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Mülheim, den 27.2.04

Presseerklärung

Erneuter Versuch, den Bürgerwillen zu verschaukeln?
CDU, FDP und Grüne stimmen für die Schließung des Styrumer Freibades in seiner jetzigen Form! Die Naturbadvariante gefährdet die Freibadzukunft nach den Kommunalwahlen!

Bei der Abstimmung in der Ratssitzung am 26.2.04 stimmten die drei Parteien für den Umbau unseres Freibades zum Naturbad. Das kann in der jetzigen finanziellen Misere unserer Stadt (nicht genehmigter Haushalt wegen viel zu hoher Schulden) nur die Konsequenz haben, daß der Regierungspräsident den Investitionen für den erforderlichen Neubau nicht zustimmen wird. SPD+MBI und die beiden anderen fraktionslosen Abgeordneten unterlagen mit 26 zu 27 Stimmen.

Die MBI als Initiator des Bürgerbegehrens und die SPD, die nach der erfolgreichen Unterschriftenkampagne ihren Schließungsbeschluß revidierte, votierten für die Durchsetzung des erklärten Bürgerwillens zum Erhalt des Freibades in seiner jetzigen Form als Freizeit- und soziale Einrichtung, die für alle bezahlbar bleibt.

Damit ist eindeutig klar, das FDP,CDU und Grüne sich über den erklärten Willen von über 17000 Mülheimer Bürgern hinwegsetzen.

H.G.Höttger,Vors.der MBI und Friedel Lemke, stellv.Vors.der MBI

 

  Mülheim, den 30.08.01

Pressemitteilung und MBI-Flugblatt

MBI fordern weiter die langfristige Sicherung des Freibades Styrum! Sparen sollte die Stadt nicht immer nur bei Ausgaben für die Ärmsten!

Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibad Styrum wurde trotz 18.000 Unterschriften von Politik und Verwaltung verschaukelt!

Als die Schließungsabsichten für das Freibad Styrum klar waren, führten die MBI eine Informationsveranstaltung hierzu durch. Daraus gründete sich die Bürgerinitiative BISS (BI Schwimmen in Styrum).

In nur etwa 4 Wochen hatte die BISS mit Hilfe der MBI sensationelle 18.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibades zusammen (gereicht hätten bereits 7000 in 3 Monaten!).

Der hilflose Versuch der SPD-Fraktion, zuerst für die Schließung zu stimmen und dann mit dem Wolkenkuckucksheim "Water-World" die aufgebrachten Bürger zu beruhigen, ist nicht aufgegangen. Zahlreiche empörte Mülheimer Bürger sind spontan losgezogen, um selber Unterschriften zu sammeln. Bei jedem Info-Stand der Initiative oder der MBI bildeten sich regelrechte Schlangen von Bürgerinnen und Bürgern, die unterschreiben wollten.

OB und Verwaltung versuchten seitdem, den fälligen Bürgerentscheid zu verzögern und zu verhindern.

Erst wollte man die Unterschriften vor den Ferien nicht prüfen können trotz 4 Wochen Zeit, dann erklärte der OB das Bürgerbegehren mit Haarspaltereien für unzulässig und nach sage und schreibe 2 Monaten bestätigte der Regierungspräsident in Düsseldorf diese Haarspaltereien.

Schwer nachzuvollziehen, aber bedenklich, wie der Willen vieler Bürger zum Spielball von Politik und Behörden gemacht wurde, nur um bei einem schnellen Entscheid nicht die absehbare Schlappe zu erleiden. Und das Bad blieb trotz außergewöhnlich gutem Freibadsommer zu!
Die MBI und mindestens alle 18.000 Unterzeichner fordern und erwarten , dass die Versprechen wahrgemacht werden: dass das Bad auf jeden Fall im nächsten Jahr geöffnet wird und schnellst möglich ein tragfähiges städteübergreifendes Zukunftskonzept für das Freibad erstellt wird!

Im Übrigen hoffen die MBI, dass die Art und Weise, wie dieses Bürgerbegehren verschleppt und der Bürgerentscheid verhindert wurde, nicht zum Präzendenzfall wird.