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5.3.04: Die verendete Metrorapid-Planung  kostete laut Auskunft im Landesverkehrsausschuss 54,5 Mio Euro, wovon Berlin nur 10 Mio tragen will. Etliche der Gelder hätten gespart werden können, wenn seinerzeit der Landesrechnungshof und/oder die Staatsanwaltschaft der Eingabe bzw. Strafanzeige von MBI+BI ContrarapidMH gegen den heutigen Bundes-”Super”Minister Clement pflichtgemäß nachgegangen wären. Zur Erinnerung: Mit der Brechstange vergab W.C. im Sommer 2002 die nächsten Planungsaufträge, obwohl der Bundesrechnungshof das “Clementino”-Projekt zerrissen hatte, obwohl die Bezirksplanungsräte dagegengestimmt hatten und obwohl in grossen Städten wie Essen und Düsseldorf bereits Ratsentscheidungen zur Klage vorlagen! Alleine in Mülheim wurden noch ca. 200 Bohrungen für den Tod-Rapid gemacht - für absehbar nichts! Und da wundere sich jemand, wenn die Bundesagentur für Arbeit, die heute Clement  untersteht, nur immer neue Fehlbeträge, Beraterverträge u.ä. produziert! Und weiter aus der NRW-Erblast des großkotzigen W.C.: Die WestLB will 1,5 Milliarden Euro Kapitalinput, um die über 4 Mrd. Spekulationsverluste in den Griff zu bekommen. Von wem wohl?  - den Eignern: ca. 50% gehören dem bankrotten Land, den Rest teilen sich Sparkassenverbände und Landschaftsverbände. Alleine für Mülheim also unüberschaubare Millionen, wie eine MBI-Anfrage dazu ergab! Kurzum: NRW-After-Clement ist eine Riesenkatastrophe. Und Ähnliches ist demnächst in Berlin zu befürchten!

20./22.03: “Bereinigungssitzungen” des Haushalts Bundestag. Der Bund stellt gegen Sinn und Verstand Gelder ein, damit das Planfeststellungsverfahren gemacht werden kann!

21.2.03: Der Shanghai-Virus grassiert! weiter. Landes”vater” Steinbrück und sein Staatssekretär Hennerkes beschimpfen rüde den VRR-Chef Gleixner, weil der in einem Gutachten nachgewiesen hatte, dass der Metrorapid dem Nahverkehr schade und mit weniger Geld mehr bewirkt werden könne. Schreiben dazu des Runden Umwelttisches Essen, von MBI und BI ContraRapid MH an Steinbrück mit dem Ausdruck des Befremdens bei derartiger Bevormundung

19.2.03: Ein "Milliardengrab auf Stelzen" hat der  heute vor dem Bundestag in Berlin aufgestellt. "Ruhestätte: 5,9 Milliarden Euro" ist auf dem Grabstein zu lesen. Euro-Milliarden-Scheine stecken im Rasen des Grabes. “Bahnstrecken sanieren statt Transrapid-Milliardengrab” http://www.presseportal.de/story.htx?nr=422006

6.2.03: Sonst stirbt der Transrapid“Die Magnetbahn muss sich rechnen – ein Gespräch mit Manfred Stolpe über zukunftstaugliche Verkehrssysteme aus: http://www.zeit.de/2003/07/Interv__Stolpe

31.1.03: Eine Weisheit der Dakota-Indianer sagt: ''Wenn Du merkst, da Du ein totes Pferd reitest, steig ab.'' Die momentane politische Situation und die Presse zum Thema Metrorapid kann man vergleichen mit dem Ritt auf einem toten Pferd. Pressemitteilung von BI ContraRapid und MBI zu Probebohrungen entlang der Trasse in Mülheim und dem Eiertanz um den TramRapid.

29.1.03: Unterausschuss Metrorapid in Düsseldorf: Mit den Finanzen ist nichts geklärt.

Jeden Tag neue Chaos von der Rapid-Front! Und der EU-Kommissar sieht eine Landesbürgschaft als unzulässige Beihilfe an!

21. Jan. 03: Pressemitteilung BI ContraRapid+MBI: “Das unseriöse Projekt Metrorapid wird den Schuldenberg in Land und Bund unnötig vergrößern und das Risiko einer Strafe an Brüssel (bis 10Mrd. EURO möglich!) erhöhen!”  Sie werden mit anderen Rapidgegnern zusammen dem Brüsseler Währungskommissar Solbes nun einen Brief schreiben und ihn auffordern, die Bundesregierung von dem Milliardengrab Metrorapid abzubringen. "Von Kalkar und nicht von China lernen!" (s.u.)

20. Jan. 03: Spitzentreffen zum Metrorapid: Der Bundeszuschuss soll erhöht werden, Landesbürgschaften soll es geben und auch die Industrie soll zahlen.
 Kurzum: nichts Neues. Kommentar NRZ: “Ernüchterung nach dem Show-Schweben von Shanghai”. http://www.nrz.de/nrz/nrz.standard.volltextohne.php?id=435598&zulieferer=nrz&kategorie=KOM &rubrik=Politik&region=National

17. Jan. 03: Nun soll der Kanzler (genau: der mit der Haarfarbe, vgl. Leserbrief) laut WDR angekündigt haben, die Bundeszuschüsse für den Metrorapid könnten nicht erhöht werden! Noch in der heutigen NRZ ging Steinbrück (“Commander Peer” vgl. http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artikel987.php) in einem Interview fest davon aus.

16. Jan. 03: WAZ und NRZ jubeln:  "Bund erhöht Zuschuss für Metrorapid". Schon im  Laufe des Tages kommt wieder das Dementi aus Berlin!. Dazu Leserbrief: “NRW und besonders das notleidende Ruhrgebiet brauchen den Metrorapid genauso wenig wie der Kanzler eine andere Haarfarbe!”

2. Jan. 02: Im Gegensatz zu fast allen anderen Blättern bejubeln WAZ und NRZ den Schanghai-Transrapid und fordern den Metrorapid. WAZ: “ Steinbrück ist überzeugt....” und “Schienen zu Alteisen” NRZ: “ Kanzler glaubt an Metrorapid” und “Signal aus Shanghai”. Zur Finanzierung aber nur: “könnte... sollte... müsste... usw..” Doch selbst wenn die Finanzierung seriös und gesichert wäre, würde der Metrorapid als Hochgeschwindigkeits-Straßenbahn keinen Sinn machen! Dazu auch Leserbrief an WAZ und NRZ: Fakten nicht Glauben sollten die Metrorapidfrage bestimmen

31.12.02: Jungfernfahrt des Transrapid in Shanghai mit dem deutschen  Bundeskanzler und frisch gekürten Ehlendokol Gelhald Schlödel. Doch anders als in der SZ am 24. Dez. angekündigt (s.u.), haben Schröder und Stolpe dem armen Steinbrück kein Geld für 2003 für Clements Prestigeobjekt versprochen! Und Clement saß daneben, als Steinbrück seine Suppe auslöffeln musste bzw. auf einer der vielen Clement`schen Baustellen im Regen stehen blieb! Die WAZ, in den letzten Monaten von Geschäftsführer Hombach auf Parteilinie gebracht, sieht Deutschland schon als Schwellenland und China als Vorbild: letzeres eine Horrorvision für alle Demokraten!

24.12.02:  “Schröder (SPD) plant ebenfalls einen kleinen Coup. Zur Freude seiner nach Shanghai  mitreisenden Parteifreunde Wolfgang Clement und Peer Steinbrück will er offenbar die Förderung für den  umstrittenen Metrorapid zwischen Dortmund und Düsseldorf weiter aufstocken – damit der Wunderzug dereinst auch täglich in Deutschland schweben kann. " Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.Dez.2002:  http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/wirtschaft/aktuell/59592&datei=index.php Ein wirlich “schönes Weihnachtsgeschenk” des Katastrophenkanzlers, gell! Oder nur ein verfrühtes Kuckucksei für das Osternest?

18.Dez.2002: Wirtschaftswoche: “Metrorapid: Deutsche Bahn soll zahlen. Die Deutsche Bahn soll sich an der Finanzierung der Metrorapid-Strecke in Nordrhein-Westfalen beteiligen. Bis zu 70 Millionen Euro soll das Staatsunternehmen jährlich in den Bau investieren – und das 19 Jahre lang. Das sieht nach Informationen der WirtschaftsWoche das Finanzierungskonzept vor, das das Londoner Bankhaus Rothschild entwickelt hat. Nach Ablauf des Finanzierungszeitraums soll die Magnetschwebebahn komplett in den Besitz der Bahn übergehen. Gerade erst wurde das Rothschild-Konzept von der Projektgesellschaft Metrorapid beraten, an der das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn beteiligt sind. Jetzt will die Bahn einen Fragenkatalog erstellen, um die Schlüssigkeit des Konzeptes zu prüfen. Bisher hat das Unternehmen eine finanzielle Beteiligung am Bau des Metrorapid strikt abgelehnt. Insgesamt soll das Projekt 3,2 Milliarden Euro kosten. Der Bund will 1,75 Milliarden Euro zuschießen, die Bundesregierung will aber erst zahlen, wenn ein schlüssiger Finanzierungsplan vorliegt. Laut einem Landtagsbeschluss darf sich die nordrhein-westfälische Regierung nicht an den Baukosten der Metrorapid-Strecke beteiligen.”  Kommentar überflüssig!

17.12.02: “Finanzkonzept für Metrorapid nur eine Luftnummer” schrieb  die Rheinische Post am Samstag, dem 14.12.. “Da haben die Herren Bankiers die Rechnung wohl ohne den Wirt gemacht. In ihrem noch unter Verschluss gehaltenen Konzept zur Finanzierung des Metrorapid empfiehlt das Londoner Bankhaus Rothschild nach Informationen unserer Zeitung nämlich ausgerechnet die Deutsche Bahn als Geldgeber. Noch immer klafft zwischen dem in Aussicht gestellten Bundeszuschuss von 1,7 Milliarden Euro und den tatsächlichen Kosten ein dreistelliges Millionen-Loch. Landesmittel kommen nicht in Frage. Doch auch die Bahn will keinen Cent lockermachen.”. In der WAZ verkündet Schwanhold-Nachfolger Horstmann heute, es gebe ein Finanzierungskonzept , nur müsse der Bund schon 2003 Geld geben! Wovon träumt der bereits einmal gescheiterte Minister sonst noch alles?

6.12.06: TAZ-Ruhr: "Rapid eingespart": Ade, schneller Bummelzug durchs Ruhrgebiet: Der neue Bundeshalt sieht keine Mittel für den Magnetzug vor. Damit drohen die Düsseldorfer SPD-Träume zu platzen . Nachzulesen über http://www.taz-ruhr.de/ Ausgabe 5.12.02.

30.11.02: Weitere Rückzugsgefechte aus Düsseldorf zum Metrorapid: Schelte für Siemens und Thyssen-Krupp, dass sie sich finanziell nicht beteiligen wollen. Außerdem soll angeblich an diesem Wochenende bei dem Londoner Bankhaus Rothschild Geld erbettelt werden. Ob diese renommierte Bank ein derart unseriöses Projekt wie den “Clementino” vorfinanzieren wird, ist fraglich!

28.11.02: “Ultimatum an Berlin” zum Metrorapid vom neuen Infrastrukturminister Horstmann: Wenn Berlin nicht schon 2003 300 Mio EURO gäbe, würde die Totgeburt Clementino sterben! Schwarze-Peter-Spiel oder was? Einstieg in den Ausstieg oder glaubt die Landesregierung wirklich noch an die Umsetzbarkeit? Schwer zu glauben!

20. November 2002: Pressemitteilung Nr. 468/02 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: “Bund und Land wollen Vertrag über Finanzierung und Bau des Metrorapid nach Abschluss der Haushaltsberatungen 2003 abschließen “ weiter unten auf dieser Seite

14. Nov. 02: gemeinsame PRESSEMITTEILUNG von BI ContraRapid MH und MBI nach Schwanholds Rausschmiss und Mehdorns Forderungen: Metrorapid endgültig in der Abseitsfalle?! Herr Steinbrück, pfeifen Sie das Spiel endlich ab!

9.11.02: http://www.rheinische-post.de/ “ Mehdorn lenkt Metrorapid ins Aus” - Die Magnetschwebebahn rückt in die Ferne. Dauertest im Regio-Betrieb, Garantie für das Gesamtsystem und wesentlich niedrigere Kosten - so lauten die Forderungen der Bahn an Siemens und Thyssen-Krupp.

6. August 2002: PRESSEMITTEILUNG: Bürgerinitiative „ContraRapid Mülheim" stellt Strafanzeige wegen des offensichtlichen Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern , weil weitere Planungsaufträge für den Metrorapid bereits vergeben wurden und auch weiterhin vergeben werden sollen Schreiben an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf: Strafanzeige wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder nach § 266 StGB bei der Vergabe von Planungsaufträgen für den Metrorapid NRW

25. Juli 2002: PRESSEMITTEILUNG von BI ContraRapid MH und MBI: Bevor Clement und Co. für den Metrorapid Land und Städte und Demokratie usw. ruinieren.....  MBI + BI ContraRapid MH bitten Landesrechnungshof zu prüfen und mitzuhelfen, die Verschwendung weiterer Abermillionen zu verhindern!

8. Juni 02:  “Die Aussagen vermögen nicht zu überzeugen.” In nahezu jedem Kapitel des Berichts des Bundesrechnungshofes zu Metro- +Transrapid taucht diese Bewertung auf. Verheerender kann eine Prüfung nicht ausfallen. Auf Anfrage kann auch die MBI jedem den Bericht als pdf- oder Word-Datei zuschicken.

27. Mai 2002: Offener Brief von MBI + BI ContraRapid Mülheim an Herr Hansen vom Hauptvorstand der Gewerkschaft TRANSNET: “Wir möchten Sie ermutigen, bei Ihrer berechtigten und fundierten Ablehnung des Metrorapid zu bleiben und sich auch von der unfairen Kritik aus der IG Metall nicht beirren zu lassen!”

18.04.02: Anfrage an den Werksausschuss für die Betriebe der Stadt am 30.04.02 zu Auswirkungen der Stillegung der Rheinischen Bahn auf die Hafenbahn und MBI-Presseerklärung dazu: Probleme über Probleme des Metrorapid in Mülheim

23.03.02: Verschiedenen überregionalen Medien ist zu entnehmen, der Metrorapid stehe vor dem Aus, nachdem die Bahn kein Risiko mit tragen wolle und klar wurde, dass die Kosten mind. 1 Milliarden Euro höher sein werden. Alle bezogen sich auf einen Artikel in der Wirtschaftswoche  ( www.wiwo.de   und links Aktuelles Heft anklicken). Auch sonst verdüstern sich die Wolken über dem Schweber namens “Clementino” bis “Wahnhold”: In Gelsenkirchen und Ennepetal Ratsmehrheiten dagegen! Mülheim kommt noch! Und der Transrapid in München ist mausetot, da nun auch der Landtag die S-Bahn bevorzugt!

Der "Tagesspiegel" www.tagesspiegel.de vom 2.2.02: Zuschüsse für Metrorapid in Nordrhein-Westfalen und Bayern nicht gedeckt / Verkehrs- und Haushaltsexperten warnen vor "Airbus II" unten auf dieser Seite. Hauptüberschrift NRZ vom 2.2.02: “Zeitplan für Metrorapid aus dem Takt”

  VRR sagt JA zum Metrorapid, aber NEIN zur Finanzierung ? Zur Finanzierung des Metrorapid - Einige Anmerkungen zur Studie der Deutschen Bank, von L. Ebbers, 17.10.01, weiter unten unter III., MBI-Presseerklärung zur gleichen Problematik vom 26.9.01: Vorsicht Gutachten! Finanzierung des Metrorapid steht weiter in den Sternen. MBI sehen sich bestätigt: Der Metrorapid, ein Milliardengrab für ein unnützes Prestigeobjekt!

20. November 2002: Pressemitteilung Nr. 468/02 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Bund und Land wollen Vertrag über Finanzierung und Bau des Metrorapid nach Abschluss der Haushaltsberatungen 2003 abschließen

Am 25.9.2001 wurde die mehrfach verschobene Studie der Deutschen Bank zur Finanzierung des Metrorapid der Öffentlichkeit vorgestellt. Das 14 Seiten starke Papier trägt den Titel „Modellrechnung zur Finanzierung des METRORAPID-Projektes“. Die Kommentierung durch Politiker und die Berichterstattung in den Medien fordern uns dazu heraus, einige kritische Anmerkungen zu diesem Papier zusammenzustellen.

1. Die Bank haftet für nicht

Sämtliche Rechnungen hat die Deutsche Bank nur entsprechend den Vorgaben des MWMEV durchgeführt, die vorgegebenen Zahlen nicht hinterfragt. Sie schreibt dazu:

„Bei diesen vom MWMEV zur Verfügung gestellten Informationen handelt es sich um vorläufige Daten, die im Rahmen der Machbarkeitsstudie des Bundes, die voraussichtlich im Januar 2002 fertig gestellt sein wird, weiter konkretisiert werden. Für den Zweck der vorliegenden Untersuchung werden diese vom MWMEV gesetzt.

Es war nicht Gegenstand dieser Untersuchung, die Annahmen der bisherigen Vorstudien und des MWMEV auf ihre inhaltiche Vollständigkeit zu überprüfen bzw. diese Annahmen aus heutiger Sicht zu überarbeiten und zu aktualisieren.“ (Seite 1)

Das brauchen wir wohl nicht weiter zu kommentieren, aber man sollte sich daran erinnern, wenn man die Erklärungen von Minister Schwanhold liest.

2. Der Metrorapid - das erste Großprojekt, das ständig billiger wird

In der Vorstudie waren die Kosten für das Projekt mit 7,2 Mrd. DM angegeben bei einer Schwankungsbreite von minus 10 bis plus 30 %. Jetzt ergibt sich angeblich eine Kostenersparnis von mindestens 600 Mio. DM durch drei Punkte.

1. Investitionen in das Schienennetz, die auf jeden Fall auch für den ITF 2 notwendig wären und deshalb nicht dem Metrorapid zugerechnet werden. Soweit wahrscheinlich ok.

2. Ersparnis durch den Wegfall des Tunnels in Mülheim. Gleichzeitig aber keine Mehrkosten durch den neuen Tunnel in Duisburg. Aus der Bewertung der Trassenvarianten geht hervor, dass sowohl der Mülheimer Tunnel als auch der Dortmunder Tunnel gegenüber den oberirdischen Varianten mehr als 40 % teurer waren. Einzig bei der Trasse zwischen Duisburg und Mülheim liegen sowohl die oberirdische Ruhrauen-Trasse (durch Alstaden) als auch die Fernbahn-Trasse (mit dem Tunnel unter Duissern) und die Rheinische-Bahn-Trasse (mit dem Tunnel unter Neudorf) bei den Kosten fast gleichauf. Das müsste bedeuten, dass die Ruhrauen-Trasse wegen der Aufständerung oder anderer Punkte besonders teuer war. Dies kann von uns zur Zeit nicht nachgeprüft werden.

3. Ersparnis durch Berechnung kleinerer Fahrzeuge. Dies bedeutet, dass die Platzauslastung (Sitz- und Stehplätze) in der Spitzenstunde im Abschnitt Duisburg - Düsseldorf rund 94 % beträgt. Konkret heisst das aber, dass täglich in ein bis zwei Zügen nicht mehr alle Fahrgäste mitgenommen werden können, da die Züge automatisch bei Füllung geschlossen werden. Oder aber es müssen doch mehr Züge parallel zwischen Duisburg und Düsseldorf fahren.

Bei den weiterhin denkbaren, aber noch nicht berücksichtigten Sparmöglichkeiten taucht u.a. die Position „Produktionsstätte für den Fahrweg DM 80 - 200 Mio.“ (Seite 4) auf. Ist da etwa ein Billiglohnstandort anstelle von Duisburg angedacht?

Und dass alle Preisangaben bislang nach dem Preisstand 2000 erfolgt sind, muss ja wohl nicht berücksichtigt werden, wenn doch einfach alles ständig billiger wird.

3. Die Finanzierung: Wir kriegen natürlich alles!

„Für die Berechnungen wird ein Zuschuß des Bundes in Höhe von DM 4,5 Mrd. zugrunde gelegt. Für die Fahrzeugkosten ergibt sich ein Landeszuschuß aus Regionalisierungsmitteln von 65 %. Dies entspricht DM 1,04 Mrd. bzw. DM 954 Mio., sofern reduzierte Fahrzeugbeschaffungskosten zugrunde gelegt werden.“ (Seite 5)

Ganz schön forsch. Bayern kriegt natürlich nichts vom Bund ab, das ganze ist ein Zuschuss und kein Darlehen, und die Politiker sind natürlich bereit, die Fahrzeugbeschaffung für den Metrorapid mit den gleichen Prozentsätzen zu fördern wie andere Schienenfahrzeuge, obwohl ein Metrorapidfahrzeug rund fünfmal so viel kostet wie ein gleich großer Doppelstock-Wendezug für den RE. Die Menschen im Rest des Landes, für die die Regionalisierungsmittel auch da sind, werden damit getröstet, dass, bis der Metrorapid fertig ist, alle alten SPNV-Fahrzeuge modernisiert oder durch neue Fahrzeuge ersetzt sind. Aber für zusätzliche Züge und Strecken müssten eventuell auch neue Fahrzeuge beschafft werden, oder ist dafür sowieso kein Geld mehr da?

Und Minister Schwanhold setzt in seiner Pressemitteilung zur Kurzstudie noch eins drauf: „Mit den von der Deutschen Bank aufgezeigten Einsparungsmöglichkeiten für den Metrorapid liegen wir in der Größenordnung der für die Taktverdichtung erforderlichen Fahrzeugbeschaffungskosten.“ (Seite 5).

Das ist ja wohl gleich zweimal nicht die Wahrheit. Die Einsparungsmöglichkeiten sind wie alle Daten vom Auftraggeber MWMEV „gesetzt“, und der RE kostet knapp DM 20 Mio. und nicht DM 100 Mio. pro Zug. Und für die Taktverdichtungen zwischen Dortmund und Düsseldorf pro Stunde braucht man inclusive Reserve genauso wie der Metrorapid höchstens vierzehn zusätzliche Garnituren.

4. Die Einnahmen - schöner rechnen mit vereinfachten Annahmen

Während die übrigen Zahlen fast ausnahmslos direkt aus der Vorstudie entnommen werden, wird hier für den sogenannten Planfall A zwar auch die Fahrgastzahl für die Kalkulation, wenn auch mit einem Zahlendreher, herangezogen (24,95 Mio/Jahr statt richtiger 24,59 Mio. nach dem Planfall 2.2 der Vorstudie, d.h. mit stark reduziertem parallelen Zugangebot und 3 DM Zuschlag), es werden aber nicht die genauen Erlösberechnungen der Planungsbüros übernommen, sondern die Personenkilometer aufgrund von Angaben der Deutschen Bahn AG mit einem Faktor von DM 0,145 multipliziert, dessen genaue Herkunft nicht verraten wird. So kommt man auf DM 125 Mio. jährliche Einnahmen, während die Vorstudie nur DM 108,3 Mio. (netto) auswies. Zusätzlich werden DM 19 Mio. aus „Voucher“-Angeboten für Flugreisende zum Flughafen eingerechnet, die vielleicht in der Größenordnung stimmen, bislang aber noch in keiner Studie aufgetaucht waren. Die parallel im Rahmen der Festlegung der Vorzugstrasse berechneten Einnahmen für den Vergleichsfall sind als Prognose 2015 übrigens mit Euro 56,952 Mio. beziffert, umgerechnet also DM 111,4 Mio..

5. Der Planfall B - B wie Betrug

Da die schon schön berechneten Einnahmen offenbar noch nicht ausreichen, wird jetzt noch ein Planfall B aus dem Hut gezaubert. Man lasse die Fahrgäste nicht nach dem VRR-Tarif, sondern nach dem Eisenbahntarif (DPT) zahlen. Schon ergeben sich genau DM 50 Mio. pro Jahr mehr. Wie das gerechnet wurde, wird auch nicht verraten. Aber die Fahrgastzahl und die Personenkilometer sind die gleichen wie im Planfall A. Das ist natürlich völlig unseriös, sowas kann sich wohl nur eine Bank oder ein Ministerium erlauben. Die Planungsbüros hatten in ihren Berechnungen bei der Änderung des Tarifs deutlich veränderte Fahrgastzahlen ermittelt, vor allem bei den zu gewinnenden Fahrgästen aus dem Autoverkehr.

Aber ein Betrug ist wohl noch nicht genug. „Zur Ermittlung des Fremdfinanzierungspotentials wird zusätzlich angenommen, daß in beiden Planfällen das Land NRW dem Projektbetreiber ein Bestellerentgelt von DM 90 Mio. p.a. (dies entspricht 6,0 Mio. Zugkilometer p.a. zu DM 15,-) zur Verfügung stellen wird. Dieser Betrag wurde in dem Planfall B um DM 55,5 Mio. erhöht. Hintergrund dieser Annahme ist, daß bei Realisierung des Metrorapidprojektes 3,7 Mio. Zugkilometer pro Jahr im sonstigen SPNV gegenüber der geplanten Ausweitung des SPNV-Angebotes im Rahmen des ITF 2 eingespart werden können.“ (Seite 5)

Wie bitte? Der Metrorapid soll nicht nur genauso viel Geld wie die Bahn dafür bekommen, dass er fährt, sondern auch noch Geld dafür, dass andere Züge dann nicht fahren? Der Zugkilometer Metrorapid wäre dann fast 62 % teurer als jeder andere Zugkilometer, und das natürlich aus dem Topf der Regionalisierungsmittel, die für die Bestellung von Zügen im ganzen Land da sind. Wieviel Betrug wollen sich die Landespolitiker denn noch bieten lassen?

6. Schöner rechnen - auch mit Mühlheim

Nein, das ist kein Schreibfehler von uns, die Deutsche Bank hat in der Studie fast an jeder Stelle Mülheim/Ruhr falsch geschrieben. Aber nun zu den Finanz-Fakten bezüglich des Haltes am Mülheimer Hauptbahnhof: „Da durch diesen zusätzlichen Halt ca. 2,5 Mio. Fahrgäste gewonnen werden, wird von zusätzlichen Tarifeinnahmen in Höhe von etwa DM 12,5 Mio. sowie zusätzlichen Betriebskosten in Höhe von DM 6 Mio. pro Jahr ausgegangen.“ (Seite 6)

Sehr einfach gerechnet: 10 % mehr Fahrgäste, 10 % mehr Einnahmen, 5 % mehr Betriebskosten. Im Rahmen der Festlegung der Vorzugstrasse wurden auch diese Angaben von den Planungsbüros genauer mitgeteilt. Die Fahrgastzahlen steigen durch den Halt in Mülheim um 2,47 %, die Einnahmen um 1,92 %. Das ist auch logisch, denn wer in Mülheim ziemlich genau in der Mitte der Strecke einsteigt, kann nur unterdurchschnittlich weit mit dem Metrorapid fahren. Und für die Betriebskosten wird an anderer Stelle gesagt, dass sie im Planfall mit Halt in Mülheim bei 107 % im Vergleich zum Planfall ohne Halt liegen. Und Herr Schwanhold hatte diese Zahlen vorliegen, als er dem Unterausschuss Metrorapid die Finanzstudie vorstellen ließ.

7. Ermittlung des Fremdfinanzierungspotentials - wo sind die versteckten Risiken?

Mit der wie gezeigt schöngerechneten Variante mit Mülheim und den unterstellten Einsparungen von DM 600 Mio. bei den Investitionen kommen die Deutschen Banker beim Planfall A auf eine erforderliche Fremdfinanzierung von DM 1.219 Mio., während das Fremdfinanzierungspotential bei dem unterstellten Zinssatz von 5,4 % bei 1.760 Mio. liegt. Das heißt, das Projekt ist im Minus, wenn sich die Investitionen um mehr als DM 541 Mio. erhöhen, oder die Finanzierung durch Bund und Land in ebensolcher Höhe niedriger ausfällt. Andererseits würde eine Reduzierung der Einnahmen oder Erhöhung der Betriebskosten um rund DM 36,5 Mio. pro Jahr das wirtschaftliche Aus für das Projekt bedeuten. Wahrscheinlich ist, dass aufgrund der von uns aufgezeigten Unsauberkeiten der zugrundegelegten Daten alle vier Faktoren - Kostenüberschreitung der Investitionen, geringerer öffentlicher Zuschuss, geringere jährliche Einnahmen und höhere Betriebskosten - zusammenkommen. Wer jetzt noch das Projekt für sauber finanziert hält, sollte vielleicht selbst als Investor auftreten. Wir auf jeden Fall halten das Projekt Metrorapid für ähnlich solide wie viele Aktien am Neuen Markt, die heute weniger als einen Euro kosten, aber bei der Börseneinführung auch schöne bunte Prospekte hatten.

8. Die Deutsche Bank rät: Warum der Privatmann die Finger davon lassen sollte

Nachdem die Modellrechnungen auf nur sieben Seiten abgehandelt wurden - tabellarische Gesamtübersichten über die Varianten fehlen ebenso wie zahlreiche Erläuterungen - folgen weitere sieben Seiten über Finanzierungsmodelle. Dies ist politisch interessant, vor allem wie die Risiken verteilt werden, soll hier aber nicht weiter aufgerollt werden. Aber ein Satz muss dennoch unbedingt zitiert werden. Beim Vergleich der Möglichkeiten Staatsfinanzierung, Public-Private-Partnership und Privatfinanzierung schreiben die Banker: „Mit Blick auf eine reine Privatfinanzierung kommt die Deutsche Bank zu der Erkenntnis, daß aufgrund der eingeschränkten Wirtschaftlichkeit des Projektes lediglich die Staatsfinanzierung und das PPP als sinnvolle Alternativen angesehen werden können.“ (Seite 8)

Fazit

Wir kommen nach gründlicher Prüfung der Studie zu der Erkenntnis, dass wir wenn nicht als direkt Betroffene, so doch als Staats- und Steuerbürger weiterhin Widerstand gegen das Projekt leisten müssen. Minister Schwanhold zieht in seiner Presseerklärung ein anderes Fazit: „Die Modellrechnung der Deutschen Bank belegt die Wirtschaftlichkeit des Projektes Metrorapid.“ (Seite 7)

Eichel gibt kein Geld für die Magnetbahn

Zuschüsse für Metrorapid in Nordrhein-Westfalen und Bayern nicht gedeckt / Verkehrs- und Haushaltsexperten warnen vor "Airbus II"

Tagesspiegel vom 2. Feb. 2002

Die Finanzierung der beiden Metrorapid-Modellprojekte in Nordrhein-Westfalen und in Bayern steht auf der Kippe. Nach Informationen dieser Zeitung ist der Bund nicht in der Lage, konkrete Finanzierungszusagen für dieses oder das kommende Jahr zu machen. Im Bundeshaushalt ist zwar eine Summe von 2,3 Milliarden Euro vorgesehen - doch dieser Betrag ist nicht gedeckt. Er kann nach Ansicht von Mitgliedern der Parlamentsausschüsse für Haushalt und Verkehr auch nicht zugesagt werden. Albert Schmidt, Verkehrsexperte der Grünen, sagte dem Tagesspiegel: "Wir werden peinlich darauf achten, dass die Rechte des Parlaments respektiert werden". Vor zwei Wochen noch hatte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) die beiden Schwebebahn-Projekte für machbar erklärt. Der Münchner Plan sieht eine Verbindung zwischen dem Flughafen und dem Hauptbahnhof vor: Kosten 1,6 Milliarden Euro. Die nordrhein-westfälische Strecke verbindet Düsseldorf mit Dortmund und soll 3,2 Milliarden Euro kosten. Beide Pläne sind ein Ersatz für das vor zwei Jahren gescheiterte Transrapid-Projekt zwischen Berlin und Hamburg. Damals hatten Bund, Bahn und Industrie vertraglich vereinbart, dass bis spätestens 30. Juni 2002 eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Ernst Schwanhold (SPD) macht Druck in Berlin. "Das Votum muss schnell fallen, damit auch wir eine Entscheidungsgrundlage haben", sagte er dieser Zeitung. Der Düsseldorfer Landtag will bis Ende Februar über die Freigabe seiner Haushaltsmittel entscheiden. Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) bedrängt seinen Parteifreund Kanzler Gerhard Schröder, das Geld jetzt frei zu geben. Der Metrorapid soll im Fußball-Weltmeisterschaftsjahr 2006 die Fans zwischen Düsseldorf und Dortmund transportieren - deshalb will das Land unbedingt noch in diesem Jahr mit dem Bau beginnen. Doch der Bund hat das Geld nicht. Inzwischen streiten Verkehrs- und Finanzminister, wer dafür gerade stehen muss. Bisher steht im Bundeshaushalt lediglich ein Ermächtigungsrahmen. Sollen in diesem Jahr Finanzmittel fließen, müsste ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden - oder der Verkehrsminister muss das Geld in seinem Haus auftreiben. Das aber wird nach Ansicht des grünen Haushaltsexperten Oswald Metzger "für einen Riesenkrach sorgen". Erstens müsste Bodewig das Geld aus anderen Projekten wegnehmen. Und zweitens werde es sich der Bundestag nicht nehmen lassen, Bodewig bei der Umwidmung von Haushaltstiteln auf die Finger zu gucken. Für das kommende Jahr kann der Bund gar keine verbindliche Zusage machen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, sagt: "Ich warne davor, hier einen Fall Airbus II zu provozieren." Bei der umstrittenen Beschaffung des Militär-Airbusses hatte Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) eine Finanzierungszusage ohne Zustimmung des Parlaments abgegeben - und war damit gescheitert.