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Antrag an den Rat der Stadt am 21.6.00, am 16.10.03 und am 8.1.04, den/die OB zu beauftragen, aktiv mit anderen Ruhrgebietsstädten eine Änderung des Solidarpakts Ost zu bewirken
Links zum “Abbruch West” auf anderen Seiten

MBI-Presseerklärungen zu “Aufbau Ost + Abbruch West” auf dieser Seite
(jeweils per Link aus der Aufzählung direkt erreichbar)

      

Außerdem zum Thema “Abbruch West und Aufbau Ost”, chronologisch zusammengestellt

  1. 1. Juli 03: Pressemitteilung: Aus für Tengelmann-Stammzelle Wissoll! Keine Gnade mit dem Standort und den Mitarbeiter/innen? Typisches Beispiel für “Abbruch West” im Ruhrgebiet?! MBI wiederholen Forderung nach einer "Notkonferenz Ruhrgebiet"
  2. 7. August 2003: PE: Gemeindefinanzreform ist eine Farce! Berliner "Chaos-Combo" spielt weiter nur die "Heisse Luft-Nummer"! MBI wiederholen Forderung nach einer "Notkonferenz Ruhrgebiet" und Anpassung des Solipakts Ost an die Gegebenheiten
  3. 10. November 03: Die EU-Zuschüsse für NRW werden ab 2006 gestrichen, da wegen der neuen Beitrittsländer Fördermittel für sog. Ziel-2-Gebiete wie NRW und speziell das Ruhrgebiet wegfallen. Da die ostdeutschen Neufünfländer aber weiter undifferenziert als “Ziel-1-Regionen” EU-förderungswürdig bleiben, wird der Solipakt Ost, der bis 2017 gelten soll, neu geknüpft werden müssen, und zwar sehr bald! Selbst der WAZ-Kommentator fordert “Faire Förderpolitik nötig” und nähert sich damit den MBI-Forderungen von mehr als 2 Jahren, vgl. diverse Presseerklärungen dazu im folgenden
  4. 8. März 04: Berliner Chaos-Combo und kein Ende? Nächstes Beispiel aus der Berliner Toll-Kollektion: “Wie St.Olpe mit der Maut, der Clement seinen Hartz versaut?” MBI beantragen, auch für Mülheim den Hartz IV-Schaden genau durchzurechnen!
  5. 10.3.04: Clement gibt nach, will und muss nicht nur die Kommunalfinanzreform neu rechnen, er verspricht auch eine “Gelsenkirchen-Konferenz”. Deren OB Wittke will die als Notkonferenz aller Ruhrgebietsstädte haben und damit deutet sich endlich die Umsetzung der  jahrelangen MBI-Forderung nach einer “Notkonferenz Ruhr” an, bei der der “Abbruch West” auch in Zusammenhang mit dem “Aufbau Ost” gebremst bzw. korrigiert und angepasst wird!
  6. 11.3.04: Etatrede des MBI-Ratsvertreters L. Reinhard, Ratsitzung: Nach 6 Jahren nicht genehmigungsfähigem Haushalt und vorläufiger Haushaltsführung ist der Mülheimer Etat 2004 nur noch ein Offenbarungseid in reinster Form! Die Zeit ist überreif für: „Ruhrstadt statt Ruhrbania!“ und eine „Notkonferenz Ruhrgebiet!“, auch als (75 KB)
  7. 16.3.04: MBI-Presseerklärung: Berliner Chaos-Combo und kein Ende? Nächstes Beispiel aus der Berliner Toll-Kollektion: Wohngeldkürzung für die Ärmsten auf Kosten der  Kommunen? Wie denn und wovon denn?
  8. 25.3.04: Auch der OB von Bremerhafen fordert eine Art Solipakt West bzw. “Aufbau West”. Wann wachen die in Berlin endlich auf?
  9. 6.4.04: SPIEGEL ONLINE -Aufbau Ost - Dokument des Versagens "Gesprächskreis Ost" lautet der unauffällige Titel einer vertraulichen Kommission, die im Auftrag der Regierung die Einheitspolitik analysiert hat. Die Experten kommen zu einem verheerenden Schluss: Beim Aufbau Ost ist praktisch alles schief gelaufen, was schief laufen konnte. Originaltext unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,294186,00.html. Auch die WAZ und andere Medien kommen nun langsam dahinter und beklagen den Abbau West auch durch den Aufbau Ost wie er vonstatten ging und geht. Die MBI fordern seit 2001, den Solipakt Ost dementsprechend anzupassen , um den “Abbruch West” speziell im Ruhrgebiet zu verlangsamen. Besonders deutlich wurde der verheerende Mechanismus in Mülheim am Beispiel Wissoll, als ein alteingesessenes Unternehmen trotz fetter Auftragslage erst mit Soligeldern z.T. nach Osten verlagert und dann ganz zerschlagen wurde.
  10. 12.4.04: Das Landesamt NRW für Statistik rechnet vor, dass die meisten Ruhrgebietsstädte um 10% bis 2020 schrumpfen werden. Minister Vesper hatte laut NRZ “kürzlich gefordert, Gelder für die Förderung des Städtebaus im Osten zu reduzieren und verstärkt ins Ruhrgebiet fließen zu lassen.” Wer sagt`s denn?! Seit 4 Jahren laufen die MBI mit Anträgen zu einer realistischen Bevölkerungsprognose und entsprechendem FNP nur vor Wände (vgl. “Planen für den Papierkorb?”), auch die MBI-Anträge und Forderungen zur Anpassung des Solipakt Ost sowie gegen den “Abbruch West speziell im Ruhrgebiet”(s.u.) und auch MBI-Forderungen zur Ruhrstadt (vgl. u.a. Etatreden seit 2000, zuletzt “Ruhrstadt statt Ruhrbania”)  wurden von alen Parteien zuerst nur belächelt und ansonsten ignoriert oder abgelehnt. Ach, hätte man nur früher auf die MBI gehört, wären etliche Fehlprojekte im alten Kirchturmsdenken vermieden werden können! Nun haben also etliche unabhängige Institute, u.a. auch das RWI Essen, diese alten MBI-Forderungen bestätigt und selbst Vesper scheint langsam zu kapieren, wovon er vor ca. 2 Jahren, als es um überflüssige Essener B-Pläne ging, noch nichts wissen wollte!
  11. 24.4.04: MBI fordern “Ruhrstadt und Notkonferenz Ruhrgebiet!” und beantragen, die Oberbürgermeisterin zu beauftragen, unverzüglich mit den anderen Ruhrgebietsstädten und der Landesregierung in Kontakt zu treten mit dem erklärten Ziel, die geplante „Konferenz für Emscher-Lippe-Städte“ zu einer „Konferenz für das gesamte Ruhrgebiet“  zu erweitern.
  12. 15.5.04: Die Opposition in Berlin hat Hartz IV abgelehnt. Unausgegoren, zu Lasten der Kommunen und Langzeitarbeitslosen kann das mit dem sog. “Arbeitslosen II” nicht funktionieren. vgl. MBI-Presseerklärungen dazu seit letztem Sommer:  1.) von Aug. 03: Gemeindefinanzreform ist eine Farce! Berliner "Chaos-Combo" spielt weiter nur die "Heisse Luft-Nummer" 2.) März 04: Berliner Chaos-Combo und kein Ende? Nächstes Beispiel aus der Berliner Toll-Kollektion: “Wie St.Olpe mit der Maut, der Clement uns mit Hartz beklaut?”  und 3.) April 04: Berliner Chaos-Combo und kein Ende? Weiteres Beispiel aus der Berliner Toll-Collection: “Wohngeldkürzung für die Ärmsten auf  Kosten der Kommunen? Wie denn und wovon denn?” Mehr zu Hartz IV im Clement-Pressearchiv, z.B. Tagesspiegel, 12. Mai: Hartz-Reformen stürzen Bezirke ins Chaos. Komplizierte Vorbereitung, unklare Aufgaben: Einige Ämter bleiben in dieser Woche geschlossen.
  13. 14.7.04: aus Freitag vom Samstag: “Ob mit Transferleistung, Billigjob oder gemeinnütziger Arbeit - Hartz IV produziert bewusst Bürger zweiter Klasse“ nachzulesen als (191 KB). Wie kleinkariert wirkt bei der enormen Problemlage das Mülheimer Gezänk um die Frage, ob die Stadt oder das Arbeitsamt (neudeutsch Agentur für Arbeit) die Verarmung tausender Mülheimer Mitbürger betreuen kann oder soll (s.u. unter 10.7.). 10.7.04: Die sog. Bundesagentur für Arbeit (früher Arbeitsamt) zeigt sich entsetzt über die Ratsentscheidung zu Hartz IV und kündigt Blockade an, indem sie bis 2006 keine Mitarbeiter dafür abstellen will, denn bei der drohenden sozialen Katastrophe mit Hartz IV zwang eine Ratsmehrheit gegen die SPD die unwillige Verwaltung, für Mülheim das Optionsmodell zu beantragen, sprich sich von der Kommune aus um die drohende Verarmung tausender Langzeitarbeitsloser zu kümmern.
  14. 22.7.04: Hartz IV bedroht Millionen und Clement verhöhnt die Menschen noch? Wo leben wir hier eigentlich? Hartz IV ist bereits Zynismus (Zitat H. Geißler), doch Clements Ausfälle sind blanker Sadismus! Gerade er sollte bei seinem riesigen Sündenregister den Mund halten: NRW als Scherbenhaufen ist genug! “ Es reicht! Herr Clement, nehmen Sie Ihren Hut!“
  15. 12.04.05: MBI-Antrag an den Rat der Stadt am 28.04.05 zur Änderung des Solidarpakts für  den Aufbau Ost im Interesse der Ruhrgebietsstädte die OB zu beauftragen, dafür Sorge zu tragen, dass ein entsprechender Antrag beim kommenden Städtetag vom 31. Mai bis 2. Juni behandelt und möglichst auch beschlossen wird.
  16. 25. 5.05: Offener Brief von Lothar Reinhard an den (Noch-)Bundeskanzler Gerhard Schröder: Ihre SPD hat die NRW-Wahl verloren. Na und? Die Stimmen waren noch nicht fertig ausgezählt, da ließen Sie Neuwahlen im Bund verkünden. Was soll das? "Mit dem "Coup" der Neuwahlen werden Sie der Demokratie, aber auch ihrer SPD, einen Bärendienst erweisen."
  17. 5.6.05: Clement will als Bundestagskandidat nicht antreten, aber im Fall einer SPD-Regierungsbeteiligung Minister bleiben. Wie bitte? Die Schlussfolgerung aus der NRW-Wahl kann nämlich nur lauten: Go, Clement go!
  18. 18.9.05: "Wer nichts sagt (oder sagen muss), kann auch beim Lügen nicht ertappt werden" - das Elend mit den vorgezogenen Neuwahlen und der Realitätsferne des Wahlkampfs. Das Vertrauen in unsere Demokratie schwindet dadurch aber noch mehr. Trotz endloser Fernsehduelle ungestellt gebliebene Fragen an die Kanzler- und Mülheimer Bundestagsaspiranten: Reaktion bis auf Soppa (WASG/PDS) Fehlanzeige!
  19. 30.9.05: Haushalt und Haushalten: In Mülheim getrennte Welten?! Mit Riesenschritten Richtung Dritte-Welt-Verhältnisse? Mülheim auf Crashkurs?! MBI fordern: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania! auch als (70 KB)
  20. 6.10.05: Unglaublich, aber wahr: Clement will noch nach der Abwahl die Hartz IV-Zuschüsse an die Kommunen selbst nachträglich streichen. Das noch amtierende Bundeskabinett beschließt das sogar noch. ”Spiel mir das Lied nach dem Tod”, könnte diese letzte Aufführung  der Berliner Chaos-Combo auch heißen!
    Das Hartz IV-Desaster und die neue Regierung:     Gott beschütze das Ruhrgebiet und schicke den Bankrotteur Clement aufs Altenteil! und
    MBI fordern:     Hartz IV-Desaster nicht auf dem Rücken der Kommunen austragen, die das an die ALG II-Empfänger weitergeben müssten! Bund muss sich weiter an Unterkunftskosten beteiligen!
  21. 14.10.05: MBI stellen Dringlichkeitsantrag, damit der Hilferuf aus dem Ruhrgebiet endlich massiv nach Berlin und in die Koalitionsverhandlungen getragen wird
  22. 18.10.05: Stadt Düsseldorf kürzt Zahlungen an den Bund Für die Kosten der Unterkunft wird Bundesquote auf 40 Prozent festgesetzt. OB Erwin: "Bundesprogramm ist schrottreif"
  23. 26.10.05: Brief der OB im Namen aller Mülheimer Ratsparteien an (Noch-)Minister Clement: "Im Namen aller .... lehne ich den Gesetzentwurf nachdrücklich ab und fordere Sie auf, auf den weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens zu verzichten." zugehörige Pressemitteilung: MBI-Dringlichkeitsantrag, einen Hilferuf aus dem Ruhrgebiet massiv in die Berliner Koalitionsverhandlungen zu tragen , leider nur verwässert umgesetzt!
  24. 27.10.05: Betrug und Irrtum: Hartz IV wird viel teurer als gedacht. Daran sind weniger die Sozialbetrüger schuld als die Gesetzgeber. Sie haben schlampig gearbeitet als (779 KB) - Zeit
  25. Volkstrauertag 13.11.05: 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie mit Infektionsherd in Berlin? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB)
  26. 14.11.05: Große Koalition in Berlin contra Kommunen? Städte und Gemeinden müssen Druck auf die neue Regierung machen wegen der Hartz IV-Zuschüsse. MBI fordern konzertierte Aktion über alle Parteigrenzen hinweg!
  27. 17.12.05: Antrag an den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 19. Dezember 2005 zu TOP 4: „Etat“ zu beschließen, dem Beispiel Datteln zu folgen und die Pflichtanteile zum „Fonds deutsche Einheit“ wegen eigener Überschuldung nicht mehr zu überweisen
  28. 25.5.06: Anfrage an den Hauptausschuss am 1.6.06 zur Drohung der Bundesagentur für Arbeit, ab Juli die Wohnzuschüsse für ALG II- Empfänger in Mülheim nicht mehr zu überweisen und Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06
  29. 3.6.06: Schluss mit den "Reformen" gegen uns! Zentrale Demo in Berlin u.a. gegen Zwangsumzüge mit und für Hatz IV. Während bundesweit die Arbeitslosenzahlen zurückgingen - aber fast nur zu Gunsten von Billiglohnjobs! - nahmen sie in Mülheim zu. Der Kämmerer verkündete, dass Mehrausgaben für Hartz IV die Mehreinnahmen durch Gewerbesteuer aufgefressen hätten. Wie auf allen Ebenen? Schuld haben die Arbeitslosen mit ihrem “Mißbrauch“ der Sozialkassen?!  War die Drohung der Bundesagentur für Arbeit, ab Juli die Wohnzuschüsse für Hartz IV- Empfänger in Mülheim nicht mehr zu überweisen, nur eine Zeitungsente der WAZ? Das behauptete zumindest Dezernent Cleven auf die MBI-Anfrage dazu. Es erhärtet sich aber der Verdacht, dass Mülheim als Optionsstadt ALG II – Gelder quasi als kostenlose Kassenkredite benutzt. MBI-Presseerklärung dazu: Stadtsanierung aus HARTZ IV - Gewinnen gescheitert. Auch Optionsmodell schafft für Mülheim keine volleren Kassen!
  30. 27.7.06: RP muss Etat 2006 ablehnen, läßt aber alle heiklen Fragen außen vor. Mülheim im 9. Jahr hintereinander im Nothaushalt! Wenn die Aufsicht trotz Haushaltskatastrophe wegsieht .... Schuldenschummler im freien Fall!
  31. 6.12.06: Düsseldorfer Reförmchen: Stärkung der Sonnenkönige/Sunqueens oder der Demokratie? und "Privat geht vor Staat" -  Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein
  32. 26.6.07: Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr? Wildwuchs Discounter rund um die Innenstadt, Riesenbaumarkt Mannesmann-Gelände, "Schlacht am Heifeskamp" und dazu das Millionengrab Ruhrbania: Realität überholt die Satire? „Morgen wird schöner“ auch als (255 KB). Nur regionale Lösungen können noch helfen!
  33. 15.11.07: Mülheim/Ruhr oder Stadtumbau West falsch verstanden: Jetzt auch noch Rathaussanierung für 30 Mio? Wie in den Sechziger Jahren, nur ohne Geld und per PPP?! Harakiri im Schnelldurchgang?
  34. 30.11.07: “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis
  35. Bananenprovinz NRW? Kapitel 1: Die Landesregierung, oder der Rüttgers-Club zwischen Luftnummer und "Rüttis Reste Rampe"?
    Kapitel 2: Die sog. Kommunalaufsicht oder     Fehlanzeige, zumindest wenn es um Bürgerbeschwerden, Rechtsverstösse oder Geldverschwendung geht?
    Kapitel 3: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf an der Bastionsstraße,     die stärkste Bastion der Bürokratie?
    Kapitel 4: Das voll     ausgereifte Bananiatum in Mülheim/Ruhr , seiner Zeit immer um Monate voraus?
  36. 31.12.07: Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)
  37. 8.5.08: Gelsenkirchen vom Nothaushalt befreit? Eine folgenschwere Augenwischerei, wie das Beispiel Mülheim zeigt!
  38. 12.11.08: Hilferuf aus der Provinz: Konjunkturprogramm für die Städte, ganz schnell und mit Auflagen!! "Stärkungspakt der Kommunalfinanzen" auf jeden Fall, aber zielgerichtet und mit Auflagen, auf keinen Fall reine Schuldenübernahme im Gießkannenprinzip a la SPD-Kraft!
  39. 4.1.09: Der Hessenkrimi oder 4+X = -Y? Von last-minute-Gewissen und SPD-Kamarilla im Interesse von RWE und FraPort, angeführt von W. Clement, auch als (112 KB)
  40. 29.8.09: 2 Fragen an den Wahlkämpfer Rüttgers, dessen Regierung Demokratie und Bürgerrechte schwächte!
  41. 6.11.09: Baganz jetzt als Opel-Retter in der Opel-Treuhand . Dr. J.B. als Geheimwaffe wie bei Nokia oder im Aufsichtsrat der IKB? Haha!
  42. 29.11.09: Der niedersächsische Finanzhof hat den Soli für den Aufbau Ost als verfassungswidrig beurteilt, weil aus der Sonderabgabe eine Dauereinrichtung wurde. Nachvollziehbar und richtig so. Man wird sehen, ob das BVG in Karlsruhe dem folgt. Deshalb rät der BdSt jedem einzelnen zum Einspruch gegen den Steuerbescheid vom Finanzamt.  Also: Widerspruch für das laufende Steuerjahr einlegen, aber auch für 2007 und 2008, alles davor ist verjährt.
    4.12.09: Finanzminister Schäuble hat jetzt angekündigt, den Soli ab dem Steuerjahr 2005 unter Vorbehalt zu stellen, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Dem müssen aber noch die obersten Länderfinanzbehörden zustimmen. Damit will Schäuble     die Flut der Einsprüche eindämmen, die sehr rasch eingesetzt zu haben scheint . Gut so und ein erster Zwischenerfolg.  Widerspruchsmuster als (24 KB)
  43. 5.1.10: Die Angst einer OB in der Bildzeitung vor brennenden Autos und Barrikaden a.d Ruhr? Keine Angst, aber Moratorium zu Ruhrbania, subito!

 

3.10.09: Feiertach der Deutschen Einheit (oder war es Einsamkeit?), die real nur die Eingliederung der bankrotten Neu-Fünfländer war. Kernfrage ist heute der sog. Aufbau Ost: Wann endlich wird der Solipakt geändert?! An St. Nimmerlein oder doch erst nach dem Staatsbankrott?  Die Überlegungen zum deutschen Nationalfeiertag vor 2 Jahren weiter unten sind weiterhin aktuell und gelten unverändert.
Seit Jahren sind sich fast alle einig, dass der Solidarpakt Ost längst anachronistisch geworden ist, dass nicht die Himmelsrichtung, sondern die Strukturschwäche einer Region oder einer Stadt Solidarität benötigt. Geändert hat aber niemand nix. Selbst das oberdreiste Verhalten der Stadt Dresden hat zu keiner Änderung geführt. Just Dresden, die Goldgräberstadt des Ostens, bei der pfiffige Spekulanten und rücksichtslose Geschäftemacher aus dem einstigen Tal der Ahnungslosen das Mekka der Rücksichtslosen machten! Selbst das Weltkultureerbe war denen keinen Pfifferling wert, zumindest solange sie unsere Soligroschen auch noch mit verpulvern können! Da kommt einem im ausgepowerten Ruhrgebiet die Galle hoch und höher!

13.6.07: Aufbau Ost+Abbruch West: Verlorene 5 Jahre gegen besseres Wissen! Ach hätte man doch früher auf die MBI gehört! direkt im Anschluss an diesen Kommentar des MBI-Fraktionssprechers zum 17-jährigen Deutschen Einheitsfest 2007

 

L. Reinhard, seit 99 Ratsmitglied in Mülheim/Ruhr für die unabhängige Wählergemeinschaft MBI

Mülheim/Ruhr, den 3. Oktober 2007

3. Oktober - Überlegungen zum Feiertag 17 Jahre deutsche Einheit aus der Sicht eines parteiunabhängigen, aber nicht unpolitischen Westbürgers:
Notizen aus der Ruhrprovinz zur Deutschen Einheit

Die Mülheimer WAZ freut sich heute, dass die von ihr befragten Bürger wenigstens wußten, weshalb Feiertag ist, wenn auch nicht so ganz genau. Und dass der "Platz der Deutschen Einheit" zwischen Rathaus und Bücherei dem Prestigeobjekt Ruhrbania zum Opfer fallen soll - macht nix, Ruhrbania schafft viele neue Plätze, irgendeiner kann den Namen übernehmen, wird aus der Stadtverwaltung zitiert. Das sollte man den Parisern zum Platz der Bastille mal vorschlagen, doch Scherz beiseite, denn im Kommentar legt die lokale WAZ richtig los, und zwar zum Soli Ost:

"... 130 Mio Euro Solileistungen bei 345 Mio Euro Kassenkrediten - das Zahlenverhältnis zeigt, dass die Mülheimer Probleme nicht nur hausgemacht sind. Der Vorschlag von Kämmerer Bonan geht in die richtige Richtung: Warum sollen blühende Ost-Städte nicht auch ihr Scherflein beitragen? Wann wird endlich auch mal dem Ruhrgebiet geholfen? Wer solche Forderungen aufstellt, wünscht sich nicht gleich die Mauer zurück. Die Gerechtigkeitsdebatte ist aber überfällig".

Hört sich gut und volksnah an, ist aber so nicht redlich!

So sind die 130 Mio Euro Solibeitrag auf über 10 Jahre verteilt, die 345 Mio Euro Kassen- bzw. besser Überziehungskredite aber nur für 2007. Als die ersten Solibeiträge gezahlt wurden, musste Mülheim nämlich noch keine Kassenkredite aufnehmen.

Den Solipakt also als Ausrede zu nehmen für jahrelange eigene Mißwirtschaft und Ausverkauf, ist zu billig. Und die Hyperverschuldung unserer Stadt mit explodierenden Kassenkrediten wird alleine durch das Millionengrab Ruhrbania und seine enormen Vorleistungen (in weit größeren Dimensionen als die Soligelder) erst richtig in fast hoffnungslosen Gang gebracht, der zusätzlich durch langfristige und windige PPP-Verträge zu Schulen etc. auf Dauer noch zementiert werden soll. Da ändert sich nur noch wenig, wenn morgen die Soligelder nicht mehr fällig wären.

Es steht aber dennoch außer Zweifel, dass der Solipakt Ost nicht bis 2019 so belassen werden kann. Doch das war schon vor Jahren klar, nur parteipolitisch und medienmäßig ein Tabuthema.

Zur Erinnerung: Im Frühjahr 2001 drohten die Ruhrgebiets-OB`s mit den damaligen CDU-OBs Wittke und Baganz als Wortführer, ob der desolaten Finanzen mit einem Marsch auf Berlin, um den Solipakt neu zu schnüren und die Kommunalfinanzierung zu ändern. Doch alle kuschten dann vor der jeweiligen Parteiräson und hielten sich selbst beim folgenden Städtetag im Mai 01 in Leipzig vollständig still. Die MBI beantragten deshalb bereits im Juni 2001 eine gemeinsame Initiative möglichst vieler Ruhrgebietsstädtemit dem Ziel, den Solidarpakt den Gegebenheiten anzupassen . Leider lehnten alle Parteien im Mülheimer Rat den Antrag ab, obwohl alle ihm inhaltlich zustimmten!

Zwei erneute Versuche in 2004, dieses Mal SPD-OB Mühlenfeld zu bewegen, wurden nicht einmal abgestimmt bzw. einfach von den Parteien von der Tagesordnung gestimmt. Frau Mühlenfeld wollte keinen Bedarf erkennen. MBI-Kommentar damals: "Den Schuss nicht gehört bzw. auf welcher Wolke sitzen die Mülheimer Parteien eigentlich? Aufwachen im Mülheimer Kirchturm!”

Im Dez. 2005 folgende Meldung: "Der Rat von Datteln verweigerte einstimmig die Überweisung der ausstehenden Beiträge an den Fonds Deutsche Einheit (156 000 Euro)." Die MBI stellten in der folgenden Ratsitzung zur Etatverabschiedung den Antrag, dem Dattelner Beispiel zu folgen mit der Begründung der totalen Überschuldung. In der Ratsitzung stimmten dann SPD, CDU, FDP und Grüne den Antrag mit der Begründung von der Tagesordnung, es sei ein Aufruf zu Gesetzlosigkeit.

Anfang 2007 profilierte sich Frau Kraft (auch Mülheimerin) als NRW-SPD-Chefin mit der Forderung, den Solipakt zu ändern und sie brachte es bis zu Christiansen. Doch auch dieses Mal konnten die Status Quoiker der Parteien alles wieder herunterspielen.

Jetzt haben wir bald 2008 und man will und kann das ganze scheinheilige und parteitaktische Gerede nicht mehr hören. Der Solipakt, wie er jetzt gilt, ist längst überholt und anachronistisch. Dass Städte wie Dresden, Weimar oder Wismar weiter vom "Abbruch West" profitieren sollen, ist absurd. Der Parteienproporz und das Schielen auf Wählerstimmen darf Realitäten nicht auf viele weitere Jahre nur ausblenden.

Genauso spricht es Bände, wenn es gar als Erfolg vermeldet wird, wenn die "Zweckentfremdung der Solidarpaktmittel zurückgeht - 2005 gab es in den neuen Ländern vier Sünder und nur einen Braven. 2006 sind es schon 2 Brave, ein Fast-Braver und nur noch zwei echte Sünder" (WAZ von heute).

Unabhängig davon, dass weiter im WAZ-Text angemerkt wird, dass die Besserungen auch auf höheren Steuereinnahmen beruhen, muss man sich ernsthaft fragen, wo wir eigentlich leben, wenn Zweckentfremdung öffentlicher Gelder als der Normalfall akzeptiert wird!
Nur: Ist das inzwischen in den hochverschuldeten Ruhrgebietsstädten nicht genauso?

Was also ist das Ergebnis nach 17 Jahren deutsche Einheit, so wie sie gemacht wurde? Aushöhlung und Abbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Ost und West!?

Deutschland ist nach 17 Jahren Einheit ganz anders geteilt als in Ost und West: Nämlich in etliche "Parallelgesellschaften" wie Arm und Reich oder/und Bürokraten und Bürger oder/und wenige Superinformierte und ganz viele Desinformierte oder/und Duckmäuser und echte Demokraten (unabhängig von der Couleur) oder/und Jung und Alt oder/und ......, ganz zu schweigen von den unterschiedlichen vielfachen Migrantenkulturen.

Mülheim 13. Juni 2006

Ach hätte man doch früher auf die MBI gehört!

18.4.06: NRZ: "Bonan gegen Aufbau Ost - Die Aufbauhilfe Ost sollte durch eine soldarische Finanzhilfe, die die Strukturschwäche, die Arbeitslosigkeit und die Finanzsituation von Gemeinden berücksichtig, ersetzt werden, fordert Stadtkämmerer Uwe Bonan. 115 Millionen Euro habe Mülheim bisher als Solidarbeitrag bezahlt. "Gut 15 Jahre nach der Deutschen Einheit darf nicht mehr nur die geografische Lage Garant für Unterstützungsleistungen sein... Die FDP-Fraktion pflichtet Bonan bei." Schau, schau! Seit 2001 stellten die MBI einmal pro Jahr den Antrag, in der Richtung tätig zu werden. Jedes Mal winkten alle ab. Noch in der Hauptausschusssitzung am 30. März antwortete die OB auf die Frage des MBI-Vertreters anläßlich der Dresdener Dreistigkeit (Entschuldung durch Wohnungsverkauf riesigen Ausmaßes, nachdem der gesamte Wohnungsbestand vorher per Soligeld hochgepäppelt worden waren), ob Frau Mühlenfeld in irgendeinem ihrer vielen überörtlichen Gremien dazu tätig geworden wäre oder es vorhabe, sie sehe überhaupt keinen Handlungsbedarf. 2 Wochen später erzählt ihr Kämmerer das Gegenteil und Frau Blass-Mangen von der Flach-FDP pflichtet ihm bei, wohlwissend, dass auch sie jahrelang geschwiegen hat und keinen der MBI-Vorstöße unterstützte. Seit Jahren ist die Problematik offensichtlich, passte aber nicht in die jeweilige Parteitaktik.

Und so vergingen Jahre zum Schaden unserer Stadt wider besseres Wissen!

Im Mai stellte dann die SPD fast identisch den alten MBI-Antrag aus 2001 ff. Dem wurde im Juni einstimmig zugestimmt. SPD-Wiechering leugnete aber standhaft, dass der gleiche Antrag von den MBI in 2001, 2003, 2004 und 2005 bereits gestellt wurde, aber der Parteilogik jeweils zum Opfer fiel!

Verlorene 5 Jahre gegen besseres Wissen!

  

Mülheim, den 17.12. 2005

Der Pott kocht und Mülheim pennt?
 (Lasst im Ruhrgebiet mehr Datteln wachsen!)

Die Finanznot der zehn Städte im Kreis Recklinghausen führt zu heftigen Konsequenzen: Der Rat von Datteln verweigerte einstimmig die Überweisung der ausstehenden Beiträge an den Fonds Deutsche Einheit (156 000 Euro).

In Waltrop ist der Stadtrat jetzt finanzpolitisch gleichsam entmündigt worden: Die Bezirksregierung verordnete der Gemeinde „mit den schlechtesten finanziellen Eckwerten im Lande" zwei Sparberater, die auch den Haushalt 2006 erarbeiten sollen.

Gemeinsam stimmten gestern in Gladbeck CDU, Grüne, DKP, FDP und SWG mit zusammen 23 Stimmen (gegen 22 von SPD und BIG) gegen den Etatentwurf. Damit hat Gladbeck für das Jahr 2006 vorerst keinen beschlossenen Haushalt.Gladbeck erwartet für 2007/08 je 65 Mio Euro und für 2009 85 Mio Euro an Fehlbedarf.

Mülheim/Ruhr ist weniger als doppelt so groß wie Gladbeck und erwartet bereits für 2006 einen Fehlbedarf von 182 Millionen Euro. Mit der Ruhrbania-Ruhrpromenade würde der Fehlbedarf weiter explodieren! Deshalb fordern die MBI: Schulsanierung statt Ruhrbania, denn der finanzielle Kurs unsere Stadt ist ein Crashkurs voll vor die Wand!

Zum Komplex Solipakt Ost, der ja bis 2017 gilt und von den bankrotten Ruhrgebietsstädten nicht mehr leistbar ist: Die MBI haben bereits fünfmal dazu Anträge gestellt, die aber alle von der "Parteiräson" von SPD, CDU, FDP und Grünen überstimmt wurden!

Die MBI werden in der Ratsitzung am Montag zur Etatverabschiedung folgenden Antrag einbringen, dem Dattelner Beispiel zu folgen ("Lasst Datteln blühen")

Der Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr beauftragt die Verwaltung, die Pflichtanteile zum „Fonds deutsche Einheit“ wegen eigener Überschuldung nicht mehr zu überweisen. Der Rat der Stadt beauftragt ferner die Oberbürgermeisterin, unverzüglich mit den anderen Ruhrgebietsstädten in Kontakt zu treten und gemeinsam beim Ministerpräsidenten des Landes NRW, Herrn Rüttgers, beim Deutschen Städtetag und beim NRW - Städtetag vorstellig zu werden, um neue Verhandlungen zur Änderung des „Solidarpakts Ost“ im Sinne der Ruhrgebietsstädte zu veranlassen.

In der Ratsitzung stimmten dann SPD, CDU, FDP und Grüne den Antrag mit der Begründung von der Tagesordnung, es sei ein Aufruf zu Gesetzlosigkeit. Dümmer geht`s nimmer, wenn man aus bloßer Parteiloyalität feige ist!

 

Den Schuss nicht gehört bzw. auf welcher Wolke sitzen die Mülheimer Parteien eigentlich?
“Aufwachen im Mülheimer Kirchturm,
bevor die Mauern von selbst einstürzen!”

Fazit der Ratsitzung am 29.4.04: Auf der Tagesordnung (als einziger inhaltlicher Antrag überhaupt aus der gesamten Politik) der MBI-Antrag “Notkonferenz für das gesamte Ruhrgebiet” : OB Mühlenfeld sagte, mit KVR und Projekt Ruhr gebe es bereits genug Foren und “das nördliche Ruhrgebiet würde sich die Finger danach lecken, wenn sie Mülheims Probleme hätten”. SPD, CDU und FDP stimmten dann dagegen, eine Notkonferenz für das gesamte Ruhrgebiet zu machen. Niemand von keiner Partei widersprach auch der OB, die wider besseres Wissen behauptete, die Entlastung der Kommunen käme demnächst durch die Kommunalfinanzreform des Bundes!

Mehr zu den Hintergründen dieser bundesweit einzigartigen Vorstellung als Mischung von Realitätsresistenz, verquerer Parteitaktik und nahezu suizidaler Grundeinstellung.

1. Der Anlass

Der WAZ vom 24. April war unter der Überschrift „Land plant Konferenz für Emscher-Lippe-Städte“ folgendes zu entnehmen: „Die rot-grüne Landesregierung plant eine „Emscher-Lippe-Konferenz“. Sie soll sich mit den Problemen des Reviernordens befassen, der vom Strukturwandel besonders betroffen ist. Die Konferenz soll nach Informationen der WAZ noch vor den Sommerferien stattfinden.“ Daraufhin stellten die MBI den Eilantrag, die Oberbürgermeisterin zu beauftragen, unverzüglich mit den anderen Ruhrgebietsstädten und der Landesregierung in Kontakt zu treten mit dem erklärten Ziel, die geplante „Konferenz für Emscher-Lippe-Städte“ zu einer „Konferenz für das gesamte Ruhrgebiet“  zu erweitern.

2. Das schon längst widerlegte Märchen von den Segnungen der Kommunalfinanzreform

Die Gemeindefinanzreform wird den Städten absehbar aber keine Entlastung bringen, eher im Gegenteil (vgl. WAZ vom 23.12.03: „Städtetag: Berlin muss Reformpaket nachbessern – ein schlechts Weihnachtsgeschenk für die Kommunen“ oder Essens OB Reiniger: „Nullsummenspiel bringt keine Entlastung“ oder die .). Da nun diese lange gehegte Hoffnung zunichte wurde, ist gemeinsames Handeln der betroffenen Städte nötiger denn je zuvor. Die Ruhrgebietsstädte sind zudem nahezu alle in einer besonders prekären Situation, so dass unabhängig auch von notwendigen Verbesserungen der Kommunalfinanzen der Solidarpakt Ost neu geschnürt werden muss, so dass die besonders notleidenden Ruhrgebietsstädte bald vom Geber- in den Nehmerstaus kommen. Verschärfend hinzu kommt dabei noch, dass demnächst auch die EU-Förderung für das Ruhrgebiet ausläuft und wegen der neuen EU-Beitrittsländer sicher auch kaum noch neue Möglichkeiten erhalten werden kann. Die Lage spitzt sich also dramatisch zu.

Nachdem unsere Stadt Mülheim bereits seit 6 Jahren ohne genehmigten Haushalt ist, wurden im November vom RP jegliche Neuinvestitionen untersagt. Hartz IV und die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe wird Mülheim nach Auskunft des Sozialdezernats nicht nur keine Entlastung bringen, sondern mindestens 6 Mio Euro zusätzlich kosten! Mehr auch im Pressearchiv zu Superminister Clement , in dem seit Anfang des Jahres Zeitungsberichte serienweise die Mülheimer OB widerlegen bzw. als anscheinend unwissend entlarven.

 

Mülheim, den 2. Jan.04

PRESSEMITTEILUNG

MBI wiederholen ihren Antrag von 2001 für eine Änderung des Solidarpakts Ost im Sinne der Ruhrgebietsstädte

Im Frühjahr 2001 drohten die Ruhrgebiets-OB`s ob der desolaten Finanzen mit einem Marsch auf Berlin, um den Solipakt neu zu schnüren und die Kommunalfinanzierung zu ändern. Doch alle kuschten dann vor der jeweiligen Parteiräson und hielten sich selbst beim folgenden Städtetag im Mai 01 in Leipzig still. Die MBI beantragten deshalb bereits im Juni 2001 eine gemeinsame Initiative möglichst vieler Ruhrgebietsstädte mit dem Ziel, den Solidarpakt den Gegebenheiten anzupassen und bundesweit Hilfen zu bekommen. Leider lehnten alle Parteien im Rat den Antrag ab, obwohl alle ihm inhaltlich zustimmten!

Zweieinhalb weitere Jahre vergingen und die Lage der Ruhrgebietsstädte ist nun durchweg nur noch hoffnungslos. War es vorher nur Mülheim, das sich wegen seiner vielfältigen Beziehungen und Verquickungen jeder Parteicouleur mit den Landes- und Bundesstellen leisten durfte, seit 98 einfach ungestraft keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr aufzustellen, so sind inwischen viele andere Ruhrgebietsstädte dazu ohne Fast-Zusammenbruch nicht einmal mehr in der Lage!

Die immer wieder verschobene Gemeindefinanzreform zeitigte nach vielen Sitzungen im Juli nur enttäuschende Ergebnisse, aber auch die Nachbesserungen endeten im Vermitlungsausschusses im Dezember nur als „Nullsummenspiel“ (Essens OB Riniger) bzw. als „ schlechtes Weihnachtsgeschenk für die Kommunen“ (Städtetag).

Arbeitslosigkeit, Altlasten und Strukturwandel bei Riesendefiziten und Schulden können die meisten Ruhrgebietsstädte schon länger nicht mehr bewältigen. In der Situation undifferenziert als „Weststädte“ in den Solifond einzahlen zu müssen, überfordert sie endgültig. Zu allem Überfluss fallen sie demnächst auch noch aus der EU-Förderung heraus. Kurzum: es ist höchste Zeit zu handeln! (Im Übrigen muss auch die Verwendungspraxis der Soligelder in den NeuFünfländern überprüft werden nach vielen Pleiten a la Cargolifter usw..)

Für die kommende Ratssitzung am 8. Jan. beantragen die MBI, Frau Mühlenfeld zu beauftragen, unverzüglich Kontakte zu anderen Ruhrgebietsstädten aufzunehmen, um gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und den Städtetagen eine baldige Änderung des Solidarpakts Ost im Sinne der Ruhrgebietsstädte in die Wege zu leiten (siehe Anlage) und nicht das Ablaufen des bestehenden Solipakts in etlichen Jahren abzuwarten..

Anlage: Antrag an den Rat der Stadt am 8. Januar 2004 zur Änderung des Solidarpakts für den Aufbau Ost im Interesse der Ruhrgebietsstädte

 

Mülheim, den 27. Aug. 03

PRESSEMITTEILUNG

„Abbruch West“ im Ruhrgebiet
darf nicht für „Aufbau Ost“ weiter beschleunigt werden!

MBI wiederholen ihren Ratsantrag von 2001, die Mülheimer OB zu beauftragen, für eine Änderung des Solidarpakts Ost im Sinne der Ruhrgebietstädte aktiv zu werden. MBI hoffen auf Nachahmung in der gesamten Ruhrregion

Im Frühjahr 2001 drohten die Ruhrgebiets-OB`s ob der desolaten Finanzen mit einem Marsch auf Berlin, um den Solipakt neu zu schnüren und die Kommunalfinanzierung zu ändern. Doch alle kuschten dann vor der jeweiligen Parteiräson und hielten sich selbst beim folgenden Städtetag im Mai 01 in Leipzig still. Der MBI-Ratsvertreter L. Reinhard war dort und berichtete damals in einer Presseerklärung von seinen Eindrücken:

"Ich habe den Aufschrei der Ruhrgebiets-OB vermisst, die doch noch vor kurzem großspurig verkündeten, gemeinsam einen Marsch auf Berlin zu starten. Ich war sehr enttäuscht, dass der Mülheimer OB als Delegierter schwieg und nicht offensiv die Interessen unserer Stadt vertrat," berichtet der MBI-Sprecher weiter. "Nahezu alle Ruhrgebietsstädte sind handlungsunfähig und nur noch mit dem Ausverkauf sozialer Infrastruktur, der letzten Grünflächen und der Beteiligungen beschäftigt. Sie bluten in rasendem Tempo aus und müssen gleichzeitig weiter für den undifferenzierten Aufbau Ost bezahlen, obwohl in einigen Städten dort die Infrastruktur längst besser ist als etwa im Ruhrgebiet, und das nicht nur bei den Straßen."

Die MBI fragten damals: „ Wem nutzt es, wenn die bevölkerungsreichste Region nur Abbau betreibt und sich eher in Richtung DDR-Städte in den 80er Jahren bewegt, gleichzeitig aber für den Aufbau Ost über Jahre weiter zahlt? Die MBI beantragten deshalb bereits im Juni 2001 eine gemeinsame Initiative möglichst vieler Ruhrgebietsstädte mit dem Ziel, den Solidarpakt den Gegebenheiten anzupassen und bundesweit Hilfen zu bekommen. Leider lehnten alle Parteien im Rat den Antrag ab, obwohl alle ihm inhaltlich zustimmten!

2 weitere Jahre vergingen, nur der Gelsenkirchener OB Wittke mahnte ungehört mehrfach die o.g. Problematik an, und die Lage der Ruhrgebietsstädte ist inzwischen durchweg nur noch hoffnungslos. War es vorher nur die Stadt Mülheim, die es sich wegen ihrer vielfältigen Beziehungen und Verquickungen jeder Parteicouleur mit den Landes- und Bundesstellen leisten durfte, seit 98 einfach ungestraft keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr aufzustellen, so sind inwischen viele andere Ruhrgebietsstädte dazu ohne Fast-Zusammenbruch nicht einmal mehr in der Lage!

Die immer wieder verschobene Gemeindefinanzreform zeitigte nach vielen Sitzungen über Jahre im Juli jetzt nur enttäuschende Ergebnisse, so dass selbst bei Nachbesserungen wenig Abhilfe für die Ruhrstädte zu erwarten sein wird, nicht einmal eine Abbremsung des Niedergangs!

Aus all den Gründen heraus ist es nicht mehr sinnvoll und kaum noch zumutbar, dass die Ruhrgebietsstädte undifferenziert als "West-Städte" den weiteren Aufbau Ost mittragen. Es ist zu befürchten, dass daraus in Kürze ein "Aufbau West" werden müsste, um den momentanen „Abbruch West“ im Ruhrgebiet wieder auszugleichen.

Deshalb wiederholen die MBI nun den Antrag aus 2001 für die kommende Ratsitzung, die Mülheimer OB Frau Mühlenfeld zu beauftragen , unverzüglich Kontakte zu anderen Ruhrgebietsstädten aufzunehmen, um gemeinsam beim Ministerpräsidenten und den Städtetagen eine Änderung des Solidarpakts Ost im Sinne der Ruhrgebietsstädte zu erreichen.

Auch NRW-Ministerpräsident Steinbrück hat das Problem wohl erkannt und sich zuletzt im Sinne dieses Antrags öffentlich geäußert.

für die MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender
                   Lothar Reinhard, Ratsvertreter

 

Mülheim/Ruhr, den 17.08.01

Der Gelsenkirchener OB hat vollkommen recht, wenn er Schröder zur Sommerreise durch das Ruhrgebiet auffordert!

MBI fordern erneut aktiven Einsatz auch des Mülheimer OB gegen Belastung der Ruhrgebietsstädte durch den „Solidarpakt Aufbau Ost“

Der Solidarpakt zur Aufbauhilfe der Städte in den Neuen Bundesländern soll verlängert werden, ohne dass die schwerwiegenden finanziellen Probleme insbesondere der Ruhrgebietsstädte berücksichtigt werden sollen. Wie etliche andere Städte auch, ist Mülheim aber seit Jahren mehr oder weniger handlungsunfähig und vorwiegend mit dem Ausverkauf von Beteiligungen, Aktienvermögen und Grünflächen sowie der sukzessiven Zerstörung der sozialen Infrastruktur (Büchereien, Bäder, Stadtgärtnerei, Streichelzoo usw.) beschäftigt. Für die notwendige Reparatur etlicher Straßen, für die überfällige Sanierung der Schulgebäude, für die Einrichtung auch billigster Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ist oft kein Geld da, geschweige denn für die überfällige und dringend notwendige Altlastensanierung wie z. B. am Kinderspielplatz Zinkhüttenstr. oder beim Fallwerk Jost im Trinkwasserschutzgebiet. Ebenso suchen die Ruhrgebietsstädte krampfhaft „jungfräuliches“ Gelände für Gewerbeansiedlungen selbst in den lebensnotwendigen Durchlüftungszügen der Regionalen Grünzüge, obwohl große Teile der Stadtflächen aus Industriebrachen bestehen, die aber häufig wegen  nicht mehr bezahlbarer Sanierungs- und Aufbereitungskosten weiter ungenutzt bleiben.

Zudem befindet sich insbesondere das Ruhrgebiet in einem schnellen und auch notwendigen Strukturwandel, den aber die finanziell eher bankrotten Städte nur noch schwer mittragen können. Aus all den Gründen heraus ist es nicht mehr sinnvoll und kaum noch zumutbar, dass die Ruhrgebietsstädte undifferenziert als „West-Städte“ den weiteren Aufbau Ost mittragen. Es ist zu befürchten, dass daraus in wenigen Jahren ein „Aufbau West“ werden wird.

Für die nächste Ratssitzung am 27.09.2001 werden die MBI deshalb beantragen, den Mülheimer OB, Herrn Dr. Baganz, zu beauftragen, unverzüglich Kontakte zu anderen Ruhrgebietsstädten aufzunehmen, um gemeinsam beim Ministerpräsidenten und bei den Städtetagen eine Änderung des Solidarpakts im Sinne der Ruhrgebietsstädte zu erreichen.

i.A. der MBI: L. Reinhard, MBI-Ratsvertreter

 

Mülheim/Ruhr, den 29.05.01

P R E S S E M I T T E I L U N G

MBI fordert aktiven Einsatz des OB gegen Belastung der Ruhrgebietsstädte durch den
"Solidarpakt Aufbau Ost"

Rat soll OB zum gemeinsammen Handeln mit anderen Ruhrgebietsstädten für eine Änderung des Solidarpakts auffordern

Für die nächste Ratssitzung am 21.06.2001 beantragt die Fraktion der MBI, den OB, Dr. Baganz, zu beauftragen, unverzüglich Kontakte zu anderen Ruhrgebietsstädten aufzunehmen, um gemeinsam beim Ministerpräsidenten und bei den Städtetagen eine Änderung des Solidarpakts im Sinne der Ruhrgebietsstädte zu erreichen.

i.A.  der MBI: Ralf Kurbach -Fraktionssekretär-

 

Mülheim/Ruhr, den 18.05.01

PRESSEERKLÄRUNG

Weiter bluten am Abbau West? Wo bleibt der angekündigte Marsch der Ruhrgebiets-OB nach Berlin

Der MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard war als Beobachter auf dem Städtetag in Leipzig. Sein Fazit: "Eine Katastrophe - zumindest für die meisten Ruhrgebietsstätte."

Kanzler Schröder brüskierte den gesamten Städtetag, als er eine Reform der Gemeindefinanzierung als nachrangig hinstellte und lapidar anmerkte, die Haushalte der Städte seien doch konsolidiert.  Kurzum: die Kommunen sollen weiter ohne angemessenen Ausgleich Maßnahmen des Bundes umsetzen.

Der Städtetag wollte eine Korrektur des Solidarpaktes nicht diskutieren und blieb entsprechend bei dem undifferenzierten Ost-West-Schema. Bezeichnend auch, dass im neu gewählten Präsidium des Städtetages kein NRW-OB, geschweige denn Ruhrgebiets-OB, vertreten ist, dafür aber 3 von 7 aus den neuen Bundesländern kommen, die bekanntermaßen zusammen weniger Einwohner haben als NRW.

"Ich habe den Aufschrei der Ruhrgebiets-OB vermisst, die doch noch vor kurzem großspurig verkündeten, gemeinsam einen Marsch auf Berlin zu starten. Ich war sehr enttäuscht, dass OB Baganz als Delegierter schwieg und nicht offensiv die Interessen unserer Stadt vertrat," berichtet der MBI-Sprecher weiter. "Nahezu alle Ruhrgebietsstädte sind handlungsunfähig und nur noch mit dem Ausverkauf sozialer Infrastruktur, der letzten Grünflächen und der Beteiligungen beschäftigt. Sie bluten in rasendem Tempo aus und müssen gleichzeitig weiter für den undifferenzierten Aufbau Ost bezahlen, obwohl in einigen Städten dort die Infrastruktur längst besser ist als etwa im Ruhrgebiet, und das nicht nur bei den Straßen."

Die MBI geben zu bedenken: Der im Vorfeld in Leipzig unter den Parteien ausgehandelte Formelkompromiss ist nicht lange tragbar und zumindest für die Ruhrgebietsstädte untragbar!

Wem nutzt es , wenn die bevölkerungsreichste Region nur Abbau betreibt und sich eher in Richtung DDR-Städte in den 80er Jahren bewegt? Die MBI fordern deshalb eine gemeinsame Initiative möglichst vieler Ruhrgebietsstädte mit dem Ziel, im Solidarpakt den ex-DDR-Städten gleichgestellt zu werden und bundesweit Hilfen zu bekommen.

Arbeitslosigkeit, Altlasten und Strukturwandel bei Riesendefiziten und Schulden können sie alleine nicht bewältigen.

(Norbert Striemann)-Fraktionsgeschäftsführer-

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