum es bei Ruhrbania wirklich geht und was daran ganz neu ist: die Stadt muss an den Fluß! Wir hatten es vergessen. 25.4.06: Eine WAZ-Überschrift: "MBI-Klage wurde abgewiesen". Wie bitte? Welche Klage? Im Text, für den keine/r als Autor gezeichnet hat, erfährt man:
"Nun hat die Stadt es schwarz auf weiß. Das Verwaltungsgericht hat die Klage der MBI-Fraktion abgewiesen und festgestellt, dass die Ausschussbesetzung im
Mülheimer Rat rechtmäßig ist ...." Diese Feststellung war am 15. Juli 2005, also vor 9 Monaten. Das Urteil wurde auch der Stadt Anfang August 2005 zugestellt und auch die WAZ berichtete damals umgehend.
Was also soll eine solche Meldung? "Eine alte mail als Irrläufer aus der Stadtverwaltung", erfuhren die MBI von der WAZ, und ein unwissender WAZ-Mitarbeiter dachte, es sei eine frische Meldung.
Doch egal, die Frage lautet:
Wem wollte wer was mit dieser Meldung sagen? Sollte etwa der Eindruck erweckt werden, die anstehende Klage zum Bürgerbegehren sei bereits abgeschmettert? Nein, nein, alles Zufall
und die Stadtverwaltung sucht die Ursache für die Uralt-mail als Irrläufer. Ha, ha, ha! Nach dieser Falschmeldung der WAZ zu abgewiesenen (Nicht-)Klagen hier in Kürze, wie es zum
Bürgerbegehren weitergeht? Die Stadt muss den Vertretern der 12.000 Unterzeichner des Bürgerbegehrens - den Initiatoren Herrn Specht, Frau Schulze und Herrn Herpers - einen förmlichen
Bescheid mit Begründung zu der Unzulässigkeitsentscheidung des Rates am 6.4. zustellen. Die können dann Widerspruch bei der Stadt einlegen und gegen den zu erwartenden Ablehnungsbescheid des
Widerspruches kann Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingelegt werden. Da die Stadt bis heute (25.4.) noch keinen förmlichen Bescheid geschickt hat, haben
die Initiatoren ihren Widerspruch bereits vorsorglich am Osterwochenende eingereicht. Alle Argumente sind mündlich und schriftlich schließlich längst ausgetauscht, Mülheim, den 14.3.06 Unterschriftensammlung zum Verbleib der Parkanlage „Ost-Ruhranlage“ und von Flächen der Ruhrstrasse im städtischen Besitz hier: Stellungnahme der Vertreter der Unterzeichner zur persönlichen Einschätzung der Oberbürgermeisterin über die Zulässigkeit des angestrebten Bürgerbegehrens.
(Hans-Georg Specht), (Annette Schulze), (Rolf Herpers)
31.3.06: Die rechtliche Überprüfung der Stellungnahme des Mülheimer Rechtsamtes durch verschiedene Anwälte und
Richter ist eindeutig: Die Gründe der Stadt sind nicht haltbar und an den Haaren herbeigezogen! Die Initiatoren haben nun einen deutlichen Brief an die OB und an alle Ratsmitglieder geschickt, nachzulesen als 22.3.06: MBI-Antrag an den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 6. April 2006 zum Tagesordnungspunkt „Bürgerbegehren zum Erhalt der Ostruhranlagen“ zu beschließen, auch zum Unterpunkt „Zulässigkeit des Bürgerbegehrens“ einem Vertreter bzw. der Vertreterin der Initiatoren des Bürgerbegehrens Rederecht zu gewähren ”Das Bürgerbegehren in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf!” Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten die Mülheimer Medien zu einem ersten Pressegespräch
am Freitag geladen. Immerhin konnte mitgeteilt werden, dass bereits nach 2 Wochen über 4000 Unterschriften für das Bürgerbegehren abgegeben wurden und das trotz Karneval und miserablem
Wetter. (Ca. 6700 Unterschriften sind notwendig). Und das, obwohl die Medien bisher trotz mehrfacher Bitten keine Hinweise gegeben hatten, dass seit Aschermittwoch eine Holzhütte auf der Schlossstraße
jeden Tag besetzt ist, damit die Mülheimer/innen dort unterschreiben können. Eine volle Stunde lang berichteten die Initiatoren den Journalisten von der überwältigenden Reaktion
der Bevölkerung, von deren vielfältigen Vorbehalten gegen die geplante Ruhrpromenade und gegen die herrschende Politik in Mülheim. Außerdem machten sie den Medienvertretern die
Widersprüchlichkeiten der geplanten Verkehrsführung und die völlig unseriöse Finanzplanung deutlich. Alternativplanungen wurden vorgestellt und es wurde hervorgehoben, dass alleine die Einleitung
dieses Bürgerbegehrens bereits als großer Erfolg zu sehen ist, weil nur deshalb die öffentliche Diskussion jetzt auch von den Ruhrbania-Parteien geführt wird, die über Jahre in ihrer Arroganz
glaubten, es reiche aus, wenn sie litaneimäßig die große Strahlkraft von Ruhrbania über WAZ und NRZ verkündeten. Wer nun gedacht hat, die Erfolgsmeldung der Initiatoren des Bürgerbegehrens sei die Hauptmeldung
von WAZ und NRZ, der kennt die Mülheimer Hofberichterstattung nicht. Beide Zeitungen verbannen den Bericht auf die 2. Seite und entwerten die Aussagen durch entsprechendes Layout usw..
Der relativ sachliche WAZ-Bericht hat eine etwas irreführenden Überschrift "4000 Mülheimer unterschrieben gegen Ruhrbania" und direkt daneben steht "Privater Investor finanziert die
Promenade vor" Doll, muss sich der unbedarfte Leser denken, warum sammeln die denn noch Unterschriften, ist doch alles zu spät. Und damit auch der Dümmste es kapiert, wurde zwischen die
beiden Überschriften das Ruhrbania-Logo gesetzt und darunter steht "Junge Union: Keine Chance für Neinsager"
Die NRZ macht aus beiden Artikeln direkt einen einzigen mit der Überschrift "Anfang und Ende", erzählt erst von der geplanten Ausschreibung für einen Mitgesellschafter für eine
Projektentwicklungsgesellschaft und dann von dem Bürgerbegehren, und das auch noch in einer ziemlich entstellenden tendenziösen Berichterstattung.
Beide Zeitungen weigern sich weiterhin, ihren Lesern mitzuteilen, dass auf der Schlossstraße eine Hütte steht, die jeden Tag besetzt ist und wo die Mülheimer/innen unterschreiben können.
Wenn trotzdem bereits so viele Unterschriften geleistet wurden, so versuchen sie, dies in ihrer Berichterstattung so zu relativieren und zu entwerten, dass beim Leser wenig davon herüberkommt.
Das hat mit neutraler Berichterstattung wenig zu tun und es ist eine Mißachtung sowohl derjenigen, die ehrenamtlich ihre Freizeit opfern, um z.B. die Hütte zu besetzen, aber auch aller Unterschrift leistenden Menschen.
Weder der Versuch einer Progagandaschlacht, noch WAZ und NRZ können der Ruhrpromenade mehr Sinn und Realisierungschancen geben, denn alleine schon die Verkehrsführung und die kommende
jahrelange Großbaustelle werden der Innenstadt große Probleme bereiten, die man nicht mit der Aussicht auf ein Hafenbecken mit Uferpromenade wegreden kann. Der z.T. miserable Zustand unserer
Schulen und das finanzielle Desaster unserer Stadt ist den meisten Menschen ebenfalls bewusst genauso wie die vielen stadtplanerischen Fehlentwicklungen der letzten Jahre. |
OB Mühlenfeld und Dezernentin Sander
mit Unternehmerchef Lison, dessen eigene Firma vor kurzem erst Insolvenz anmeldete, beim Anschneiden des Logo-Kuchens. 
hat dagegen wegen der Ruhrnähe mehr "Flair". Unabhängig davon würde es genau wie die Duisburger Str. überschaubare finanzielle Vorleistungen der Stadt mit sich
bringen, anders als Ruhrbania und wohl auch Kocks. Weitere Pluspunkte bei der Umnutzung des Geländes der ex-Lederfabrik sehen die MBI in dem zusätzlichen Potenzial für das Umfeld:
