Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zurück zur Startseite

Neues Bürgerbegehren ab Februar 2006

„Sollen die Parkanlage „Ost-Ruhranlage“ und Flächen der Ruhrstraße im Besitz der Stadt Mülheim bleiben?“ Unterschriftenliste als (12 KB).  AAAHINWEISEDDD zum Ausfüllen der Unterschriftenlisten
 Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren hervorragend angelaufen! Ab Aschermittwoch, 1. März, Holzhütte auf der Schlossstr. zum permanenten Sammeln von Unterschriften zum Bürgerbegehren
  28.3.06: Hurra!! Sensationell: Das Bürgerbegehren gegen die Ruhrpromenade überschreitet heute morgen die Schallgrenze von 10.000 Unterschriften und das in weniger als 4 Wochen und ohne große Volksfeste und bei meist miserablem Wetter! Weitersammeln bis zur Ratsitzung am 6. April!
20.3.06: Sensationelle 8000 Unterschriften für das Bürgerbegehren in nur 3 Wochen, auch dank OB Mühlefeld! Bei 5000 Unterschriften intervenierte nämlich die OB und erklärte das Bürgerbegehren kurzerhand für unzulässig! Antwort: Jetzt erst recht, denn wir sind das Volk!

Stationen der Unterschriftenaktion 2003/2004 gegen Ruhrbania weiter unten, hier anklicken

Zusammenstellung Presseerklärungen, Anträge, Leserbriefe zu Ruhrbania
Übersichtsseite BI “Pro Mülheim”
Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren als (26 KB)
                        Flugblatt: “Jede Stimme zählt!”nachzulesen als (84 KB)
Leserbriefe zu Ruhrbania und zum Bürgerbegehren dagegen

 ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), 12 Min. Runde 2 als mp3 (2,8 MB) ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”, beides auch als CD in der MBI-Geschäftsstelle
 MBI-Diskussionsforum u.a. zu Ruhrbania

 Nov. 05: Aufruf zur aktiven Bürgerbeteiligung zum B-Plan “Ruhrpromenade - I 31“
Muster für eine Eingabe zur Auslegung der Pläne als -Datei (34,5 KB)
Auf der offiziellen Bürgerversammlung dazu am 23. Nov. im Altenhof zeigte die OB ein erschreckendes Demokratieverständnis: Ruhrbania wird durchgezogen, egal wieviele Bürger das nicht wollen?

Zusammenstellung der Entwicklung der Unterschriftenaktion gegen Ruhrbania, in Schwarz weiter unten und  per Link jeweils direkt erreichbar, in Braun mit Links zu anderen Seiten zum Thema

26. Feb. 04: öffentliche Ratsitzung ab 16 Uhr. Tagesordnungspunkt 4 lautet: "Bürgerbegehren gegen den Archtiktenwettbewerb Ruhrpromenade - Stadt ans Wasser, hier: Entscheidung des Rates über die Zulässigkeit" Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, da das Quorum nicht erreicht sei. Initiatoren eines Bürgerbegehrens müssen aber die Möglichkeit erhalten, nicht anerkannte Unterschriften zu heilen bis zur Ratsentscheidung. Wie soll das zwischen Karnevalssamstag mit Information nur(!) über Presse und dem Tag nach Aschermittwoch möglich sein? Von den ersten 7400 Unterschriften sollen angeblich sage und schreibe 844 ungültig sein! Schwer zu glauben!

• 21.2.04: Pünktlich zum Karnevalswochende verkündet die Stadt über Presse, dass von 8500 Unterschriften gegen RuhrWahnia nur 6588 gültig seien! Helau! Wolle `ma se`nachgucke lasse? - Tusch - Ruhrbanania Alaaf! De`Zuch kütt an Rosi`s Montag, doch die Mölm`sche Realität ist viel jecker! Dazu: “Der große Irrtum der Dagmar M.” - eine Karnevalsgeschichte aus einer Zeit, als dem  Mülheimer Rosenmontagszug  die Motive ausgingen
• 20.2.04: Inzwischen sind über 8500 Unterschriften eingereicht, doch die Verwaltung will nur die ersten 7400 prüfen, die am 4. Feb. eingereicht wurden
• 13.2.04: Die BI reichte die nächsten ca. 700 Unterschriften ein, womit es bereits mehr als 8000 sind. Bis zum 21. Feb. wird weiter am der Hütte auf der Schlossstr., werktags von 11 bis 15 Uhr, gesammelt. Laut Auskunft im Hauptausschuss soll die Zählung der Unterschriften bis Wochenende abgeschlossen sein, so dass der Rat am 26. Feb. über die Zulässigkeit entscheiden kann. Mal sehen.
• 4.2.04: Riesenerfolg für das Bürgerbegehren gegen die Flaniermeile an der Ruhrstraße im Namen von Ruhrbania! Heute hat die BI “Pro Mülheim” ganz offiziell 7369 Unterschriften auf 849 Listen bei der Stadt Mülheim fristgerecht eingereicht, 6818 werden benötigt. direkt im Anschluss
• 2.1.04: Liebe Mülheimer Parteien: Zieht Euch warm an, denn das Bürgerbegehren gegen Ruhrbania läuft und läuft und .... bekommt gerade erst Schwung! Bereits nach 1 Monat hat die Initiative "Pro Mülheim", knapp 6000 Unterschriften zusammen.
• 21.12.03: Erfolg der Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren gegen Ruhrbania trotz der städtischen Störmanöver ungebrochen! Inzwischen haben schon fast 5150 Mülheimer/innen gegen die Ruhrbania-Pläne unterschrieben, nach nur 3 Wochen!
• Tiefschlag des Rathauses nach 2 Wochen: Bürgermeinung unzulässig? Jetzt erst recht!
  Steinforts Winkelzug ist eine unzulässige Einmischung, die nur ignorirt werden kann!
• Diffamierung und Behinderung 1. Woche! Doch ”Pro Mülheim” nicht aufzuhalten!
• Bilder von der Unterschriftenaktion auf dem Adventsmarkt
• 30.11.03: Raketenstart des Bürgerbegehrens zu Ruhrbania! 2000 Unterschriften nur am 1. Wochenende! "Menschen haben die Nase voll von teuren Luftnummern und Schauprojekten!"
• “Gut besuchte Bürgerversammlung forderte fast einstimmig: Schluss mit Geldverschwendung für Tagträumereien! Bürgerbegehren gegen Ruhrbania!”
• Bilder von dieser 1. Bürgerversammlung zu einem Bürgerbegehren

Riesenerfolg für das Bürgerbegehren gegen
 
die Flaniermeile an der Ruhrstraße
Übergabe an den Amtsleiter
im Namen von Ruhrbania!

Heute hat die BI ganz offiziell 7369 Unterschriften auf 849 Listen bei der Stadt Mülheim fristgerecht eingereicht. Alle erkennbaren mangelhaften Unterschriften, z.B. ohne Geb.datum, wurden nicht mitgezählt!

In Mülheim benötigt ein Bürgerbegehren 6818 gültige Unterschriften. Die Verwaltung wird nun die Unterschriften prüfen und der Rat der Stadt, nächste Sitzung am 26.Feb., muss dann entscheiden. Man darf gespannt sein!

Wer sich die sehr ungünstige Zeit zum Unterschriftensammeln vor Augen hält (Vor- und Weihnachtszeit + Ferien, z.T. miserables Wetter usw.) und die Behinderungen und Schikanen von vielen Seiten mit berücksichtigt, kann ahnen, welch Riesenerfolg die 7370 Unterschriften bedeuten!

Bis Karnevalssamstag sammelt "Pro Mülheim" weiter Unterschriften, um diese dann nachzureichen. Werktags ist weiterhin der permanente Stand, die Holzhütte, auf der Schlossstraße/ Ecke Viktoriaplatz, i.d. Regel von 11 bis 15 Uhr geöffnet.

i.A. von „Pro Mülheim“:
R. Kurbach, J. Kalka und A. Schulze, Initiatoren des Bürgerbegehrens

Unterschriftenlisten können auch weiterhin in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1,  abgeholt, abgegeben und unterschrieben werden.
Die Listen sind auch als pdf-Datei abrufbar über (26 KB)

Mülheim, den 2. Jan. 2004

Liebe Mülheimer Parteien: Zieht Euch warm an, denn
das Bürgerbegehren gegen Ruhrbania läuft und läuft und .... bekommt gerade erst Schwung!

Bereits nach 1 Monat hat die Initiative "Pro Mülheim", die zusammen mit den MBI aktiv die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren gegen die Ruhrbania-Pläne betreibt, knapp 6000 Unterschriften zusammen.

Der Erfolg der Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren gegen Ruhrbania ist trotz der städtischen Störmanöver ungebrochen! Inzwischen haben schon  knapp 6000 Mülheimer/innen gegen die Ruhrbania-Pläne unterschrieben, nach nur 1 Monat! Das ergab die letzte Zählung der Listen nach dem Infostand am Neujahrstag am Wasserbahnhof. Bis Ende Februar müssen ca. 7000 Unterschriften gesammelt sein, um einen Bürgerentscheid zu erwirken! 
Weder die ungünstige Zeit vor Weihnachten, noch Ferien und Feiertage, noch schlechtes Wetter haben das Bürgerbegehren bisher ernsthaft aufhalten können, so dass Ratsparteien und Rathausspitzen auf Dauer ihr Luftschloss Ruhrbania kaum durchhalten werden können, denn Unverständnis und Empörung über die geplante Sperrung der Ruhrstr., über Rathauteilabriss und Umzugspläne usw. vor dem Hintergrund auch noch völlig zerrütteter Finanzen sind in der Mülheimer Bevölkerung sehr, sehr weit verbreitet.

Immer noch wissen viele Mülheimer nicht, wo sie unterschreiben können.Wegen der Kälte macht die Initiative an diesem Wochenende keinen Infostand. Wer dennoch am Wochenende in die Stadt fährt, noch nicht unterschrieben hat und es gerne noch tun möchte, kann dies nachmittags in der MBI-Geschäftsstelle tun, die speziell dafür auch am Samstag besetzt ist, und zwar

am Samstag, dem 3. Januar, von 14 bis 17.00 Uhr, MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1 - über dem "Landsknecht",
am Parkplatz Bachstraße am Fuße des Kirchenhügels

Unterschriftenlisten können ansonsten in der MBI-Geschäftsstelle abgeholt, abgegeben und unterschrieben werden, werktags von  13 bis 20 Uhr

"Pro Mülheim" lädt alle Mü lheimerinnen und Mülheimer ein, sich in den kommenden Wochen weiterhin aktiv an der Unterschriftensammlung zu beteiligen, um mit dem Bürgerbegehren möglichst schnell die Notbremse ziehen zu kö nnen gegen das Sammelsurium von unbezahlbaren und z.T. unsinnigen Vorhaben im Namen von Ruhrbania.

Nä chstes Treffen von "Pro Mülheim" zur weiteren Koordinierung und Planung und für ein schnelles Gelingen des Bürgerbegehrens findet statt

am Dienstag, dem 23. Dezember, um 19.00 Uhr
MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1 - über dem "Landsknecht"

Unterschriftenlisten können in der MBI-Geschäftsstelle
abgeholt, abgegeben und unterschrieben werden.
Die Listen sind auch als pdf-Datei im Internet abrufbar (s.o.)

für "Pro Mülheim": R. Kurbach und J. Kalka, Initiatoren des Bürgerbegehrens

Mülheim, den 30. Nov. 2003

(mehr Bilder unten, per Link direkt erreichbar)
Raketenstart des
Bürgerbegehrens zu Ruhrbania!
Bereits 2000 Unterschriften nur am 1. Wochenende!
"Menschen haben die Nase voll von teuren Luftnummern und Schauprojekten!"

Am Freitag reichten die Initiatoren das Bürgerbegehren im Rathaus ein und starteten ab 16 Uhr die Unterschriftensammlung auf dem Adventsmarkt am Kirchenhügel, der z.Zt. noch läuft.

"Die Resonanz war phänomenal," beschreibt Mitinitiator J. Kalka die bisherigen Ergebnisse, " sehr viele Mülheimer/innen braucht man nicht zu überzeugen, sie haben häufig nur wissen wollen, wo sie unterschreiben können!"

Bis jetzt, ca. 16 Uhr am Sonntag, haben bereits etwa 1700 Menschen unterschrieben und bis Ende des Adventsmarkts werden es voraussichtlich an die 2000 Unterschriften sein von 7000 benötigten in 3 Monaten. Am stärksten erzürnt die Mülheimer an Ruhrbania, dass ein unnützes Prestigeobjekt trotz Bankrotts der städtischen Finanzen durchgezogen werden soll, aber auch der Sinn einer Sperrung der Ruhrstr. will wohl kaum jemand einleuchten.

"Und die Verlagerung des Innenstadtzentrums an das Ruhrufer und der damit zum wiederholten Male komplette Umbau der Innenstadt mit allen Beeinträchtigungen, Belästigungen und Kosten nur auf Grund vager Investitions- und Wachstumshoffnungen und ohne den Nachweis eines wirklichen Bedarfes für neuen Geschäfts- und Wohnraum ist den Bürgern weder zu erklären noch zuzumuten," fasst Ralf Kurbach, MBI-Vorständler und ebenfalls Mitinitiator, die vielfältigen Beschwerden zum Ruhrwahnia-Projekt zusammen.

Die Initiative zum Bürgerbegehren lädt alle Mülheimerinnen und Mülheimer ein, sich in den kommenden Wochen aktiv an der Unterschriftensammlung zu beteiligen, um mit dem Bürgerbegehren möglichst schnell die Notbremse ziehen zu können gegen das Sammelsurium von unbezahlbaren und z.T. unsinnigen Vorhaben im Namen von Ruhrbania, ob weiterer Innenstadtwettbewerb, hochtrabende, millionenschwere MST-Pläne für Stadthalle mit Kongresszentrum und Hotel ohne Bedarf etc., ob Rathausabriss und Umzug in SWB-Türme, ob, ob .....

Nächstes Treffen zur weiteren Koordinierung und Planung
für ein schnelles Gelingen des Bürgerbegehrens findet statt

am Mittwoch, dem 3. Dezember,
um 19.00 Uhr
Gaststätte "Am Heuweg"
in Broich, Ecke Prinzess-Luisenstr./Heuweg

Unterschriftenlisten können außerdem in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, abgeholt, abgegeben und unterschrieben werden.

Die Listen sind auch im Internet abrufbar als pdf-Datei unter www.mbi-mh.de