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 Meldungen und Links zu anderen Seiten zu “Ruhrbania und verschaukelte Bürgerbegehren”

auf dieser Seite und jeweils per Link direkt erreichbar

• Feb. 04: Der große und fatale Irrtum der Dagmar M.: “Vom Leuchtturmfieber verblendet?”
• Chronologie zu Tiefschlägen, Unfairness und Bürgermißachtung gegen ein ungeliebtes Bürgerbegehren 2003/2004
• 23.2.04: MBI-Presseerklärung: Das letzte der Mülheimer Bürgerbegehren? Anleitung, wie Bürgerbegehren und -willen unmöglich gemacht werden können
• Bürgerversammlung Nov. 05: Erschreckendes Demokratieverständnis von D.M., die deutlich machte, dass die Ruhrpromenade durchgezogen wird, egal wie viele Bürger dagegen seien. So sei die repräsentative Demokratie!
• 29.8.06: Zur Auslegung der Unterlagen des Bebauungsplans "Ruhrpromenade - Innenstadt 31" gab es nur 45 Eingaben. Kein Interesse an Ruhrbania? Warum haben die 12.000 Menschen keine Eingabe gemacht, die für das Bürgerbegehren unterschrieben? Warum sollten sie? Was wäre denn anders, wenn nicht 45, sondern 4500 Menschen Eingaben gemacht hätten?
• 14.12.07: War der Bürgerentscheid gegen den Verkauf der Ostruhranlagen sehr wohl zulässig, scheiterte aber an der Bastion des Verwaltungsgerichts Düsseldorf? direkt im Anschluss

Das unsägliche Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im März leider genau mit der Begründung gegenteilig entschieden, als es um das Mülheimer Bürgerbegehren zum Verkauf der Ostruhranlagen (Ruhrbania) ging. Zur Erinnerung: Juristische Argumentation der BI "Ostruhranlagen", nachzulesen als (115 KB) und die Meldung vom 2. März 07: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) bestätigt die Mülheimer Verwaltung: Zu Ruhrbania soll der Bürgerwille nicht gefragt werden dürfen! Ein rabenschwarzer Freitag für die Demokratie!

Zum Thema auch: Auf dem Weg in die NRW? Kapitel 1: Die Landesregierung, oder der Rüttgers-Club zwischen Luftnummer und "Rüttis Reste Rampe"? Kapitel 2: Die sog. Kommunalaufsicht oder Fehlanzeige, zumindest wenn es um Bürgerbeschwerden, Rechtsverstösse oder Geldverschwendung geht? Kapitel 3: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf an der Bastionsstraße, die stärkste Bastion der Bürokratie? Kapitel 4: Das voll ausgereifte Bananiatum in Mülheim/Ruhr , seiner Zeit immer um Monate voraus?

31.12.07: Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)

4.10.08: Aus für die altehrwürdigen Bäume im Gartendenkmal der Ostruhranlagen in Kürze? Die stadtbildprägenden Bäume stehen (noch) als lebende Mahnmale gegen ein Extrem-Beispiel für Missachtung aller nur erdenklichen Regeln und Gesetze von Demokratie und Rechtstaat!

Nr. 168 vom 15.10.08: "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume". „Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert.“ (Eugen Roth, Dichter). Und wenn die ganze Welt zusammenbricht: Ruhrbania kommt auf jeden Fall, basta! Diese Message haben die Mülheimer Stadtoberen heute demonstriert und die ersten 20 Bäume fällen lassen. Trauer um die Bäume, die purer Machtdemonstation zum Opfer fielen

Okt. 08: “Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade.“ Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB)

Mülheim, den 29.8.06

Kein Interesse an Ruhrbania?

Nur 45 Eingaben zum Bebauungsplan "Ruhrpromenade I 31"
 vermeldet die NRZ und sie rätselt: Haben die Kritiker resigniert, sind sie frustriert oder überzeugt?

Immerhin hatten im naßkalten März ohne Volksfeste in Windeseile über 12.000 Mülheimer/innen unterschrieben für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Ostruhranlagen. Es wären sicher noch viele tausende mehr geworden, wenn weiter gesammelt worden wäre.

Warum nur haben alle diese Menschen keine Eingabe gemacht?
Gegenfrage: Warum sollten sie? Was wäre denn anders, wenn nicht 45, sondern 4500 Menschen Eingaben gemacht hätten?

Der Bürgerentscheid wurde zur gerichtlichen Klärung verschoben, also das überdeutliche Signal, dass die Meinung der Bevölkerung nicht gefragt ist. Wie sagte es Frau Mühlenfeld sinngemäß bei der Bürgerversammlung im Nov. im Altenhof: "So ist die repräsentative Demokratie. Wir sind gewählt, nun machen wir, was wir für richtig halten, egal wieviele dagegen sind."

Weshalb sollten die Bürger denn glauben können, dass ihre Eingaben überhaupt ernst genommen werden. Das ist bei vielen B-Plänen auch nicht der Fall, bei der Erhöhung der KiGa-Gebühren ebensowenig und wie das Beispiel Semmelweisstr. zeigt, akzeptiert die Verwaltung nicht einmal dann den Bürgerwillen, wenn diese mit den richtigeren Argumenten und Gutachten die Politik ausnahmsweise einmal umstimmen konnten!

• Wer sich in der Stadt umhört, weiß, dass die Mehrheit der Mülheimer von der Ruhrbania-Promenade nichts hält.
• Wer bis 5 zählen kann, weiß, dass zudem kein Geld dafür da ist und die angedachte Finanzierung abenteuerlich und unseriös ist.
• Wer einigermaßen bei Verstand ist, weiß, dass die Ruhrbania-Verkehrsführung noch schlechter ist als die heutige, aber viel Geld verschlingen wird.
• Wer neben den bereits existenten Problemen der Innenstadt den großen Leerstand an Büroflächen, das Kneipensterben, den Wildwuchs an Discountern, das beschlossene Fachmarkzentrum Heifeskamp, einen Riesenbaumarkt in Styrum und weitere Ausdehnung von Verkaufsflächen bedenkt, der fragt sich, woher der Bedarf für Gastronomie, Geschäfte und Büros an der Ruhrpromenade denn kommen soll, es sei denn andere Bereiche werden ganz vor die Wand gefahren.

Die MBI sind dennoch überzeugt, dass die Ruhrpromenade ein nicht realisierbares Luftschloss ist. Je länger aber daran herum geplant wird, je mehr Folgekosten werden vorweg produziert, siehe nur den inzwischen schon 3jährigen Leerstand des Stadtbads oder die Anmietung des SWB-Turms und von ex-Möbel-Nohlen jeweils auf 25 Jahre.

Ein Bebauungsplanverfahren ist kein Ersatz für einen Bürgerentscheid und die Anzahl von Eingaben im B-Plan-Verfahren hat bei der Vorgeschichte eben keine Aussagekraft zur Akzeptanz oder Nichtakzeptanz des Projekts!

Wer den Bürgerwillen ernst nimmt, der muss auch den Bürgerentscheid zulassen. Nur so könnte ein Stück des verlorenen Vertrauens überhaupt zurückgewonnen werden. Doch wie sagte der Stadtdirektor: "Die Rechtsberatung der Stadt kann doch nicht so weit gehen, dass ein Bürgerbegehren erfolgreich ist - gegen die erklärte Auffassung der Stadt." Zitat Stadtdirektor Steinfort in der WAZ vom 10. Mai 2006. Da Zitat sagt alles: hier ist die Stadt und dort die Bürger, die gehören anscheinend nicht zur Stadt.

Mülheim, den 24.11.05

Schulsanierung statt Ruhrbania!
Vor allem aber Haushaltssanierung statt Ruhrbania!

Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld bezichtigte auf der gut besuchten Bürgerversammlung zu Ruhrbania erneut die MBI, die Unwahrheit zu sagen, weil Schulsanierung mit Ruhrbania nichts zu tun habe. Die Gelder seien zweckgebunden und überwiegend Fördermittel. Frau OB irrt, ob absichtlich oder nicht, denn

1. Der Sanierungsstau an Schulen und Sportstätten beträgt laut Aussage des zuständigen Immobilienservice 100 Millionen Euro. Daran ändert sich auch nichts durch OB Mühlenfelds Aussage, in den letzten Jahren seien 53 Mio in Schulsanierung geflossen. Die Bausünden der 70iger Jahre (Asbest, PCB usw.) und das dauernde Verschieben notwendiger Sanierungen in den 90iger Jahren haben diesen enormen Sanierungsstau bewirkt!
2. Im Haushaltsentwurf 2006 bzw. dem zugehörigen Investitionshaushalt sind angesetzt für die Ruhrbania-Ruhrpromenade: insgesamt 48,4 Millionen Euro, wobei erhofft wird, dass das Land 22,85 Mio tragen wird und dass Dritte (Anlieger) 2,63 Mio. tragen. Verbleiben also ca.23 Mio. Euro, die die Stadt selbst aufbringen muss. Sie hofft, später 13,3 Millionen durch Grundstücksverkäufe einzunehmen, so dass immer noch ca. 10 Mio. an städtischen Eigenmitteln nötig wären, selbst wenn die anderen Annahmen zutreffen würden.

Allerdings: Von der Hoffnung auf 22,85 Mio Fördermittel des Landes sind bisher nur die Mittel für "Beschleunigung der Linie 110" - sprich Verlegung der Kaufhofumfahrung der Straßenbahn - bewilligt. Doch selbst diese ca. 3 Mio. werden laut Investitionsplan erst ab 2009 erwartet, so dass die Stadt in 2006 und 2007 erst einmal 10,4 Mio Euro selbst investieren muss.

Ob das Land, das gerade selbst mit schwieriger Haushaltskonsolidierung begonnen hat, die restlichen, von Mülheim gewünschten fast 20 Mio. für Ruhrbania bewilligen wird, darf mit Recht angezweifelt werden.

Der Mülheimer Etat 2006 geht bei 328 Mio. erwarteter Einnahmen von einem Fehlbetrag von 182 Mio Euro aus, so Kämmerer Bultmann bei der Vorstellung des Etats (und seines Abschieds). Außerdem werden die jährlichen Fehlbeträge in den kommenden Jahren bleiben oder gar noch steigen.

Ein Haushalt kann aber nur vom RP genehmigt werden, wenn er ausgeglichen ist bzw. mit Haushaltssicherungskonzept dies in den nächsten 4 Jahren so passiert. Da dies in Mülheim nicht beabsichtigt oder möglich ist, muss der RP die Investitionen auf das Unaufschiebbare reduzieren. Er muss auch den Investitionsrahmen der Stadt begrenzen. So hat er für 2005 die von der Stadt Mülheim beabsichtigten 23 Mio. Euro an Investitionen auf 13 Mio beschränkt. Die Stadt musste dementsprechend vorgesehene Maßnahmen wie z.B. die Sanierung der PCB-verseuchten Turnhallen in Broich zurückstellen.

Wenn ab dem nächsten Jahr die Ruhrbania-Investitionen sprunghaft steigen, werden andere Maßnahmen logischerweise zurückgestellt werden müssen. Der RP wird und darf den Investitionsrahmen nicht ausdehnen, im Gegenteil. Er hat auch mehrfach deutlich gemacht, dass der Immobilienservice nicht getrennt behandelt werden darf. Deshalb kann in den nächsten Jahren mehr Schulsanierung auch nur weniger Ruhrbania bedeuten oder eben umgekehrt. Und das weiß auch Frau OB!

Die wirkliche Frage aber ist: Wie um Himmels willen kann man das Mülheimer Haushaltsdesaster überhaupt noch in den Griff bekommen?

Ansonsten aber war es erschreckend, als Frau OB deutlich machte, dass die Ruhrpromenade durchgezogen wird, egal wie viele Bürger dagegen seien. So sei die repräsentative Demokratie.

Die überwiegende Mehrheit der über 200 Besucher der Versammlung war deutlich gegen die Ruhrwania-Pläne.

Mülheim, den 23.2.04

Das letzte der Mülheimer Bürgerbegehren?
Anleitung, Bürgerbegehren und -willen unmöglich zu machen, oder
Chronologie zu Tiefschlägen, Unfairness und Bürgermißachtung,
weiter unten und per Link direkt erreichbar

In einer innenstadtnahen, gut frequentierten Mülheimer Kneipe wurden seit Ende November fleißig Unterschriften gesammelt zum Bürgerbegehren gegen Ruhrbania - genauer gegen den Archtitektenwettbewerb zu einem neuen Stadtviertel mit Flaniermeile an der Ruhr/Ruhrstr.. Gegen Ende Jan. nahm ein Gast alle Listen und zerriss sie mit der Begründung: "Die machen doch sowieso, was sie wollen" und verwies auf die unerlaubte Steinfurt`schen Attacke, das Bürgerbegehren würde von der Stadt sowieso nicht zugelassen.

Etliche Geschäftsleute in der Innenstadt hatten sich Anfang Dezember noch persönlich Listen abgeholt oder vorbeibringen lassen. Wochen später lagen die aber nicht mehr in den Geschäften aus. Begründung fast stereotyp: Ich steh zwar immer noch persönlich voll dahinter, aber mein Geschäft .... und ich kann ja auch nicht so wie ich will etc..

Andere Kneipiers, Geschäfte, Ärzte und Privatleute hatten ihr Sammeln bereits im Dezember wieder eingestellt, weil sie nach den Zeitungsmeldungen davon ausgingen, das Bürgerbegehren sei schon beendet durch Steinfurts Aussagen. Nur einige von ihnen hatten bereits gesammelte Unterschriften dennoch nicht weggeworfen, so dass wir Anfang Feb. wenigstens noch einige "ruhende" Unterschriftenlisten auftreiben konnten.

Nach alledem ist es zynisch, wenn der WAZ-Kommentar am Samstag behauptet, das von der Verwaltung überrumpelungsartig und "gut getimte" Verkünden des angeblich verfehlten Quorums beweise irgendwie, dass die Bevölkerungsmehrheit hinter Ruhrbania stehe. Noch lächerlicher aber die NRZ mit OB-Zitaten: "Mühlenfeld attestiert dem Begehren zwar, als "demokratisches Instrument ein wichtiges Gut zu sein. Aber die teilweise falschen Informationen konnten nicht verfangen." Man höre und staune und erinnere an ihre abenteuerlichen Aussagen im Dezember (s.u.)
Zu den sog. "falschen Informationen" nur soviel: Beim Unterschriftensammeln wurde als Informationsquelle hauptsächlich mit dem städt. Werbeheftchen von M§B zu Ruhrbania gearbeitet. Die Menschen kamen entweder von sich aus gezielt zum Unterschreiben und brauchten dann meistens auch nicht weiter informiert werden oder sie wurden anhand der Werbebroschüre überzeugt. Viele wussten nämlich überhaupt nichts Genaueres oder waren desinformiert, was bei einem verwirrenden Sammelsurium wie Ruhrbania aber nicht ausbleibt.

Hier haben die Menschen von Pro Mülheim und MBI in Wirklichkeit unbezahlt und ehrenamtlich die Arbeit des Rathauses bzw. der polit. Parteien - die ja viel staatliches Geld bekommen, um die öffentliche Meinung zu bilden - geleistet, stundenlang in der Kälte gestanden sowie persönliche Zeit und Geld geopfert. Wenn sie dann auch noch beschimpft werden und ihr Engagement mit unfairen, aber durchschaubaren bürokratische Tricks und taktischen Spielereien erschwert oder zunichte gemacht wird, so ist das mehr als bedenklich, denn es zeugt von schlechter politischer Kultur und in seiner demonstrativen Mißachtung schlichtweg von Unhöflichkeit. Genau deshalb befindet sich unsere Demokratie in einer dicken Vertrauenskrise, weil viele Menschen sich überfahren und nicht ernst genommen fühlen.

Im Übrigen kann jedes Bürgerbegehren in NRW von Politik und Verwaltung verunmöglicht und boykottiert werden, wie u.a. auch beim Begehren zum Freibad geschehen. Dafür sind die NRW-Gesetze dazu zu miserabel, so dass den Bürokraten immer ein Anpack bleibt. Leider muss vieles erst mühsam über Jahre über die Gerichte geklärt werden.

Über 8500 Unterschriften in dieser Jahreszeit und trotz der massiven Behinderungen und Schikanen sind kein Pappenstiel,
sondern ein sehr deutlicher Beweis, dass die Mülheimer Bevölkerung die geplante Ruhrmeile nicht will!

Im folgenden zur Erinnerung an einige Ereignisse zu dem ungeliebten Bürgerbegehren

Vorgeschichte
10.7.03: Der Rat der Stadt beschließt mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen das “Strategieprojekt Ruhrbania” und beauftragt die Verwaltung, einen städtebaulichen Wettbewerb in Form eines kooperativen Gutachterverfahrens vorzubereiten.
4.11.03: Planungsausschuss: Ein Wettbewerb zur Flaniermeile Ruhrstr. als Herzstück von Ruhrbania für 170.000 Euro wurde von SPDFDPGrünen beschlossen. Die CDU stimmte nicht mit, weil ihr angemeldeter Beratungsbedarf ignoriert wurde. Zitat Niehoff (Grüne): “ Wozu braucht ihr noch Beratung, eine Mehrheit stimmt doch sowieso dafür!”

1. 27. Nov.: Raketenstart des Bürgerbegehrens mit 2000 Unterschriften am Wochenende auf dem Adventsmarkt
2. 4. Dez.: Der Rat der Stadt weigert sich dennoch, den MBI-Eilantrag für eine aufschiebende Wirkung auch nur abzustimmen, weil angeblich “kein Eilbedarf” bestünde. 10 Tage später wird der Wettbrwerb begonnen, gegen den sich das Begehren richtet!
   OB Mühlenfeld überreicht zur Ratsitzung eine schriftliche Presseerklärung: Darin wird den Initiatoren, insbesondere der MBI vorgeworfen, Demagogie zu betreiben und das demokratische Element des Bürgerbegehrens zu mißbrauchen. Andererseits bestätigt sie, dass die Verwaltung das Begehren nach Prüfung für zulässig hält. Gleichzeitig sollen Postkarten für Ruhrbania verteilt werden. Doch die ersten 40.000 Exemplare müssen wegen Druckfehler wieder eingestampft werden
3. 7. Dez.: "Pro Mülheim" und MBI durften weder am Nikolausmarkt in Saarn, noch im Forum beim "Markt der guten Taten" Unterschriften sammeln . Dennoch: Bereits 3000 Unterschriften am 2. Wochenende
4. 10. Dez.: den Mitarbeitern im Rathaus wird verboten, Unterschriften zu sammeln, obwohl diese durch den für Ruhrbania geplanten Rathauabriss und die “Reise nach Jerusalem” massiv betroffen sind
5. 15. Dez.: Nach 2 Wochen sind bereits 4000 von 6800 notwendigen Unterschriften zusammen. Ungeachtet dessen das Symposium als Start zum Archtitektenwettbewerb.
6. 15. Dez.: Nun setzt das Rathaus zum Gegenschlag an: Stadtdirektor Steinfurt verkündet , dass das Bürgerbegehren unzulässig sei. PRESSEERKLÄRUNG der BI “Pro Mülheim” dazu: Bürgerbegehren gegen Ruhrbania geht weiter trotz der unzulässigen Einmischung!
7. Zum Jahresende: Die Zeitungen erklären das Bürgerbegehren im Jahresrückblick für tot, die WAZ druckt nicht einmal eine Annonce mit Neujahrsgrüßen und -wünschen zum Gelingen des Bürgerbegehrens.
8. Zu Jahresbeginn sind fast 6000 Unterschriften beisammen
9. 8. Jan.: In Stil einer Einheitspartei stimmen SPD, CDU, FDP und Grüne den am 4.12. verschobenen Antrag zum Anhalten des Wettbewerbs von der Tagesordnung als Zeichen der Mißachtung
10. 20. Jan.: Neujahrsempfang der SPD: D.M. wörtlich: “Ohne Ruhrbania sind wir nicht zukunftsfähig” und den Kritikern wirft sie vor, sie seien “Scharfrichter und Alles-Besserwisser” (WAZ) bzw. "Manche Kritik kommt mir allzu kleinkariert daher, allzu selbstgefällig, allzu um ihrer selbst willen. Gelungene Kritik ist immer auch das Bemühen um einen Dialog." Es klingt wie Hohn, wenn Frau Mühlenfeld dann noch “Dialog, Offenheit, Teilhabe aller” einfordert, um “einen Impuls für eine Renaissance eines sichtbar auf Werte, Moral und Grundsatzpositionen verpflichtetes Handeln zu geben.”
11. Jan. 04: mehr als stiefmütterliche Behandlung des Bürgerbegehrens durch die Medien, dazu schlechtes Wetter und Verwirrung sowie Einschüchterung etlicher Mülheimer/innen verlangsamen die Unterschriftensammlung zusehends. Deshalb
12. 29. Jan.: Eröffnung des permanenten Unterschriftenstandes mit Holzhütte auf der Schlossstr. und die Unterschriftensammlung beschleunigt sich wieder deutlich
13. 4. Feb.: 7369 Unterschriften werden fristgerecht eingereicht , erkennbar ungültige nicht mitgezählt!
14. 13. Feb.: Bürgerbegehren als TOP der Ratsitzung am 26.2. und Ankündigung im Hauptausschuss, die Auszählung der obigen Unterschriften sei zum Wochenende fertig.
15. 20. Feb.: Inzwischen sind über 8500 Unterschriften eingereicht, doch die Verwaltung will nur die ersten 7400 prüfen
16. 21. Feb.: Pünktlich zum Karnevalswochende verkündet die Stadt über Presse, dass von 8500 Unterschriften gegen RuhrWahnia nur 6588 gültig seien! Helau! Wolle `ma se`nachgucke lasse? - Tusch - Ruhrbanania Alaaf! De`Zuch kütt an Rosi`s Montag, doch die Mölm`sche Realität ist viel jecker! Dazu: “Der große Irrtum der Dagmar M.” - eine Karnevalsgeschichte aus einer Zeit, als dem  Mülheimer Rosenmontagszug  die Motive ausgingen weiter unten, per Link direkt erreichbar
17. 25.2.: (Aschermittwoch): BI-Vertreter erhalten knapp 2 Stunden Einsicht in die Unterschriftenlisten, können ca. 20% auswerten und stellen fest, dass die Wertung als ungültig sehr restriktiv und kleinkariert pingelig erfolgt sind. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens müssen die Möglichkeit erhalten, nicht anerkannte Unterschriften zu heilen bis zur Ratsentscheidung. Wie soll das zwischen Karnevalssamstag mit Information nur(!) über Presse und dem Tag nach Aschermittwoch möglich sein? Fast 160 Unterschriften von angeblich 844 ungültigen müssten nachgebessert werden! An einem Tag sicher nicht zu schaffen. OB Mühlenfeld versagt der Vertreterin des Bürgerbegehrens das Rederecht im Rat mit den Worten: "Ich betrachte die Frage .... als abschließend rechtlich geklärt." Die einstweilige Verfügung dagegen beim Verwaltungsgericht wurde abgelehnt, auch weil alleine der Rat das zu entscheiden hat und der wurde nicht gefragt!
18. 26.2.04: Ratsitzung: Tagesordnungspunkt 4 lautet: „Bürgerbegehren gegen den  Archtiktenwettbewerb Ruhrpromenade - Stadt ans Wasser, hier: Entscheidung des Rates über die Zulässigkeit“. Ohne dass auch nur eine/r von ihnen ein Wort zu Ruhrbania und Bürgerbegehren sagt, stimmen SPD, CDU, FDP bei grüner Enthaltung gegen den MBI-Antrag auf Vertagung und für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Nicht einmal der Gnadenakt, der Antrag auf Erlass der 80 Euro Standgebühr für die Holzhütte auf der Schlossstr., war zu erreichen.

1. Das Baganz-Erbe bzw. die millionenschweren Fehlberatungen durch seine Geliebte beim Ausverkauf des Tafelsilbers stürzen Mülheim ins Bodenlose. Der RP warnt Ende Juli eindringlich: Zitat “In einzelnen Fällen, wie beispielsweise des 2. Bauabschnitts zur Neugestaltung der Innenstadt, muss ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die entsprechende Maßnahme im Rahmen  der vorläufigen Haushaltsführung rechtlich nicht zulässig ist.“
2. Das Land NRW wird zusehends handlungsunfähiger, ausgelaugt von den Hinterlassenschaften eines Clement und gebeutelt durch die Milliarden- Spekulationsverluste der WestLB.
3. Die Berliner Chaos-Combo legt eine Kommunalfinanzreform vor, die den Namen nicht verdient, und die Städte deutschlandweit im Regen stehen lässt
4. EU-Osterweiterung ab Mai 2004 und damit kaum Hoffnung auf Zuschüsse aus Brüssel

Vorakt: Das schmähliche Ende des “Clementino” alias “Tramrapid”:
NRW-Krise+Shanghai-Virus?: Hat "Commander Peer" den Verstand verloren? Der verwirrte Landesvater und die Folgen einer Schwebetour in China: Müssen Steinbrück, Clement und Schröder nun in Quarantäne!? auch als (118 KB)
Das “leuchtende” Beispiel eines typischen “Leuchtturmprojekts”
 Clement geflohen, SPD in tiefer Krise, Metrorapid nicht zu halten und Ende Juni 03 beerdigt
10 Tage später läßt OB D.M. Ruhrbania, das lokale “Leuchttürmchen mit Flaniermeile”, beschließen!

1. Akt: Der Realitätstest für die Flaniermeile:
Ruhrverqueria und das langsame Erwachen der Mülheimer

2. Akt: Und die Karawane zieht weiter, ob mit oder ohne Kamele!
Offenbarungseid in und nach einer einzigen Ratsitzung am 4.12.03

3. Akt: Die Angst vor dem Bürger und die Panikreaktionen:
Von Sander, Steinfurt und D.M. zum Duckmäusertum oder
Mülheim vom Parmalatvirus befallen?

4. Akt:  “Demokratie-Drama in 6-einhalb Akten:
Bürgerbegehren totgeprüft?” als (643 KB) und
Irgendwann wird es unerträglich. Da ist etwas sehr im Argen in der Stadt Mülheim an der Ruhr!!! Seine Bürger derart zu schikanieren und  zu verärgern ist sehr unklug.

Last act: Der Abgesang: Ruhrbania nichts als Betonia?
Zitate aus Leserbriefen zu den Ergebnissen des teuren Archtiktenwettbewerbs “Ruhrpromenade” im Rahmen von Ruhrbania: Von “Potemkinsches Dorf”  bis “Graue Stadt durch Ruhrwahnia” und “Verschandelung der Ruhr”
 

Links zu anderen Seiten zu “Ruhrbania und das verschaukelte Bürgerbegehren”

• Zusammenstellung Presseerklärungen, Anträge, Leserbriefe  zu Ruhrbania
• Übersichtsseite zur BI “Pro Mülheim”
• Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren 2003/2004 als (26 KB)
• Flugblatt: “Jede Stimme zählt!” nachzulesen als (84 KB)
• MBI-Faltblatt 1/04: “Erfolg: Bereits über 7300 Unterschriften am 4. Feb.zur geplanten Flaniermeile Ruhrstraße”als  (2,16 MB) - Feb. 04
• Chronologie zu Tiefschlägen, Unfairness und Bürgermißachtung als (49 KB)
• Die von OB Mühlenfeld verbotene Rede von “Pro Mülheim” zum TOP “Bürgerbegehren zu Ruhrbania” in der Ratsitzung am 26.2.04, nachzulesen als (45 KB)
• MBI-Faltblatt 2/04 zu Ruhrbania und Bürgerbegehren: “Demokratie-Drama in 6-einhalb Akten: Bürgerbegehren totgeprüft?” als (643 KB) - März 04
• “Ruhrbania als Ruhrbetonia” mit ungeklärter Verkehrsfrage und ohne Geld?
• Widerspruch der Iniatoren des Bürgerbegehrens gegen die willkürliche Unzulässigkeitsentscheidung durch Rat und Verwaltung: “ Allee Begründungen sind u.E. nicht zutreffend und halten einer genaueren Untersuchung nicht Stand. Außerdem beanstanden wir die „mangelnde Bestimmbarkeit“ der Ablehnungsgründe Ferner wurde uns zwischen Einreichung des Bürgerbegehrens am 4.2.04 und Ratsitzung am 26.2.04 keine Möglichkeit gegeben, „Nachbesserungen“ bei nicht anerkannten Unterschriften durchzuführen.”
• Nov. 05: Aufruf zur aktiven Bürgerbeteiligung zum B-Plan “Ruhrpromenade - I 31“
   Muster für eine Eingabe zur Auslegung der Pläne als -Datei (34,5 KB)
• Feb. 06: Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren 2006 als (12 KB)
• 28.3.06: Sensationelle 10.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren der BI Ostruhranlagen in nur 4 Wochen, auch dank OB Mühlefeld! Bei 5000 Unterschriften intervenierte nämlich die OB und erklärte das Bürgerbegehren kurzerhand für unzulässig! Antwort: Jetzt erst recht, denn wir sind das Volk! Die Antwort des Volkes auch auf 2004!
• 6.4.06:  Ratsitzung zum Bürgerbegehren. Rede der Mitinitatorin A. Schulze in der Ratsitzung: ”Wir finden es schade, daß Sie die Meinung dieser hohen Anzahl von unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürgern einfach ignorieren” als (106 KB). Fazit der Ratsitzung: Kein Ruhmesblatt Mölmscher Demokratie!
• 5.5.06: Widerspruchsschreiben gegen die Nicht-Zulässigkeitsentscheidung des Rates der Stadt vom 6.4.06 bzgl. des Bürgerbegehrens zum vollständigen Verbleib der Parkanlage "Ostruhranlage" und von Flächen der Ruhrstraße im städtischen Besitz mit der Anlage der rechtlichen Bewertung von Ende März: ”Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!”als (36 KB)
• Pfingsten 06: Über 300 Seiten "Wertung der der schriftlichen Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung"  zu dem Bebauungsplan „Ruhrpromenade - Innenstadt 31“ (Ruhrbania). Die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange zeigen, dass die Argumente von MBI und der Bürgerinitiative "Schutz der Ostruhranlagen" von vielen Seiten geteilt und unterstützt werden. Der Landeskonservator hat zudem die Ostruhranlagen jetzt unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB)
• 13.6.06: Ratsitzung auf der auch über den Widerspruch der Initiatoren gegen die Ratsentscheidung ber die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgestimmt wird, ebenso der Beschluss zur Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft "Ruhrbania" (also genau der Beschluss, wegen dem das Bürgerbegehren verfristet sein soll!). Projektentwicklungsgesellschaft Ruhrbania: Als Papiertiger gegründet und kontrollresistent konstruiert?
• 26.6.06: Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft in Mülheim/Ruhr, auch nachlesbar als (30 KB)
• 30.6. bis 10.7.06: Am Tourainer Ring, Höhe Altersheim, hinter der Fußgängerbrücke zum Hingberg: das nächste MBI-Plakat: "Ostruhranlagen: Lasst die Bürger entscheiden!" Leider ist Mülheim nicht Hamm , denn hier wird der Bürgerwille vor Gericht und nicht an der Urne gesucht!
• 25.7. bis 25.8.06: Vorgeschriebene öffentliche Auslegung der Unterlagen des Bebauungsplans "Ruhrpromenade - Innenstadt 31" im Rathaus. Jede/r kann Anregungen und Bedenken schriftlich äußern oder im Service-CenterBauen bzw. im Stadtplanungsamt (Zi. 382 bis 385) zu Protokoll geben. 26.8.06: MBI-Sommerfest in den Ostruhranlagen: "Hände weg vom Gartendenkmal!" ab ca. 14 Uhr
• 13.3.08: EU-Vergaberecht vs. gewohnte Ruhrgebietsmauschelei? Die MBI-Beschwerde führte zur EU-Überprüfung des Ruhrbania-Vergabeverfahrens! Stadtdirektor Steinfort: “Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“ MBI dazu: Das ist wohl reines Wunschdenken in Bau- und Rechtsdezernat! MBI-Beschwerde als
• 4.10.08: Aus für die altehrwürdigen Bäume im Gartendenkmal der Ostruhranlagen in Kürze? Die stadtbildprägenden Bäume stehen (noch) als lebende Mahnmale gegen ein Extrem-Beispiel für Missachtung aller nur erdenklichen Regeln und Gesetze von Demokratie und Rechtstaat!
• NRhZ Nr. 168 vom 15.10.08: "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume". „Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert.“ (Eugen Roth, Dichter). Und wenn die ganze Welt zusammenbricht: Ruhrbania kommt auf jeden Fall, basta! Diese Message haben die Mülheimer Stadtoberen heute demonstriert und die ersten 20 Bäume fällen lassen. Trauer um die Bäume, die purer Machtdemonstation zum Opfer fielen
• 27.10.08: MBI-Anfrage Bezirksvertretung zu Baumfällungen im Gartendenkmal "Ostruhranlage"
• Okt. 08: “Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade.“ Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB)

”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB),  12 Min. Runde 2 als mp3 (2,8 MB) ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”, beides auch als CD in der MBI-Geschäftsstelle