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28.4.03: Antwort des RP auf die Beschwerde vom Feb.: alles im Lot, meint der RP. Diese Antwort ist die Aufforderung zu Willkür und Zensur!
1.4.03: Im Umweltausschuss wird von allen Parteien nur noch ein 2-seitig bedruckter Flyer statt der Broschüre gewünscht, der soll aber erst im Ausschuss genehmigt werden und Verteilung wie Finanzierung sind so unklar wie die Vera.. klar ist! Die bereits geleistete ehrenamtliche Arbeit an der Broschüre ist für den Papierkorb!
11.2.03:
Beschwerde beim Regierungspräsidenten wegen andauernder Verletzung der demokratischen Grundregeln bei der Behandlung von Anträgen und Anfragen in Mülheimer Gremien, u.a. der folgenden Bürgeranfrage

Dipl.-Ing. Michaela Ordner

Mülheim, den 2.2.03

An das Amt für Ratsangelegenheiten der Stadt Mülheim an der Ruhr

z.H. der/des Vorsitzenden des Hauptausschusses
Frau Poungias bzw. Herrn Püll

Einwohner- oder Bürgeranfrage zur Hauptausschusssitzung am 13. Februar 2003

Am 9. Juli 2002 lud die Stadt Mülheim durch Frau Sander, Dezernentin des Umweltamtes, die Bürger zu einem öffentlichen Informationsabend zum Thema "Gefahren durch Mobilfunk" ein. Als Referenten waren geladen:
Herr Neitzke vom Institut für sozial-ökologische Forschung und Bildung (ECOLOG)
Herr Schäfer von e-plus, als Sprecher für die Mobilfunk-Betreiber
Herr Schmitz-Post von der Mülheimer-Elektro-Smog-Schutz-Initiative (MESSI)
Frau Sander moderierte.

Aus diesem Info-Abend der Stadt entstand der "Runde Tisch", der dann am 24.09.02 zum ersten Mal, damals noch unter reger Beteiligung der dazu Berufenen, stattfand. In dieser Runde wurde gemeinsam ein Kriterien-Katalog (siehe Anlage) erarbeitet, in dem z.B die Standortbewertungskriterien von Mobilfunk-Sendeanlagen in Mülheim an der Ruhr festgelegt wurden. So einigten sich die Teilnehmer unter anderem auf die Ecolog-Richtwerte als Grenzwerte, um eine allgemeine Strahlenreduzierung zu erreichen. (Diese Werte halte ich im übrigen nach meinen Erfahrungen für zu hoch und empfahl daher dem "Runden Tisch" die Richtwerte der Baubiologen.)  Dieser Kriterien-Katalog wurde am 22.10.2002 von allen Teilnehmern verabschiedet.

Unter Position 7 wurde beschlossen, dass die Stadt Mülheim zur Information der Bürger eine Broschüre herausgeben wird. Die neue Broschüre sollte die 1994 von Amt für Umweltschutz der Stadt Mülheim an der Ruhr herausgegebene Broschüre "Elektrosmog" ersetzten, da in den letzten 9 Jahren wesentliche neue Erkenntnisse hinzu gekommen sind. Ziel ist, die Mülheimer Bürger umfassend über mögliche Gesundheitsgefahren der Mobilfunk-Strahlung zu informieren, ihnen Kontakt-Adressen zu Betreibern, zuständigen Behörden, Sachverständigen und den Initiativen zum Schutz vor Elektrosmog zu liefern, um sie damit in die Eigenverantwortung zum Umgang mit dieser neuen Technologie zu nehmen.

Es wurde eine 12-seitige Broschüre DIN A 5, beschlossen, Vorder- und Rückseite zweifarbig, innen s/w. Sie sollte von Herrn Prasnikar vom Amt für Umweltschutz in Zusammenarbeit mit Beate Künzel (Grafikerin), Willi Schmitz-Post (Schulleiter) und mir (Geopathologin) von der MESSI ausgearbeitet werden, vom "Runden Tisch" genehmigt und zusammen mit dem Abfall-Kalender an alle Haushalte verteilt werden.

Herr Prasnikar holte für den Druck der Broschüre mehrere Angebote ein und ließ sich die Kosten von Herrn Beisiegel genehmigen. Seit diesem Zeitpunkt arbeiten die oben Genannten an der Entwicklung dieser Broschüre, deren Text-Konzepte zu über 80% erstellt sind.

Beim letzten "Runden Tisch" am 23. Januar 2003 teilte uns Herr Prasnikar mit, dass das Geld für den Druck nun doch nicht mehr zur Verfügung stehe und allenfalls ein einblättriger Din-A4-Flyer, der von der eigenen Druckerei erstellt werden könne, in Frage käme. Dies sei ihm von Herrn Beisiegl "im Vorbeigehen" mitgeteilt worden. Bei den Druckkosten für die Broschüre handelt es sich bei einer Auflage von ca. 95.000 Stück um etwa 8,5 Cent pro Stück.

Meine Frage:
Welche städtische Haushaltsstelle ist angesichts der Umstrukturierung für diese Aufgabe heute zuständig, bzw. aus welchem Topf können diese geringen Mittel für die Bürger-Informationsbroschüre zum Thema Mobilfunk entnommen werden?

Ich gehe davon aus, dass für diese zugesagte und dringend notwendige Bürger-Information eine angemessene Lösung gefunden werden kann, zumal der finanzielle Aufwand dafür durchaus vertretbar erscheint.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Dipl.-Ing. Michaela Ordner,
Innenarchitektin BDIA und Geopathologin BfG

Diese Anfrage wurde von der Verwaltung eigenmächtig vom Haupt- an den Umweltausschuss verwiesen, der aber erst nach der Etatverabschiedung stattfindet! Deshalb haben die MBI dieses Beispiel mit in ihre Beschwerde beim Regierungspräsidenten vom 11. 2. 03 wegen andauernder Verletzung der demokratischen Grundregeln bei der Behandlung von Anträgen und Anfragen in Mülheimer Gremien, aktuell u.a. zur MBI-Anfrage zu den umstrittenen Beraterverträgen in Millionenhöhe an die Geliebte des ex-OB mit aufgenommen.