Startseite
Bürgerinitiativen in Mülheim/Ruhr Bürgerbegehren mit Behinderungen
Ruhrwahnia!
Raketenstart
Behinderungen
Einmischung
Farce
Widerspruch
Ruhrbania-Ausflug

Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zurück zur Startseite

weiter unten auf dieser Seite zu Behinderungen der Bürgerbegehren, per Link jeweils direkt erreichbar

Zusammenstellung Presseerklärungen, Anträge, Leserbriefe zu Ruhrbania
Übersichtsseite BI “Pro Mülheim” zum Bürgerbegehren 2003/2004
Unterschriftenliste zum 1. Bürgerbegehren als (26 KB)
                        Flugblatt: “Jede Stimme zählt!” nachzulesen als   (84 KB)
 Chronologie zu Tiefschlägen, Unfairness und Bürgermißachtung als (49 KB)
Die von OB Mühlenfeld verbotene Rede von “Pro Mülheim” zum TOP “Bürgerbegehren zu Ruhrbania” in der Ratsitzung am 26.2.04, nachzulesen als (45 KB)

 ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB),  12 Min. Runde 2 als mp3 (2,8 MB) ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”, beides auch als CD in der MBI-Geschäftsstelle
 MBI-Diskussionsforum u.a. zu Ruhrbania

Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen 2006

7.4.06: Über 12.000 abgegebene Unterschriften (6764 waren nötig!) für das in nur etwas mehr als 1 Monat bei miserablem Wetter und ohne ein einziges größeres Volksfest o. ä.! Ein sensationeller Erfolg und ein massives Votum dafür, dass die Mülheimer Bevölkerung über die Ruhrbania-Ruhrpromenade selbst entscheiden will, weil sie den Vertretern von SPD, CDU und FDP nicht mehr zutraut, die Geschicke in unserer Stadt zum Wohle der Gesamtstadt und aller Bewohner zu lenken! Verwaltung und Parteien aber stimmten mit wenig stichhaltigen Argumenten erst einmal für die Nichtzulässigkeit, um Zeit zu gewinnen. Fazit der Ratsitzung: “Kein Ruhmesblatt Mölmscher Demokratie“. Die BI wird auf jeden Fall gerichtlich dagegen vorgehen!
 6.4.06: Ratsitzung mit 2 wichtigen Punkten: Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Ostruhranlagen. Rede von A. Schulze in der Ratsitzung am 6. April zum Bürgerbegehren als (106 KB):  ”Schade, daß Sie die Meinung dieser hohen Anzahl von Unterzeichnenden einfach ignorieren”
28.3.06: Sensationell: Das überschreitet heute morgen die Schallgrenze von 10.000 Unterschriften und das in weniger als 4 Wochen! auch dank OB Mühlefeld! Bei 5000 Unterschriften intervenierte nämlich die OB und erklärte das Bürgerbegehren kurzerhand für unzulässig! Antwort: Jetzt erst recht, denn wir sind das Volk! MBI und BI fordern zum Weitersammeln bis zur Ratsitzung am 6. April auf!

 Nov. 05: Aufruf zur aktiven Bürgerbeteiligung zum B-Plan “Ruhrpromenade - I 31“
Muster für eine Eingabe zur Auslegung der Pläne als -Datei (34,5 KB)  “........, da ich die Planungen in diesem Bereich von „Ruhrbania“ ablehne, weil diese absolut überflüssig und für die Stadtentwicklung z.T. sogar als schädlich einzustufen sind..................“
Auf der offiziellen Bürgerversammlung dazu am 23. Nov. im Altenhof zeigte die OB ein erschreckendes Demokratieverständnis: Ruhrbania wird durchgezogen, egal wieviele Bürger das nicht wollen?

 

Stichtage und Ereignisse zu den massiven Behinderungen des Bürgerbegehrens 2003/2004

26.2.04: Ratsitzung ab 16 Uhr, öffentlich, Tagesordnungspunkt 4 lautet: "Bürgerbegehren gegen den Archtiktenwettbewerb Ruhrpromenade - Stadt ans Wasser, hier: Entscheidung des Rates über die Zulässigkeit". Die Initiatoren des Bürgerbegehrens müssen die Möglichkeit erhalten, nicht anerkannte Unterschriften zu heilen bis zur Ratsentscheidung. Wie soll das zwischen Karnevalssamstag mit Information nur (!) über Presse und dem Tag nach Aschermittwoch möglich sein? Von den ersten 7400 Unterschriften sollen angeblich 844 ungültig sein! Schwer zu glauben!

24.2.04: MBI-Antrag an den Rat der Stadt, die Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf die nächste Ratsitzung am 11. März zu verschieben, um den Initiatoren Zeit zum Nachbessern der beanstandeten 844 Unterschriften zu geben, die wegen u.a. Karneval nicht ausreichen kann.

23.2.04: MBI-Presseerklärung: Das letzte der Mülheimer Bürgerbegehren? Anleitung, wie Bürgerbegehren und -willen unmöglich gemacht werden können und Chronologie zu Tiefschlägen, Unfairness und Bürgermißachtung gegen ein ungeliebtes Bürgerbegehren

21.2.04: Pünktlich zum Karnevalswochende verkündet die Stadt über Presse, dass von 8500 Unterschriften gegen RuhrWahnia nur 6588 gültig seien! Helau! Wolle `ma se`nachgucke lasse? - Tusch - Ruhrbanania Alaaf! De`Zuch kütt an Rosi`s Montag, doch die Mölm`sche Realität ist viel jecker! Dazu auch: Der große und fatale Irrtum der Dagmar M.
20.2.04: Inzwischen sind über 8500 Unterschriften eingereicht, doch die Verwaltung will nur die ersten 7400 prüfen, die am 4. Feb. eingereicht wurden

20.1.04: SPD-Neujahrsempfang: OB + SPD-Vorsitzende Mühlenfeld gab als Losung  “Gemeinsam für Mülheim” aus und behauptete kühndreist: “Ohne Ruhrbania sind wir nicht zukunftsfähig”. Kritiker nannte sie “Scharfrichter und Alles-Besserwisser” (WAZ) bzw. "Manche Kritik kommt mir allzu kleinkariert daher, allzu selbstgefällig, allzu um ihrer selbst willen” (NRZ). Es klingt wie Hohn, wenn Frau Mühlenfeld dann noch “Dialog, Offenheit, Teilhabe aller” einfordert, um “einen Impuls für eine Renaissance eines sichtbar auf Werte, Moral und Grundsatzpositionen verpflichteten Handelns zu geben.” Anfang Dez. nannte OB Mühlenfeld Ruhrbania-Gegner noch “Demagogen!” Doch wer ist hier der/die Demagoge/in?  Zur Erinnerung an die beschämende Ratsitzung vom 8. Jan. außerdem: "Trilogie: Mülheim und der Parmalat-Virus"

27.12.03: Die WAZ weigerte sich, eine Annonce mit folgendem Text zu drucken: “Allen Freunden des Bürgerbegehrens einen guten Rutsch - die 7000 Unterschriften sind bald voll - und für 2004 die besten Wünsche und ein Mülheim ohne Ruhrbania!” . Dieses Vorgehen der WAZ ist bestimmt presserechtlich nicht zulässig. Es ist schon bedenklich, wie die Lokalredaktion Ruhrbania hochloben will und teilweise auch einfachste Informationen zum Bürgerbegehren nicht veröffentlicht (z.B. Ort und Zeit der Treffen der Initiative, Ankündigung von Infoständen u.v.m.). Doch selbst bezahlte Annoncen abzulehnen, das geht zumindest in einer demokratischen Gesellschaft mit garantierter Meinungsfreiheit entschieden zu weit!

17.12.03: Jetzt erst recht! „Pro Mülheim“ sammelt weiter Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen Ruhrbania: am 18. Dez., 11 bis 14 Uhr auf der unteren Schlosstraße, Höhe Woolworth, am 20. Dez. 10 bis 14 Uhr auf dem Markt vor dem Depot in Speldorf und am 21. Dez. 10 bis 13 Uhr am Rathausmarkt, Höhe Dröppelminna, und 11 bis 14 Uhr außerdem auf der unteren Schlosstraße, Höhe Woolworth

16.12.03: Tiefschlag gegen die Demokratie! Stadtdirektor Steinfurt in einer Presseerklärung: „Die Rechtsprüfung hat ergeben, dass die Ratsentscheidung für den Wettbewerb Ruhrbania bereits am 10. Juli 2003 gefasst wurde. Der Beschluss des Planungsausschusses, auf den sich die Bürgerinitiative ‚Pro Mülheim‘ bezieht, kann nicht selbstständig angefochten werden, da er im Hinblick auf die Durchführung des Wettbewerbs lediglich eine Wiederholung des am 10. Juli gefassten Beschlusses ist. Somit war die Einreichungsfrist am 10. Oktober, also 3 Monate nach dem Ratsbeschluss abgelaufen.” Die vielen Unterschriften haben die Stadt aber erschreckt, gell!  MBI-Presseerklärung: “ Bürgermeinung unzulässig? Ruhrbania als Albtraum: Weil der Zulauf zum Bürgerbegehren zu groß ist, soll das Begehren für tot erklärt werden? Doch das Projekt "Ruhrpromenade - Stadt ans Wasser" macht dadurch nicht mehr Sinn, im Gegenteil! “

 

NRZ - Das Land, 30.09.2006:
"Demokratie mit Hindernissen.  - Ein Ranking unter Kommunen und Kreisen in NRW zeigt noch einige Defizite bei BÜRGERENTSCHEIDEN".

Lob für Mülheim, weil dort zum (noch blockierten) Bürgerentscheid über Ruhrbania ein bisher geheimer Stimmzettel als Bild erscheint. Unter diesem Bild steht doch allen Ernstes: "Vorbildlich: Die Stadt Mülheim war beim Entscheid zum Projekt „Ruhrbania" sehr bürgerfreundlich." Als vorbildlich wird Mülheim auch gelobt, weil für 2500 Wahlberechtigte ein Wahllokal bereit gestellt werde. Es ist einfach gut zu wissen, dass man außerhalb Mülheims eben Dinge über die Ruhrbanania-Stadt weiß, die der Mülheimer selber nicht so mitbekommt. Bisher haben 2 Bürgerentscheide in Mülheim stattgefunden: zu Stadtteilbüchereien in 2000 und gegen weitere Privatisierung in 2005 . Beide Male lehnte der Rat mehrheitlich die MBI-Anträge auf mehr als 26 Wahllokale ab! 26 mal 2500 macht 65.000 Wahlberechtigte, Mülheim hat aber fast doppelt so viele. 3 Bürgerentscheide wurden dagegen mit faulen Methoden ausgebremst: 2001 zum Freibad Styrum, 2004 zum Wettbewerb Ruhrbania-Ruhrpromenade und 2006 zum Schutz der Ostruhranlagen vor Ruhrbania. Dass also Mülheim just zum Projekt Ruhrbania vorbildlich und bürgerfreundlich sein soll, erschließt sich dem logischen Verstand eben nur außerhalb der Stadtgrenzen. Vielleicht gehört das aber auch zur Propaganda-Strategie für das von den Mülheimern ungewollte Prestigeprojekt, das in Wirklichkeit mit der Brechstange versucht wird. Vielleicht glaubt ein koreanischer oder holländischer Investor bei solchem Lob dann doch, dass die Mülheimer Bevölkerung begeistert und beteiligt sei und dass die Finanzierung doch nicht ganz so unseriös sei! Wenn dann auch noch Theater-Gott Ciulli, ADAC-Präsident Frohnhoff, die MdB Flach, Schmitt und Schaaf sowie der FDP-Anwalt und Bürgeramtsvermieter Mangen "Verantwortung zeigen" und Ruhrbania in ganzseitigen Anzeigen bejubeln, ja dann ... 

Schade nur, dass der nette Gag der NRZ nicht zum 1. April einfiel.

Köln, 2. 10.06

zu unserem Ranking: Leider ist uns bei der Angabe zur Zahl der garantierten Abstimmungslokale bei Bürgerentscheiden in Mülheim tatsächlich ein Fehler unterlaufen. Wir bitten dies zu entschuldigen. Das Ranking haben wir entsprechend korrigiert.

Gruß aus Köln

Mehr Demokratie e.V. -Landesverband NRW

 

Mülheim, den 6. Januar 2004
Offener Brief

An Herrn Bodo Hombach
WAZ-Geschäftsführer

Sehr geehrter Herr Hombach,

seit Ende November sammeln wir Unterschriften für das Bürgerbegehren zu Ruhrbania in Mülheim.

Seit Wochen haben wir aber die Erfahrung gemacht, dass die Lokalredaktion der WAZ hier in Mülheim uns stark benachteiligt und dass selbst Ankündigungen von Treffen der Initiative, von Terminen und Örtlichkeiten, wo wir z.B. Unterschriften sammeln, trotz mehrfachem Zuschicken nicht veröffentlicht wurden und werden.

Als wir zum Jahresende folgende Annonce aufgeben wollten

      Allen Freunden des Bürgerbegehrens einen guten Rutsch
 - die 7000 sind bald voll -
und für 2004 die besten Wünsche und ein Mülheim ohne „Ruhrbania“

wurde das Abdrucken dieser harmlosen Anzeige verwehrt, angeblich weil „Ruhrbania“ und „Bürgerbegehren“ darin enthalten seien.

Wir sind sicher, dass dies so nicht erlaubt sein kann und wir bitten Sie um Stellungnahme dazu.

Wir bitten Sie außerdem uns mitzuteilen, inwieweit eine Lokalredaktion einer parteiunabhängigen Tageszeitung wie der WAZ verpflichtet ist, bestimmte Basis-informationen zu einem Bürgerbegehren auch zu veröffentlichen, unabhängig
davon, wie Einzelredakteure oder die gesamte Redaktion das Bürgerbegehren oder das zugehörige Projekt beurteilen mögen.

Wir wären Ihnen dankbar für eine kurzfristige Antwort.

i.A. von „Pro Mülheim“:
A. Schulze, R. Kurbach, J. Kalka    als Initiatoren des Bürgerbegehren

 

Mülheim, den 7. Dezember 2003
Auch massive Behinderungen können das Bürgerbegehren zu Ruhrbania nicht aufhalten!

"Pro Mülheim" und MBI durften weder am Nikolausmarkt in Saarn, noch im Forum beim "Markt der guten Taten" Unterschriften sammeln.

Dennoch: Bereits nach dem 2. Wochenende hat die Initiative "Pro Mülheim", die zusammen mit den MBI aktiv die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren gegen die Ruhrbania-Pläne betreibt, weit über 3000 Unterschriften zusammen und damit bald die Hälfte der in 3 Monaten notwendigen Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zu Ruhrbania notwendig werden zu lassen, falls die Allparteienkoalition der Ruhrbania-Befürworter im Rat der Stadt nicht nachgibt und zur Vernunft kommt.

Eine Standgenehmigung zum Nikolausmarkt am Samstag war in der Kurzfristigkeit seit Beginn des Bürgerbegehrens vor 1 Woche nicht mehr zu bekommen. Also stellten die Aktivisten von "Pro Mülheim" sich nahe an den Eingang, doch nicht lange durften sie die bommende Unterschriftensammlung durchführen: unter Polizeibegleitung mussten sie einpacken.

Eine Genehmigung zum Sammeln im Forum am Sonntag wurde von OB Mühlenfeld untersagt, nachdem die MST die Entscheidung darüber als Chef/innensache weitergegeben hatte. Platz genug für 1 zusätzlichen Stand war dann heute im Forum mehr als genug.

Doch was soll`s: Nach dem diffamierenden "Demagogie"-Vorwurf der OB (weit unterhalb der Gürtellinie) und den recht kleinkarierten Behinderungsversuchen, kann man nur feststellen, dass OB und Parteien sehr verunsichert sind über das Bürgerbegehren. Anders herum zeigt sich aber auch, dass sie nicht besonders überzeugt von ihrer Ruhrbania-Idee zu sein scheinen, sonst würden sie souveräner und demokratischer mit der Unterschriftensammlung umgehen!

"Pro Mülheim" lädt alle Mülheimerinnen und Mülheimer ein, sich in den kommenden Wochen aktiv an der Unterschriftensammlung zu beteiligen, um mit dem Bürgerbegehren möglichst schnell die Notbremse ziehen zu können gegen das Sammelsurium von unbezahlbaren und z.T. unsinnigen Vorhaben im Namen von Ruhrbania.

Nächstes Treffen von "Pro Mülheim" zur weiteren Koordinierung und Planung und für ein schnelles Gelingen des Bürgerbegehrens findet statt

am Dienstag, dem 9. Dezember, um 19.00 Uhr
Gaststätte "Am Heuweg", Ecke Prinzess-Luisenstr./Heuweg

Unterschriftenlisten können außerdem in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, abgeholt, abgegeben und unterschrieben werden. Die Listen sind auch als pdf-Datei im Internet abrufbar unter www.mbi-mh.de (s.o.)

für "Pro Mülheim": R. Kurbach und J. Kalka, Initiatoren des Bürgerbegehrens