Etat 2002

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MBI-Etatrede 2001 Etatrede 2000 Anträge/Presseerklärungen zum Etat 2001

Etatrede des MBI-Ratsvertreters L. Reinhard am 6.6.2002: als (88,4 KB) oder als Datei: ”Märchen, Fabeln und Sagen: der Haushalt der Stadt Mülheim a. d. Ruhr”
als Nachwort: “Parabel zur Nachhaltigkeit”
MBI-Etatrede am 3. April 2003: “Finanzchaos in Berlin, Finanzdesaster in Düsseldorf, in Mülheim Alltag!? Die Riesenkrise nutzen und mit den Nachbarstädten kooperieren!”

Übersicht zu MBI-Aktivitäten zu den MH-Haushalten 2002, 2003 und 2004

28.1.04: MBI-Antrag an den Hauptausschuss am 12.2.04, die Verwaltung anzuweisen, die in dem Papier „Räumliche Neuordnung der Verwaltung“ vom 8.1.04 benannten Mietverträge zur Anmietung der Gebäude Löhstr. 20-22 und Hans-Böckler-Platz 5 nicht abzuschließen, ohne dass für die Neuordnung, den Umzug, den Teilabriss des Rathauses und die erforderlichen Umbaumaßnahmen 1. entsprechende konkrete Ratsbeschlüsse vorliegen, 2. der Regierungspräsident vorher seine ausdrückliche Zustimmung zur Gesamtheit der Maßnahmen incl. aller auftretenden Kosten für Miete, Umzug, Umbau und ggfs. Teilabriss des Rathauses schriftlich gegeben hat und 3. alle Kosten und Folgekosten belastbar aufgeschlüsselt, in den entsprechenden Gremien beraten und in den Haushalt eingestellt worden sind.

Jan. 2004: Trilogie: “Mülheim und das Parmalat-Virus”

Teil 1: der Offenbarungseid: Mülheimer Stadtspitze vom Parmalat-Virus befallen? Haushaltsentwurf 2004 mit Explosion der jährlichen städtischen Fehlbeträge bis 2007 um 330%! Blüten der wurzellosen Ruhrbanania?! Jetzt erst recht: Bürgerbegehren gegen Ruhrbania als letzte Notbremse!

Teil 2: “Reise nach Jerusalem” und kein zurück? Mülheim und das Parmalat-Virus, Teil 2: “ Frontdoor-Rathaus per Backdoor-Tricks?” MBI fordern RP Büssow auf, sofort einzuschreiten und die Stadt Mülheim zu hindern, trotz Katastrophenhaushalts einfach weiter Geld auszugeben für unzulässige Neuinvestitionen wie z.B. Bücherei- und Rathausteilabriss sowie zugehörige Umzüge!

Teil 3: Eisenhüttenstadt ist überall? Zumindest aber in Mülheim/Ruhr! Mülheim und das Parmalat-Virus, Teil 3: Banania pur in Mülheim an der Ruhr? aus der Reihe "Neulich im Rat": Abgesang auf Demokratie und Anstand oder Eisenhüttenstadt ist halt überall, gell?!

27.12.03: Kneift RP Büssow, wenn es um Mülheim geht? OB Mühlenfeld läßt mitteilen, dass RP Büssow “aus terminlichen Gründen” weder an der Ratsitzung am 8. Jan. noch alternativ an der Hauptausschusssitzung am 12. Feb. teilnehmen kann, wie die MBI es vorschlugen. Schade, dass Herr Büssow in Mülheim nicht so kann wie in Oberhausen. Dabei ist O.Vision schon länger in der Planung als Ruhrbania, Mülheim dagegen noch viel länger als Oberhausen ohne genehmigungsfähigen Haushalt! Wir wollen ja nicht annehmen, dass der RP die Städte mit zweierlei Maß misst, oder?

02.12.03: MBI beantragen per Eilantrag ein Moratorium für den Wettbewerb zur “Ruhrpromenade - Stadt ans Wasser” wegen des angelaufenen Bürgerbegehrens dagegen und wegen der Haushaltssperre durch den RP Der Antrag wurde wegen angeblicher “Nicht-Eilbedürftigkeit” verschoben

21.11.03: „Gebührenerhöhung für Ruhrbania?“ Erst 2,7 Mio EURO Überschuss dem Abwasserbetrieb wegnehmen und dann sollen die Abwassergebühren um fast 6% steigen, weil in 2004 770Tausend EURO Mehrkosten anstehen. Seltsame und unseriöse Abzockerei?! MBI empfehlen allen Gebührenzahlern, grundsätzlich gegen neue Abwasserbescheide Widerspruch einzulegen und Klagen

19.11.03: MBI-Beschwerde bei der Kommunalaufsicht beim RP über dauernd neue Ausgaben der Stadt Mülheim trotz bestehender Haushaltssperre (Ruhrbania-Wettbewerb, Umfragen, Stadtkanzleien usw.) mit der Bitte der Überprüfung

21.10.03: “Mülheim vor die Wand gefahren?” Vorwort: man könnte glauben, das Geld könnte in Mülheim nur so aus dem Vollen geschöpft werden.
Teil 1: Die Stadt will sich gesetzeswidrig an Abwassergebühren vergreifen, um weitere Schulden machen zu können.
Teil 2: Die Stadt, der Müll, die Geliebte als Beraterin und das Versagen der Aufsichtsbehörden: Das voraussehbare Desaster mit der MEG

26.6.03 : Folgen der Beratung der Stadt Mülheim durch die Geliebte des ex-OB: Millionen über Millionen zu Lasten der Stadt verzockt und die Kommunalaufsicht sagte:"Keine weitere Behandlung der Angelegenheit!" Motto in Stadt+Land: Spielgeld weg, Spieler abgetreten und nun sollen andere das ausbaden?

20.10.03: Erneuter MBI-Beschwerdebrief an die Kommunalaufsicht beim RP in Düsseldorf, weil der Rat der Stadt Mülheim gegen Recht und Gesetz die Übertragung von 2,7 Mio Euro aus dem Abwassergebührenhaushalt in den städt. Haushalt beschlossen hat trotz aller Warnungen. “Greifen Sie ein und verhindern Sie das ungesetzliche und unverantwortliche Vorhaben der Stadt Mülheim!”

16.10.03: Ratsitzung mit dem MBI-Antrag, den TOP “Gewinnabführung aus dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung in den städt. Vermögenshaushalt” von der TO zu nehmen, sofern keine unzweideutige RP-Zustimmung vorliegt. (Antrag wurde von SPFDCUGrüne abgelehnt)

11.10.03: Antrag an den Rat der Stadt zum TOP 5 „Wiederwahl der Beigeordneten Sander“ in der Sitzung am 16. Oktober 2003, 1. die Verwaltung zu beauftragen, zur nächsten Ratsitzung Vorschläge zu erarbeiten und vorzulegen, wie die Aufgaben des bestehenden Dezernats für Planung, Bauen und Umwelt auf die anderen Dezernate verteilt werden könnten und 2. die unter Top 5 vorgesehene Abstimmung zu vertagen und in der Sitzung am 4. Dez. zuerst darüber abzustimmen, ob die Anzahl der Dezernate aus gegebenem Anlass reduziert werden soll.

10.10.03: Unglaublich, aber wahr: Stadt Mülheim will gesetzwidrig Geld aus dem Gebührenhaushalt Abwasser nehmen, um noch mehr Schulden zu machen!

2.10.03: Pressemitteilung: “Ist das MILLIONENGRAB RUHRBANIA schon im embryonalen Stadium abgestorben?” Kommunalaufsicht beim RP lehnt Neugestaltung der Innenstadt ab, solange vorläufige Haushaltsführung weiterbesteht. Damit sind auch alle weiteren Ruhrbania-Planungen nicht genehmigungsfähig und sollten sofort beendet werden. Warum stellte die Oberbürgermeisterin Planung und Werbung für Ruhrbania nicht zurück, obwohl die RP-Haltung seit 2 Monaten vorliegt?

29.8.03: Pressemitteilung: Ist die Bezirksregierung (RP) eine Willkürbehörde? RP stoppte Schulsanierungen und zwingt die bankrotte Stadt Mülheim zu immer abenteuerlicheren Finzierungskonstruktionen. Trägt die Aufsichtsbehörde RP die Hauptschuld an der Mülheimer Haushaltskatastrophe?

20.11.02: PRESSEMITTEILUNG: Finanzchaos in Berlin, Finanzdesaster in Düsseldorf, in Mülheim Alltag seit Jahren!? Rekordverdächtig, real aber eine Katastrophe! Mülheim ist nun 5 Jahre ohne genehmigten Haushalt und mit vorläufiger Haushaltsführung! Das hat noch keine der Nachbarstädte geschafft!

21.05.2002: Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 6. Juni 2002, den Zeitablauf der Aufstellung des Entwurfs zum Haushaltsplan und die Etatberatungen in den Gremien künftig so zu gestalten, dass der Beschluss des Haushalts für das folgende Jahr jeweils vor dem 31.12. gefasst werden kann. Zusätzlich sind in den Beratungsablauf Bürgerversammlungen zu integrieren, bei denen Vorschläge und Bedenken der Bürger zur Etataufstellung aufgenommen werden können.

24. April 02: PRESSEMITTEILUNG: Rathaus spielt "Reise nach Jerusalem" nach dem Motto "Bäumchen, Bäumchen wechsel dich, nimm mir aber keine Stühlchen weg!" MBI vermissen ein Konzept bei der überfälligen Umstrukturierung des Rathauses und bemängeln reine Pöstchenschieberei!

19.03.02: PRESSEMITTEILUNG: Gas, Müll, Wasser und demnächst Abwasser: Stadt Mülheim immer im Recht? Im Vergaberecht jedenfalls nie! Auch die Persilscheine des RP ändern nichts daran. MBI fordern: Trienekens und RWE-Aqua sollen Gelder an die Stadt nachzahlen, die durch fehlenden Wettbewerb der Stadt entgingen!

5.3.02: PRESSEERKLÄRUNG: Turbulenzen im Mülheimer "Monopoly mit gezinkten Karten" um Wasser, Abwasser, Geld und global players beim größten Wassergeschäft Westeuropas! Stadt als Spielball und Gebührenzahler als Geiseln von unseriösen Mauscheleien? MBI fordern die RWW-Städte auf, neu zu rechnen und das gesamte Verfahren im Interesse ihrer Bürger zu stoppen!

12. Feb. 02: PRESSEMITTEILUNG: Cross-border-Leasing: Der nächste Coup beim Ausverkauf unserer Stadt? Sitzt Betriebe-Chef Exner demnächst auf den Cayman-Islands? Und die Stadt Mülheim als Spekulantin im Steuerparadies? MBI stellen Fragen in Haupt-und Finanzausschuss zu geplantem Verkauf der Straßenbahngleise, U-Bahn-Linien usw.

30.01.02: Antrag an den Hauptausschuss am 14.2.02 und den Rat der Stadt am 21.02.02, die Auflösung des Schulamtes und des Schulausschusses zu prüfen und die Ergebnisse noch vor der Sommerpause 2002 den entsprechenden Ausschüssen , Kommissionen und dem Rat der Stadt vorzutragen , ggfs. dann als Vorlage für einen Grundsatzbeschluss

25.01.02 bzw.12. 12. 2001: Eilantrag/Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 13.12.2001bzw. 21.02.02 (da die Ratsmehrheit (SPCDFDPU) am 13.12. die Eilbedürftigkeit niederstimmte, wurde der Antrag am 25.01.02 fristgerecht als ordentlicher Antrag für die Sitzung am 21.02.02 neu gestellt), die Verhandlungen mit RWE-Aqua zur Übernahme von RWW-Anteilen der Stadt Mülheim zumindest solange auszusetzen, bis die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verfahrens durch die zuständige Stelle der Bezirksregierung Düsseldorf und ggf. durch den zuständigen EU-Wettbewerbskommissar abgeschlossen ist.

31.01.02: MBI bemängeln Pöstchenhuberei und fehlenden Willen zur überfälligen Verwaltungsreform! Die Neubesetzung des Amtsleiterpostens im Rechtsamt durch die Sozalamtsleiterin ist eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern und eine vertane Chance! MBI stellen Prüfantrag zur Auflösung von Schulamt und -ausschuss

4.1.02: P R E S S E M I T T E I L U N G: MBI bemängeln Pöstchenhuberei und fehlenden Willen zur überfälligen Verwaltungsreform! Die Neubesetzung des Amtsleiterpostens im Rechtsamt ist eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern und eine vertane Chance!

14.12.01: PRESSEERKLÄRUNG: RWW-Verkauf als unzulässige Beihilfe an das RWE? MBI sehen schwere Verstössse gegen Vergaberecht und schalten die EU-Kommission ein, nachdem der Rat der Stadt sich damit nicht befassen wollte!

9.12.01: PRESSEERKLÄRUNG: Wurden und sollen die Wasserverbraucher des RWW in Mülheim, Gladbeck, Bottrop usw. betrogen werden ! Monopoly mit Grundversorgung Wasser zwischen RWE und RWW/Stadt zu offensichtlich und mit gezinkten Würfeln? MBI fordern: Wasserpreis senken, RWW-Rücklagen offenlegen, Stopp der Verhandlungen mit RWE-Aqua und erst Auklärung aller Ungereimtheiten!

5.12.01: P R E S S E M I T T E I L U N G: MBI lassen nun RWW-Verkauf durch EU-Kommission wettbewerbsrechtlich überprüfen. Zusätzliche Brisanz durch geplante Wasserpreiserhöhung

18.10.01: MBI-Pressemitteilung zur geplanten Fusion der Spk Essen und Mülheim: Rückschnitt der Sparkasse auf den öffentlichen Auftrag statt Schaffung neuer Großbank-Strukturen! Teilverkauf zusätzlicher Geschäftsbereiche könnte städtischen Haushalt entlasten