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Übersicht zu Aspekten der Bananisierung von NRW weiter unten, von hier per Link direkt erreichbar 29.8.09:
1 Tage vor der Kommunalwahl
ist Rüttgers auf Wahlkampftour in Mülheim. 2 Dinge müsste man ihn dringend fragen:
- Warum um Himmels Willen haben CDU+FDP die Stichwahl zur OB-Wahl abgeschaftt? Das war ein schwerer Schlag gegen die Wahlbürger, die nun bereits im 1. Wahlgang taktisch denken müssen. Das heizt nur die
Materialschlachten an und läßt die inhaltlichen Auseinandersetzungen noch mehr zu Luftblasen verkommen! Bei dieser Wahl kommt noch hinzu, dass über die ebenso wichtige Wahl zum Rat der Stadt
praktisch überhaupt nicht gesprochen wird. Dabei soll der Rat den/die OB später kontrollieren!
Kurzum: Ein schwerer Fehler der Landesregierung, der die Demokratie empfindlich aushöhlt!
- Warum in Gottes Namen hat die Landesregierung das Widerspruchsrecht der Bürger abgeschafft?
Das war eine schlimme Verkürzung der Bürgerrechte und eine massive Stärkung der Bürokratie! Dass dies federführend vom FDP-Minister Wolf kam, macht es umso schlimmer, denn die gleiche FDP behauptet scheinheilig, sie kämpfe für mehr Bürgerrechte!
Der selbst ernannte Arbeiterführer Rüttgers soll doch einmal sagen, ob er diese beiden Entscheidungen gegen die Bürger wieder rückgängig machen will! Auf dem Weg in die NRW?
Oder schon voll ausgereiftes Bananenscheichtum?
2007: Große Koalition in Berlin, CDU-FDP in Düsseldorf und große Koalition in Mülheim/Ruhr. Was haben die den Bürgern gebracht? Überall mitten in der Legislaturperioden versuchen die sog. Demokraten, jetzt
umzusetzen, was ihnen besonders wichtig ist. Da spräche nichts gegen, wenn dies auch das wäre, was sie vor den jeweiligen Wahlen versprachen und wofür sie gewählt wurden.
CDU-Merkel z.B. kündete im Wahlkampf 2005 Ehrlichkeit und 2% Mehrwertsteuerhöhung an, was ihr aber etliche Stimmen kostete. Die SPD lehnte das als sog. Merkel-Steuer rundherum ab. In der großen Koalition
nach der Wahl einigte man sich ganz schnell auf 3 % Mehrwertsteuererhöhung und damit die größte Steuererhöhung seit Bestehen der Republik. Volksverdummung oder Abzockerrepublik? Glück hatten die
Berliner Strategen, dass die unerwartet boomende Weltwirtschaft fast gleichzeitig einen Aufschwung mit sich
brachte. Ansonsten wären sie für das endgültige Abmurksen des Binnenmarkts verantwortlich gemacht worden. So aber klopft man/frau sich auf die Schultern, unberechtigterweise. Auch IM Schäuble mit seinem fast
wahnhaften Drang, die Grundrechte abzuschaffen, ist ein erschreckendes Beispiel, wie wenig der Souverän, also
die Wahlbürger, zwischen den Wahlen im Blickpunkt sind! Stoiber, Ackermann, Siemens, Hartz ...... haben zudem viele bittere Beigeschmäcker hinterlassen.
NRW-Ministerpräsident Rüttgers versucht sich ein soziales Image zu geben, während sein Kabinett gleichzeitig einen extrem marktradikalen Kurs
fährt ("Privat vor Staat", Abschaffung der Landesumweltkontrollen usw.),
Demokratie und Bürgerrechte im Affenzahn schwächt oder gar eliminiert ("Bürokratieabbau II", s.u. oder Vorreiter bei Datenspeicherung oder
Stärkung der "OBs als Sonnenkönige" usw..) und mit dem Schulgesetz,
mit KiBiz u.v.m. bewährte Strukturen ohne Not angreift.In Mülheim/Ruhr, NRW-Stadt mit dem höchsten Altersdurchschnitt, dem geringsten Kommunalisierungsgrad
im Ruhrgebiet und zuletzt den höchsten Zuwachsraten beim Export, versucht die "sunqueen" Mühlenfeld als
OB die gesamte Stadt unter dem
Kampfbegriff Ruhrbania vollständig umzukrempeln und sich ein Denkmal zu
bauen. Das Gesicht der Stadt am Fluss, aber auch ihr Herz werden rabiat verändert. Dafür werden Transparenz
und Demokratie geopfert, Grundstücke und Gebäude gnadenlos an private Firmen verschenkt. Hatte schon Vorgänger Baganz die Ver- und Entsorgung endgültig und vergaberechts- bzw. wettbewerbswidrig an RWE
verhökert, will Frau Mühlenfeld mit PPP möglichst viele städtische Pflichtaufgaben an Private vergeben: Schulen, Medienhaus usw.. Dass damit die Hyperverschuldung auf Jahrzehnte zementiert wird, dass die
demokratische Kontrolle vollends ausgehebelt wird, dass immer neue Wasserköpfe dafür entstehen, dass die
Verträge mit "Forfaitierung und Einredeverzicht" auf Jahrzehnte geradezu eine Aufforderung für Filz und Korruption darstellen, all das wird gnadenlos übergangen genau wie das europäische Vergaberecht etwa beim
Verschenken der Ruhrbania-Grundstücke (die noch einen Gartendenkmal darstellen!) oder des Stadtbaddenkmals
, das ehemals eine Schenkung der Thyssen-Stiftung für die Volksgesundheit war!
Die fortschreitende öffentliche Enteignung, die die EU propagiert und die diese NRW-Regierung mit hohlen
Sprüchen wie "Privat geht vor Staat" im Sinn hat, ist also in Mülheim/Ruhr in einem besonders weit
fortgeschrittenen Stadium. Auch deshalb erinnern Mülheimer Ratsitzungen mitunter stark an Dresden, früher
Tal von Ahnungs- und heute mehr von Recht- und Rücksichtslosigkeit. Befindet sich also das größte Land der EU schnurstracks auf dem Weg zur Bananenrepublik Deutschland? Versucht NRW sich als Bananenprovinz im Sauseschritt
und dient Ruhrbanania dabei allen als Vorbild? Ausgesuchte
Leserbriefe zur Bananenrepublik Deutschland Bananenprovinz NRW?
Da wurde nach 40 Jahren SPD-Herrschaft diese in NRW abgewählt, hauptsächlich wegen festgefahrenem Filz
und abgewirtschafteten Finanzen. Die CDU landete einen großen Sieg und koalierte mit den wiedererstarkten
Liberalen, die allerdings nach dem Möllemann-Fiasko in NRW recht kopflos war und ist. Kaum gewählt, zeigte die neue Regierung wenig Innovatives bei der Personalpolitik. Der abgehalfterte ex-OB Wittke (
Hans-Sachs-Haus-Skandal Gelsenkirchen) wurde auch noch Städtebauminister. Der skandalumwitterte,
abgängige Mülheimer ex-OB Baganz, der mit der der
Dauerberaterin in Sachen Ausverkauf und Privatisierung
als gleichzeitiger Geliebten, wird Staatssekretär just im Wirtschaftsministerium, man glaubte es kaum. Zu allem Überfluss bleibt Büssow RP in Düsseldorf trotz SPD-Mitgliedschaft. Diese umstrittenen Personalien
machten aber ungefähr die Richtung deutlich: Im Westen nichts wirklich Neues, nur zusätzliche Gesichter. So folgten dann auch postwendend eine Mischung aus neuem Filz (vgl. die
peinliche WDR-Löschaffäre zu Mülheim)
und dem Versuch, beim Ausverkauf von Volksvermögen (LEG, RAG usw.) einen Turbogang einzulegen, ohne aber RWE oder Eon auch nur im Ansatz weh tun zu wollen.
Parallel dazu glänzte NRW als Vorreiter für Datenvorratsspeicherung und beim Abbau von Mitbestimmungs-
und Bürgerrechten. Der vorläufige Höhepunkt lautet propagandistisch getarnt "Bürokratieabbau II" und
bezeichnet schlichtweg die ersatzlose Streichung des Widerspruchsrechts bei fast allen staatlichen Bescheiden von Land oder Kommune. Öffentlich vorher nicht diskutiert, verkündet der FDP-Innenminister das
Inkrafttreten 2 Tage vorher. Vgl. dazu auch: “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt
es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) oder bei Telepolis 30.11.07 und "3700 von 5000 Widersprüche führten 2007 in Mülheim zu Änderungen! Die Mülheimer Erfahrungen zeigen: Schwerer Fehler der Landesregierung, den sie unverzüglich rückgängig machen sollte. Und IM Wolf genau wie FDP-Mangen verkündeten Blödsinn zur Rechtfertigung!" Ins Bild passt die WAZ-Meldung vom 9.11.07:
"NRW-Bündnis weicht vom Koalitionsvertrag ab und verschiebt den Umbau der Landesbürokratie" mit WAZ KOMMENTAR Papiertiger Zu allem Überfluss änderte Schwarz-Grün auch noch die Wahlordnung und stärkte massiv die
Oberbürgermeister als kleine Sonnenkönige bzw. -queens. Verlängerte Amtszeit und Abschaffung der Stichwahl
bedeuten ein Anschlag auf die Demokratie! Anfang November 2007
"Bürokratieabbau" im Husarenstreich, wenn es um Abbau der Bürgerrechte geht, und Bürokratieabbau ade, wenn es um Behörden geht? Der selbsternannte Arbeiterführer Dr. J. Rüttgers (J.R.), daneben auch NRW-Ministerpräsident, fiel seither
schon mehrfach auf durch den klitzekleinen Riesengegensatz zwischen Wort und Tat oder zwischen Propaganda und gegenteiliger Politik.
So hatte er messerscharf und richtig von den neoliberalen Lebenslügen fabuliert, um nur kurz später genau mit seinem Kabinett lupenreinste
Neolib.-Gesetze zu verabschieden wie die Änderung des § 107 Gemeindeordnung,
um die Privatisierung der gesamten Daseinsvorsorge zu beschleunigen! Das mit dem Bürokratieabbau wird aber J.R.`s größtes Problem, weil es nämlich sein größtes Wahlversprechen
war, die nach 40 Jahren SPD ausgeuferte NRW-Bürokratie und den damit verbundenen Filz zu entflechten. Die demokratiefernen aufgeblähten Mittelbehörden wie RP und Landschaftsverbände wollte J.R. großmaulig
abschaffen, genau wie Kollege Wulf das in Niedersachsen vorgemacht hatte. Die von den Toten (auch nach Möllemann) wieder erwachte NRW-FDP - seit Jahren klamm um Spitzenpöstchen - hatte der CDU den
Kompromiss aufgezwungen: Nur noch 3 Präsidien statt heute 5 RPs+2 Landschaftsverbände. Im Koalitionsvertrag hatten FDP und CDU festgelegt: „Die Beschlüsse werden zügig gefasst. Ihre Umsetzung soll Mitte
der nächsten Legislaturperiode abgeschlossen sein. Dann sollen die Aufgaben von drei Regionalpräsidien wahrgenommen werden."
Und nun verkündet der FDP-Innenminister bereits nach zweieinhalb Jahren: Vor 2012 wird daraus nix, die Mittelbürokratien bleiben bestehen bis auf alle Umweltkontrollbehörden, die gefälligst nur noch kommunal
angesiedelt sein sollen. WAZ vom 9.11.07: "NRW-Bündnis weicht vom Koalitionsvertrag ab und verschiebt den Umbau der Landesbürokratie",
Superduper: Da ist Arbeiterführer J.R. erneut den Neolibs voll auf den Leim gegangen. (Das neueste Buch von ihm trägt den Titel: " Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben."
Im nächsten wird er sicherlich die Ökologie entdecken) Im folgenden nur einige Beispiele aus der Bilanz des Rüttgers-Kabinetts:
- Neulich und sehr schnell nach der Regierungsbildung: Die landesweite Einführung von Studiengebühren
(eben nicht NRW, sondern "die Marktwirtschaft muss sozial bleiben" (J.R. s.o.), oder?), genau das
Gegenmittel gegen die OECD-Kritik am deutschen Bildungswesen, das sozial zu selektiv und damit kontraproduktiv sei
- Auch neulich: Das neue
NRW-Schulgesetz erzeugte viel Chaos
, aber keinen Funken bessere Bildung. Man denke nur an den Unfug mit der Wahl zwischen echten und unechten Grundschulverbünden
Auch neulich: Die Landesregierung macht Gesetze, um kommunale Betriebe gegenüber privaten zu benachteiligen
, dafür aber werden parallel Oberbürgermeister/innen als Sonnenkönige/sunqueens gestärkt
Vor kurzem: Das
NRW-KiBiz (Kinderbildungsgesetz) macht NRW zum bundesweiten Schlusslicht im Vorschulbereich
Letzte Woche: Die Landesregierung schafft das
Widerspruchsrecht für Bürger bei Verwaltungsakten weitgehend ab (sog. "Bürokratieabbau II", s.o.)
Diese Woche: Der Landesregierung ist der Verwaltungsreform zu heikel (wirklicher Bürokratieabbau
wird nix, siehe Anhang oder unten)
Entwickelt sich diese Landesregierung zur Luftnummer oder steckt dahinter Methode? Die Antwort ist
nebensächlich, schaut man sich die Ergebnisse an Der Rüttgers-Club ist auch ohne den Chef eine Ansammlung von echten Nummern:
- IM Wolf, ob im Schafs- oder im Faulpelz ist noch ungeklärt,
- KiBiz-Laschet im Rückwärtsgang nach vorne,
- Schulchaos nach dem Motto: "Eine Schwalbe macht noch keine Sommer" bzw. in Fußballdeutsch: "eine
Sommer macht `ne Schwalbe
, nur wo bleibt der Platzverweis?" (vgl. auch die höchst peinliche Schulleiterwahlgeschichte Kluse Mülheim)
Olli Wittke,
Flugnarr mit Dauer-Amigo-Pannen,
Privatisierungs-Thoben im Kampf gegen die Energiemonopole voll auf RWE/Eon-Linie und immer noch mit Staatssekretär Dr. J. Skandalanz ("Baganz kanns"),
die glücklose Müller-Piepenkötter und die Siegburger Skandal-Knast-Realität,
Umweltschmutzminister Uhlenbrock abgetaucht und sprachlos bei soviel Klimaschock, Feinstaub und PFT
und als Krönung der Innovationsminister Pinkwarth, die sprühende Ideenfabrik mit der Ausstrahlung eines Stillebens von C.D. Friedrichs und immer knapp daneben etwa in der Hochschulpolitik
Steht Arbeiterführer J.R. bereits nach etwas mehr als 2 Jahren vor einem Linssen-Gericht als Scherbenhaufen?
Würden dieser Landesregierung bis hierher Kopfnoten erteilt, läge ihr "Betragen" bei 4-, unter "Mitarbeit"
stünde "Schwätzt zuviel ungefragt und macht die Hausaufgaben nicht" unter "Soziale Kompetenz" wäre
angegeben "Trotz gegenteiligem Geschwätz meist asoziales Grundverhalten mit gestörtem Verhältnis zu öffentlichem Eigentum (Tendenz zur Verschenkung an Freunde)" Durch Anklicken zum Seitenanfang Kapitel 2: Kommunalaufsicht Fehlanzeige, zumindest wenn es um Bürgerbeschwerden, Rechtsverstösse oder
Geldverschwendung geht? Die Kommunalaufsicht, bestehend aus der Mittelbehörde RP (sog. Bezirksregierung) und der obersten
kommunalen Aufsichtsbehörde beim Innenminister (IM), reagiert auf Beschwerden fast immer stereotyp: Der IM erklärt sich für nicht zuständig und der RP gibt in den meisten Fällen Wochen später zumindest eine
Eingangsbestätigung. Viele Monate später kommt dann meist die kurze Benachrichtigung, dass auch der RP nicht eingreifen kann und überhaupt immer alles rechtens ist, selbst wenn man das Anliegen voll versteht.
Die 9 Jahre von 1998 bis 2005, die Mülheim ununterbrochen im Nothaushaltsrecht war, hätten eigentlich
bedeutet, dass der RP bei Beschwerden zu Geldverschwendung eingreifen hätte müssen. Das tat er aber fast nie
und schon überhaupt nicht auf Beschwerden hin. Im Gegenteil: Man war genervt von den MBI-Beschwerden und führte ein Gespräch mit dem Ziel, keine Beschwerden mehr erhalten zu wollen.
Nur beispielhaft 3 typische Meldungen zu Kommunalaufsicht in NRW, mehr unter “RP als Willkürbehörde?
“
Durch Anklicken zum Seitenanfang
Auch die anderen Landesstellen, von Staatsanwaltschaft bis zu Ministerien oder Landesrechnungsamt, winken meist ab oder delegieren an den RP als quasi “Stelle für Persilscheine bei kommunalem Fehlverhalten“. Deshalb
im folgenden eine Zusammenstellung von Eingaben, Beschwerden, Klagen der letzten Jahre
- 19.10.09: Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?!
In Mülheim der Dauerzustand? als (75 KB).
Dazu auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 vom 21.10.09:
Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? als (71 KB)
- 27.9.07: Beschwerdebrief an RP Büssow: Betr.: Großflächiger Einzelhandel und Genehmigungspraxis der Stadt Mülheim, hier
„Errichtung eines zusätzlichen Einzelhandelszentrums an der Düsseldorfer Straße“
- 15.9.07:
Schreiben an den Landeskonservator wegen Denkmalschutz Stadtbad und Gartendenkmal Ostruhranlagen
- 23.7.07: PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“??
PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig? Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, ohne Widerspruchsrecht? MBI schalten Rechnungshof ein.
Der ganze Brief an Frau Scholle, die LRH-Vorsitzende - gekürzt um Stellen mit direkten Zitaten aus den geheimen bzw. nichtöffentlichen Verträgen - ist nachzulesen als (39 KB)
- 9.7.07: Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von
Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern
- 9.6.07: Aufforderung an OB Mühlenfeld,
keine Verträge vor dem Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung zu unterschreiben zur Beteiligung eines Privaten an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) und ebenso die EU-Vergabeprüfung abzuwarten
- 11. April 07: MBI reichen Beschwerde ein bei der EU-Wettbewerbskommission, damit diese wettbewerbs- und vergaberechtliche
Bedenken beim EU-weiten Vergabeverfahren zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen der
„Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH“
Mülheim a.d. Ruhr überprüft. Bei dem o.g. EU-weiten Ausschreibungsverfahren vom 17.3.06 wurden nämlich den potenziellen Bietern gänzlich andere Bedingungen vorgegeben, wie sie jetzt mit der Firma
Reggeborgh verhandelt und im Rat beschlossen wurden. Die ganze Beschwerde ist nachzulesen als (42 KB)
- 27. März 2007: Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der
Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft
mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB)
- 14.12.06:
H.-G. Hötger (MBI), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, hat vor genau 2 Monaten Akteneinsicht zu Vor- und
Nebenkosten von Ruhrbania
beantragt. Lange Zeit passierte nichts, bis die WAZ Anfang Dez. darüber berichtete. Dann kündigte das
Rathaus eine Aufstellung an, wollte aber keine Akteneinsicht gewähren. Als die Polizeipräsidentin verabschiedet wurde, übergab
Hötger dem Innenminister Wolf einen Beschwerdebrief mit der Bitte, als Oberste Kommunalaufsicht die Stadt anzuweisen, dem
Ausschussvorsitzenden sein per GO NRW garantiertes Akteneinsichtsrecht zu gewähren.
- 7.11.06:
Brief an die NRW-Schulministerin Sommer, weil diese an den RP delegiert hatte, welcher nur lapidar (" keine rechtlichen Bedenken") antwortete, nachdem der neue Schulleiter seine Stelle bereits angetreten hat.
23.10.06: Erinnerungsschreiben an Ministerin Sommer zur Schulleiterwahl Kluse einzugreifen und verträglichere Lösungen zu finden
26.9.06: OB Mühlenfeld verhinderte unrechtmäßig die Diskussion im Rat zur verpatzten Schulleiterwahl Kluse. MBI fordern die
Schulministerin Sommer zum Eingreifen auf
, nachzulesen auch als (24 KB)
- 2.8.06: Brief an RP Büssow mit der Aufforderung zum Eingreifen wg. Großflächigem Einzelhandel und seltsamer Genehmigungspraxis der Stadt Mülheim zur
„Errichtung von 2 Lebensmitteldiscountern am Hingberg“
auf dem Grundstück der insolventen Mercedes-Niederlassung
- 26.6.06: Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der
Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft“ in Mülheim/Ruhr
- 4.2.06: Brief an RP Büssow mit der Bitte, die Angelegenheit
Beschluss und Beschlussrücknahme der BV 1 zur Semmelweisstraße zu überprüfen und ggfs. einzugreifen.
- 3.12.05: Nachfrage beim Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Oliver Wittke, zu beantragten und genehmigten Landeszuschüssen an die Stadt Mülheim,
insbesondere für die Ruhrbania-Ruhrpromenade und für die Emmericher Straße
7.11.05: Nachfrage bei der kommunalen Finanzaufsicht von RP Büssow, inwieweit trotz des drastisch begrenzten beschränkter
Kreditrahmens für die Stadt Mülheim größere Neukredite über städtische Tochtergesellschaften wie die MST erlaubt sind.
- 17.10.05:
Beschwerdebrief an den NRW-Innenminister Dr. Wolf wegen dauernder neuer Ausgaben der Stadt Mülheim trotz
bestehender Haushaltssperre seit 8 Jahren in Folge und wegen Behandlung öffentlicher Angelegenheiten mit unkalkulierbaren Haushaltsrisiken nur nichtöffentlich als (44 KB) - Okt. 05
- 14.9.05: MBI-Beschwerdebrief an den Sozialminister wegen
schwerwiegenden Mängeln und Willkürentscheidungen der Mülheimer Sozialagentur
- 13.9.05: Klageschriftvordruck gegen die Mülheimer Abwassererhöhung als -Datei (25 KB). Das kann jede/r ungefähr so einreichen. Zur genaueren Begründung kann dann der Anwalt eingeschaltet werden.
- 5.9.05: MBI legen Berufung beim OVG ein gegen das skandalöse ”Urteil” des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur
verfassungswidrigen Mülheimer Ausschusszusammensetzung!
- 23.7.05:
MBI-Brief an RP Büssow zu weiteren Belastungen für den Haushalt der Stadt Mülheim wegen der MEG-Katastrophe
mit der Bitte, diese Problematik in die Gespräche mit der Stadt Mülheim einzubeziehen, falls dies noch nicht geschehen ist, und ggfs. auch
auf die Stadt Mülheim einzuwirken, endlich ein tragfähiges Sanierungskonzept für die MEG zu entwickeln, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.
- 25.5.05:
Beschwerde bei RP und Innenminister in Düsseldorf wegen der Weigerung der Mülheimer Oberbürgermeisterin, den einstimmigen Ratsbeschluss, für die MEG-Sanierung keine Entlassungen mehr durchzuführen
, anzuerkennen und umzusetzen mit der Aufforderung, als Kommunalaufsicht einzugreifen.
- 21.3.05:
Beschwerde beim Regierungspräsidenten Büssow wegen eines weiteren Falls von unnötigen Ausgaben der Stadt Mülheim im Personalbereich und Aufforderung, die beabsichtigte Einstellung eines zusätzlichen Amtsleiters durch die Stadt anzuhalten.
- 18.3.05: Das letztendliche Entscheidungsgremium über alle anderen Gremien, inklusive Rat der Stadt und auch bei
Meinungsverschiedenheiten, soll der Hauptausschuss werden ähnlich eines Zentralkomittees im untergegangen Ostblock. Und
genau der Hauptausschuss in Mülheim hat die massivste verfassungswidrige Zusammensetzung zu Gunsten der SPD. Deshalb haben die MBI
das Verwaltungsgericht angeschrieben mit der erneuten Aufforderung zur Eilbedürftigkeit der Entscheidung zur MBI-Organklage.
12.2.05: MBI-Schriftsatz zu der Stellungnahme der Stadt zu der Organklage als (66 KB)
17.1.05: MBI legen Organklage ein gegen die undemokratische und verfassungswidrige Zusammensetzung der Mülheimer Ausschüsse, auch als (84 KB)
- 9.12.04:
MBI-Schreiben an RP Büssow als Finanzaufsicht, weil die Stadt Mülheim erneut im Begriff ist, weitere finanzielle
Verpflichtungen in Millionenhöhe einzugehen, die im Widerspruch zu den vom RP verfügten Auflagen für den Nothaushalt stehen.
- 12.11.04:
Widerspruch gegen alle abschließend in Ausschüssen des Mülheimer Rates gefassten Beschlüsse, ausgenommen Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses
sowie Aufforderung an den RP Düsseldorf, die Ungültigkeit der Wahlen zur Besetzung der Ausschüsse
vom 14.10.04 festzustellen und die Oberbürgermeisterin anzuweisen, die Ausschüsse aufzulösen und Neuwahlen gemäß
den Vorgaben des BVerwGE vornehmen zu lassen
- 25.10.04: Beschwerde beim NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens wegen
verfassungswidriger und den Wählerwillen verfälschender Zusammensetzung der neugebildeten Ausschüsse des Rates der Stadt Mülheim
- 8.6. 04:
Beschwerdebrief an den Regierungspräsidenten Dr. Büssow mit der Aufforderung zum dringenden Einschreiten gegen den Abschluss eines langfristigen Mietvertrages der Stadt Mülheim für zusätzliche Räume in einem heute noch für Wohnzwecke
genutzten Hochhaus trotz bestehender Haushaltssperre
- 19.4.04:
Nach Ablehnung der Akteneinsicht durch OB Mühlenfeld: Aufforderung an das Landesoberbergamt,, das Bauprojekt
Papenbusch/Gießerstr. genau zu überprüfen und dabei – anders als die Stadt Mülheim – auch die angefügten historischen Karten zu
berücksichtigen. Außerdem Aufforderung, bis zur endgültigen Klärung evtl. Risiken der Stadt Mülheim mitzuteilen, keine
Baugenehmigung zu erteilen.
Auch die Genehmigung des Denkmalschutzes liegt noch nicht vor, denn schließlich besteht für die
Siedlung Papenbusch insgesamt Denkmalschutz: deshalb der fast identische Brief wie oben an das Rheinische Amt für Denkmalpflege mit der Aufforderung der Überprüfung.
- 10.2.04: Erinnerung an den RP, dass er im Antwortbrief zur
Beschwerde vom 10.1.04 auf den Punkt “100-Häuser-Programm”
nicht eingegangen ist.
- 15.1.04:
erneute Nachfrage bei RP Dr. Büssow wg. höchster Eilbedürftigkeit bzgl. der Aufforderung zum sofortigen Einschreiten gegen immer neue Ausgaben der Stadt Mülheim trotz bestehender Haushaltssperre, hier Anmietung von Gebäuden, um einen
Rathausabriss zu ermöglichen
- 10.1.04: Aufforderung an RP Büssow zum sofortigen Einschreiten gegen immer neue Ausgaben der Stadt Mülheim trotz bestehender Haushaltssperre, hier
die unmittelbar bevorstehende Anmietung von Häusern auf 15 Jahre zu 1 Mio Euro Jahresmiete, um
demnächst Bücherei und Rathausteile trotz Haushaltsdebakels abreißen zu können
- 9.12.03: MBI-Brief an RP Dr. Büssow zu Ausgaben der Stadt Mülheim trotz bestehender Haushaltssperre,
insbesondere zu Investitionen für das Projekt „Ruhrbania“ und zugehöriger städtebaulicher Wettbewerb „Ruhrpromenade – Stadt an den Fluss“
incl. der Bitte, als Kommunalaufsicht persönlich an der nächsten Ratsitzung zur Einbringung des Etats 2004 teilzunehmen
- 19.11.03:
MBI-Beschwerde bei der Kommunalaufsicht beim RP über dauernd neue Ausgaben der Stadt Mülheim trotz bestehender
Haushaltssperre (Ruhrbania-Wettbewerb, Umfragen, Stadtkanzleien usw.) mit der Bitte der Überprüfung
- 24.10.03: Hammesfahr-Brief an OB Mühlenfeld u.a.:
“So sehe ich Herrn Hüsgen als einen Schreibtischmörder an ...”
auch:
Ruinöse Mülheimer Behördenwillkür im Fernsehen: "Wenn der Amtsschimmel wiehert". Himmelschreiende Ungleichbehandlung des Bauamtes!
- 20.10.03: Erneuter MBI-Beschwerdebrief an die Kommunalaufsicht beim RP in Düsseldorf, weil der Rat der Stadt Mülheim gegen
Recht und Gesetz die Übertragung von 2,7 Mio Euro aus dem Abwassergebührenhaushalt in den städt. Haushalt beschlossen hat trotz aller Warnungen.
“Greifen Sie ein und verhindern Sie das ungesetzliche und unverantwortliche Vorhaben der Stadt Mülheim!”
- 19.10.03: Schreiben der Bürgerinitiative „Hände weg vom Hexbachtal“ an den RP mit der Bitte um
Eingreifen zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan und der Flächennutzungsplanänderung “Lohstraße“, da die Bauarbeiten ohne
Baugenehmigung ung ohne Flächennutzungsplanänderung anfingen.
- 11.10.03: Aufforderung an die Kommunalaufsicht beim RP, kurzfristig Stellung zu beziehen, dass die Stadt MH
per Ratsbeschluss am 16.Okt. gesetzeswidrig Gelder aus dem Abwassergebührenhaushalt in den städt. Haushalt umbuchen will.
- 17.9.03: Schreiben der Bürgerinitiative „Hände weg vom Hexbachtal“ an Ministerin Höhn mit der Aufforderung zum dringenden
Eingreifen bei der Änderung des Flächennutzungsplans Nr. IV/17/02 und Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 11/02 „Lohstraße“ in Essen-Bedingrade am Rande des Hexbachtals, nachdem die Zahlen zur Abwasserbeseitigung manipuliert wurden, um gegen die bisherigen gesetzlichen Vorgaben des B-Plans zu beschließen
- 8. Aug. 03: Brief an Innenminister Behrens mit Fragen zu
M. Yassines Anstellung bei der MEG
sowie möglicher Befangenheit bei Abstimmungen und evtl. Unvereinbarkeit von Ratstätigkeit und Beschäftigung
- 29.Juli 03: Beschwerde an den Regierungspräsidenten Dr. Büssow Baugenehmigung nach § 34 BauGB für einen
Aldi an der Heidestr. in Styrum, weitaus größer als 700 qm und damit beim RP genehmigungsfähig, obwohl gravierende städtebauliche,
planungsrechtliche und ökologische Gründe gegen eine solche Genehmigung sprechen
- 2.6.03: MBI-Schreiben an Innenminister Behrens mit der Aufforderung,
in der Sache Baganz/Jasper die Schwerpunktstaatsanwaltschaft einzuschalten
- 30.4.03: Schreiben an Umweltminister Trittin und seine Vorgängerin A. Merkel mit der
Bitte um Unterstützung zur Erhaltung vorbildlicher Unternehmensziele im Sinne des Klimaschutzes bei der medl - Mülheimer Energie Dienstleistungs GmbH
- 20. März 2003: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter der Willy-Brandt-Schule, Gesamtschule in Mülheim-Styrum, Herrn Behrend Heeren,
wegen Anmaßung im Amt, Verletzung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Verstoß gegen den
Gleichheitsgrundsatz, Verstoß gegen Grundgesetz, ADO, LBG und LV NRW im Zusammenhang mit der Wahlkampfveranstaltung zur OB-Wahl an der GS Styrum.
- 11.2.03: Beschwerde beim Regierungspräsidenten wegen
andauernder Verletzung der demokratischen Grundregeln
bei der Behandlung von Anträgen und Anfragen in Mülheimer Gremien, aktuell zur MBI-Anfrage zu den umstrittenen Beraterverträgen in Millionenhöhe an die Geliebte des ex-OB.
- 6.1.03: Brief an den NRW.Innenminister Behrend mit der Aufforderung, seine sog. “Task Force” und ggfs. die Schwerpunktstaatsanwaltschaft einzuschalten zur lückenlosen
Aufklärung der Vorgänge und Hintergründe , bei den größten je
möglichen Geschäften der Stadt MH, insbesondere im Abfall-, Wasser- und Abwasserbereich, mit der Beraterin Dr. Jasper, gleichzeitig Geliebte des ex-OB Baganz.
- 15. Okt. 2002:
Schreiben an Landesumweltministerin Frau Bärbel Höhn zur drohenden Überplanung eines
Noch-Wassergewinnungsgebietes in Mülheim für das Ruhrbania-Projekt mit der Bitte um Eingreifen
- 6. August 2002: An die Staatsanwaltschaft Düsseldorf:
Strafanzeige wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder nach § 266 StGB bei der Vergabe von Planungsaufträgen für den Metrorapid NRW
- 05.08.2002:
Schreiben von MBI+BI “Emmericher Str.” an den OB der Stadt Mülheim, Herrn Dr. Baganz, zum Fahrrad-Fußweg in Speldorf, was er zu tun gedenkt, nachdem die “Schildbürgerlösung im Zick- Zack- Kurs” gescheitert ist.
- 30. Juli 2002:
MBI-Schreiben an OB Baganz, nachrichtlich an Dezernentin Sander und an die zuständige Dezernentin beim RP, Frau Kreul-Zügge, mit Fragen zu
Bauvorhaben der Firma Viterra im Mülheimer Stadtgebiet, insbesondere „Wohnwertpark Wrangelstraße",
inwieweit nach der Viterra-Pleite beim Wohnungsbau das Projekt noch rechtsgültig gemacht werden sollte.
- 25. Juli 2002: Schreiben von MBI+BI ContraRapid MH an den Landesrechnungshof NRW mit der Anregung und
Bitte um dringende Stellungnahme des Landesrechnungshofs NRW zum Finanzgebahren der Landesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten
Metrorapid und ggfs. um Intervention, um NRW vor Schaden zu bewahren
- 16.05.02: Brief von Fred Bruhn an RP Büssow wegen des
erneuten Versuchs von Medion, sich ins Winkhauser Tal im Grünzug B zu erweitern, dieses Mal über Parkplätze
- Anfang Mai 02:
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter des Bauordnungsamtes, Herrn Hüsgen, wegen der Verstösse gegen Baugesetzbuch und Nachbarschaftsrecht beim Bauprojekt Hittfeld-/Wichernstr. in Mülheim/Speldorf
- 16. April 2002: Dienstaufsichtsbeschwerde beim RP Düsseldorf, Dezernat für Gymnasien,
gegen die Schulleiterin der Luisenschule in Mülheim an der Ruhr, Frau OSt.D’in Dagmar MÜHLENFELD wegen Anmaßung und ungerechtfertigter öffentlicher
Diskriminierung der Hauptschule Kleiststraße
Anfang April 02:
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Baganz bei der Bezirksregierung Düsseldorf wegen der Verstösse gegen
Baugesetzbuch und Nachbarschaftsrecht beim Bauprojekt Hittfeld-/Wichernstr. in Mülheim/Speldorf
- 22.03.02: An den Regierungspräsidenten Dr. Büssow:
Beschwerde gegen der Verkauf von Anteilen an RWW mit der Folge des Verlusts der Sperrminorität für die beteiligten Kommunen
- 21.03.2002 : Strafanzeige von F.-W. Lemke bei der Staatsanwaltschaft Duisburg gegen Herrn Wiechering
, Fraktionsvors. der SPD-Ratsfraktion in Mülheim und Ortsvereinsvorsitzender des SPD Ortsvereins Broich in Mülheim an der Ruhr, wegen
Bestechlichkeit, persönlicher Vorteilsnahme und des Verdachts der Korruption im Zusammenhang mit der Übernahme von 49% an der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft MEG durch die Firma Trienekens.
- 21.03.02:
MBI schalten die Kommunalaufsicht ein, weil die kommunale Sperrminorität beim RWW-Verkauf ohne Not und gegen vorherige Beschlüsse geopfert werden soll!
Auffällig ist, dass RWE zuerst genau 74,9% und Mitte des Jahres knapp 80% des RWW besitzen soll! Notarverträge in der Schweiz, interessant, gell!
- 20.3.02:
Bürger Hammesfahr
legt Widerspruch ein bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf gegen die Einstellung des
Verfahrens in Duisburg im Feb.02 wg. Bestechlichkeit des MH-Bauordnungsamtes in mehreren Fällen, u.a. Rixecker, Thyssen-Villa
,
Föhrenkamp. Herr Hammesfahr erweitert seine Anzeige um den Komplex RWW-Verkauf
- 14.02.02: Erneute Nachfrage beim RP zum Stand der Überprüfung der
MBI-Beschwerde an RP Büssow vom Okt. 01 und Aufforderung zu schnellem Handeln, möglichst Anhalten der Vertragsverhandlungen zwischen Stadt und RWE
- 30.Okt. 2001:
Beschwerde an RP Büssow wegen Mängel des Verfahrens beim Verkauf der RWW-Anteile der Stadt Mülheim an der Ruhr und Aufforderung an die Kommunalaufsicht, das Verfahren unter den Gesichtspunkten von Vergaberecht, Grundsätzen der
Haushaltsführung und möglichen Verstöße gegen die Gemeindeordnung zu überprüfen und ggf. unverzüglich anzuhalten
- 10.04.01:
MBI-PRESSEMITTEILUNG zum Kommunalaufsichtliches Einschreiten des RP gegen OB Baganz:
“Regierungspräsident bestätigt MBI - Beschwerde wegen unerlaubter Zensur von MBI-Ratsanträgen durch den OB”
- 13.11.00:
MBI-Beschwerdebrief an RP Büssow wegen der Baganz`schen Zensur
der MBI-Ratsanträge mit der Aufforderung, einzuschreiten und solch rechtswidriges Verhalten des OB zu unterbinden. (Ratsrede des MBI-Sprechers dazu weiter unten auf dieser Seite)
- 07.11.00:
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Baganz und Aufforderung an den RP, den Ratsbeschluss vom 26.10.00 zum Verkauf
eines Baufeldes (8 Baugrundstücke) im Wohnpark Witthausbusch an private Bauinteressenten. aufzuhalten.
- 27.09.2000:
Auszüge aus dem MBI-Brief an RP und Staatsanwaltschaft in Sachen Grundstücksgeschäft Rixecker
- 17.07.00:
MBI-Schreiben an RP Büssow mit der Bitte, in das Verfahren zur Gründung der MEG-neu einzugreifen, weil dieses (vergabe-)rechtswidrig ist.
- Mai 2000:
Dienstaufsichtsbeschwerde der Umweltschützerin H. Godbersen beim RP wegen der Ungesetzlichkeiten bei der Sanierung des Kahlenberghangs
- März 2000:
Dienstaufsichtsbeschwerde des Saarner Umweltvereins beim RP wegen der geplanten Bebauung des Guts Kleinlehn
durch H. Rixecker entgegen der Ziele des geltenden Bebauungsplans “Saarner Kuppe”
Durch Anklicken zum Seitenanfang Kapitel 3: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf an der Bastionsstraße, stärkste Bastion der Bürokratie? Ausgesuchte Beispiele der letzten Zeit vom VG Düsseldorf, wo der gerichtlichen Logik schwer zu folgen war
- Die Erweiterung des Rhein-Ruhr-Zentrums auch gegen das Baugesetzbuch
- Das
überdimensionierte Bauprojekt Hittfeld-/Wichernstraße und die kreative Umdeutung des & 34
Die
Schikanierung des MBI-Sprechers und die Verweigerung der einstweiligen Anordnung trotz illegaler Geldsperre und
Entzug von Gesundheitsschutz
Die verfassungswidrige Mülheimer Ausschussbildung
und die verbundenen Augen von Justitia
Der
rabenschwarze Freitag für die Demokratie beim VG zum Bürgerbegehren Ruhrbania
Das unsägliche
VG-Urteil zur Abführpflicht von RWE-Aufsichtsratsgeldern durch die OB`s
Die Mülheimer Müllgebühren und die nicht erfolgten, aber vorgeschriebenen Gebührensenkungen
und das quasi-salomonische Lavieren des VG
Die überhöhten Abwassergebühren
und die seltsamen Deutungen des VG
Das OVG Münster hat eine mögliche Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns vorläufig untersagt, damit den RP sowie das VG Düsseldorf korrigiert und die Mülheimer Politik blamiert!
Dezember 2007
Schwere Klatsche des OVG für Verwaltungsgericht&Erwin, Mühlenfeld&Co!
2006+2007 waren schlimme Jahre für Bürgerbegehren und -entscheide in NRW. Vielerorts wurden die erfolgreichen
Bürgerbegehren mit unsäglich bürokratischen Argumenten einfach für unzulässig erklärt, ob in Mülheim zum Verkauf der Ostruhranlagen, in Oberhausen zur Bäderschließung, in Hattingen zu Schulschließungen, in ........... und in Düsseldorf zum
Verkauf eines Grundstücks am Golzheimer Friedhof. Die Begründungen grenzten z.T. an intellektuelle Beleidigung für die Bürger wie in Oberhausen oder Hattingen.
Es ist aber auch in sich widersinnig, dass die Stadträte über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren entscheiden,
welche sich im Normalfall gegen Entscheidungen genau dieser Räte richten. Die bestätigen dann mit der Nichtzulässigkeit ihre vorherige Entscheidung. Und die Bürokraten klemmen sich dafür scheinjuristische
Argumente aus den Hüften. Unabhängig von diesem Anachronismus hat sich eine absolute Respektlosigkeit der sog. "Stadt" gegenüber
den Bürgern eingebürgert deshalb, weil ja Unterschriftensammlungen und selbst zulässige Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung haben.
Diejenigen, die sich als Stadt definieren - man denke an unsägliche Aussprüche von Frau OB Mühlenfeld (s.u.) oder
Rechtsdezernent Dr. Steinfort letztes Jahr ("Die Stadt kann doch nicht im Sinne eines Bürgerbegehrens beraten, wenn dieses
den Interessen der Stadt widerspricht") - schaffen einfach Fakten, um Bürgerentscheiden den Boden zu entziehen, auch
wenn es dafür keinen zwingenden Grund gibt. Auch der Düsseldorfer OB Erwin macht das mit Vorliebe, so z.B. als er letzes
Jahr Anteile der Stadtwerke schnell an EnBeWe verkaufte, obwohl mehr als genügend Unterschriften zur Erneuerung des
abgelaufenen und erfolgreichen Bürgerentscheids gegen genau diesen Verkauf beisammen waren. Das gleiche in Mülheim in 2003 zum Ruhrbania-Wettbewerb, aber auch letztes Jahr zur Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft (entgegen dem
gültigen Bürgerentscheid aus 2005!) und in Duisburg ähnliches zum Verkauf der Krankenhausanteile.
Auch zum Golzheimer Friedhof tat OB Erwin dies erneut, dieses Mal per Dringlichkeitsbeschluss - dieser auch
in Mülheim zum Alltag gewordenen mißbräuchlich genutzten Ausnahmeregelung für Notfälle. Die geradezu absolutistisch anmutetenden Aktionen demonstrieren, was Frau Mühlenfeld meinte, als sie sagte:
"Wir sind gewählt und machen, was wir wollen, egal wieviele Bürger dagegen sind". Und wie in allen anderen Fällen gab das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Neo-Berlusconis von Rhein&Ruhr recht. Ganz
schlimm war es in Oberhausen, wo die VG-Richter die Klageführer sogar persönlich derart unter Druck setzten, bis die ihre
Klage eigenmächtig zurückzogen und 18.000 Unterschriften den Rechtsweg entzogen, nur weil der Richter am Telefon
darauf insistierte, sie hätten eh keine Chance. Genausowenig Chancen hatten alle anderen Klagen zu Bürgerbegehren bei
diesem VG Düsseldorf. Der Richter zu der Mülheimer Klage sagte ja auch sinngemäß, das Bürgerbegehren wolle eh nur die
Ruhrbania-Pläne von Stadtrat und Stadtspitze stören. Mit der Prämisse waren dann alle anderen Argumente nebensächlich und einfach unterzuordnen.
Genauso war das VG auch mit OB Erwins Grundstücksverkauf umgegangen. Doch das OVG rückte jetzt nicht nur diese enorm bürgerfeindliche Rechtsprechung zurecht, es erteilte auch den Machiavellis a la Erwin oder
Mühlenfeld Nachhilfe in Demokratie und Anstand. Das gesamte Urteil ist lesenswert (Urteil Oberverwaltungsgericht NRW, 15 B 1744/07 vom 06.12.2007 Aktenzeichen: 15 B 1744/07)
Im folgenden 2 Zitate daraus, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten sind: Einmal von S. 4 zur Frage dessen, ob
Grundstücksverkauf zu einem Bebauungsplanverfahren gehört: Dabei werden Steinforts ausführliche Reden und Schriften dazu offiziell beerdigt!
Zum 2. auf S. 9 zur Illegitimität des Faktenschaffens zur Aushebelung von Bürgerbegehren: "Das vom Gesetzgeber vorgegebene Institut des Bürgerbegehrens bedarf in Sonderfä
llen wie dem vorliegenden gerichtlichen Schutzes davor, dass eine Gemeinde die ihr eröffneten zügigen Entscheidungsmöglichkeiten sachwidrig und
einseitig zu Lasten des ohnehin in der Entscheidungsfindung langwierigeren Bürgerbegehrens ausnutzt."
Eine schwere höchstrichterliche Klatsche sowohl für die OB`s, die sich zusehends wie Sonnenkönige verhalten, als auch für das ach so verwaltungsfreundliche VG Düsseldorf! Urteil Oberverwaltungsgericht NRW, 15 B 1744/07 vom 06.12.2007 Aktenzeichen: 15 B 1744/07 Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 L 1751/07, das anders entschieden hatte (wie gehabt!) Urteil:
"Der angegriffene Beschluss wird mit Ausnahme des Streitwertbeschlusses geändert: Dem Antragsgegner
wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, unverzüglich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Rettet den H. Friedhof" festzustellen."
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner, die Stadt Düsseldorf. Zitate von S.4: "Dem Recht des Bürgerbegehrens in Nordrhein-Westfalen kann nicht entnommen werden, dass den Bürgern
keine Entscheidung darüber zustehen soll, ob ein bauplanungsrechtlich ermöglichtes Vorhaben unter Einsatz eines
städtischen Grundstücks verwirklicht wird. Das gilt schon deshalb, weil Bauleitplanung grundsätzlich Angebotsplanung ist. Darüber hinaus kann die Verwirklichung einer bauplanungsrechtlich ermöglichten
Baumaßnahme von vielfältigen Einzelumständen abhängen (z.B. städtische Entscheidung über die Durchführung als
eigenes Bauvorhaben, Förderung fremder Bauvorhaben durch Grundstücksveräußerung, Subventionierung, Bereitstellung von Ausgleichsflächen, zusätzliche Erschließung oder sonstige begleitende Maßnahmen)."
und S. 9: "So bleibt bei lebensnaher Betrachtung des Vorgangs als alleiniger nachvollziehbarer Grund für den
Kaufvertrag am 15. Oktober 2007 übrig, dass das einzig reale Risiko für die Verwirklichung des Vorhabens,
nämlich die Sperrwirkung eines zugelassenen Bürgerbegehrens und erst recht ein erfolgreicher Bürgerentscheid,
durch Schaffung vermeintlich endgültiger, eine Entscheidung über den Verbleib des Eigentums ausschließender Zustände beseitigt werden sollte. Genau dies ist kein legitimer Grund
. Der Respekt vor dem - verfassungsrechtlich nicht vorgeschriebenen, aber gesetzlich begründeten - Institut des Bürgerbegehrens hätte es geboten, die
Möglichkeit der Entscheidung der Bürger, ob das städtische Grundstück für die geplante Bebauung hergegeben
werden soll, zu akzeptieren und für eine solche Entscheidung offensiv zu werben statt zu versuchen, sich durch
überstürzte Vertragskonstruktionen dem Votum der Bürger zu entziehen. So hätte binnen kurzem und weit vor dem
Endtermin zur inneren Wirksamkeit des Vertrages am 30. September 2008 verfahrensrechtlich legitimierte Klarheit geschaffen werden können.
Das vom Gesetzgeber vorgegebene Institut des Bürgerbegehrens bedarf in Sonderfällen wie dem vorliegenden gerichtlichen Schutzes davor, dass eine Gemeinde die ihr eröffneten zügigen Entscheidungsmöglichkeiten
sachwidrig und einseitig zu Lasten des ohnehin in der Entscheidungsfindung langwierigeren Bürgerbegehrens
ausnutzt. Deshalb reicht es für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hier aus, dass die Möglichkeit einer
Entscheidung über den Eigentumsverbleib als Ziel des Bürgerbegehrens zwar nicht - wie grundsätzlich zu fordern - feststeht, aber jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann."
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zum Seitenanfang Das voll ausgereifte Bananiatum in Mülheim/Ruhr?
Seiner Zeit immer um Monate/Jahre voraus!?
5./6. März 06: 55-minutiges Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und
andere Privatisierungen
. Titel: “Mülheim und das große Schweigen - Die Privatisierung in deutschen Städten“, nachzulesen teilweise als (100 KB). Reges Interesse aus ganz Deutschland. Toll, wenn die Omerta nicht ganz funktioniert! Juli 06 ff.:
Neues zu "Mülheim oder Das große Schweigen" und der WDR-Löschaffaire: NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung:
WDR bleibt hart: MBI darf Rügemer-Feature nicht ins Netz stellen sowie „Das Schweigen in aller Munde“ von Mimi unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10025 Nov. 07:
Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008: Ein Hauch von Bananenrepublik ?!" - Gebührenerhöhungen sind auch
automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB)Dez. 07: “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“
Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als (246 KB) - NRhZ-Online vom 28.11.07 Dez. 07: Weihnachtsgeschenk der medl: 10% Gaspreiserhöhung zum 1. Feb. 2008, damit 57% Preiserhöhung seit Okt. 04! Was aber sollten
das unwürdige Versteckspiel von medl-Geschäftsführer Bachmann und die NRZ-Falschmeldungen? Die Medl sollte endlich
ihre Kalkulationen nachvollziehbar offenzulegen und die Preise senken statt erneut anzuheben! Alle medl-Kunden sollten erneut
Widerspruch gegen die angekündigte und nicht gerechtfertigte Preiserhöhung einlegen und evtl. geforderte höhere monatliche
Abschläge nicht zahlen! Bereits zweimal verschobener Verkündungstermin des Landgerichts Düsseldorf zur
Sammelklage gegen die medl-Gaspreise
. Das Gericht verkündete, dass aus der Sammelklage 52 Einzelklagen gemacht werden müssten. Das ist bisher
einzigartig in Deutschland, wo in den letzten Jahren dutzende Sammelklagen meist auch erfolgreich waren. Zur Sache selbst hat das
Gericht aber noch nichts beschlossen o.ä.. Das kann man eher als gutes Zeichen werten. Dennoch: Das Aufspalten der Sammelklage nach 9 Monaten sieht etwas nach Zeitschinden aus nach dem Motto:
Der Elefant kreißte und gebar erstmals ein Mäuselein .... Weihnachten 07: Die Allianz der Abzocker kennt wohl kein Weihnachten!? Nach saftigen Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und
Straßenreinigung in Mülheim 2008 auch noch 10% Gaspreiserhöhung! Schamlosigkeit am Fest der Liebe? Dazu auch der WDR-Bericht:
„Zum Jahresbeginn steigen “Preise für Strom und Gas. Energiepreise schwer begründbar und Auszüge aus FAZ.Net:
Allensbach-Analyse - Preisschock auf dem Energiemarkt, nachlesbar alle auf einer (92)Sylvester 07: Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren:
„Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- das Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)
17.1.08: Die Gebührenbescheide der Stadt Mülheim sind wie Zahlungsbefehle wieder ohne jegliche Begründung! Rückt die Bananenrepublik näher?
Von Transparenz und Bürgernähe jedenfalls meilenweit entfernt, im Gegenteil eher wie im preußischen Untertanenstaat! 20.1.08: Was gärt in der Vergärungsanlage? Die Gehaltsaffäre Yassine und was noch?
Feb. 08: Der Yassine-Skandal fliegt auf: Betrug bei Überstunden und Diplom, Schmiergelder beim Fraktionswechsel und
Konsequenzen? Keine, außer für das schwarze Schaaf selber?!Feb. 08: Einladung der
BI “Mülheim bleibt unser“ zur Veranstaltung: “Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschraube? Mehr demokratische Kontrolle!Das Beispiel Bergkamen“ am 20. Feb. 08 um 19 Uhr im Handelshof als (169 KB)
14.3.08: EU-Vergaberecht vs. gewohnte Ruhrgebietsmauschelei? Die MBI-Beschwerde führte zur EU-Überprüfung des Ruhrbania-Vergabeverfahrens! Stadtdirektor Steinfort:
“Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“ MBI-Beschwerde als 8.5.08:
Gelsenkirchen vom Nothaushalt befreit? Eine folgenschwere Augenwischerei, wie das Beispiel Mülheim zeigt!
3.9.08: NRhZ Nr. 162 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.:
„Wie die berühmten 3 Affen - Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun?“ als (105 KB)
Offener Brief an WDL-Chef Wüllenkemper: "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als (18 KB) - Okt. 08 Durch Anklicken zum Seitenanfang |